Interview mit Hermann Schaus
Die Sicherheits- interessen der Menschen in der Region dürfen nicht länger den Profitinteressen von Fraport, Lufthansa und Co. Untergeordnet werden.
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erneuerbar, demokratisch, sozial.
Janine Wissler im Interview
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- CDU und FDP verhindern Debatte zu Äußerungen der Frankfurter Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach (CDU)
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- Friedliche Proteste gegen den europaweit größten Neonazi-Aufmarsch: CDU und FDP wollen, dass die Immunität von Janine Wissler und Willi van Ooyen aufgehoben wird
- Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss: Schwarz-Gelb hat kein Interesse an Gerechtigkeit
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- Trauerspiel im Untersuchungsausschuss: Zwangspsychiatrisierte Steuerfahnder werden vom CDU-Obmann weiter beschimpft
- Der Tod von Horst-Eberhard Richter bedeutet einen großen Verlust
- Klage gegen den Kommunalen Finanzausgleich ist berechtigt
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- Schwarz-Gelb fährt mit der Schuldenbremse Europa vor die Wand
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- Nonsensprojekt Flughafen Kassel-Calden ohne Schuldenbremse
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- Haushaltsentwurf 2012: Mit der Schuldenbremse in die nächste Schuldenkrise
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- Aktuelle Stunde der CDU: DIE LINKE tritt gegen Militarisierung und Krieg ein
- Hessentag: Unterfinanzierte Kommunen brauchen keine Megakirmes!
- Kommunale Selbstverwaltung erhalten – Kürzungen beim Kommunalen Finanzausgleich zurücknehmen
- Hessen braucht einen Kurswechsel und keine einstürzenden Leuchttürme!
- Rückzug Vellmars von der Ausrichtung des Hessentages 2013 fällt auf die Landesregierung zurück
- Das Europa der Finanzmärkte ist am Ende
- Halbzeitbilanz für Schwarz-Gelb in Wiesbaden: Einstürzende ‚Leuchttürme‘ und fortgesetzter Sozial- und Bildungsabbau
- DIE LINKE zum 50. Jahrestag des Mauerbaus
- Ausbau des Army Airfields zum europäischen Hauptquartier der US-Streitkräfte: DIE LINKE lehnt Militarisierung und Krieg ab!
- Land und Kommunen werden sich nicht einig, wer das kürzere Ende der Decke bekommt
- Forderung des Hessischen Finanzministers nach einer Schuldenbremse für die Kommunen ist zynisch
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- Ist Steuerhinterziehung in Hessen besonders schützenswert?
- Vom Elend des ‚Bildungspakets‘
- Schwarz-gelbe Steuerdebatte 2.0: Rechnen müsste man können… - da hat die FAZ ausdrücklich recht
- Bundesregierung: Es ist gut, wenn CDU und FDP in der Steuerpolitik Forderungen der LINKEN umsetzen
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- Hessen-Agentur: Gerechte Wirtschaftsförderung braucht kein Reisebüro
- Weiterbildungsgesetz: Tatsächlicher Bedarf findet bei Schwarz-Gelb keine Berücksichtigung
- Schuldenbremse für die Bevölkerung - aber automatische Diätenerhöhung für Landtagsabgeordnete?!
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- Untersuchungsausschuss: Es wird höchste Zeit, dass die zwangspsychiatrisierten Ex-Steuerfahnder zu Wort kommen
- Steuerfahnder-Affäre: Hessische Landesregierung behindert die Steuerfahndung
- Gerechtigkeit braucht keine Schuldenbremse!
- Aktuelle Stunde zur Steuerfahnder-Affäre: Die schwarz-gelbe Verschleppungstaktik durchkreuzen
- Steuerschätzung: Mehreinnahmen in Bildung, soziale Gerechtigkeit und die sozial-ökologische Energiewende investieren
- Gerechter Steuervollzug statt Klage gegen ärmere Bundesländer!
- Ostermärsche und Anti-Atomkraft-Bewegung fordern: Schluss mit der Atomkraft und weltweiten Kriegseinsätzen!
- Aktuelle Stunde: Bundeswehrreform sinnvoll nutzen – Abrüstung und Rüstungskonversion voran bringen
- Das Biosphärenreservat Rhön muss entmilitarisiert werden, um 2013 den UNESCO-Status zu behalten
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- Mögliche Anklage gegen Janine Wissler und Willi van Ooyen: Nazi-Aufmärsche verhindern - statt Proteste dagegen kriminalisieren!
- Antrag zur Aufhebung der Immunität ist politischer Missbrauch des Strafrechts
- Schuldenbremse: Blankoscheck für Sozialabbau ist ungedeckt!
- Schuldenbremsenkoalition zu Recht nervös: Viele Menschen wehren sich gegen geplanten Bildungs- und Sozialabbau
- Bombenangriffe auf Ziele in Libyen: Krieg ist keine Lösung!
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- Polizeichef-Affäre: Landtagspräsident will der Fraktion DIE LINKE untersagen, ein Rechtsgutachten auf die Homepage zu stellen
- Energiewende statt Zukunftsbremse!
- Schuldenbremse: Hessens Finanzminister kanzelt Geistliche ab!
- Weder Waschmittelwerbung noch Wischiwaschi-Politik': Gerechte Steuern statt Schuldenbremse!
- Die Tatsachen darf man nicht verschweigen: Schuldenbremse heißt Sozial- und Bildungsabbau!
- Volksabstimmung zur Schuldenbremse: Position der Fraktion DIE LINKE erfährt von renommierter Seite volle Unterstützung
- Für eine Kultur des Friedens - statt Militär und Rüstungsproduktion
- Aktuelle Stunde zur Börsenfusion: Auch in Frankfurt gilt ‚Menschen vor Profite!'
- Schuldenbremse bremst die Handlungsfähigkeit der Kommunen und führt zu Sozial- und Bildungsabbau!
- Kommunalfinanzen: Kürzungspolitik wird als Wahlkampfgeschenk verpackt
- Vasallen-Treue zum fränkischen Lügen-Baron lässt die hessische CDU alt aussehen
- Grüner Vorschlag zum Länderfinanzausgleich: ‚Bedarfsorientierter' Ausgleich ist der falsche Weg
- DIE LINKE solidarisch mit Protest der Gewerkschaften in den USA
- Haushaltsstrukturkommission: Schluss mit der unsozialen Kürzungspolitik - Einnahmeverbesserungen sind das Gebot der Stunde
- Nazi-Aufmarsch fand nicht statt: Großartiger Erfolg des Bündnisses ‚Dresden – Nazifrei'
- Schuldenbremse: Am 9. März berät der Hessische Staatsgerichtshof über die einstweilige Anordnung der Fraktion DIE LINKE
- Naziaufmarsch verhindern: Die Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag beteiligt sich an den Protesten in Dresden!
- Finanznot der Kommunen: CDU und FDP bremsen nicht die Schulden sondern die Handlungsfähigkeit der Kommunen!
- Klage gegen die Volksabstimmung zur Schuldenbremse: Nun ist der Hessische Staatsgerichtshof am Zug
- Wählerbeeinflussung pro Schuldenbremse nun auch noch mittels illegaler Parteienfinanzierung
- DIE LINKE begrüßt Verfassungsklage der Landkreise gegen das Land Hessen
- Volksabstimmung zur Schuldenbremse: Verfahrensweise verletzt das Prinzip der parlamentarischen Demokratie und ist verfassungswidrig
- Große Schuldenbremsen-Koalition im Landtag präsentiert sich zerrissen
- Länderfinanzausgleich: Fortsetzung einer unsachlichen Neiddebatte
- Stiftung Kloster Eberbach: Füllt die CDU ‚Kriegskassen' mit Steuergeld?
- Volksabstimmung zur Schuldenbremse: DIE LINKE beauftragt den renommierten Staatsrechtler Prof. Hans-Peter Schneider mit der Klagevertretung
- Untersuchungsausschuss Steuerfahnder-Affäre: Verdacht der Verdunklung und Aktenmanipulation!
- Klage der zwangspensionierten Steuerfahnder: Endlich Licht ins Dunkel des demokratiefeindlichen ‚Systems Koch-Bouffier’ bringen!
- Länderfinanzausgleich: Eine Klage der schwarz-gelben Landesregierungen wäre borniert und ein Ablenkungsmanöver
- Schuldenbremse sorgt nicht für mehr Einnahmen! Schuldenbremse heißt Sozialabbau!
- Afghanistan-Einsatz: Der Fuldaer Bischof Algermissen spricht aus, was eine Mehrheit der Bevölkerung denkt
- Geplante Volksabstimmung zur Schuldenbremse: Manipulation der Wählerinnen und Wähler ist verfassungswidrig
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- Illegale Parteienfinanzierung bei der CDU: Der Fall Markus H. wirft viele Fragen auf
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- Die Schuldenbremse gefährdet die Zukunft unserer Kinder!
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- Haushaltsberatung im Hessischen Landtag: Kürzen und Streichen unter dem Banner des Sachzwangs
- 30 Jahre ‚Krefelder Appell': Forderungen nach Beseitigung der Atomwaffen und Reduzierung im Rüstungsetat sind immer noch aktuell
- Grüner Offenbarungseid: Schuldenbremse ist in Hessen de facto nicht einzuhalten
- Schuldenbremse: Marburger Stadtverordnete lehnen Eile bei der geplanten Verfassungsänderung ab
- Schuldenbremse: Grüne Wunschträume vom gerechten Kürzen
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- Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe im Hessischen Finanzministerium: Erneut wird das System Koch/Bouffier sichtbar!
- Anhörung zur Schuldenbremse: Sozialabbau und Einschränkung der politischen Gestaltungsspielräume verhindern
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- Hermann Scheer war ein leidenschaftlicher Politiker und ein bedeutender Brückenbauer – sein Tod ist ein schmerzhafter Verlust
- Vergabepraxis des 'Systems Koch' schert sich nicht um gesetzliche Vorschriften oder korrekte Abläufe
- FDP vergreift sich am Länderfinanzausgleich – Mövenpick-Partei setzt auf Entsolidarisierung
- Länderfinanzausgleich: FDP-Fraktionen wollen verhandeln, aber keine Einigung
- FDP-Fraktionen in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern vereint gegen den solidarischen Finanzausgleich
- Vorschlag der SPD zur Schuldenbremse: Papiertiger für den Konsens
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- Ergebnisse der Haushaltsklausur: Zusammen mit DGB und Sozialverbänden gegen die Schuldenbremse
- Haushaltsentwurf: Hessen braucht keine Schuldenbremse sondern höhere Einnahmen und Investitionen in die Zukunft
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- In die Zukunft investieren – ohne die Grünen
- DIE LINKE beteiligt sich an Aktionen zum Antikriegstag und zum Jahrestag des Massakers nahe Kunduz
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- Finanzplanung 2010 bis 2014: Finanzminister Weimar geht – schlechte Finanzpolitik bleibt
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- Untersuchungsausschuss zur 'Steuerfahnder-Affäre': Schwarz-Gelb missachtet Minderheitenrechte
- Steuersenkungsbremse statt Schuldenbremse: DIE LINKE lehnt die von CDU und FDP geplante Änderung der Hessischen Verfassung ab
- Finanznot der Kommunen bekämpfen: DIE LINKE unterstützt den Appell des DGB an die Bundes- und Landesregierung
- Spar- und Kürzungsplänen der Landesregierung Protest und Widerstand entgegensetzen!
- Warnung vor Razzia wegen Steuerhinterziehung: In Hessen ist das ganz normal…
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- Europäisches Sozialforum in Istanbul: Soziale Bewegungen rufen für den 29. September 2010 zu Protesten auf
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- Aktuelle Stunde zum Friedensfest an der hessisch-thüringischen Grenze: CDU ist in den Gräben des Kalten Kriegs stecken geblieben
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- Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder-Affäre: CDU und FDP verhindern weiterhin die Aufklärung
- Koch geht, Bouffier kommt und bei den Grünen sprießen merkwürdige Erneuerungshoffnungen
- Sparpaket: Schwarz-gelbe Koalition ist konzeptionslos, unsozial und eiskalt!
- Zivile Konfliktlösung statt militärpolitischer „Emanzipation" – Friedenspolitische Konferenz der LINKE-Landtagsfraktion
- Spar- und Kürzungsprogramm: Die Bundesregierung kürzt mit dem Rasenmäher – aber nicht im eigenen Beet!
- Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder-Affäre: Schwarz-Gelb verhindert Aufklärung
- Rücktritt des Bundespräsidenten: Schwarz-Gelb perspektiv- und orientierungslos
- Hauptversammlung der Deutschen Bank: DIE LINKE-Fraktion unterstützt die Protestaktion gegen die Macht der Banken
- Ministerpräsident Koch will Mehrheit der Menschen in Haftung nehmen – statt die Verursacher der Krise!
- Untersuchungsausschuss: Regierungshandeln untersuchen, statt in Gesundheitsdaten herum schnüffeln!
- Zahlen der Steuerschätzer belegen: Hessens Kommunen fehlen Einnahmen!
- Nazi-Aufmarsch in Wiesbaden verhindern: Am 8. Mai auf die Straße gegen Faschismus und Krieg!
- Vorbereitungskonferenz zum Europäischen Sozialforum: Für ein sozial gerechtes, demokratisches und friedliches Europa
- Am 8. Mai gegen Faschismus und Krieg - Nazi-Aufmarsch in Wiesbaden verhindern!
- FDP-Steuermodell: Wer hat, dem wird gegeben
- Antrag zur Entschädigung von SED-Opfern: CDU instrumentalisiert das Thema für kleinkarierte, parteipolitische Zwecke
- Den Kommunen brechen weitere Einnahmen weg – DIE LINKE fordert ‚Gemeindewirtschaftssteuer jetzt!’
- Keine Abschiebungen in den Iran – Solidarität mit der demokratischen Opposition
- Kommunen in Existenznot: Landesregierung will weiter kürzen - SPD und GRÜNE schauen zu
- Fünf-Stufen-Modell der FDP ist ein Anschlag auf die öffentlichen Kassen!
- Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder-Affäre: Wer die falschen Fragen stellt, wird nicht zur Aufklärung beitragen!
- Finanznot der Gemeinden: Geboten ist ein Schutzschirm für Kommunen und ein Ende der unsozialen Umverteilungspolitik
- Kurioses von Hessens Finanzminister: In Hessen keinen Cent – im Steuerrecht Milliarden
- 50 Jahre Ostermärsche: In den Frieden investieren, nicht in Kriegsvorbereitung und Krieg!
- Aufnahme von Guantánamo-Gefangenen ist ein Gebot der Humanität
- Hessens Innenminister in Afghanistan: Notwendig ist eine friedliche Konfliktbearbeitung, keine Polizisten mit militärischen Aufgaben!
- Schwarz-gelbe Umverteilungspolitik stürzt Kommunen in Existenznot
- Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg angemessen würdigen – für eine Gedenkveranstaltung des Landes am 8. Mai
- Felicitation! Herzlichen Glückwunsch dem Bündnis ‚Ensemble pour une Aquitaine à Gauche, Solidaire, écologique et Citoyenne’
- Steuergerechtigkeit ist kein Saisongeschäft! Für einen dauerhaften Ausbau der Steuerbehörden!
- Länderfinanzausgleich: Jamaika-Bündnis im Hessischen Landtag gegen die Schwachen
- Rassistischen Parolen kein Forum bieten: Thilo Sarrazin ins Ministerium einzuladen beschädigt die hessische Integrationspolitik
- FDP-Minister Hahn misst bei öffentlicher Auftragsvergabe mit zweierlei Maß
- Vollzug der Steuergesetze herstellen - auch in Hessen!
- CDU-Sponsoring-Affäre: …und Koch kostet nix?
- Fall Wolski: Auf wessen Anweisung wurden Steuerfahndern Akten vorenthalten?
- Gemeinsame Fraktionssitzung der LINKE-Fraktionen gegen Rechts in Dresden
- Treffen der Landtagsfraktionen DIE LINKE aus Thüringen und Hessen am 12. Februar in Erfurt
- Endlich Licht ins Dunkel des Systems Koch bringen!
- DIE LINKE unterstützt das Israelische Komitee gegen Hauszerstörungen und fordert die Landesregierung zu verstärktem Einsatz für die hessischen Hilfsprojekte im Gaza-Streifen auf
- Hessen-CDU reaktiviert das Bild der einstigen ‚Schwarzgeld-Truppe’
- Staatlich geförderte Milliardengewinne für Deutsche Bank – Umverteilung endlich stoppen!
- Aufbruch für eine einheitliche Linke – auch in der Aquitaine, Hessens Partnerregion in Frankreich
- Schwarz-Gelb ist verantwortlich für die Existenznot der Kommunen
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- Untersuchungsausschuss: Endlich Licht ins Dunkel des demokratiefeindlichen Systems Koch bringen!
- Dresden nazifrei – LINKE-Landtagsfraktion unterstützt Plakataktion gegen die Kriminalisierung der antifaschistischen Proteste
- Der Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz mahnt: Faschismus ist keine Meinung - sondern ein Verbrechen
- Finanzminister Weimar (CDU) und das Pfeifen im Walde – peinliche Schönfärberei der Hessischen Landesregierung
- Kreditsperren (Schuldenbremse) beseitigen nicht die Misere - die Einnahmeseite muss deutlich verbessert werden!
- Beim Länderfinanzausgleich gilt: Pacta sunt servanda
- Diskussion um Hartz IV: Ministerpräsident Roland Koch diffamiert und hetzt mal wieder!
- Wer das ‚Europäische Jahr gegen Armut’ ernst nimmt, muss schwarz-gelber Politik im Bund und Land eine Absage erteilen
- Bischof Algermissen spricht aus, was viele Politiker immer noch nicht wahrhaben wollen: Der Afghanistan-Einsatz ist gescheitert!
- Untersuchungsausschuss: DIE LINKE wird sich intensiv mit den Vorgängen um die kaltgestellten Steuerfahnder beschäftigen
- Für friedliche Konfliktbearbeitung – gegen Kriegsvorbereitung und eine neue Kommandozentrale in Wiesbaden-Erbenheim!
- 365 Tage Schwarz-Gelb in Hessen - ein Satz mit x: Nix gelernt aus der Krise!
- In den Frieden investieren, nicht in Kriegsvorbereitung!
- Schwarz-Gelb stürzt Kommunen in Existenznot
- Steueraffäre Wolski: Vorwurf der parteipolitisch motivierten Zwei-Klassen-Behandlung bei Steuerzahlern in Hessen ist nicht vom Tisch
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- Nach dem Verbot der prokurdischen DTP: Hessische Partnerschaft mit der kurdischen Region Diyarbakir
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- Unter Minister Karlheinz Weimar (CDU) verkommt das Hessische Finanzministerium zum Amt für Mobbing und politische Inkompetenz
- Nach dem Rücktritt von Minister Franz Josef Jung (CDU) sind noch viele Fragen offen
- Franz Josef Jung (CDU) ist Teil des ‚Systems Koch’ – nur deshalb ist er noch im Amt
- DIE LINKE. im Hessischen Landtag zeigt Minister Franz Josef Jung (CDU) wegen Strafvereitelung im Amt an
- Schwarze Liste im Kultusministerium: Ministerin Dorothea Henzler (FDP) muss im Landtagsausschuss Stellung nehmen
- UN-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen ernst nehmen
- Eröffnungsbilanz des Landes Hessen: Die Zahlen dokumentieren das Versagen der Regierung von Ministerpräsident Roland Koch
- Schwarz-gelbe Umverteilungspolitik zugunsten von Vermögenden verschärfen die soziale Schieflage in der Gesellschaft
- Die Politik des ‚Weiter so’ zeigt: die Koch-Regierung hat aus der Krise nichts gelernt
- Landeshaushalt: Es gibt Alternativen zu schwarz-gelben Spar- und Streichkonzerten und einer unsozialen Umverteilungspolitik zugunsten von Vermögenden
- Schulsozialarbeit nicht auf dem Rücken der Beschäftigten des Landes Hessen ermöglichen
- Finanz- und Steuerpolitik: Von Schätzern und Schwätzern
- Und bitte auch das Konto-Verbot für Steuer- und Schwarzgeld-Gangster, Herr Bouffier!
- Aufnahme von Guantánamo-Gefangenen nicht länger blockieren
- Schwarz-Gelbe Koalitionsvereinbarung: Programm der Polarisierung und weiteren Umverteilung zu Lasten einer Mehrheit in der Bevölkerung
- Für ein friedliches und soziales Europa – demokratische Kräfte in der Türkei unterstützen und stärken
- Herr Minister: Taten statt Worte!
- Mit Militärstützpunkten gewinnt man keinen Frieden – auch nicht, wenn sie in Hessen liegen
- Hartz IV vor Gericht
- Länderfinanzausgleich: Will sich da jemand aus der Verantwortung stehlen?
- Aktuelle Zahlen beweisen: Hartz IV macht immer mehr Menschen arm und die Armen noch ärmer– vor allem Kinder
- Steuerfalle für Kurzarbeiter abschaffen!
- Die Krise ist nicht zu Ende – der Staat muss handlungsfähig bleiben!
- Weimar legt Kommunen lahm!
- Einbruch der Gewerbesteuer: Regierung muss endlich handeln
- Die Fraktionen DIE LINKE. im Thüringer Landtag und DIE LINKE. im Hessischen Landtag vereinbaren enge Zusammenarbeit
- Landeshaushalt: Dringend geboten ist eine Verbesserung auf der Einnahmeseite
- CDU und FDP im Wahlkrampf: Hessischer Landtag soll als Bühne für Krawallrhetorik missbraucht werden
- Diskussion um soziale Schieflage und soziale Unruhe: Hasserfüllte Kommentare von CDU und FDP sprechen für sich!
- Studie zum Konjunkturprogramm II: Hessen in Beton stecken geblieben!
- Kriegsminister Franz Josef Jung (CDU) im ‚Stabilisierungseinsatz’: Sein Rücktritt ist überfällig!
- Finanzpolitik und Wahlkampfversprechen von CDU und FDP erinnern an das Märchen vom Kaiser ohne Kleider
- DIE LINKE zum Haushaltsentwurf 2010: Einnahmeseite stärken, Sparorgien verhindern
- Keinen weiteren Ausbau des Truppenübungsplatzes Wildflecken
- Verdacht, dass durch Gefälligkeitsgutachten Steuerfahnder kaltgestellt worden sind, ist nicht ausgeräumt!
- Steuerdiskussion: Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) versucht zurück zu rudern - oder: Roland Koch, Karlheinz Weimar und die Nase von Pinocchio
- Steuerdiskussion: Roland Koch (CDU) – der Schweiger von Wiesbaden
- Steuerdebatte: Jörg-Uwe Hahn und die ‚CDU-Amateure’
- Bildungsstreik-Protest auf der Besuchertribüne des Hessischen Landtags – DIE LINKE klärt auf!
- Staatsbürgschaften: Für den Ausbau parlamentarischer Kontrolle – keine millionenschweren Blankoschecks
- Bürgschaften: CDU und FDP untergraben Kontrollmöglichkeiten des Hessischen Landtags
- Für die Schließung des Truppenübungsplatzes Wildflecken und eine Sanierung der verseuchten Böden
- Schwarzer Tag für den Hessischen Landtag: Kreditsperre - die sog. Schuldenbremse - ist eine Entwicklungsbremse für kommende Generationen
- Der Hessentag ist ein Volksfest und keine Rüstungsmesse
- Ablehnung des Antrags für mehr Steuerprüfer: CDU und FDP verzichten auf zusätzliche Steuereinnahmen von 160 Millionen Euro!
- DIE LINKE begrüßt die Zustimmung aller Fraktionen zur Förderung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
- Landeshaushalt 2009: Einnahmeseite stärken, Profiteure der Krise zur Kasse bitten
- Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung zeigt: Nötig ist eine Steuersenkungsbremse
- Gegen Kreditsperren (sog. Schuldenbremsen) - für Mehreinnahmen durch eine solidarische Steuerpolitik
- 100 Tage CDU-FDP-Regierung in Hessen: Soziale Gerechtigkeit bleibt auf der Strecke
- DIE LINKE gratuliert ehemaligen Steuerfahndern zum ‚Whistleblower-Preis'
- Solidarische Finanzierung sichern - Reichtum gerecht verteilen
- Haushaltsentwurf der CDU-FDP-Regierung steht für eine Zementierung sozialer Ungerechtigkeit
- Hessisches Kultusministerium: Dubiose Geschäfte mit Zentralabitur
- Ein Jahr DIE LINKE im Hessischen Landtag: Eine Stimme gegen Sozialabbau und Umverteilung von unten nach oben
- Nein zur NATO als Voraussetzung einer Welt ohne Krieg
- `Wir zahlen nicht für eure Krise`- der Protest geht weiter!
- Finanzminister Weimar (CDU) beweint die von ihm leer gespülten Kassen
- Zehn Jahre nach dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien: Nein zu Krieg und Kriegsvorbereitung!
- Konsequenz aus dem Haushaltsabschluss 2008: Gerechtes Steuersystem einführen, Verursacher und Profiteure der Krise zur Kasse bitten
- „Wir zahlen nicht für eure Krise - Arbeit und soziale Gerechtigkeit für Hessen"
- Todestag von Martin Niemöller mahnt, sich auch in Zukunft für Frieden, Verständigung und Gerechtigkeit einzusetzen
- Außerparlamentarischer Druck ist nötig, um der Ignoranz der Parlamentsmehrheit entgegen zu wirken
- Für ein soziales und friedliches Europa der Bürgerinnen und Bürger
- Damit ist der Krise nicht mal mittelfristig zu begegnen!
- Keine staatliche verordnete Schuldenbremse!
- Wer will - wer hat noch nicht ...
- Warnstreiks: Fraktion DIE LINKE unterstützt die Tarifforderung nach 8 % oder mindestens 200 Euro mehr pro Monat
- Wahl des Hessischen Ministerpräsidenten: Kochs Fehlstart offenbart die Schwäche der Regierungsparteien
- Vizepräsidentschaft: Ausgrenzungskurs von CDU und FDP ist ein Rückschritt
- Wahl des Vorstands und erste parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE
- Mit Rezepten von gestern in die Krisen von morgen
- `Kick it like Frankreich`
- Gedenken an die Opfer des NS-Regimes wach halten
- Links wirkt - FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn wird „Doppelverdiener"
- Forderung des Steuerzahlerbunds, den Verfassungschutz aufzulösen und die entsprechenden Gelder einzusparen, ist sinnvoll
- DIE LINKE fordert Aufklärung zur Frage, wer von Fraport und Sicherheitsfirmen zum Schutz des Bauzauns herangezogen wird
- DIE LINKE kündigt Klage gegen Zeitung an
- DIE LINKE unterstützt die Aktionen der Friedensbewegung gegen die militärische Eskalation im Nahen Osten
- Reiche zur Kasse bitten, Millionärssteuer einführen
- Commerzbank teilverstaatlicht - wer zahlt, muss auch mitentscheiden können
- Erste Aktionen gegen die militärische Eskalation im Nahen Osten sind ermutigend
- Reden
- Wir brauchen die Finanztransaktionsteuer – und zwar jetzt
- Rettungsschirm für Kommunen
- Europäische Finanzkrise wirksam bekämpfen
- Sie verweigern Investitionen in die Zukunft
- Dieses neue hessische Weiterbildungsgesetz schreibt nur die Misere der letzten Jahre fort
- Campus Bockenheim
- EP 06: Sorgen Sie endlich für Umverteilung von oben nach unten!
- Hauhalt 2012: Ihrem Optimismus fehlt die Grundlage
- Hessische Finanzpolitik bedroht die kommunale Selbstverwaltung
- DIE LINKE lehnt die Militarisierung der Außenpolitik strikt ab
- Steuerakommen mit der Schweiz stoppen!
- Für ein solidarisches Europa
- Haushalt 2012: Kürzen und Streichen bei den öffentlichen Ausgaben wird uns nicht aus der Krise führen
- Für Eurobonds und Wirtschaftsdemokratie
- Wo bleiben Signale für eine friedenspolitische Entwicklung?
- Hessentag: Das Land ist in der Pflicht
- HessenAgentur nach sozialen und ökologischen Maßstäben ausrichten
- Die Schuldenbremse zementiert die ungerechten Verhältnisse und verhindert sozialen Fortschritt
- Das Biosphärenreservat Rhön muss entmilitarisiert werden
- Hessen muss abrüsten - Konversion ist möglich
- Aufgabe des Truppenübungsplatzes Wildflecken und Entmilitarisierung der Region
- Sie sind nicht dem Finanzplatz verpflichtet, sondern den Menschen
- Schuldenbremse heißt Sozialabbau, heißt Kommunalabbau
- Der gesetzliche Mindestlohn ist unumgänglich
- Herr H., die CDU und eine hessisch/rheinland-pfälzische Provinzposse
- Am Ende werden die Menschen für Ihre unsoziale Politik zu bezahlen haben
- Schuldenbremse: Sie wollen mit dem Kopf durch die Wand
- Europa braucht mehr, nicht weniger Handlungsfähigkeit
- Sie machen da weiter, wo Reagan und Thatcher schon gescheitert sind
- Motto der FDP beim LFA: Gebt denen, die am meisten haben
- Landeshaushalt 2011: Steuersenkungsbremse statt Schuldenbremse
- Keine Ungleichheit bei Besteuerung von Fast-Food und Schulkantine
- Frieden schaffen ohne Waffen
- Wir sind alle Griechen
- Steuerkonzept der FDP: Dieses Rezept haben auch die Sparminister Waigel und Eichel schon versucht
- Beratung von Opfern des SED-Regimes weiter verbessern
- "Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg“ ist für uns die politische Handlungsgrundlage
- Finanzkrise der Kommunen bekämpfen - Kommunale Handlungsfähigkeit sichern
- Steuergerechtigkeit für Hessen herstellen
- Untersuchungsausschuss Steuerfahnder: Das System Koch muss auf den Tisch
- Länderfinanzausgleich ist nicht das Problem – für einen solidarischen Föderalismus
- Die Kommunen sollen in den kommenden Jahren zu den neuen „Hartz IV-Empfängern“ gemacht werden
- Dieser Landeshaushalt ist ein Einstieg in die Armut der öffentlichen Kassen und zementiert die soziale Ungleichheit in diesem Land
- Landeshaushalt 2010 - Zweite Lesung: Sie haben nichts dazugelernt
- Millionärsabgabe, Vermögensteuer und Finanztransaktionssteuer sind gerade jetzt ein Muss!
- Schwarz-Gelb spart die Kommunen kaputt
- Die Krise ist nicht zu Ende – Reichtum solidarisch umverteilen
- Steuerfalle für Kurzarbeiter abschaffen – Progressionsvorbehalt für Kurzarbeitergeld streichen
- Eine Politik von der einen in die andere Tasche ist unseriös und unredlich!
- DIE LINKE bleibt dabei: Ja zu einem friedlichen, sozialen und ökologischen Europa - Nein zum Lissabon-Vertrag
- Hessen setzt sich für friedliche Konfliktlösung ein – Keine Kriegsübungen auf dem Truppenübungsplatz Wildflecken
- Landeshaushalt 2010: Die Menschen in diesem Lande haben eine bessere Politik verdient!
- Blinder Populismus ohne Sachverstand: Wer stoppt Staatsminister Hahn in seinem Steuersenkungswahn?
- DIE LINKE bleibt dabei: Ja zu einem friedlichen, sozialen und ökologischen Europa - Nein zum Lissabon-Vertrag
- Hin und Her der SPD - auch in Sachen Landeshaushalt
- Gießkannenprinzip im Hochglanzformat - Zu den Investitionsmaßnahmen der Hessischen Landesregierung
- Eine Politik für mehr soziale Gerechtigkeit und der aktiven Bekämpfung der Wirtschaftskrise ist für Hessen ist machbar!
- Solidarische Finanzierung sichern - Reichtum gerecht verteilen
- Rede zur Regierungserklärung des Hessischen Ministers für Justiz, Integration und Europa am 12. Mai 2009
- Zur 1. Lesung des Haushaltsentwurfes 2009
- Rede zu einer Aktuellen Stunde „Hessen setzt sich für Frieden und Abrüstung ein“
- Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Erleichterung der vorläufigen Haushaltsführung und zur Investitionssicherung (Vorschaltgesetz 2009)
- Rede zur 2. Lesung der Hessischen Infrastrukturinvestitionsgesetzes
- „Gesetz zur Förderung von Infrastrukturinvestitionen in Hessen"
- Wir haben heute die Regierungserklärung eines Ministerpräsidenten gehört, ... Selbstgerechtigkeit statt Nachdenklichkeit
- Rede auf dem LPT der LINKE. Nidersachsen
- Debatte „Situation Hessischer Landeshaushalt“
- Ausbildungsplätze statt Auslandseinsätze - Links wirkt!
- Plenardebatte im Hessischen Landtag zum Verfassungsschutz
- Kein US-Hauptquartier in Wiesbaden - für Abrüstung statt Sozialabbau
- Den Reichtum umverteilen-Für eine sozial gerechte Reform der Erbschaftsbesteuerung
- Kritik am EU-Reformvertrag ist berechtigt: Ja zu Europa - Nein zu diesem Reformvertrag
- Wir sollten uns zuhören und streitig diskutieren ...
- Verschiedenes
- Interviews
- Schuldenbremse heißt Sozialabbau
- Bundeswehr raus aus den Schulen!
- Finanzkrise der Kommunen bekämpfen – kommunale Handlungsfähigkeit sichern
- Wir wollen, dass Licht ins Dunkel des Systems Koch gebracht wird.
- Zum Antrag der LINKEN: Finanz- und Wirtschaftskrise bekämpfen – Reichtum solidarisch umverteilen
- Ausweg aus der Krise nur mit Mehr an sozialer Gerechtigkeit
- Gegenentwurf zum Haushalt 2009
- Pressemitteilungen
- Janine Wissler
- Pressemitteilungen
- Die Grünen in Frankfurt verhindern Plenarsitzung im Flughafen
- Energiewende: Landesregierung tut nichts und feiert sich auch noch fürs Nichtstun
- Bespitzelung der LINKEN und Ignorieren rechter Gewalt durch Geheimdienste ist ein Skandal!
- Immunitätsaufhebung: Ein dunkler Tag in der hessischen Parlamentsgeschichte nach 1945
- Nassauische Heimstätte muss in öffentlicher Hand bleiben - Finanzminister unglaubwürdig
- Hochschulen und Forschung brauchen eine breite finanzielle Basis
- Stefan Grüttner, Dieter Posch, Volker Bouffier und Boris Rhein: Ein Ballett der Wendehälse
- Wohnungsnot bekämpfen: Mehr Kompetenzen für Hessens Kommunen gegen Wohnraumzweckentfremdung
- Viel Lärm um (fast) Nichts – das Energiekonzept der Landesregierung ist eine Luftnummer
- Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung tagt im Frankfurter Flughafen: Richtig so!
- Fluglärm: Keiner will's gewesen sein
- Fluglärmgipfel: Gute Plätzchen und Allgemeinplätze des Ministerpräsidenten sind deutlich zu wenig
- Fluglärmgipfel in der Staatskanzlei: Schluss mit den Show-Veranstaltungen der Landesregierung!
- Solidarität mit den Beschäftigten von manroland! Wo ist der Ministerpräsident?
- Die Kapriolen von Volker Bouffier und Boris Rhein beim Thema Flughafen zeigen: Proteste zeigen Wirkung – Widerstand lohnt sich!
- Finanztransaktionssteuer: Schwarz-Gelb macht sich zum Handlanger der Banken und Spekulanten
- Flughafen Frankfurt: Lärmreduzierung statt Gipfel der Lärmverursacher
- Das ist der Gipfel: Verursachern des Lärmteppichs über Rhein-Main wird der rote Teppich ausgerollt
- Flughafenausbau, Nachtruhe und der doppelte Rhein
- Landesregierung sichert nicht die Rechte der Beschäftigten am Uniklinikum
- Personalabbau bei der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung gefährdet Verkehrssicherheit
- Schwarz-gelbe Energiepolitik: Stillstand braucht nicht erklärt zu werden
- Ministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) muss die Hilferufe der Hochschulen ernst nehmen! Aussitzen ist keine Lösung
- Minister Boris Rhein und der Fluglärm – noch nie ist ein Wahlkampfversprechen schneller zerplatzt
- Energiegipfel: Der Konsens trägt nicht
- Aussagen des Fraport-Chefs sind zynisch: DIE LINKE sieht sich bestätigt: Die neue Landebahn des Frankfurter Flughafens hätte nie gebaut werden dürfen
- Alles was rechts ist: ‚Berliner Kreis' der CDU ist eine Kampfansage an jede Form fortschrittlicher Politik
- Staatsanwalt ermittelt gegen Leif Blum: FDP-Politiker war von Anfang an als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Steuerfahnder-Affäre fehl am Platz
- Festhalten am V-Leute-System: CDU-Innenminister bescheren der neofaschistischen NPD den Fortbestand!
- Vergeudung öffentlicher Mittel bei der Förderung der EBS muss aufhören!
- Energiewende: Es geht um mehr als den kleinsten gemeinsamen Nenner
- Volker Bouffier und Boris Rhein: Schluss mit der Verharmlosung und dem Flankenschutz für die militante Rechte in Hessen!
- European Business School (EBS): Viel Geld für Nichts? Private Geldgeber verlassen das sinkende Schiff
- Neonazi als Funktionär in der Kasseler CDU aufgeflogen – Hessen-CDU ist nach Rechtsaußen anschlussfähig
- Wie viele Skandale will sich Bouffier noch leisten?
- Proteste gegen den Castor: Der Kampf gegen Atomkraft ist noch lange nicht vorbei
- CDU und FDP blockieren Energiewende in den Kommunen
- 10 Euro statt Agenda 2010
- Energiegipfel: Der so genannte Konsens hält nicht mal 24 Stunden
- Keine Hochschulpolitik durch PricewaterhouseCoopers! Gegen die Privatisierung des Bildungssektors!
- Energiegipfel: Volker Bouffier muss sich entscheiden – Fortschritt oder Politik nach dem Geschmack schwarz-gelber Betonköpfe
- Energiegipfel vor dem Scheitern: Vorliegendes Abschlusspapier keine Grundlage für Energiewende in Hessen
- Hessische Gemeindeordnung: CDU und FDP weiter auf kommunalfeindlichem Weg
- Schwarz-Gelb und die vier SPD-AufRechten
- Besetzung im Frankfurter Westend: Anzeige gegen Studierende muss zurückgezogen werden
- Kürzungspläne der Landesregierung werden zum Sicherheitsrisiko auf hessischen Straßen!
- Einweihung der neuen Landebahn: Fraport setzt Angela Merkel als Testpilotin ein
- Keine Steuermittel für Mallorca-Vergnügungsfahrten der European Business School (EBS)
- Breitbandversorgung ist ein Grundrecht
- Schluss mit der Subventionierung der European Business School (EBS) durch die Landesregierung
- Kühne-Hörmanns Weitergabe des Schwarzen Peters an die Hochschulen ist eine Frechheit
- Blockade eines Nazi-Aufmarschs: CDU, FDP und NPD stimmen im Sächsischen Landtag für Immunitätsaufhebung
- EBS: Keinen Cent mehr für private ‚Elite'-Unis
- Arbeitnehmerrechte an privatisierten Uniklinikum: CDU und FDP ‚heilen' ihren Verfassungsbruch nur halbherzig
- Jamaika-Argumente gegen Besoldungserhöhung für Beamtinnen und Beamte sind hanebüchen
- EBS-Förderung muss eingestellt werden
- Bei CDU und FDP kommt es auf ein paar Nullen mehr oder weniger nicht an
- IAA: Messe der Meister von gestern
- Soziale und ökologische Standards: Schwarz-Gelb manövriert Hessen auf die Schlussposition
- Studierendenansturm im Herbst – die Landesregierung ruiniert die Hochschulbildung!
- Schwarz-gelbe Wirtschaftskompetenz: Auf ein paar Nullen mehr oder weniger kommt´s nicht an
- ÖPNV braucht Ausbau, nicht Kürzung
- Anerkennung ausländischer Abschlüsse: CDU und FDP haben mit ihrem Abstimmungsverhalten eine Chance vertan
- EBS: Rückforderung zweckentfremdeter Mittel kann nur ein erstes Schritt sein
- Gigaliner: Der Einsatz von Monstertrucks löst keine Probleme sondern schafft neue
- AKW Biblis keine Kaltreserve: Ein guter Tag für Hessen
- Flughafen Kassel-Calden entpuppt sich als hessisches Stuttgart 21 - Millionengrab aus Beton muss verhindert werden
- Biblis B bleibt vom Netz
- Uniklinken Gießen und Marburg: Einstürzende Leuchttürme – Landesregierung muss Verfassungsbruch beenden und Privatisierungspolitik revidieren
- Keine Monstertrucks auf Hessens Straßen!
- CDU-Blatt ‚Wetzlar Kurier' hetzt gegen Roma und Sinti - und die Hessen-CDU schweigt
- Privatisierungswahn mit Folgen – Kühne-Hörmann muss über Vertrag mit Rhön AG informieren
- Wetzlar Kurier hetzt gegen „Zigeuner": Hans-Jürgen Irmer (CDU) betätigt sich erneut als geistiger Brandstifter
- Privatisierung der Uni-Kliniken Gießen und Marburg: DIE LINKE hat zu Recht vor den Folgen des Privatisierungswahns gewarnt
- Die Nöte der hessischen Fachhochschulen ernst nehmen!
- Förderung der EBS: Nicht kürzen, sondern endlich aussteigen!
- Gießen nazifrei!
- AKW Biblis: Bye bye statt Stand-by
- Zwischenbilanz Energiegipfel: Zu viele Bedenken, zu wenig Mut zur konsequenten Energiewende Die Zukunft ist erneuerbar! Raus aus Atom und Kohle!
- Veruntreuung von Geldern bei der European Business School (EBS): Was wussten Hahn und Rentsch über den Mittelverbleib?
- Teilgenehmigung für Block 6 des Kraftwerks Staudinger: Hessens Umweltministerin versteckt sich hinter Verwaltungshandeln
- Steuerdebatte: Hessens Finanzminister will die Menschen für dumm verkaufen!
- Beschlossener Atomausstieg könnte sich als Pyrrhussieg erweisen - Die Zukunft ist erneuerbar! Atomkraft abschalten!
- Kraftwerk Staudinger: Für die Öffentlichkeit tagt der ‚ergebnisoffene‘ Energiegipfel, im Hintergrund werden Fakten geschaffen
- Der Kampf für einen schnellen Atomaussteig geht weiter – ab jetzt leider ohne die Grünen
- Verfassungsklage der Energiekonzerne?
- Biblis bleibt vom Netz: Wichtiger Etappensieg der Anti-Atombewegung
- Biblis B ist ein unkontrollierbares Risiko und muss endgültig stillgelegt werden
- Energiewende: Die jüngsten Äußerungen des RWE-Chefs zeigen, dass die Macht der Atomkonzerne zerschlagen werden muss
- Kraftwerk Staudinger: Raus aus Kohle und Atom – rein ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien
- Aktuelle Stunde zum Kurs der Hessen-CDU: Fürsorge der Grünen ist befremdlich
- Für eine konsequente Energiewende: Raus aus Atom und Kohle - Strommonopolisten in die Schranken weisen
- Abschaltung von Biblis A und B: Ministerpräsident Bouffier muss endlich Nägel mit Köpfen machen
- Die Menschen müssen am Aufschwung teilhaben!
- Biblis B: nicht Reserve sondern Risiko!
- Ein guter Tag für Hessen: Biblis soll endgültig stillgelegt werden ‒ da waren's nur noch zehn
- Bundesweite Demonstrationen in 20 Städten: Alle AKWs abschalten – sofort und endgültig!
- Energiegipfel: Es wird höchste Zeit, Schritte zur Energiewende zu konkretisieren
- Atomkraft: Schwarz-gelbe Landesregierung beratungsresistent
- Netzausbau: Für eine dezentrale Energieerzeugung
- Atomausstieg: Ministerpräsident Volker Bouffier lässt Maske fallen
- Keine halben Sachen beim Atomausstieg: Macht der Atomkonzerne brechen
- Atomenergie: Bericht der Reaktorsicherheitskommission ist eine Farce
- Biblis: Wer A sagt, muss auch B sagen – Landesregierung muss endlich klare Ansagen gegenüber RWE machen
- Hessens Landesregierung und European Business School (EBS): Steuermittelverschwendung und Intransparenz
- DIE LINKE präsentiert Energiekonzept zum Atomausstieg: Vorschläge der Ethikkommission greifen zu kurz
- Hat RWE einen gefährlichen Störfall in Biblis vertuscht?
- Mit der Förderung der European Business School aus Steuermitteln muss endlich Schluss sein
- Positionspapier der Hessen-CDU zum Atomausstieg: verantwortliche Energiepolitik bedeutet den sofortigen Ausstieg!
- Mindestlohn ist Muss
- European Business School (EBS): Land überwies 1,5 Millionen Euro trotz Untreueverdacht
- RWE: Ob in Essen oder Hessen – Atomlobby den Stecker ziehen
- Wirtschaftsentwicklung: Notwendig sind mehr öffentliche Investitionen und nicht schwarz-gelbe Selbstbeweihräucherung
- Untreue-Verdacht bei der European Business School (EBS): Der nächste einstürzende schwarz-gelbe Leuchtturm
- Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Energiepolitik: Heiße Luft statt konkrete Schritte
- Neuer Störfall in Biblis: Volker, hör die Signale!
- CO₂-Fußabdruck: Klimaschutz muss Individualverkehr berücksichtigen
- CDU-Fraktion auf Abwegen: Reaktorblöcke in Biblis sind tickende Zeitbomben und gehören endgültig abgeschaltet
- Ministerin Kühne-Hörmann zur EBS: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen
- Nach dem Energiegipfel: Umweltverbände an den Tisch holen, statt weiter den Lügen der Atomlobby ein Forum zu bieten
- Energiegipfel: Notwendig ist ein gesellschaftlicher Dialog statt Hinterzimmerpolitik
- European Business School (EBS): Pleiten, Pech und ein Haftbefehl
- Jörg-Uwe Hahn: Ein Mann will nach unten
- Universitäten platzen aus allen Nähten: Schuldenbremse darf nicht Bildungsbremse werden
- Vor dem Energiegipfel: Nein zu Kohle und Atom! Ja zu Erneuerbaren Energien und Energieversorgung in öffentlicher Hand!
- DIE LINKE fordert: RWE beim Energiegipfel ausladen
- Klage von RWE zeigt: Macht der Atomkonzerne muss zerschlagen werden
- Vergabegesetz: DIE LINKE fordert klares Bekenntnis zu sozialer und ökologischer Beschaffung
- Gute Nachricht: Das endgültige Aus für Biblis A und Biblis B und die anderen derzeit abgeschalteten Atomkraftwerke rückt näher
- RWE-Chef Jürgen Großmann vom Netz nehmen
- Die Zukunft ist erneuerbar! Atomkraft abschalten!
- Atompolitik: Abschalten statt verschleppen – AKWs müssen dauerhaft vom Netz, ohne Wenn und Aber
- Schwarz-Gelb will nicht abschalten
- Biblis stilllegen statt Nebelkerzen im Wahlkampf
- Dringlicher Entschließungsantrag: Biblis A und B dürfen nie wieder ans Netz
- RWE auf Amokkurs - Atomkonzerne entmachten
- Schwarz-Gelb hat Ausbau der Erneuerbaren Energien verschleppt – FDP plakatiert im Wahlkampf gegen Windkraft
- Atomkatastrophe: Für eine neue Energiepolitik – die Macht von RWE und der anderen Energiemonopolisten brechen
- Biblis darf nie wieder ans Netz
- Atompolitik der schwarz-gelben Landesregierung ist gescheitert - Biblis A und Biblis B müssen sofort vom Netz!
- Atomkraft: Nicht aussetzen – abschalten!
- Schluss mit der verantwortungslosen Atompolitik: Schrottreaktoren in Biblis sofort abschalten
- Beseitigung von Winterschäden: Schwarz-Gelber Wahlkampf auf dem Rücken der hessischen Gemeinden
- Hochschulpakt zurücknehmen - Studienbedingungen verbessern!
- Öffentliche Vergabe muss transparent und nachvollziehbar sein
- Armutsfeste und bedarfsorientierte Grundsicherung statt verschärfter Armut und gesellschaftlicher Angst
- Privatisierung der Uni-Kliniken: Verfassungsbruch muss rückgängig gemacht werden
- Schwarz-gelbes Schlagloch: Wahlkampf auf Kosten der Kommunen
- DIE LINKE unterstützt Klagen gegen Atom-Lobbyisten in der Bundesregierung
- Wirtschaftsdelegation nach Libyen absagen: Gaddafi-Regime ist kein geeigneter Geschäftspartner
- Leuchtturm-Projekt fußt auf Verfassungsbruch
- Atommeiler in Biblis: Pannen- und Schrottreaktoren runterfahren und abwracken
- CDU-Fraktionsvorsitz: Schlappe für Wagner
- Förderung der European Business School (EBS) beenden
- Leiharbeit: Hessischer Landtag verweigert sich der Diskussion
- Hochschulen: Kürzungen zurücknehmen und Hochschulpakt neu verhandeln
- Schließung des Instituts für Medizinische Soziologie muss verhindert werden!
- Diskussionen zu Alternativen zum Kapitalismus sind legitim und notwendig
- Leiharbeit zurückdrängen – gesetzlichen Mindestlohn einführen
- Schwarz-Gelb betreibt Wirtschaftspolitik nach dem Motto ‚Hauptsache die Kasse stimmt'
- Schwarz-gelbe Bildungspolitik: Geld für Garage einer Privat-Uni, aber die öffentlichen Schulen und Hochschulen verrotten!
- Stasi-Überprüfung von FDP-Abgeordneten: besser spät als nie
- Hochschulpakt muss aufgeschnürt und neu verhandelt werden
- Kohlekraftwerk Staudinger: DIE LINKE. im Hessischen Landtag begrüßt die Klageabsicht der Städte Hanau, Seligenstadt und Alzenau
- European Business School: Millionen für die Elite und hervorragende Netzwerke
- Alles was rechts ist: Christean Wagner will Vorsitzender der CDU-Fraktion bleiben
- Macht der Stromkonzerne einschränken - wirksame Preiskontrolle durchsetzen
- Schulsport: Drastische Kürzungen sind der falsche Weg
- Die Übernahme von Schülerbeförderungskosten ist eine Mogelpackung
- Hochschulen für Studierendenansturm rüsten
- Notstand bei studentischem Wohnraum endlich begegnen!
- Erneuter Störfall in Biblis: Pannen- und Schrottreaktoren runterfahren und vom Netz nehmen
- DGB-Studie lässt Fachkräfte von morgen zu Wort kommen - Hände weg vom Jugendarbeitsschutz
- Systemfehler: Volker Bouffier macht da weiter, wo Roland Koch aufgehört hat
- Auftragsvergabe: Öffentliche Gelder müssen öffentlich verwendet werden
- Weniger Arbeitslosigkeit, mehr Prekarität
- Brennelemente-Steuer: Peinliches Geschacher zwischen Bund und Ländern
- Studierendenzahlen steigen auf Rekordniveau, aber den Hochschulen wird das Geld gekürzt - Hochschulpakt muss neu verhandelt werden
- Roland Kochs brutalst möglicher Karrieresprung
- Aktuelle Stunde zu den Castor-Transporten: Protest und Widerstand gegen schwarz-gelben Atomkurs ist berechtigt und notwendig
- Schwarz-Gelb nutzt jede Gelegenheit, den Klimaschutz zu blockieren
- Der „hessische Weg" führt in die Einkommensarmut
- Atompolitik spaltet die Gesellschaft und die Hessische Landesregierung
- Gesetzentwurf der SPD: hätte, könnte, sollte – Vergaberecht muss klare Vorgaben definieren
- Die Lobby zahlt zurück - Wie viele Dankeschöns will sich Roland Koch noch abholen?
- Castor-Transport: Erfolgreicher Protest gegen den schwarz-gelben Atomkurs
- Schwarz-gelber Atomkraft-Kurs: Raus auf die Straße – Protest und Widerstand sind notwendig und legitim!
- RWE umgeht zum Teil die Brennelementesteuer: Geheimabsprachen und Tricksereien kennzeichnen den schmutzigen Atom-Deal!
- Opfer des Kundus-Massakers müssen angemessen entschädigt und hessische Polizisten dürfen nicht zum Kriegseinsatz missbraucht werden!
- Kochs Wechsel zu Bilfinger Berger: Ein kleines Dankeschön?
- Kaum Zunahme der tariflich entlohnten Vollzeitbeschäftigung
- Castor-Strecken-Aktionstag in Frankfurt: DIE LINKE beteiligt sich an den bundesweiten Anti-Atom-Protesten – die Zukunft ist erneuerbar!
- Molche und Artenschutz: Molchstoßlegende der FDP-Fraktion beim Thema A 44
- Datenschutz: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darf nicht kommerziellen und sicherheitspolitischen Interessen unterworfen werden
- Atomkraft: Wohin mit dem Atommüll?
- Personalie Irmer: Bildungspolitik der CDU/CSU-Landtagsfraktionen ab sofort unter Federführung eines Rechtsauslegers
- Biblis: Muss es erst knallen? Die Schrottmeiler Biblis A und Biblis B gehören vom Netzt – sofort!
- Wer Fachkräfte will, muss Fachkräfte ausbilden
- Störfall in Biblis zeigt: Atommeiler Biblis A und Biblis B sind tickende Zeitbomben!
- Schwere Mängel in Biblis: Schrottmeiler abschalten! Die Zukunft ist erneuerbar!
- Volker Bouffier zum Hartz-IV-Regelsatz: zynisches Lob der Kinderarmut
- Atomkraft: Schwarz-Gelb spricht von Geheimhaltungsrecht und hebelt beim Atom-Deal systematisch demokratische Kontrolle aus
- Nach Steinbachs revanchistischen Parolen ist die hessische CDU gefordert, sie aus dem Verkehr zu ziehen
- Atom-Deal: Geheimabsprachen ersetzen korrektes Verfahren und die Landesregierung duckt sich weg!
- Atomkraft: Sicherheit ist für Hessens Umweltministerin Puttrich offensichtlich verhandelbar
- Absenkung von Sicherheitsstandards bei Atomkraftwerken steht für einen schwarz-gelben Amokkurs
- Energiepolitik: Schwarz-Gelb bedient Atomklientel
- Volker Bouffiers Regierungserklärung: Keine Ziele, einige warme Worte, viel heiße Luft!
- Schwarz-Gelb ist der beste Anwalt der Atomkonzerne – die Allgemeinheit trägt das Risiko
- Die Zukunft ist erneuerbar! Atomkraft abschalten!
- Volker Bouffier verurteilt Thilo Sarrazins Hasstiraden, schweigt aber zu denen des CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer
- In Hessen nichts Neues: Skandalminister wird Ministerpräsident und Kabinett setzt „System Koch" fort
- Atomkraft-Gutachten der Bundesregierung zeigt: Die Zukunft ist erneuerbar!
- Hans-Jürgen Irmers Lob für die rassistischen Thesen Thilo Sarazins verdeutlichen das Problem der Hessen-CDU mit ihrem rechten Rand
- Atomkraft: Konzerndemokratie à la Wagner
- Äußerungen von Thilo Sarrazin: Warum schweigt Hessens Integrationsminister?
- Steuersenkungen stoppen statt Schuldenbremse in die Hessische Verfassung!
- Atomkraft: Ausstieg, ja bitte!
- Fachkräftemangel: Die Krise ist hausgemacht und noch lange nicht vorbei
- Länderfinanzausgleich: FDP und CDU wollen von eigener unsozialer Finanzpolitik ablenken
- Arbeitsmarktdaten für Hessen lassen keinen Aufschwung erkennen
- Ermittlungen wegen Volksverhetzung: Bundesbank muss Sarrazin entlassen
- Schwarz-gelbe Schuldenbremse gefährdet Miniaufschwung
- CDU lobt Sicherheitsstandard des Schrottreaktors Biblis – im Schatten der Atomlobby gedeihen besondere Blütenträume!
- Geheimdienste dürfen nicht für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert werden
- Dieter Poschs schlechtes Sommermärchen: Transaktionssteuer gefährdet zehntausende Banker-Jobs im Rhein-Main-Gebiet
- Rückzug des Finanzministers: Schwarz-gelbe Landesregierung in Auflösung
- Atomkraft: Bundesregierung verhökert Gesundheit und Sicherheit
- Hans-Jürgen Irmer für Prügelstrafe?
- Schwarz-gelbe Bildungspolitik: Taschengeld für die Elite statt BAföG-Erhöhung
- Nach den erneuten Störfällen in den Schrottmeilern Biblis A und Biblis B: Höchste Zeit, die Atomreaktoren abzuschalten!
- Arbeitsmarktstatistik verdeckt die Probleme
- Hauhaltskonsolidierung: Minister Posch (FDP) will sparen durch strecken statt streichen – DIE LINKE macht Sparvorschläge
- Mehr Geld für Bildung!
- Steuergelder für die European Business School: Millionen für die Elite – Mittelkürzungen für den Rest
- Zukunftsenergie- und Klimaschutzgesetz: Schwarz-Gelb hat Chance vertan
- Privatisierung des Klinikums Gießen und Marburg war ein fataler Fehler
- Steuermillionen für die European Business School: Klientelpolitik in Reinform
- European Business School: Millionen für die Elite – Mittelkürzungen für den Rest
- Koch beim Bildungsgipfel: Höchste Zeit, dass er die politische Bühne verlässt
- Bundeswirtschaftsminister Brüderle lässt Opel-Beschäftigte im Regen stehen
- Schwarz-gelbe Bildungspolitik gescheitert – LINKE-Landtagsfraktion solidarisch mit Bildungsstreik
- Brandstifter Roland Koch geriert sich als Opfer
- Ministerpräsidenten-Nachfolge: Auf Koch folgt sein Kellner
- Roland Koch ist weg – Neuanfang bleibt aus
- Blockade der BAföG-Erhöhung: Für Eliten-Förderung ist Geld da, die anderen werden mit dem Gerede von ‚leeren Kassen’ abgespeist
- Rekommunalisierung geht mit dem Strom
- Der bildungspolitische Sprecher der CDU, Hans-Jürgen Irmer, hat die Grenze des Zumutbaren längst überschritten!
- Hochschulpakt muss wieder aufgeschnürt werden!
- Landesregierung erpresst Zustimmung zum Hochschulpakt
- Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke: Nachhaltiges Vasallentum
- Nachhaltigkeitskonferenz: Reine Show-Veranstaltung der Landesregierung
- Der bildungs- und sozialpolitische Amoklauf Roland Kochs ist ein Anschlag auf das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes
- Hochschulpakt: Aufschieben reicht nicht, Neuverhandlungen sind nötig!
- Hans-Jürgen Irmer (CDU) wiederholt seine rassistischen Aussagen – seine Entschuldigung im Landtag war eine Farce
- Bildungspolitik: Koch läutet ‚Operation keine Zukunft' ein
- Laufzeiten von Atomkraftwerken: RWE und E.on beschließen Kuhhandel auf Kosten der Allgemeinheit
- Bildungspolitik: Kürzungen an den Hochschulen verhindern!
- Ministerin Kühne-Hörmann (CDU) will den Hochschulen einen Pakt diktieren – DIE LINKE begrüßt das Nein der FH Frankfurt
- Atomkraft: RWE und Eon schachern - die Allgemeinheit trägt das Risiko
- Äußerung des CDU-Abgeordneten Irmer war kein Ausrutscher, sondern dessen Gesinnung!
- Bildungspolitik: CDU isoliert
- Bildungsministerin provoziert Konflikt mit Hochschulen
- Atomkraft: Nein danke! Schwarz-Gelbe Energiepolitik ist von vorgestern
- Äußerungen des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Jürgen Irmer sind purer Rassismus
- Leiharbeit und Niedriglöhne breiten sich aus wie eine Plage, verantwortlich dafür sind die Hartz-Gesetze
- Ministerin Kühne-Hörmann will die Hochschulen erpressen – LINKE fordert eine Entschuldigung
- Hessische Landesregierung blockiert dringend notwendige Energiewende
- Atomkraft – nein danke! Eine neue Generation meldet Atomdissens an
- LINKE kritisiert angekündigten Sparkurs an Hochschulen: Proteste sind legitim und notwendig
- DIE LINKE: Hochschulen brauchen nicht weniger sondern mehr Geld!
- DIE LINKE-Fraktion wird sich mit allen Abgeordneten an der Umzingelung des Atomkraftwerks Biblis beteiligen
- Uniklinikum Gießen und Marburg: Landesregierung lässt Patienten und Beschäftigte im Stich
- Friedliche Proteste gegen Nazi-Aufmärsche sind keine Straftat - sie zu kriminalisieren ist ein falsches Signal!
- Brandanschlag in Wetzlar: Festnahmen offenbaren erneut, dass es in Hessen ein Problem mit rechten Strukturen gibt
- Hessische Landesregierung plant Kahlschlag im Bildungsbereich
- Im nächsten Jahr droht Hessen ein Kahlschlag im Bildungsbereich
- Mahngang gegen rechte Gewalt in Wetzlar: Hans-Jürgen Irmer (CDU) setzt mit seinem Fernbleiben ein fatales Signal
- Geplante Kürzungen im Hochschulbereich sind ein Armutszeugnis hessischer Bildungspolitik
- Pläne der Bundesregierung zur Atomkraft verdienen nur eine Antwort: Protest und Widerstand
- Antrag zu rechter Gewalt in Wetzlar: Abstimmungsverhalten der CDU- und FDP-Fraktion ist eine politisch-moralische Bankrotterklärung
- Ministerin Lautenschlägers Kniefall vor der Atomlobby ist unverantwortlich - Biblis muss vom Netz
- Brandanschlag auf einen Antifaschisten: Rechte Gewalt in Wetzlar bekämpfen
- Freier Eintritt für Kinder und Jugendliche in Landesmuseen: CDU, FDP und Grüne verweigern die Zustimmung
- Ausbildungspakt III: Und wenn sie nicht gestorben sind, suchen sie noch heute
- Opel: Landeshilfen müssen bei den Betroffenen ankommen
- Atomkraft abschalten: Atommeiler in Biblis müssen vom Netz
- Freier Eintritt für Kinder und Jugendliche in die Landesmuseen und Staatstheater
- Die Wähler haben ein Recht zu erfahren: Gibt es in Hessen ‚Rent a Koch’? Und wenn ja, was kostet er die Stunde?
- Atomkraft abschalten - Brücken ins Nirwana sind keine verantwortungsvolle Politik
- Vergabe ohne öffentliche Ausschreibung: Ministerien sind kein Selbstbedienungsladen - wusste schon Cicero
- Herr Beuth, nicht das Gedenken der Kriegsopfer, sondern dessen Diffamierung ist unverantwortlich!
- Dienstwagen als Klimakiller: Ministerpräsident Roland Koch (CDU) vergiftet nicht nur das gesellschaftliche Klima
- Erneute RWE-Forderung nach Laufzeitverlängerung aller deutschen Atomkraftwerke verdient nur eine Antwort: Atomkraft abschalten!
- FDP auf FPÖ-Kurs: Thilo Sarrazin zu Gast im Hessischen Integrationsministerium
- Die Wolskis sollen Schneeschippen!
- FDP: Am Aschermittwoch ist nicht alles vorbei - das närrische Treiben geht munter weiter!
- Närrisches Treiben bei der FDP: Ein Esel, ein Hahn und Denken verboten
- Opel: Öffentliche Gelder nur im Gegenzug für öffentliche Kontrolle und Arbeitsplatzgarantie
- Islamfeindliche Äußerungen Hans-Jürgen Irmers: Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende legt in der Jungen Freiheit nach
- Energiekonzept taugt nicht für die Zukunft - Lautenschläger bleibt RWE’s beste Außendienstmitarbeiterin
- Rückendeckung der Landesregierung und der CDU- und FDP-Fraktion für rassistische Äußerungen Hans-Jürgen Irmers ist ein Skandal!
- Aktuelle Stunde zu den rechtsradikale Äußerungen des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Jürgen Irmer
- Atommeiler in Biblis müssen vom Netz
- Zunahme bei Leih- und Zeitarbeit steht für eine verhängnisvolle Ausweitung des Niedriglohnsektors
- Opel: Verstrickung von Geld und Macht lässt auf nichts Gutes hoffen
- Biblis A länger am Netz?
- Attac wird 10! Herzlichen Glückwunsch!
- Opel: Statt Arbeitsplatzabbau in großem Stil gehört die Wandlung hin zu einem neuen Mobilitätskonzern auf die Tagesordnung
- Rechtsradikale Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion sind kein Ausrutscher sondern Gesinnung
- Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Irmer am rechten Rand
- Millionen für die Straße – Bahn bleibt auf der Strecke
- Das Desaster um das Atommülllager Asse zeigt: Atomkraft schafft unkalkulierbare Risiken
- Grotesk: Ausgerechnet CDU-Loser-Landesverbände beklagen schlechtes Bundestagswahlergebnis
- Atommeiler in Biblis gehören vom Netz
- Schutzschirm für Azubis
- System Koch und die Steuern
- Landtagsdebatte zu Bildungsprotesten: Der Bildungs-Vandalismus der Landesregierung ist das Problem
- Erfolg für die Bürgerinitiativen und die Anwohner: Das umstrittene Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue wird nicht gebaut
- Keine Sanktionen gegen die Studierenden! Bildungs-Vandalismus der Landesregierung ist das Problem
- Bildungsproteste sind berechtigt: Räumung des Casinos der Frankfurter Uni ist ein fatales Signal
- Neues Hochschulgesetz: Gegen ein konservatives Roll-Back an den Hochschulen helfen nur weitere Proteste und der Druck von Studierenden und Gewerkschaften
- Arbeitsplätze an allen Opel-Standorten erhalten
- Schwarze Listen über Lehrer mit Wissen der Hessischen Kultusministerin?
- Bildungsproteste sind berechtigt und notwendig
- Bildungsproteste für bessere Arbeits- und Lernbedingungen
- Ein schwarzer Tag für Hessen
- LINKE-Fraktion unterstützt Bildungsproteste und LehrerInnenstreik
- Ausbildungsplätze: Falsche Zahlen - falsche Politik
- Staudinger stoppen – Erörterungsverfahren aussetzen!
- Demokratie und freie Bildung an Hessens Hochschulen - DIE LINKE legt einen Änderungsantrag zum Hessischen Hochschulgesetz vor
- Besetzungen an Hochschulen: Proteste gegen Bildungsmisere, Entdemokratisierung und Kommerzialisierung sind berechtigt
- DIE LINKE.Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt die Demonstration gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch in Friedberg
- Opel: Regierungen haben versagt, jetzt hilft nur Widerstand
- Äußerungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten Jörg-Uwe Hahn (FDP) zu Sonntags- und Feiertagszuschlägen zeigen: Hessen vorn gilt nur noch beim Sozialabbau
- Landesregierung macht Politik gegen die Studierenden und die Beschäftigten an den Hochschulen
- Ausbildungsplätze fördern statt Statistiken schönen
- Sorry seems to be the hardest word…
- Atomausstieg: Schwarz-Gelb macht sich zum Handlanger der Konzerne
- Schwarz-Gelb provoziert gefährliche Begierde der Atom-Lobby
- Anhörung beschlossen: Für ein Hessisches FAIRgabegesetz
- Für das Grundrecht auf Ausbildung
- Gesetzentwurf der Landesregierung zum Hessischen Hochschulgesetz treibt Entdemokratisierung und Kommerzialisierung voran
- Für ein Hessisches FAIRgabegesetz
- Gesetzentwurf der Landesregierung zum Hessischen Hochschulgesetz: Mit Siebenmeilenstiefeln in die falsche Richtung
- Atomkraftwerke: Mal richtig abschalten statt Laufzeitverlängerungen propagieren - Energiepolitik von CDU und FDP ist von vorgestern
- Ein FAIRgabegesetz für Hessen: DIE LINKE legt einen Entwurf für ein Hessisches Vergabegesetz vor
- Opel keineswegs gesichert – Hickhack geht in die nächste Runde
- FDP-Stellungnahmen zu Opel: Wessen Wort gilt?
- Roland Kochs Kommentar zum Althaus-Rücktritt zeugt von Realitätsferne
- Atom-Roland beim RWE-Aktionstag ‚Kernig in die Zukunft`: Erforderlich ist eine Energiewende – nicht die Parteinahme für die Hochrisikotechnologie Atomkraft
- Neues Hochschulgesetz: Gegen ein konservatives Roll-Back an den hessischen Hochschulen
- Das Wirtschaftsministerium kann sich selber in die Tasche lügen, aber 10.000 Schulabgänger wissen, dass sie keinen Ausbildungsplatz bekommen haben
- Rente mit 69 ist die dümmste Idee seit der Rente mit 67
- Steuerfahnderskandal - Law and order à la CDU - für Banken und Vermögende gilt: Wo kein Fahnder, da kein Richter
- Weder RHJ noch Magna bieten sichere Zukunft für Opel – Tauziehen muss ein Ende haben
- Entschädigung von SED-Opfer: Neo-Konservative im Grabenkampf
- Gab es Gefälligkeitsgutachten, um unliebsame Steuerfahnder kalt zu stellen?
- Land Hessen muss mehr Ausbildungsplätze durchsetzen
- Wirtschaftsförderung aus einem Guss muss HessenAgentur einschließen
- Energiepolitik: Hessischer CDU und FDP brennen alle Sicherungen durch
- Kulturpolitischer Ausschuss: Hessische FDP - das F im Namen steht für „feige“
- Vertreter der CDU- und der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag versuchen berechtigte soziale Proteste zu diskreditieren
- AKW Biblis: Sicherheitsrisiko Hessische Landesregierung
- Hessischer Kulturpreis: Ministerpräsident Roland Koch (CDU) duckt sich feige weg
- Kita-Streiks: Wenn der Staat Milliarden für die Banken bereitstellt, muss auch Geld für Bildung und Kinderbetreuung da sein!
- DIE LINKE hat Recht behalten: Es droht der großangelegte Abbau von Arbeitsplätzen bei OPEL mit staatlicher Hilfe
- Klimaschutz: Änderungen der Bau- und Gemeindeordnung sind sinnvoll und notwendig
- Landeshaushalt 2009: Einnahmeseite stärken, Profiteure der Krise zur Kasse bitten
- Keine Förderung von Parallelgesellschaften: Geld für staatliche Schulen und Hochschulen, nicht für die EBS
- Opel: Bund und Länder müssen jetzt handeln und ein Kaufkonsortium bilden
- Kein Ausverkauf von Opel - Ländern müssen Arbeitsplätze und Standorte sichern
- Dinosauriertechnologie aussterben lassen - neue Kohlekraftwerke sind nicht zeitgemäß
- Ergebnis der Steuerschätzung: Dramatische Einnahmerückgänge und ein mit dem Klammerbeutel gepuderter CDU-Finanzminister
- Wenn Hessens CDU-FDP-Regierung eine Blaupause für den Bund ist, hat nur noch soziale Ungerechtigkeit Hochkonjunktur
- Keine Antwort ist auch eine Antwort, Frau Henzler!
- Kein Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue
- Kein Spiel mit der Bildung - Menschenrechte wahren!
- Hessen droht unter Roland Koch (CDU) zum Musterland für die Blockade in der Energiewende zu werden
- Girls´ Day: Mädchen verdienen reale Chancen und reale Gleichheit
- Mein lieber Herr Gesangsverein: Frank Lortz (CDU) blamiert Roland Kochs energiepolitisches Possenspiel
- Raumordungsverfahren in Sachen Kraftwerk Staudinger aussetzen
- OPEL: Schattenboxen in der Großen Koalition offenbart eine erschreckende Ratlosigkeit
- OPEL: Bundesregierung hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt
- Ein weiterer Block des Kraftwerks Staudinger wird nicht benötigt
- Flughafenausbau Rhein-Main: CDU und FDP weigern sich, die Realität zur Kenntnis zu nehmen
- Börsenumsatzsteuer: Spekulanten zur Kasse bitten
- LINKE. Fraktion unterstützt Opel-MitarbeiterInnen bei ihren Aktionen am Donnerstag
- HSL verschleiert Einkommenskluft im Bankensektor
- Regierungserklärung Koch: Vorwärts in die Krise
- Flughafenausbau: DIE LINKE unterstützt Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Kelsterbacher Waldes
- Innerparteiliche Diskussion bei der Hessen-CDU unerwünscht: Junge Leute und Frauen unter `ferner liefen`
- Reine Männersache? Wo CDU und FDP eine Mehrheit haben, sind Frauen in der Minderheit!
- Die Umverteilungspolitik der neoliberalen Parteien zugunsten der Banken, Großkonzerne und Reichen ist gescheitert
- Setzen, Sechs! Abschreiben gilt nicht, Herr Schäfer-Gümbel!
- Der Block 6 des Kohlekraftwerkes Staudinger darf nicht gebaut werden
- Reden
- Bespitzelung der LINKEN und Ignorieren rechter Gewalt
- Wohnen ist Daseinsvorsorge – kein Verkauf der Nassauischen Heimstätte!
- Hochschulpolitik: Sonntagsreden reichen nicht
- Straßenverkehrsverwaltung erhalten
- Landesregierung lässt Hochschulen im Stich
- Energiewende jetzt!
- Der Himmel gehört nicht Fraport
- Wer den Nutzen hat, muss auch den Schaden tragen!
- Gesetzlicher Mindestlohn ist nötig
- Gute Bildung für Alle statt Eliteförderung!
- Rechte der Beschäftigten achten!
- Energiegipfel: Konsens trägt nicht
- Von Arbeit muss man leben können!
- Breitbandversorgung ist ein Grundrecht
- Schluss mit der Subventionierung der European Business School (EBS) durch die Landesregierung
- Automobilverkehr ist nicht zukunftsweisend
- Ein Schrottmeiler darf nicht Kaltreserve werden
- Wenn die Kommunen finanziell nicht mit dem Rücken zur Wand stünden, bräuchten wir diesen Gesetzentwurf nicht
- Die Privatisierung der Uniklinik ist ein Desaster
- Staudinger: Kohle blockiert den Ausbau der Erneuerbaren Energien
- Grün-schwarze Gedankenspiele ...
- Sofortiger und unumkehrbarer Ausstieg aus der Atomenergie - Biblis A und B endgültig stilllegen
- Netzausbau: Landesregierung nimmt Energiegipfel nicht ernst
- Atomenergie hat keine gesellschaftliche Mehrheit mehr!
- Der Wirtschaftsaufschwung geht an der Mehrheit der Menschen vorbei
- Staatliche Mittel für die EBS einfrieren
- Elektromobilität ersetzt nicht die nötige Verkehrswende
- Atomausstieg sofort - Beitrag der Landesregierung zweifelhaft
- Privatisierung der Unikliniken war ein Fehler!
- Schlaglöcher sind eine Folge der kommunalen Haushaltslöcher!
- Behebung von Winterschäden auf hessischen Straßen: Sie nehmen den Kommunen mehr als Sie ihnen geben
- BAföG-Erhöhung statt Taschengeld für die Eliten
- Verhandeln Sie den Hochschulpakt neu!
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
- Schwarz-gelbe Wirtschaftspolitik ist Garant für die nächste Krise
- Janine Wissler zu den Artikeln von Gesine Lötzsch und Andrea Ypsilanti
- Die Kürzungen sind eine existentielle Gefahr für die Lehre in Hessen
- Schulsportföderung muss erhalten bleiben
- Fahrtkosten für alle Schülerinnen und Schüler übernehmen
- Vergabepraxis der Öffentlichen Hand muss soziale und ökologische Anforderungen entsprechen
- A 49: Es geht nur mit Verkehrsvermeidung und den Ausbau des ÖPNV
- Für CDU und FDP sind Kunst und Kultur nur Standortfaktoren
- Die Gier von RWE und Co ist grenzenlos
- Zweite Lesung Landeshaushalt 2011: Unterfinanzierung der öffentlichen Hochschulen beenden
- Zweite Lesung Landeshaushalt 2011: Wirtschaft und Verkehr
- Hessische Bauordnung: Die Kommunen sind die besseren Naturschützer
- Korruption ist vor allem die Verselbstständigung von Macht
- Datenschutz
- Biblis ist eine tickende Zeitbombe und muss vom Netz
- Energiepolitik: Show-Veranstaltungen wie die der Landesregierung helfen nicht weiter
- Wer Fachkräfte will, muss Fachkräfte ausbilden
- Atomkraft nein danke – die Zukunft ist erneuerbar
- Rede zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Volker Bouffier: Nicht jedem Anfang wohnt ein Zauber inne ...
- Biblis muss vom Netz!
- Bildungsgipfel und hessische Bildungspolitik gescheitert
- Umstieg auf Erneuerbare Energien ist überfällig
- Millionen für die Elite und Kürzungen für den Rest
- Bildung für Alle statt Millionen für die EBS
- Kein Kahlschlag bei der Bildung – Rede zum Hochschulpakt
- Erneuerbare Energien ausbauen – Atomkraft abschalten
- Erneuerbare Energien statt Kohle und Atom! Landesregierung betreibt das Geschäft der Energiemonopolisten
- Luft- und Raumfahrtstandort Hessen
- Für eine Re-Kommunalisierung der Energieversorgung
- Operation "Keine Zukunft"
- Atomkraft: Nein Danke - Rede zu den bundesweitem Anti-AKW-Aktionen
- Leiharbeit spaltet Belegschaften und drückt die Löhne
- Rede zur GTZ und Neuorganisation der Entwicklungshilfe
- Regierungen dürfen nicht käuflich sein - Einführung eines Sponsoringberichts
- Vorrang für Erneuerbare Energien - Rede zum Energiegesetz
- Atomkraft abschalten - Biblis muss vom Netz
- Kein Platz für Nazis in Hessen - gegen Rassismus und rechte Gewalt in Wetzlar
- Rede zur Absenkung der Solarförderung
- Atomkraft abschalten - Biblis muss vom Netz
- Freier Eintritt in die Landesmuseen und Staatstheater für Kinder und Jugendliche
- Nachtverbot, Durchfahrverbot, Anliegerverbot – Posch in Not
- Rede zur Regulierung von Lobbyismus
- Rede zur Beteiligung am DB Eco Programm
- Rede zur Bewältigung der doppelten Abiturjahrgänge durch G8
- Rede zur Regierungserklärung „Energie 2020“
- Rede zum AKW Biblis
- Rede zur flächendeckenden Breitbandversorgung
- Rede Wetzlar Kurier
- Rede zu Leih- und Zeitarbeit in Hessen
- Für die Stärkung der kommunalen Bibliotheken
- Rede zur Aktuellen Stunde zum Bildungsstreik und zur Räumung des Casinos
- Rede zur Ausbildungsmisere
- „Ob Bachelor oder Master, es ist alles ein Desaster“
- Rede zum Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr in Hessen
- Rede zur Aktuellen Stunden anlässlich des Bildungsstreiks
- REDE ZU OPEL
- Rede zum Chaos bei der Hochschulzulassung
- Für Demokratie und freie Bildung an Hessens Hochschulen!
- Rede zum Haushaltseinzelplan Wirtschaft und Verkehr
- Rede zum Haushaltseinzelplan Wissenschaft und Kunst
- Rede zum Streit um den Hessischen Kulturpreis
- Schrottreaktoren abschalten statt Laufzeiten verlängern
- Gegen die Entdemokratisierung und Kommerzialisierung der Hochschulen
- Rede zum ÖPNV Gesetz
- Für ein Hessisches FAIRgabegesetz
- OPEL - Der Jubel ist unangebracht
- AKW Biblis muss vom Netz – für den Ausstieg aus der Atomkraft
- Diese Regierung braucht Druck
- Verantwortung übernehmen – Ausbildungsplätze sichern
- Kita-Streik - Arbeitsbedingungen bei der sozialen Arbeit verbessern!
- Rede zum Streit um den Hessischen Kulturpreis
- Mehr Geld für das Ehrenamt - Jugendarbeit und Sport stärken
- Rede zum Gedenken an die Niederschlagung des Aufstandes vom 17. Juni 1953 und den Mauerfall
- Neuorganisation der Wirtschaftsförderung in Hessen
- Rede zur Finanzmarktkrise: Bankensektor vergesellschaften – Gemeinwohlorientierung statt Profitmaximierung
- Gegen die Rente ab 67 - Wiederherstellung der gesetzlichen Rentenversicherung
- Bildung ist Menschenrecht - mehr Geld für Hochschulen
- Arbeitsplätze sichern - Verkehrswende einleiten
- KLIMASCHUTZ VERPFLICHTET
- Energiepolitik in Hessen
- Rede zur Verstaatlichung der Hypo Real Estate
- „Neuordnung der Finanzmärkte - Vernunft statt Populismus"
- Rede zum Raumordnungsverfahren Staudinger Block 6
- Keine Studiengebühren an der EFH Darmstadt
- Rede zum Ausbau des Frankfurter Flughafens
- Politischer Aschermittwoch
- Rede zur Regierungserklärung des Ministerpeäsidenten R. Koch
- Anlässlich der Auflösung des Hessischen Landtags
- Zur Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht
- Thema: Energieanhörung
- Rede zum Flughafenausbau und zum Hüttendorf im Kelsterbacher Wald
- Bahnprivatisierung verhindern!
- Zum Sparkassengesetz: öffentlich-rechtlichen Bankensektor erhalten
- Keine Bildungsauslese an der Stiftungsuni Frankfurt
- Antrag der SPD zu Rhiels Bundesratsinitiative zur Zweckbindung der Einnahmen aus der Lkw-Maut für die Straßeninfrastruktur
- Rede zum Erdkabelgesetz
- Zu unserem Gesetzentwurf für ein Hessisches Gesetz zur Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum (HWoZBG)
- Rede zur Regierungserklärung zum Ausbau der hessischen Flughäfen
- Rede zur Kochs Regierungserklärung zum Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren
- Abschaffung Studiengebühren
- Zum Lkw-Verbot auf Bundesstrassen
- Zur Abschaffung der Studiengebühren: Wer kämpft, kann gewinnen!
- Mehr Geld für das Ehrenamt - Jugendarbeit und Sport stärken
- Aktuelle Stunde - Hamburger Modell
- Unterstützung für die Bürgerinitiative Stopp Staudinger
- Für den Erhalt der öffentlich-rechtlichen Sparkassen
- Keine Bildungsauslese an der Stiftungsuni Frankfurt
- Für Solidarität und freie Bildung
- Interviews
- Der Ausstieg aus der Atomkraft ist noch längst nicht unter Dach und Fach
- Die schwarz-gelbe Atompolitik ist gescheitert
- Interview zum geplanten Kahlschlag bei der Bildung
- Wes Brot ich ess, des Lied ich sing
- Interview mit Janine Wissler zum Hessischen Hochschulgesetz
- Interview mit Janine Wissler zum Gesetzentwurf für ein Hessisches FAIRgabegesetz
- Ausbildungsplätze sichern - Verantwortung übernehmen
- Pressemitteilungen
- Marjana Schott
- Pressemitteilungen
- Regierungsfraktionen verfahren nach dem Motto: Eine die Würde sichernde Pflege bekommt nur, wer sie sich finanziell leisten kann
- Zuwendungen für Betriebskita bei Wintershall – Schwarz-Gelb handelt nach dem Motto ‚Wer hat, dem wird gegeben‘
- Zukunft der hessischen kommunalen Krankenhäuser: Öffentlich vor privat – Gesundheit ist keine Ware
- Kindertagespflege: Maßnahmen der Landesregierung können deren Versagen beim Ausbau der U-3-Kinderbetreuung nicht kaschieren
- Protest gegen falsche EU-Agrar- und Subventionspolitik: Wenn uns unser Essen krank macht
- Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren: Operieren CDU und FDP mit falschen Zahlen?
- Entscheidung zur (Teil-)Privatisierung der Wiesbadener Dr. Horst-Schmidt-Kliniken ist Wortbruch!
- Flughafen Kassel-Calden: Schwarz-Gelb vergräbt Millionen für ein überflüssiges Großprojekt
- DIE LINKE fordert Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmut in Hessen – für Schwarz-Gelb ist das leider kein Thema
- Das Ende der Sexualmedizinischen Ambulanz: Landesregierung lässt Opfer und Täter im Stich
- Ermittlungen im Bereich Kindervorsorge des Hessischen Sozialministeriums: LINKE erwartet schnelle und umfassende Aufklärung
- Transnuklear-Akten: Herausgabe verweigern, Inhalte manipulieren und Akten vernichten – das ist das Repertoire von Schwarz-Gelb
- Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung: Mehr Gesundheitsprävention in den Betrieben ist notwendig
- Neue Hygieneverordnung bleibt hinter den Anforderungen zurück
- Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember: Sinkende Infektionszahlen sind erfreulich – aber kein Grund zur Entwarnung
- UN-Tag gegen Gewalt an Frauen: Mittel für Frauenhäuser und Beratungsstellen aufstocken statt kürzen und streichen
- K+S: Trinkwasserressourcen zerstörende Laugenversenkung sofort stoppen - Abfallentsorgung und Energiewende gewinnbringend koppeln
- Nachdrückliche Warnung vor Kürzungen bei Behinderten
- Umweltzone: Die Landesregierung muss sich an das Umweltrecht halten und nicht gegen dessen Durchsetzung klagen
- Aktionsplan gegen häusliche Gewalt: Aufklärung, Prävention, Beratung und Opferbetreuung sind nicht zum Nulltarif zu haben
- Betreuungsgeld ist bildungs- und emanzipationsfeindlich! Erforderlich sind mehr Krippen- und Kitaplätze
- VdK-Landeskonferenz für behinderte Menschen: Vernichtende Kritik am schwarz-gelben Pflegezeitgesetz und Pflegekompromiss
- Landtagssondersitzung zum Fluglärm: Besuchern der LINKEN wird der Einlass verwehrt
- Schluss mit Misstrauen und Bürokratieaufbau! Notwendig sind Leistungen in angemessener Höhe
- Waldsterben in Südhessen: Landesregierung schaut einfach nur zu
- Weitere Zuspitzung in der Altenpflege – Land muss Ausbildungskapazität umgehend erhöhen!
- VGH-Urteil: Erfolg für Gegner des Flughafenausbaus
- Fachkräftemangel in den Kitas ist hausgemacht - Landesregierung hat wenig vorzuweisen
- Keine Kürzungen bei Behinderten – ‚Reform‘ der Eingliederungshilfe ist Sozialabbau
- Kinder wegsperren ist keine Lösung!
- Familienpolitik von Schwarz-Gelb: Schöne Worte, aber Kürzungen dort, wo die Mittel am nötigsten gebraucht werden
- DIE LINKE beantragt ein Gehörlosengeld für hörgeschädigte Menschen analog zum Blindengeld
- Die Salzhalden bleiben auch nach Ende der Kaliförderung – Schwarz-Gelb will die Kosten der Allgemeinheit aufbürden
- Rechte der Kinder - Landesregierung verkündet viel und tut wenig
- Keine Kürzungen bei Behinderten: Schwarz-gelbe ‚Reform' der Eingliederungshilfe ist Sozialabbau
- Familienpolitik und Familienzentren: Landesregierung glänzt durch Totalausfall
- Kassel-Calden: Schwarz-gelber Blankoscheck für ein Nonsens-Projekt
- DIE LINKE unterstützt die Liga der Freien Wohlfahrtspflege: Pflege in Hessen bracht bessere Rahmenbedingungen
- Flughafen Kassel-Calden droht in finanzieller Hinsicht zum hessischen Stuttgart 21 zu werden
- Kürzungen bei der Schwangerschaftskonfliktberatung müssen verhindert werden
- Fluglärm: Gesundheitsschutz muss Vorrang haben vor ökonomischen Interessen
- Sozialpolitik mit der Abrissbirne: Ministerverordnung bedroht die Altenpflegeausbildung und die Qualität der Altenpflege
- Geschlossenes Kinderheim: Hessische Landesregierung missachtet einstimmigen Landtagsbeschluss
- Die Abraumhalden aus der Kaliproduktion sind potentiell gesundheitsgefährdend und eine Hypothek für die kommenden Generationen
- Verordnung von Minister Grüttner bedroht die Altenpflegeausbilung und die Qualität der Altenpflege
- Neue Altenpflegeverordnung soll per Order di Mufti eingeführt werden
- Armut weitet sich immer mehr aus: Zahlen des DIW bestätigen Versagen der Agenda-Politik
- Bergmann-Bericht: Missbrauchsopfer brauchen Unterstützung – Hessische Landesregierung ist gefordert, Konsequenzen zu ziehen
- Klage der Umwelthilfe gegen die Landesregierung: Lufthoheit für Minister Posch sorgt für schlechte Luft
- Verbraucherschutz in Hessen braucht mehr Geld
- Bundestafeltreffen in Kassel: Privatinitiativen dürfen nicht als Lückenbüßer im Kampf gegen Armut herhalten
- Altenpflege: Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) bastelt an einer Mogelpackung
- OFFENSIV-Gesetz: DIE LINKE lehnt Sparen zulasten der Armen ab
- Schwangerschaftskonfliktberatung: Schuldenbremse als Vorwand für Mittelkürzung
- Von Arbeit müssen Menschen leben können – für einen Mindestlohn von 10 Euro
- Ärzteversorgung: Solidarisches System statt Wettbewerb auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten
- Neues Abfallgesetz zwingt Kommunen zu Gebührenerhöhung
- Pauschalierung der Kosten der Unterkunft: Landesregierung mal wieder Vorreiter in Sachen Sozialabbau und Verschärfung von Armut
- Kindesmissbrauch: Landesregierung lässt Zeit leider ungenutzt verstreichen
- Mindestlohn: DIE LINKE unterstützt die Forderung und sagt ‚Bitte keine Kapriolen mehr, SPD!'
- Energiegipfel: Jobs und nachhaltige Versorgungssicherheit gibt es nur ohne Kohle und Atom
- Ansteigende Altersarmut ist sozialpolitische Bankrotterklärung – schneller Politikwechsel ist dringend notwendig
- ... geht doch: Teile der CDU offen für einen gesetzlichen Mindestlohn
- Altersarmut in Hessen: Die Hessische Landesregierung muss Farbe bekennen
- Durchschnittliche Renten in Hessen unterhalb der Armutsgrenze – Rentenpolitik muss angemessenen Lebensstandard sichern!
- LINKE-Landtagsfraktionen geben Studie zu alternativen Produktions- und Entsorgungsverfahren im Kalirevier in Auftrag
- Hungern oder Frieren?! Pauschalierung der Kosten der Unterkunft ist der falsche Weg
- Stresstest für Atomkraftwerke darf nicht weichgespült werden
- Auf die EU-Agrarsubventionen kommt es an: Agrarpolitik muss gerechter, umweltverträglicher und sozialer werden!
- Erneut schwere Hygiene-Mängel im Klinikum Fulda: Mehr Personal und höhere Kontrolldichte
- Zahlen des Statistischen Landesamts zeigen: Arbeitsbedingungen müssen verbessert, die Integration in Arbeit vorangetrieben werden
- Hessische Landesregierung: Keine Spur von Energiewende
- Equal Pay Day – gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Schluss mit dem Lohndumping auf dem Rücken der Frauen!
- Kernschmelze im Atomkraftwerk Fukushima: Hochrisikotechnologie Atomkraft ist nicht beherrschbar - Biblis A und B abschalten!
- Ausbau des Flughafens Kassel-Calden: Geld verbuddeln für ein überflüssiges Großprojekt
- 100 Jahre Internationaler Frauentag: Der Kampf für gleiche Rechte geht weiter!
- Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung: Demografischen Wandel erfordert Investitionen in die Zukunft
- Betreuungs- und Pflegegesetz: Altern in Würde – mit dieser Landesregierung kaum möglich
- K + S: Was in Thüringen geht, muss auch in Hessen möglich sein
- OFFENSIV-Gesetz: Für eine offensive Arbeitsmarktpolitik - statt Sanktionen
- Schwarz-gelber Gesetzentwurf für ein hessisches Betreuungs- und Pflegegesetz bleibt wichtige Antworten schuldig
- Für eine Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten
- Welttag der sozialen Gerechtigkeit: Die Schuldenbremse wird zum Gaspedal für mehr soziale Ungerechtigkeit
- Schwarz-Gelbe Atompolitik: Laufzeitverlängerung geht vor Sicherheit
- Hartz IV-Parteien treiben übles Spiel auf dem Rücken der Betroffenen
- Gleichgültigkeit statt Gleichberechtigung: Regierungsfraktionen glänzen durch nahezu vollständige Abwesenheit in der Debatte
- Dioxin-Skandal: Mehr und bessere Kontrollen allein werden uns auch in Zukunft nicht vor Lebensmittel-Skandalen schützen
- AKW Biblis: Probleme, Pannen und Störfälle ohne Ende!
- Affäre um den Griff in die Klosterkasse: CDU hat ganz offensichtlich kein Interesse an Aufklärung
- Pflegenotstand beheben – Altenpflegeausbildung ausweiten
- Minister Hahn und die Affäre um den Griff in die Klosterkasse: vertuschen, verschleiern, verweigern!
- AKW Biblis: Autos werden bei schweren Mängel vom TÜV aus dem Verkehr gezogen, Schrottreaktoren dürfen weiter laufen
- Dioxinskandal: Beste Praxis muss Standard werden und nicht das, was die Nahrungsmittelindustrie noch zu tolerieren bereit ist
- Schwere Hygiene-Mängel im Klinikum Fulda: Kontrolldichte muss erhöht, Patientensicherheit verbessert werden
- Der Satz „keine Hilfe in der Not" kennzeichnet die inhumane Grundhaltung von Minister Grüttner und der CDU-FDP-Regierung
- Optionskommunen: Zielvereinbarungen bringen keine Arbeitsplätze
- ‚Ferienresort Beberbeck': Spätes Aus für ein von Anfang an absurdes Vorhaben hinterlässt einen bitteren Beigeschmack
- Nach dem Scheitern der Hartz-IV-Reform: Gewerkschaften, Sozialverbände und Arbeitslosenverbände müssen mit an den Tisch!
- K+S spielt mit der Landesregierung Katz und Maus
- DIE LINKE fordert Bleiberecht für die schutzbedürftigen Minderheiten aus dem Kosovo
- Zunehmenden Notstand in der Altenpflege abwenden – Ausbildungszahlen müssen steigen
- Naturschutzgesetz: DIE LINKE. im Hessischen Landtag prüft Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht
- Eingliederungsmittel: Qualifizierung für Erwerbslose ist gut – ein grundlegender Politikwechsel ist besser
- Hessisches Krankenhausgesetz: Gesetzentwurf der Landesregierung versagt schon in der Problemerkennung
- Landesregierung deckt K+S: Gebühren alleine reichen nicht – die Laugenversenkung muss beendet werden
- Kali + Salz: Eine Pipeline in die Nordsee ist keine sinnvolle Lösung
- Änderungen zum Hessischen Krankenhausgesetz: Qualität statt Kommerz!
- Ferienresort Schloss Beberbeck: Kein Stuttgart 21 im Reinhardswald
- Krankenhausgesetz: Qualität statt Kommerz!
- AIDS-Hilfen in Hessen: Stagnation bei der finanziellen Förderung ist durch nichts zu rechtfertigen
- Beberbeck nicht den Spekulanten zum Fraß vorwerfen – das Gemeinwohl geht vor!
- Gewalt gegen Frauen: Werden der heißen Luft und den warmen Worten auch mehr Mittel folgen, Herr Grüttner?
- Schuldenbremse: Sozialabbauminister Grüttner spricht Tacheles
- Schwarz-gelbe Atomkoalition trickst sich selbst aus
- Ein-Euro-Bilanz konkret: Das Beispiel Wiesbaden zeigt, dass das Modell gescheitert ist
- Unsoziale Kürzungspolitik bei der SGB-II-Arbeitsförderung zurücknehmen
- Ein-Euro-Jobs sind ein Angriff auf die Würde von Menschen und kein geeignetes Instrument zur Beseitigung von Arbeitslosigkeit
- Atompolitik grotesk: Puttrich gegen Sander, Bouffier gegen Puttrich und alle zusammen plan- und konzeptlos!
- Umweltministerin Puttrich setzt auf Sankt Florian: Atommüll produzieren, aber bitte nicht in Hessen lagern
- Wortbruch bei der Mindestverordnung in Sachen Kinderbetreuung zeigt, was Zusagen der schwarz-gelben Landesregierung wert sind
- Doppelte Trickserei von RWE bei der Brennelementesteuer: Jetzt ausgebaute Brennstäbe werden später wieder genutzt!
- Wenn Hinterzimmer-Deals mit den Monopolisten über die Energiepolitik Deutschlands entscheiden, wird Widerstand zur Pflicht
- Der beste Katastrophenschutz in Biblis: Abschalten!
- Atommüll: Halten Sie die Lagerung von Brennstäben auf einer Gasblase für machbar, Frau Puttrich?
- Gesundheitsreform à la FDP: Massive Belastungen für 70 Millionen Versicherte und ein Systemwechsel Richtung Klassenmedizin
- Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze ist verfassungswidrig und verhöhnt die Betroffenen
- Wassergesetz: Von einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Gewässer ist der Gesetzesentwurf weit entfernt
- Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) versucht Umwelt- und Naturschutzverbände mundtot machen
- Hartz IV-Regelsätze: Schwarz-Gelb ist ein Pseudonym für Skrupellosigkeit und soziale Ausgrenzung
- Schwarz-gelbe Gesundheitsreform – ein weiterer Schritt in die Klassenmedizin
- Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke: Sicherheitsstandards für Biblis werden ausgehebelt
- Für die schwarz-gelbe Landesregierung ist Naturschutz ein Investitionshemmnis
- Krankenhausgesetz: Programm zu weiteren Verschlechterungen für Patienten und Personal
- ‚Ferienresort Beberbeck': Höchste Zeit, dass die Befürworter des Projekts die Realität nicht länger verleugnen
- Gesundheit ist keine Ware!
- Hygienemängel: Die Ursachen liegen nicht primär auf der Gesetzesebene
- Die Pläne für das Ferienresort Beberbeck sind in allen Dimensionen völlig überzogen
- Biosphärenreservat Rhön: Will die Landesregierung erneut die UNESCO-Kernzonenbilanz fälschen?
- Altersarmut: Nicht die Einrichtung von Kommissionen, sondern eine andere Politik ist vonnöten
- Gleichbehandlung der hessischen Kommunen! Kostenausgleich für alle!
- Kommunen klagen gegen Wortbruch des Hessischen Familienministers: voller Kostenausgleich für Kinderbetreuung durch das Land
- Was wahr ist, muss auch wahr bleiben: Hessischen Separatismus sieht das Grundgesetz nicht vor!
- Die Landesregierung räumt ein: Truppenübungsplatz Wildflecken mit Status der Rhön als Biosphärenreservat nicht vereinbar
- Commerzbank: Die Bank mit staatlicher Null-Prozent-Finanzierung!
- Diskussion in der SPD um Rente ab 67 kommt reichlich spät
- Das Jahrzehnt der Steuergeschenke muss zu Ende sein
- Für die Landesregierung ist die Umsetzung von EU-Richtlinien „Kulturrevolution"
- Internet-Pranger: Methoden wie im Mittelalter
- Hiroshima und Nagasaki mahnen: Atomwaffen abschaffen!
- Neiddebatte soll von schlechter eigener Politik ablenken!
- Eine Laufzeitverlängerung ist unverantwortlich — Biblis-Störfälle sind ein anhaltender Skandal!
- Die Instrumentalisierung des Molches: Posch betreibt üblen Populismus
- Lebensmittelkontrollen: Schwarze Schafe müssen erkennbar sein
- Biblis weiterlaufen zu lassen ist unverantwortlich
- Kindesmissbrauch: Wohlklingenden Erklärungen müssen endlich Taten folgen!
- Verunreinigtes Maissaatgut: Wenn wir den Grenzwert nicht überwachen können, heben wir ihn eben auf
- Kürzungspaket der Bundesregierung stoppen! Protest und Widerstand sind nötig!
- Gesetzentwurf zu Pflegeeinrichtungen: Minister Jürgen Banzer (CDU) verweigert Arbeit
- DIE LINKE unterstützt die Schwerpunktforderungen des DGB Hessen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik
- Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung straft Schwarz-Gelb Lügen
- Biomassepotentialstudie Hessen: Erst kürzen, dann angeben. Wer die rote Laterne trägt, sollte nicht mit großen Zuwächsen prahlen
- Ergebnisse der schwarz-gelben Haushaltsklausur sind eine sozialpolitische Bankrotterklärung
- Herumlavieren von Schwarz-Gelb in Sachen Kopfpauschale ist ein weiteres Zeugnis ihres politischen Scheiterns
- 8. März zum Feiertag erklären: Im Kampf gegen die Benachteiligung der Frauen sind auch Symbole unverzichtbar
- Protest der Hebammen gegen eine Bundespolitik, die zum Schwangerschaftsrisiko wird, ist berechtigt
- Kopfpauschalen-Pläne von CDU und FDP sind unsozial
- Flugplatz Kassel-Calden: Mit der letzen Kostenerhöhung ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht
- Erneuter Wortbruch der Landsregierung in Sachen Kinderbetreuung geht zulasten der Kommunen und der Kinder
- Einführung der solidarischen Bürgerversicherung – zuzahlungsfreie Gesundheitsversorgung für ALLE!
- Gesamtbelastungsstudie: Ministerin Silke Lautenschläger (CDU) betreibt Etikettenschwindel
- Mindestverordnung: Finanzzusagen brechen, Qualitätsstandards senken, Haushaltsposten streichen – exemplarisch für die Zukunft
- Fluglärm und Gesundheitsschutz: Enquete-Kommission darf keine Verhinderungs-Kommission werden
- Halbherzigkeit der Landesregierung bei der Finanzierung der Kinderbetreuung ist unangebracht
- Zynische Gewinnerwartungen: RWE strebt Rekordergebnis mit dem Weiterbetrieb des ältesten deutschen Atomkraftwerks an
- Gesundheitsrisiko Fluglärm: Forschungsergebnisse unerwünscht
- CDU und FDP verweigern Missbrauchsopfern Unterstützung
- Nebelkerzen begleiten das Projekt ‚Ferienresort Beberbeck’
- Solarsatzung Marburg: Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) blockiert Klimaschutz
- Equal Pay Day – gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
- Jobcenter-Reform − Unbefriedigender Kompromiss auf dem Rücken der Betroffenen
- Dank des LINKEN-Antrags bleibt das Thema ‚Sexuellen Missbrauch aufklären und entgegenwirken’ auf der Tagesordnung
- Sexuellen Missbrauch an Kindern aufklären und Strukturen schaffen, die diesem entgegenwirken
- Kassel-Calden: Barig-Forderung nach einem Ausbau-Stopp ist berechtigt – Landesregierung darf nicht länger die Fakten ignorieren
- Neue Zahlen zum Flughafen Kassel-Calden: Millionengrab aus Beton darf nicht realisiert werden
- Regierungskommission zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung: Kopf(los) durch die Wand
- Gesundheitsrisiko Fluglärm: Minister ohne Antworten
- Hessische Vollzugsgesetze: Für die Eingliederung in ein Leben in Freiheit !
- DIE LINKE fragt Minister Banzer nach Erkrankungsrisiken und Todesfällen durch Fluglärm am Frankfurter Flughafen
- Sexueller Missbrauch an Kindern und Jugendlichen: Auch die Landesregierung ist gefordert
- Internationaler Frauentag: Der Kampf gegen die Benachteiligung von Frauen muss im Parlament und außerparlamentarisch geführt werden
- Betreuung der Arbeitslosen: Spaltung überwinden, Kommunen finanziell entlasten, Kinderbetreuung ausbauen
- Hartz IV hat zu weniger existenzsichernder Beschäftigung und mehr Armut geführt
- Den Internationalen Frauentag zum Feiertag erklären: Im Kampf gegen die Benachteiligung der Frauen sind auch Symbole unverzichtbar
- Gegen Kopfpauschale, für eine solidarische Bürgerversicherung
- Kopfpauschalen sind Hartz IV im Gesundheitssystem!
- E.on soll Strom quecksilberfrei produzieren
- K + S: Eine Pipeline in die Nordsee ist keine sinnvolle Lösung
- Hartz IV ist gescheitert – nun zum zweiten Mal auch vor Gericht!
- Landesregierung blockiert ökologischen Waldbau
- Ein besseres Hessen ist möglich: demokratisch, sozial, ökologisch
- Hartz IV: Grüne beginnen zu lernen
- Mit rechtswidrigen Praktiken werden Arme und Arbeitslose noch ärmer gemacht
- K + S: Nur die Hessische Landesregierung setzt noch auf die Pipeline
- Stimmungsmache gegen Arbeitslose: Kochs Argumentation ist pervers
- Signal aus Berlin: Aus für Biblis – das war höchste Zeit!
- Hartz IV ist nicht reformierbar
- Diskussion um Hartz IV: Ministerpräsident Roland Koch betätigt sich als sozialer Brandstifter
- Kritik an Hartz IV: Vorsichtige Absetzbewegungen bei der SPD sind zu wenig - die Agenda-Politik ist gescheitert!
- Hartz IV ist gescheitert – DIE LINKE fordert Maßnahmen im Interesse der Arbeitnehmer und Betroffenen
- Minister Jürgen Banzer (CDU) macht Hessen zum Exportweltmeister – bei politischem Unfug
- Hartz IV und Agenda 2010 haben eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt
- Hessische Landesregierung bezeichnet Fraport als Vorbild für den Klimaschutz
- Wo ist der Investor für Beberbeck?
- Das Recht auf Integration in Arbeit besteht auch für Menschen mit Behinderungen!
- Überschreitung der Feinstaubgrenzwerte: Politik muss die Reduzierung der Gesamtbelastung zum Ziel haben
- Kinderrechte endlich umfassend durchsetzen
- Mittelkürzung bei Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose vergrößert den Schuldenberg der Kommunen
- Nicht Arbeitslose sondern Arbeitslosigkeit bekämpfen
- Schweinegrippe: Beenden Sie Ihre Desinformationspolitik und legen Sie den Liefervertrag mit GlaxoSmithKline offen, Herr Banzer!
- K+S spielt Umweltschutz gegen Arbeitsplätze aus
- K + S: Nach zwei Jahren Diskussion immer noch keine sinnvolle Lösung
- K + S: Linke Landtagsfraktionen lehnen Empfehlungen des Runden Tisches ab!
- Forderung der Milchbauern nach Absenkung der Milchquote muss endlich ernst genommen werden
- Behindertengleichstellung gibt es nicht zum Nulltarif!
- Hessische Landesregierung erweist den Menschen in Nordhessen einen Bärendienst
- Wirtschaftskrise schlägt auf den Arbeitsmarkt durch - sofortige
- Quecksilber-Emission durch Block 6 des Kraftwerks Staudinger: Die Umweltministerin redet um den heißen Brei herum
- Zustände im Rhön-Uni-Klinikum zeigen: Gesundheitsversorgung unter Maßgabe der Profitorientierung ist der falsche Weg
- Arbeitslosigkeit statt Arbeitslose bekämpfen
- Kampagne gegen Kinderarmut weist auf einen gesellschaftlichen Skandal hin - Hartz IV ist Armut per Gesetz und muss weg - DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag lädt zur sozialpolitischen Tagung ein
- Interne E.on-Angaben belegen: Block 6 des Kraftwerks Staudinger ist nicht genehmigungsfähig
- BUND-Studie bestätigt: Die Hessische Landesregierung hat einen gefährlichen, unverantwortlichen Atomkurs eingeschlagen
- K+S: Selbstherrliches Verhalten der Landesregierungen von Hessen und Thüringen muss gestoppt werden – auch diese müssen sich an Beschlüsse und Gesetze halten!
- Unverantwortlicher Atomkurs der Hessischen Landesregierung
- K + S: Geplante Pipeline ist nur eine Verlagerung von Umweltproblemen an die Weser und in die Nordsee
- Atomkurs der Hessischen Landesregierung: Realitätsverlust, blinde Technikgläubigkeit und Beratungsresistenz gefährden die Menschen
- Atommeiler in Biblis: Jüngste Äußerung des RWE-Vorstandschefs steht für erschreckende Realitätsverleugnung
- Hessische Landesregierung in Sachen Erneuerbare Energie beratungsresistent
- Sicherheitsrisiko Atommeiler: Die Hessische Landesregierung betreibt weiter eine Politik der Vernebelung
- Fraktion vor Ort in Heringen (Werra): Kalibergbau sozial und ökologisch betreiben!
- Die Lügen der Atomlobby auf dem Hessentag!
- Hartz IV ist nicht nur Armut per Gesetz, sondern steht für eine Ausweitung von Schnüffeltätigkeiten – Hartz IV muss weg!
- Kinder- und Jugendbericht zeigt in Sachen Kinderarmut dringenden Handlungsbedarf auf
- Armutsatlas des Paritätischen Wohlfahrtsverbands belegt: Eine sozialpolitische Kursänderung ist überfällig
- FDP-Fraktion kündigt den Grundkonsens der Gesellschaft auf!
- Postliberale in ungewohnter Weise sehr ehrlich: ‚FDP will keine gerechte Gesellschaft'
- Ministerium und Genehmigungsbehörden handeln nicht und verlassen sich auf K+S
- Raumordnungsverfahren in Sachen Block 6 des Kraftwerks Staudinger droht zur Farce zu verkommen
- Die Halden müssen unter Tage
- Biblis A: DIE LINKE. im Hessischen Landtag begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
- Equal Pay Day - gleicher Lohn für Alle!
- Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zeigt: Arbeitsmarktreformen sind gescheitert
- Armentafeln können Not nicht beseitigen
- Internationaler Frauentag: Ohne uns geht nichts!
- Flughafen Kassel-Calden: Millionengrab aus Beton wird den Steuerzahlern für Jahrzehnte auf den Taschen liegen
- Geht's noch zynischer? Hartz IV-Kochbuch
- Hessische Vereinbarung mit dem Düngemittelhersteller K + S verstößt gegen Beschlüsse und Gesetze
- Sicherheitsvorkehrungen nach der Demonstration in Dresden unzureichend
- FDP-Männer in lila Latzhosen - ein Albtraum würde wahr
- Jetzt ist es amtlich: In Hessen gibt es kein Sozialministerium mehr - Sozialpolitik gehört der Vergangenheit an
- K + S: Hat Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) einen rechtswidrig zustande gekommenen Vertrag unterzeichnet?
- Wir befürchten einen Unterbieterwettkampf der Bundesländer in Sachen Umweltrecht
- Runder Tisch zur Werraversalzung nur Hinhaltetaktik?
- Runder Tisch zur Werraversalzung nur Hinhaltetaktik?
- Das Bundessozialgericht bezeichnet Hartz IV als verfassungswidrig und bestätigt damit die Kritik der LINKEN
- Reden
- Gute Pflege darf kein Luxus sein
- Europäische Agrarpolitik muss gerechter, umweltverträglicher und sozialer werden
- Wegsperren von Kindern ist keine Lösung – Hessen braucht eine fortschrittliche Kinder- und Jugendhilfe
- Altersarmut: Spielen Sie nicht nicht Alt gegen Jung aus
- EP 08: Sozialpolitik soll für die Menschen dasein
- Ep 09: Keine Spur von Klimaschutz und Energiewende, Verbraucherschutz und Agrarreform
- Keine Kürzungen bei Menschen mit Behinderungen – „Reform“ der Eingliederungshilfe ist Sozialabbau
- "Luftnummer" Kassel-Calden stoppen
- Altenpflegeausbildung: Verordnung darf nicht inkrafttreten
- Schwangerenkonkfliktgesetz: Beratung erhalten und ausbauen - nicht kaputtsparen
- Schnell und billig, das scheint die neue Strategie schwarz-gelber Arbeitsmarktpolitik zu werden
- Einen gesetzlichen Mindestlohn hätten wir schon längst haben können
- OFFENSIV-Gesetz: politisch gesteuerte Entwurzelung und Vertreibung
- Landesblindengeld
- Nicht Wettbewerb, sondern Gesundheitsversorgung
- Verschärfung der Altersarmut verhindern, Lebensabend in Würde ermöglichen
- Pflegegesetz: Entwurf ist substanzlos
- Wir brauchen eine grundlegend andere Arbeitsmarktpolitik
- Hartz-IV-Verhandlungsergebnis: Mehr Kontrolle und Überwachung – mehr Armut und Angst
- Umsetzung des Hessischen Gleichstellungsgesetzes: Ihr Maß an Gleichgültigkeit ist kaum zu überbieten
- Mehr und bessere Kontrollen allein werden uns auch in Zukunft nicht vor Lebensmittel-Skandalen schützen
- Regionalreform Nordhessen: Wahlkampfspektakel der SPD
- Kürzungen bei Eingliederungshilfe zurücknehmen
- K+S und die Industriepolitik der Landesregierung: Umwelt- und Wirtschaftpolitik vor die Wand gefahren
- Das hessische Sozialministerium steuert sehenden Auges in die Fachkraftkatastrophe
- Normenkontrollklage gegen die Neuregelung des Rechtes des Naturschutzes und der Landschaftspflege
- Krankenhausgesetz: Qualität statt Kommerz
- Gefahrzeitverlängerung und Haftungsrisiko
- Rabattmärkchen statt Familienpolitik
- Krankenhausgesetz 2011: Entwurf wird den Notwendigkeiten nicht gerecht
- Entwurf der Landesregierung treibt Aushöhlung des Naturschutzes voran
- Beberbeck ist ökonomisch wie ökologisch eihne Katastrophe
- Gegen eine Haltung des Wegschauens, für eine Haltung der Verantwortung und der Anteilnahme
- Sie haben nachgebessert!
- Sie versuchen, die Welt Ihrem Sparzwang anzupassen
- Ein Feiertag wertet ein Thema im Alltagserleben auf
- Rede zu Kontopfändungsschutz und Schuldnerberatung
- Der Antrag betreibt eine kleinteilige Bekämpfung der Symptome
- Ministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz betreibt Etikettenschwindel
- Sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche
- Internationaler Frauentag soll Feiertag in Hessen werden
- Keine Spaltung bei der Betreuung der Arbeitslosen
- Klimaschutz und Sozialpolitik gehören zusammen
- KiTas: Weniger Wort und mehr Taten wären dringend!
- Für ein Lohn"an"standsgebot
- Hier wird sogar das Urteil des Bundessozialgerichtes unterlaufen
- KdU: Hessen darf im Bundesrat nicht zustimmen
- Impfung gegen Schweinegrippe: Die Information ist dünn und die Verbindlichkeiten unklar
- Erwerbslosigkeit ein gesamtgesellschaftliches Problem ist, das man nicht einfach auf die Kommunen abwälzen kann
- Drei Weintrauben allein sind längst noch keine gute Sozialpolitik.
- "Kinderlärmgesetz": Entwurf so weich wie Wackelpudding
- Gut gemeint ist nicht gut gemacht - Entwurf der GRÜNEN für ein "Kinderlärmgesetz"
- Arbeitslosigkeit statt Arbeitslose bekämpfen
- Blockadehaltung aufgeben: Vorrang für erneuerbare Energien in Hessen
- Landessozialbericht beschlossen – Umsetzung einer Forderung der LINKEN ist ein Erfolg für die Menschen in Hessen
- Schweingrippe – Vorbeugen durch nachhaltige Nutztierhaltung
- Die Milcherzeuger gegen die Handelskonzerne stärken
- Investitionen für den Klimaschutz: Wollen Sie nicht, können Sie nicht oder glauben Sie der Lobby der Energiekonzerne?
- Redebeitrag gegen öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen Hessen, Thüringen und K+S
- Wir sollten tatsächlich darüber diskutieren wie wir Arbeitsplätze schaffen
- zum Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend einer Aktuellen Stunde „Grünes Licht für Calden - neue Arbeitsplätze für Nordhessen"
- Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Hessen braucht weiterhin ein Sozialministerium
- Rede zur ersten Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE. für ein Gesetz zur Landessozialberrichterstattung in Form eines Armuts- und Reichtumsberichtsgesetz
- Agenda wirkt - weniger Arbeitslose, mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
- Verurteilung aller Formen von Rechtsextremismus in Hessen
- Bundesregierung verhindert das wirksame Fördern von Arbeitssuchenden
- Aktuelle Stunde: Milchstreik – Faire Preise für gesunde Lebensmittel
- Koch schadet Beschäftigten und Unternehmen
- Gute Arbeit braucht soziale Rahmenbedingungen
- Interviews
- Das Nonsens-Projekt stoppen
- Kurzfristig wird sich die Ausbildungsqualität verschlechtern, langfristig wird die Qualität in der Pflege beeinträchtigt.
- Die gesetzliche Rente muss die finanzielle Absicherung im Alter gewährleisten
- Das Ergebnis ist nicht nur verfassungswidrig, sondern schlicht eine Frechheit.
- Gegen Röslers Gesundheitsreform, für Solidarische Bürgerversicherung
- Wir fordern eine grundsätzliche Umkehr in der Steuerpolitik.
- Was sagt die LINKE zur Forderung von MP R. Koch, einen Arbeitszwang für HARTZ IV BezieherInnen einzuführen?
- Fraktion vor Ort: Für Arbeit, soziale Gerechtigkeit und eine zukunftsfähige Integrationspolitik
- Pressemitteilungen
- Hermann Schaus
- Pressemitteilungen
- SPD, GRÜNE und LINKE fordern in einem Brief an Rhein Aufklärung
- Wahlkampf-Gedröhne von CDU und SPD ist reichlich schräg
- Nordwest-Landebahn sofort stilllegen! Minister Posch verstrickt sich in Widersprüche und faule Ausreden
- Kein großer Wurf: Spielhallengesetz bleibt weiter hinter den Notwendigkeiten zurück
- Schutzschirm gerecht ausgestalten – Kommunale Selbstverwaltung sichern
- Spielhallengesetzentwurf wird dem Problem der Spielsucht und dem Jugendschutz nicht gerecht
- Schnüffelei gegen LINKE ist skandalös - und die Oberschnüffler sind verlogen!
- Flughafenerweiterung: Hessisches Verkehrsministerium hat in relevanten Sicherheitsfragen die Öffentlichkeit falsch informiert
- Bespitzelung LINKER-Politiker: Unions-Innenminister missbrauchen den Inlandsgeheimdienst für parteipolitische Zwecke
- Bespitzelung von Abgeordneten der LINKEN durch den Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz ist skandalös!
- Kommunen finanziell besser ausstatten – Haushaltsautonomie beibehalten
- Kevin S. und die Freien Kräfte Schwalm-Eder: Aufklärung und Kampf gegen rechte Gewalt sehen anders aus
- Kampf dem Fluglärm: Den Regierungsparteien CDU und FDP klingelt der OB-Wahlkampf in den Ohren!
- Schuldenbremse bedroht die Kommunen doppelt
- Landeschefin der liberalen Frauen: Austritt wegen ‚frauen- und familienfeindlicher Einstellungen in der FDP‘
- Neue Landebahn und Vogelschlagrisiko: Das Hessische Wirtschaftsministerium hat die Öffentlichkeit angelogen
- Kampf gegen Neonazis muss vor Ort verankert und entsprechende Initiativen müssen finanziell besser unterstützt werden
- Untersuchungsausschuss: Vernehmung des Zeugen Ritter liefert Hinweise auf falsche Angaben und Täuschungen von Ministerpräsident Volker Bouffier und Innenminister Boris Rhein
- Rechtsverletzungen unter Innenminister Volker Bouffier (CDU): Wie viele Einzelfälle denn noch?
- Hessische Gemeindeordnung: Marktradikale setzen sich durch - kein guter Tag für hessische Kommunen
- Wolfgang Greilichs (FDP) Vergleich der LINKEN mit Neonazi-Terroristen ist hetzerisch, verleumderisch und widerwärtig und eine Verhöhnung der Opfer durch Nazi-Terror!
- Finanzminister Schäfer (CDU) lässt die Katze aus dem Sack: Nassauische Heimstätte-Wohnstadt vor Verkauf
- Sonntagsarbeit: DIE LINKE begrüßt die Verfassungsklage von Kirchen und Gewerkschaften gegen die Bedarfsgewerbeverordnung
- Rechte Gewalt stoppen: DIE LINKE lädt ins Frankfurter Gewerkschafthaus zu einer Informationsveranstaltung ein
- Regierungsparteien CDU und FDP machen sich zum Büttel der Energiekonzerne
- SPD-Reformvorschläge zur parlamentarischen Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes: Gut gemeint ist keine Lösung!
- Beginn der Innenministerkonferenz: Vorsitzender Boris Rhein (CDU) ist beim notwendigen Kampf gegen Rechts eine Fehlbesetzung!
- Die neue Landebahn des Frankfurter Flughafens hätte nie gebaut werden dürfen
- Dringlicher Berichtsantrag und Beantragung einer Sondersitzung des Innenausschusses - Neonazi-Verbindungen zwischen Hessen und Thüringen: Der Fall Kevin S. und die Erklärungen von Bouffier stimmen nicht überein!
- Flughafen Frankfurt: Wurde die Landebahn nicht ordnungsgemäß genehmigt?
- Hessen-CDU verortet die politische Mitte hart am rechten Rand
- Brauner Terror, rechtsextremer Verfassungsschützer und Bizarres vom Minister: „Keine Ermittlungspannen"
- Urteil des Staatsgerichtshofs zur ‚Polizeichef-Affäre': CDU und FDP können Aufklärung nicht länger verhindern
- Brauner Terror, Verfassungsschutz und Boris Rhein: DIE LINKE fordert öffentliche Aufklärung – jetzt!
- HGO: Marktliberale setzen sich durch - kein guter Tag für die hessischen Kommunen
- Wie viele ‚kleine Adolfs' leistet sich der Verfassungsschutz?
- Fluglärm: Schluss mit der Politik nach dem Motto ‚Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis'
- Unterstützt der Verfassungsschutz rechtsterroristische Strukturen?
- Illegale Hausdurchsuchungen – Kein Ende der Polizeiskandale in Sicht!
- Fall Bergstedt: Im Namen des Volkers - wir sind Bananen-Republik!
- Sonntagsarbeit: Sozialminister fördert weiterhin deren Ausweitung – Bedarfsgewerbeverordnung fast unverändert in Kraft gesetzt
- Mobbing, Amtsmissbrauch und Rechtsbruch: Skandale und Affären pflastern den Weg von Bouffier und Co.
- Landtagssondersitzung zum Flughafen: Die Grenzen der Belastbarkeit sind überschritten – für ein Nachflugverbot von 22 bis 6 Uhr
- Bouffier und Hahn ist eine Arbeitsstunde noch nicht einmal 6,89 Euro wert
- Flughafenausbau: Mediationsverfahren war nicht mehr als eine Beruhigungspille
- Medienschelte der CDU im Fall Bergstedt ist einfach nur dreist
- Einweihung der Nordwest-Landebahn kein Grund zum Feiern
- Ministerpräsident Volker Bouffier muss Stellung beziehen - die Frage nach dem Nachtflugverbot kommt einer Vertrauensfrage gleich
- Hessen-Sumpf beschäftigt Bundesverfassungsgericht: Unter Verschluss gehaltene Gutachten aufgetaucht!
- Sondersitzung Wirtschaftsausschuss: Nebelkerzen des Ministers begleiten die Debatte um ein Nachtflugverbot in Frankfurt
- Flughafen Frankfurt: Die Grenzen der Belastbarkeit sind vielerorts schon jetzt überschritten – für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr
- Grünen-Entwurf zur HGO: Keine Spekulationsgeschäfte mit öffentlichen Mitteln
- Protest der Flughafenbeschäftigten gegen Pläne der EU-Kommission ist berechtigt!
- Anklageerhebung gegen ehemalige Bouffier-Vertraute: Sichtbar wird nun der lange Schatten des Ministerpräsidenten
- Verspätete Besoldungserhöhung für Beamtinnen und Beamte ist ungerecht
- Allgemeines Ausländerwahlrecht: FDP erweist sich als Integrationsverweigerer
- Flughafen Frankfurt: Neue Landebahn nicht in Betrieb zu nehmen
- DIE LINKE macht den Ausbau des Frankfurter Flughafens zum Setzpunkt im Parlament
- Verpflichtungszwang bei der Feuerwehr in Fronhausen: Gegen die Finanznot hilft kein Zwangsdienst
- Lärmschutzbereichsverordnung: Zu den Folgen des deutlichen Anstiegs des Fluglärms fragen Sie Ihren Arzt und die Landesregierung
- Fluglärm im Rhein-Main-Gebiet: SPD beim Lärmschutz unglaubwürdig
- Missstände bei der Polizei endlich durchgreifend aufklären
- Links wirkt: SPD kommunalpolitisch auf gutem Weg
- Bei Fluglärm macht Minister Posch die Ohren zu
- Rechtswidrige Vergabe: Schwarzer Filz und Vetternwirtschaft sind politische Konstanten der Hessen-CDU
- Hessische Landesregierung muss endlich NPD-Verbotsverfahren unterstützen, statt nur zu blockieren
- Beamtenbesoldung: Grüne wollen keine Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten
- ‚Familienpolitik' à la CDU: Lukrative Aufträge an Parteifreunde!
- CDU-Filz Thema im Innenausschuss: Erneute Verschiebung des Themas Beamtenbesoldung durch CDU, FDP und Grüne ist peinlich
- Neues Sicherheitskonzept: Murks auf Hochglanz poliert kann gute Politik nicht ersetzen
- Ablehnung eines Abschiebestopps nach Syrien durch CDU und FDP: Die schönen Sonntagsreden werden im Alltag Lügen gestraft
- Streikrecht für Beamte vom Verwaltungsgericht Kassel bestätigt
- SPD-Gesetzentwurf zur Entsendung Hessischer Polizistinnen und Polizisten: Parlamentsvorbehalt richtig, Entsendung in Kriegsgebiete falsch!
- Fehler im System: Vom Skandalminister Nr. 1 im ‚System Koch' zum Ministerpräsident ohne Antworten auf drängende Fragen
- Keine Ausweitung der Sonn- und Feiertagsarbeit in Hessen - CDU-Fraktionszwang siegt über bessere Einsicht!
- DIE LINKE tritt gegen Militarisierung und Krieg ein und begrüßt die Aktuelle Stunde der CDU
- Reaktionen von CDU und FDP auf Sachverständigenkritik grenzen an pure Heuchelei!
- EBS: Informationen immer nur häppchenweise!
- Rhön AG stellt Gewinne über Gesundheitsversorgung – Vertragsbruch darf nicht ohne Folgen bleiben
- Sachverständigenanhörung zur Beamtenbesoldung: Klatsche für Regierungsfraktionen 2.0: Breite Zustimmung zum Änderungsantrag der LINKEN!
- ver.di und LINKE: Keine Ausweitung der Sonn- und Feiertagsarbeit!
- Sachverständigenanhörung zur Novelle der Hessischen Gemeinde- und Landkreisordnung
- Landeseigene Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte-Wohnstadt darf nicht verkauft werden
- LINKE fragt nach Handy-Überwachung in Hessen
- Keine Zuweisungen mehr an das Containerlager in Oberursel vornehmen!
- Wie steht die Hessische Landesregierung zum Ankauf von Steuersünder-CDs?
- Neiddebatte um Länderfinanzausgleich geht am Problem mangelnder Einnahmen vorbei
- Innenminister denken über Verbot von Facebook-Partys nach: Altes Denken trifft auf neues Kommunikationsverhalten
- Einsatz von Agents Provocateurs bei der Innenministerkonferenz: Innenminister muss die Hintergründe der Polizeieinsätze aufklären
- Neue Details in der Polizei-Affäre: Wann endlich bekennt sich Volker Bouffier (CDU) zu seiner politischen Verantwortung?
- LKA-Präsidentin endlich offiziell abgelöst ‒ wie geht es weiter?
- Fehlbelegungsabgabe: Zick-Zack-Kurs der Landesregierung ist kommunalfeindlich
- Flüchtlinge aufnehmen und menschenwürdig unterbringen
- DIE LINKE unterstützt die Arbeitskämpfe in der Druckindustrie und bei den Zeitungsredakteurinnen und Redakteuren
- Umgang der Landesregierung mit Landesbeamten ist unverschämt!
- Kommunalfinanzen stärken – kommunale Selbstverwaltung retten
- Polizei-Affären: Scheibchenweise Aufarbeitung durch Betroffene statt Aufklärung durch Verantwortliche und den Innenminister ist ein Skandal
- Sozialen Wohnungsbau erhalten und ausbauen
- 60 Jahre Landesamt für Verfassungsschutz: Landesregierung verweigert kritischen Blick auf Geheimdienst
- Änderung der Flugrouten: DIE LINKE fordert Studie zu den Gesundheitsschäden durch Fluglärm
- Erneuerung und Aufbruch für Hessens Kommunen - LINKE Kommunalpolitiker verabschieden Zweite Wiesbadener Erklärung
- DIE LINKE begrüßt die Aufhebung des Hausverbots gegen ver.di-Mitglieder
- Kein Sonderopfer der hessischen Beamtinnen und Beamten: Zeit- und inhaltsgleiche Anpassung der Beamtenbezüge zum 1. April 2011!
- Handlungsfähige Kommunen erhalten, kommunale Selbstverwaltung schützen
- CDU und FDP pflegen unkritischen Blick auf Verfassungsschutz
- Rambo-Cops statt Freund und Helfer? DIE LINKE will Auskunft über geschmackloses Rambo-Plakat der Frankfurter Polizei
- Fluglärm: Hessischer Wirtschaftsminister macht Werbung für Nachtflüge statt für Fluglärmreduzierung zu sorgen
- Neonazis im Keltenmuseum: Aufklärung über Geschichtsmissbrauch gehört zum museumspädagogischen Auftrag
- Braune Vergangenheit zahlreicher Landtagsabgeordneter: Historische Kommission mit der Aufarbeitung beauftragen
- Studie zur NS-Vergangenheit hessischer Landtagsabgeordneter: Geschichtsbild des Landtags und der hessischen Parteien muss revidiert werden!
- Polizeichef-Affäre: Klage Wolfram Ritters gegen das Land Hessen ist folgerichtig!
- Minderjährige schützen – Glücksspielsucht umfassend bekämpfen
- Sozialwohnungen stärker fördern – Fehlbelegungsabgabe muss erhalten bleiben
- Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen: Landesregierung darf den Appell des Hessischen Städtetages nicht ignorieren
- Mobbing-Affäre: Innenminister Rhein muss endlich handeln!
- Fatale Entscheidung der Landesregierung: Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen soll nicht verlängert werden
- Neuordnung des Datenschutzes: CDU, SPD, FDP und Grüne lassen Ehrlichkeit, Überparteilichkeit und Stärkung vermissen
- Vergabepraxis des Umwelt- und Nachbarschaftshauses (UNH) zur Lärmwirkungsstudie ignoriert die Interessen der Anwohner
- Kritik der Liga der Freien Wohlfahrtspflege an der Schuldenbremse ist berechtigt!
- Rechtsgutachten zur Polizeichef-Affäre: Mindestens 17 Rechtsverstöße durch Volker Bouffier und Boris Rhein!
- Arbeit der Fluglärmkommission scheitert an Politik der Hessischen Landesregierung
- Eine richtige Entscheidung: Keine hessischen Polizeibeamten mehr nach Afghanistan!
- Vorboten der Schuldenbremse: Pläne zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte dürfen nicht weiter verfolgt werden
- Nach Gerichtsurteil: Endlich Konsequenzen aus den Mobbingfällen bei der Hessischen Polizei ziehen!
- Dem Beispiel Brandenburg folgen: Keine Polizeibeamten mehr nach Afghanistan entsenden!
- Beschäftigte des Landes Hessen haben einen guten Tarifabschluss verdient!
- Innenminister Boris Rhein sollte sich am Aufklärungserfolg der Polizei ein Beispiel nehmen!
- Der Fall Heinz Wolf zeigt: Braune Wurzeln von ehemaligen Landräten und Parlamentariern müssen aufgearbeitet werden
- Untersuchungsausschuss: DIE LINKE kündigt Rechtsgutachten zur Polizeichef-Affäre an
- Hausverbot gegen den ver.di—Landesvorsitzenden und andere Gewerkschafter: Überzogene Reaktion!
- Fluglärm: Die Vergabe der Lärmwirkungsstudie wird zur Posse
- Haddid N.: Innenminister verweigert angekündigte Aufklärung im Innenausschuss
- Täuschen, tricksen, leugnen: Verhalten der Regierungsfraktionen im Untersuchungsausschuss ist abenteuerlich
- Privatisiertes Uniklinikum Gießen und Marburg: Hessische Regelung ist verfassungswidrig – Ohrfeige für Schwarz-Gelb
- Hausverbot im Landtag für den ver.di-Landesvorsitzenden: CDU schürt demokratiefeindliches Klima in Hessen
- Kriminalisierung von Gewerkschaften ist unverantwortlich
- DIE LINKE gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung – wohin geht die FDP?
- Lüge vom Nachtflugverbot lässt Rathäuser nicht ruhen
- Nach der Freilassung des vom US-Militär verschleppten Frankfurter Studenten steht nun die Aufklärung der Hintergründe an
- Wir freuen uns über die Freilassung von Haddid N. – Rolle hessischer Behörden bei der Verhaftung ist zu klären
- Hermann Schaus für 25 jährige Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter geehrt
- Verschleppung des Studenten der FH Frankfurt in Afghanistan: Deutsche Stellen auf Tauchstation
- Der Fall des in Afghanistan vom US-Militärs festgenommenen Frankfurter Studenten beschäftigt nächste Woche den Landtag
- Klage gegen den Betreiber von www.behoerdenstress.de: Etwas ist faul im Lande Hessen!
- Mobbing bei der hessischen Polizei: Mit der Entschuldigung des Polizeipräsidenten ist es nicht getan
- Befragung von Minister Grüttner: Hauruckverfahren im Blindflug übliche Kabinettspraxis?
- Polizeichef-Affäre: DIE LINKE beantragt Befragung von Minister Grüttner
- Genießt Roland Koch auf Anordnung seines Nachfolgers Volker Bouffier zweifelhafte Extra-Privilegien?
- Der Griff in die Kloster-Kasse: Illegale Parteienfinanzierung der CDU in Rheinland-Pfalz und Vertuschungsmanöver der CDU in Hessen
- Polizeiäffären ohne Ende: Anweisung zu mehr Knöllchen im Dienst der Schuldenbremse!
- Polizei-Skandale: Ablehnung des Gesetzentwurfes zur Einrichtung eines Polizeibeauftragten verkennt Realität
- Wurden Hessische Polizisten von Hells Angels gekauft?
- Fehlerhafte Auftragsvergabe in Millionenhöhe - aber keine Schuld, kein Schaden, keine Konsequenz!
- Mobbing-Vorwürfe: DIE LINKE erreicht Teilerfolg – Antworten des Ministers bleiben ein Skandal!
- Mobbing: Hat Volker Bouffier im Innenausschuss gelogen?
- Untersuchungsausschuss: CDU und FDP verweigern Aufklärung zur Polizeichefaffäre
- Sind in Hessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes gezielt psychiatrisiert worden? Ministerpräsident Bouffiers Stuhl wackelt mächtig!
- ‚Einstürzende Kommunen' brauchen dringend Geld
- LINKE-Gesetzentwürfe für mehr Demokratie, Transparenz und soziale Entwicklung in Gemeinden und Kreisen eingebracht!
- Polizei-Affären: Verantwortungsloses Abtauchen von Volker Bouffier und Realitätsverlust in den Regierungsfraktionen!
- Dienstunrechtsreform der Landesregierung: Hessen jetzt mit deutschlandweit längster Wochen- und Lebensarbeitszeit!
- DIE LINKE unterstützt Forderung nach Tarifverträgen für die Beschäftigten in der Ev. Kirche in Hessen und in der Diakonie
- Forderung der LINKEN nach Beurlaubung des Frankfurter Polizeipräsidenten Achim Thiel ist aktueller denn je!
- SPD-Vorschläge zu mehr Demokratie in Hessen: Mehr wahltaktisches Geplänkel als ernsthafte Veränderungsvorschläge!
- Polizeiaffären ohne Ende: DIE LINKE fordert Beurlaubung des Frankfurter Polizeipräsidenten Achim Thiel
- Neue Kommunalverfassung für Hessen: Für mehr Demokratie, Transparenz sowie wirtschaftliche, soziale und nachhaltige Entwicklung in den hessischen Gemeinden und Kreisen
- Polizeiaffären ohne Ende: Ministerpräsident Bouffier muss zu seinem Erbe Stellung beziehen!
- Mobbing bei der hessischen Polizei: Das Unrecht im Umgang mit der Polizeibeschäftigten R. muss aufgeklärt werden
- Entgleisungen des hessischen Staatsgerichtshofpräsidenten Günter Paul sind unerhört!
- Mobbing und Daten-Manipulationen bei der hessischen Polizei: Innenminister Rhein bewegt sich zaghaft in die richtige Richtung!
- Schwere Vorwürfe gegen den Landespolizeipräsidenten: Der Fisch stinkt vom Kopf her!
- Zu den Folgekosten des Ministerpräsidenten Koch
- Polizeichef-Affäre 2.0: Kein Vertrauen in Aufklärer Boris Rhein!
- Mobbing, Schwarze Akten, Freiheitsberaubung, Falschaussagen bei der Hessischen Polizei ... und immer wieder der Name Bouffier!
- Polizeipräsident Norbert Nedela versucht, die Affäre um schwarze Akten kleinzureden – Aufklärung sieht anders aus!
- Schwarze Akten bei der hessischen Polizei: Was wusste der ehemalige Innenminister und jetzige Ministerpräsident Bouffier?
- Verweigerung von Akteneinsicht und Mobbing bei der Hessischen Polizei: Verdacht gegen Volker Bouffier (CDU) hat sich erhärtet!
- Vierteljährliche Umfragen: Geheimhaltungspolitik der schwarz-gelben Landesregierung ist bizarr!
- Fluglärm macht krank – die Landesregierung muss handeln!
- 20 Jahre deutsche Einheit: Die Regierungsfraktionen blamieren sich mit ihrem Abstimmungsverhalten!
- Anhörung zur Fluglärmbelastung: Der Schutz der Bevölkerung muss Vorrang haben - CDU und FDP schinden nur Zeit
- Polizei-Gutachter im Visier der Staatsanwaltschaft
- Lärmstudie: Fakten schaffen und demokratische Beteiligung aushebeln - das ist schwarz-gelbe Politik!
- Anhörung zum Fluglärm: Das Land Hessen ist in der Fürsorgepflicht
- Buchpräsentation im Hessischen Landtag: Die letzten Tage der Schwarzgeld-Paten
- Dienst-Unrechts-Reform zurück auf Null: Keine Pensionskürzungen und weiteren Verschlechterungen im Landesdienst!
- Arbeitsplatzentwicklung und Arbeitsbedingungen am Flughafen Frankfurt: Der Begriff vom ‚Jobmotor Flughafen' verschleiert die Realität
- Die Überwachung der LINKEN auf Veranlassung der CDU ist und bleibt politisch motiviert
- Massive Kritik der Sachverständigen und Verbände an Dienst-Unrechts-Reform bedeutet: zurück auf Null!
- Dienstrechtsreform: DIE LINKE unterstützt die Forderungen des DGB und seiner Einzelgewerkschaften
- CDU und FDP nehmen Bürger und Verfassung nicht ernst – endlich mehr Volksentscheide wagen!
- Volker Bouffier im Visier der Staatsanwaltschaft
- Wofür benötigt Roland Koch noch sechs Monate einen Dienstwagen mit Fahrer sowie zwei Mitarbeiter?
- Roland Koch zieht Bilanz: Die Legende vom ‚Opfer’ – jetzt auch beim Flughafenausbau!
- Neonazi-Überfall in Echzell: DIE LINKE wird das Thema im nächsten Innenausschuss zur Sprache bringen
- Neonazi-Überfall in Echzell: Polizei schaut tatenlos zu
- Faeser, Frömmrich und Schaus: CDU und FDP treten Minderheitenrechte der Opposition mit Füßen
- Anti-Fluglärmpaket: Die beste Lärmminderungsmaßnahme wird von der Hessischen Landesregierung vor Gericht bekämpft
- Gesamtbelastungsstudie für Rhein-Main notwendig
- Lage der Kommunen bedroht den sozialen Zusammenhalt
- UNO-Welttag des Öffentlichen Dienstes: Öffentliche Leistungen ausbauen, nicht kürzen!
- Mehrheit mauert: Schwarz-Gelb ohne Aufklärungswillen im Untersuchungsausschuss
- Fragen zum Neonazi-Aufmarsch am 8. Mai: Statt Antworten zu geben diffamieren Regierungsparteien das ‚Bündnis gegen Rechts'
- Polizeichef-Affäre: Bouffier wäscht sich Rhein
- Neonazi-Aufmarsch am 8. Mai in Wiesbaden: Innenminister Volker Bouffier soll öffentlich berichten
- Kommunen sind systemrelevant: Schluss mit Kürzungen!
- Polizeichef-Affäre: DIE LINKE beantragt juristisches Gutachten zur Klärung von Widersprüchen
- Polizeichef-Affäre: Verwaltungsjurist Boris Rhein kennt verwaltungsrechtliche Verfahren nicht und hat ein schlechtes Gedächtnis!
- Polizeichef-Affäre: Keine Akten, keine Erinnerung, keine Ahnung - so genanntes zweites Auswahlverfahren muss ein Geheimverfahren gewesen sein!
- Die Hintergründe des Aufmarschs von Neonazis in Wiesbaden und dessen Umstände müssen lückenlos aufgeklärt werden!
- Schwarz-gelbe Kahlschlagspolitik geht weiter – jetzt sind wieder die Beamten dran!
- CDU und FDP an Wahrheitsfindung nicht interessiert - Zeugenvernehmung soll im Eiltempo durchgezogen werden
- LINKE verlangt die öffentliche Ausschreibung der Stelle des Verfassungsschutzpräsidenten
- Kahlschlagpolitik geht weiter – jetzt sind die Beamten wieder dran!
- Innenminister Bouffier und Staatssekretär Rhein unhaltbar – beide haben Öffentlichkeit und Parlament belogen, um ihren Verfassungsbruch zu kaschieren
- Neo-Nazi-Aufmarsch in Wiesbaden: Riesiges Polizeiaufgebot boxt Volksverhetzern und Rassisten den Weg frei
- Polizeichef-Affären-Ausschuss: „Die Luft wird immer dünner – Innenminister und Staatsekretär haben massiv gegen Regeln verstoßen!"
- Erste Zeugenaussagen im Polizeichef-Affären-Ausschuss lassen immer größere Zweifel am Vorgehen der Spitze bei Polizei und Innenministerium aufkommen!
- LINKS wirkt: Ursachen von und Prävention gegen gesellschaftliche Gewalt werden endlich umfassend behandelt!
- Untersuchungsausschuss Polizeichefaffäre: Unvollständigkeit der Akten wirft schwerwiegende Fragen auf
- Enquetekommission zu den Folgen von Fluglärm: DIE LINKE spricht sich dafür aus, die Gesamtbelastung zu untersuchen
- Verfassungsschutzdebatte: CDU muss sich um Extremisten in eigenen Reihen sorgen!
- Hessischer Verfassungsschutzbericht: Diskreditierung der LINKEN hält unvermindert an!
- Untersuchungsausschuss zur Besetzung des Bereitschaftspolizeipräsidenten beschließt Beweisantrag der LINKEN
- Hessische Landesregierung setzt Streichorgie fort
- DIE LINKE unterstützt Umweltverbände in ihrer Forderung ‚Keine Kriminalisierung von Umweltaktivisten’
- Peter Beuths (CDU) Vergleich von protestierenden Studenten mit Gewalt durch Neo-Faschisten ist eine ungeheuerliche Entgleisung!
- DIE LINKE lehnt geplanten Einsatz von Nacktscannern ab!
- Hessische Landesregierung unterläuft Nachtflugverbot und tritt die Interessen der lärmgeplagten Menschen mit Füßen
- Polizeichef-Affäre: Volker Bouffier (CDU) hat durch sein Verhalten gezeigt, dass er als Innenminister untragbar geworden ist
- Polizeichef-Affäre: System Koch in Aktion
- Ein Minister, der Gerichtsentscheidungen missachtet, muss zurücktreten!
- Volker Bouffier als Innenminister unhaltbar – auch Staatssekretär Boris Rhein beschädigt!
- Verdi-Studie zur Finanzkrise der Kommunen: Landesregierung muss Schutzschirm für Kommunen aufspannen!
- Innenminister Volker Bouffier schreibt Stellen aus - im Geheimen?
- Volker Bouffiers Personalpolitik ist neuer Höhepunkt schwarz-gelber Vetternwirtschaft
- System Koch macht´s möglich: Ein Innenminister, der nach der Devise handelt ’legal, illegal, grad’ egal’
- Aufweichung des Nichtraucherschutzes: Die schwarz-gelbe Koalition lässt wieder qualmen - aber weißer Rauch steigt nicht auf!
- Hessische Polizistinnen und Polizisten in Afghanistan dürfen nicht Teil der kämpfenden Truppe sein!
- Karin Wolski ist als Richterin am Hessischen Staatsgerichtshof untragbar
- CDU und FDP wollen Gesundheitsschäden durch Fluglärm totschweigen
- LINKE beantragt Debatte über Daten von Steuersündern und Steuergerechtigkeit in Hessen
- Offene Fragen zu Mobbing bei der Hessischen Polizei – Innenminister Volker Bouffier (CDU) darf nicht länger abtauchen!
- Tarifrunde Öffentlicher Dienst – das geht alle an!
- Immer mehr Kritik und offene Fragen bei Hessischer Polizei – Innenminister Volker Bouffier (CDU) muss endlich antworten!
- Neue Mobbingfälle in der Hessischen Polizei – Innenministerium muss aufklären statt abwiegeln
- Hessen muss neuen Anlauf eines NPD-Verbotsverfahrens unterstützen – V-Leute abziehen!
- Eine Studie zu den Folgen des Fluglärms wird kommen - das können die Luftfahrt-Lobbyisten in der Landesregierung nicht verhindern
- Eine Debatte um Mobbing bei der Hessischen Polizei ist nicht kindisch, Herr Bouffier!
- Fluglärm macht krank – auch in Frankfurt! Minister Posch ignoriert Gesundheitsgefährdung zugunsten von Wirtschaftsinteressen
- Gemeinsame Erklärung von KommunalpolitikerInnen und Landtagsfraktion: Mehr Demokratie & soziale Gerechtigkeit
- Schwarz-gelbe Steuer- und Finanzpolitik stürzt hessische Gemeinden in allergrößte Finanznöte
- Kommunen in Finanznot: SPD-Antrag greift zu kurz – Regierung gießt Öl ins Feuer!
- Neue schwere Mobbing-Vorwürfe
- Gesundheitsschäden durch Fluglärm: Hessische Landesregierung darf sich hier nicht länger wegducken
- DIE LINKE fordert Studie zu den Gesundheitsschäden durch Fluglärm im Rhein-Main-Gebiet
- Mehr Schlaganfälle und Herzkrankheiten durch Fluglärm: Schwarz-gelbe Landesregierung schweigt zu den Gesundheitsrisiken infolge des Ausbaus am Frankfurter Flughafen
- Vorgänge im Hessischen Finanzministerium: Nach wie vor ein Fall für die Staatsanwaltschaft und jetzt auch für den Staatsgerichtshof
- Flughafenausbau und Nachtflugverbot: Die Lügen Kochs haben System
- Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt: Zusagen von Koch und Hahn sind wertlos
- System Koch fügt der politischen Kultur des Landes schweren Schaden zu
- Fluglärm macht krank: Hessische Landesregierung gefährdet die Gesundheit zehntausender Menschen
- Das Nachtflugverbot war von der Regierung Koch nie gewollt
- Steuerhinterziehung mit Duldung des CDU-geführten Finanzministeriums?
- Verbesserung der personellen und technischen Ausstattung, statt immer mehr Überwachungsrechte für Polizei und Sicherheitsdienste!
- Nachtflugverbot: Hessische Landesregierung führt die lärmgeplagten Menschen rund um den Frankfurter Flughafen hinters Licht
- Flughafen Frankfurt: Nachtflugverbot durchsetzen - kommunale Planungshoheit darf nicht dem Ausbau untergepflügt werden
- Steuerfahnder-Affäre: Antrag der LINKE. Fraktion auf Wiedereinstellung war erfolgreich
- Demokratischer Protest eingekesselt – Innenminister muss öffentlich Stellung beziehen
- Nichtraucherschutz ist für DIE LINKE vor allem Arbeitnehmer- und Kinderschutz
- Schwarzer Filz in Hessen: Rehabilitierung, Entschuldigung und Aufarbeitung dringend nötig
- DIE LINKE bekräftigt ihre Forderung, die Anträge zum Landeshaushalt zur Eindämmung neofaschistische Gewalt in Hessen umzusetzen!
- Wie lange will das Hessische Innenministerium neofaschistische Gewalt noch verharmlosen?
- Schwarz-Gelb will Flüge rund um die Uhr – Lobbypolitik gegen die Interessen der Bevölkerung
- Will Schwarz-Gelb Flüge rund um die Uhr?– Lobbypolitik gegen die Interessen der Bevölkerung
- LINKE will langfristige Untersuchung und Maßnahmen gegen Ursachen von Jugendgewalt!
- Solidarität mit den 860.000 Beschäftigten der Reinigungsbranche!
- Mit juristischen Spitzfindigkeiten werden hunderte Arbeitsplätze vernichtet – und das in Zeiten der Wirtschaftskrise!
- Nichtraucherschutz ist Arbeitnehmerschutz!
- Gefälligkeitsgutachten: Durch Ignorieren berechtigter Fragen kann sich die Hessische Landesregierung nicht aus der Affäre ziehen!
- LINKE lehnt erneute Verschärfung des Polizeirechts in Hessen entschieden ab!
- Ausbau des Flughafens Frankfurt – oder: die Angst vor der Wahrheit
- Für eine menschenwürdige Flüchtlingsunterbringung im Hochtaunuskreis
- Pressekonferenz der GEW: Hessische Landesregierung ist blind für Erfordernisse der Lehrerinnen und Lehrer!
- Solidarität mit den Beschäftigten der Deutschen Post
- Altersteilzeit: Regierung verschließt Augen vor der Realität – FDP bricht Wahlversprechen!
- Glücksspielgesetz: LINKS wirkt – selbst wenn CDU, SPD und FDP bremsen!
- Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt: CDU und FDP begehen Wortbruch
- FDP will sozialen Protest bespitzeln und kriminalisieren, statt Banken und Manager zu kontrollieren!
- Nachtflugverbot: Lange Pinocchio-Nasen in den Reihen der CDU und FDP
- Kaltstellen unliebsamer Mitarbeiter auch im Hessischen Innenministerium?
- Nachtflugverbot: Versprechen des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und seines Stellvertreters Jörg-Uwe Hahn (FDP) sind wertlos
- Schwarzer Tag für Hessen - VGH weist Klagen gegen Flughafenausbau ab
- Bundeswehr-Einsatz im Innern: Mit wem will die CDU am Grundgesetz herumdoktern, um ihre abwegigen Forderungen durchzusetzen?
- Für einen Systemwechsel – Abgeordnete sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen
- Sollten die Lohndumpingpläne bei Schlecker Realität werden, wird es Zeit für einen Boykott der neuen Schlecker-XL-Läden
- Warnung vor Massengeiselnahmen: Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) auf Abwegen
- Fraport handelt wider die Interessen der Region und der eigenen Beschäftigten
- DIE LINKE lehnt Verschärfung des Polizeirechts entschieden ab – Bürgerrechte schützen!
- Altersteilzeit muss verlängert werden – hessische FDP ist Umfaller-Partei des Jahres!
- Internationale Bauausstellung (IBA): Außer Spesen nichts gewesen! CDU und FDP folgen Forderung der LINKEN und stoppen IBA
- Gerichtsurteile gegen Nazis im Schwalm-Eder-Kreis: Entschlossener Kampf gegen neo-faschistische Gewalttäter sieht anders aus!
- HSOG: CDU-FDP-Koalition plant eine umfassende Bürgerüberwachung in Hessen
- DIE LINKE für Verlängerung der Altersteilzeitregelung in Hessen
- Stärkung der Kommunen in der Finanz- und Wirtschaftskrise notwendiger denn je!
- Solidarität mit den Streikenden bei EDS in Rüsselsheim
- Beginn der Verhandlung um den Ausbau des Frankfurter Flughafen am VGH: Eine neue Landebahn wird nicht benötigt
- DIE LINKE unterstützt die Gewerkschaften im Kampf für einen Gesundheitstarifvertrag
- DIE LINKE begrüßt Bürgerentscheid gegen den Verkauf des Kelsterbacher Waldes an die Flughafenbetreibergesellschaft Fraport
- Vorlage des Verfassungsschutzberichts: Rechte Gefahr wurde zu lange verharmlost
- DIE LINKE begrüßt Initiativen für ein Informationsfreiheitsgesetz und ist gespannt, ob die FDP Wort hält oder in gewohnter Manier umfällt
- Treueschwur zu Schäubles VISA-Warndatei zeigt: Hessische FDP hat als „Bürgerrechtspartei" längst ausgedient!
- Beschäftigte bei Federal Mogul erkämpfen Rücknahme geplanter Entlassungen
- Unabhängiges Netzwerk für Arbeitslosenberatung gegründet
- Spatenstich am Frankfurter Flughafen: Eine neue Landebahn wird nicht benötigt
- Kinderbetreuung muss besser werden!
- Zum 1. Mai verteilen CDU und FDP Ohrfeigen an Beschäftigte des Landes Hessen
- Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) preist PPP-Projekte an
- DIE LINKE setzt sich für eine humane Flüchtlingspolitik ein und fordert die Abschaffung des Flughafen-Asylverfahrens
- Landtagsdebatte um Wahlrecht für Drittstaater
- Landesregierung schmückt sich mit fremden Federn
- Wiederherstellung der Personalvertretungsrechte: Regierungsfraktionen ohne jedes Demokratieverständnis
- Überfälle auf Linke: Pleiten, Pech und Pannen oder systemische Blindheit bei der Verfolgung von Nazi-Schlägern?
- Fraport braucht einen Vorstandsvorsitzenden, der eine Neuausrichtung im Interesse der Bevölkerung vornimmt
- CDU und FDP wollen nicht über Mitbestimmumg im Öffentlichen Dienst reden
- Flughafen Egelsbach: VGH-Urteil ein guter Tag für die Bürgerinnen und Bürger in Egelsbach und Langen
- Deutlich mehr Anstrengungen im Kampf gegen rechte Gedanken, Strukturen und Gewalt notwendig
- DIE LINKE unterstützt die Kampagne „Kommunales Wahlrecht für Alle"
- DIE LINKE für Verlängerung der Altersteilzeitregelung - Unsicherheiten schnell beenden!
- Flughafen Egelsbach: DIE LINKE unterstützt das Bürgerbegehren gegen den Verkauf kommunaler Anteile
- DIE LINKE fordert die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL)
- DIE LINKE fordert ein Ende des hessischen Sonderwegs bei der Bezahlung der Bediensteten des Landes Hessen
- Kein Wettbewerb um Lohn- und Arbeitszeitdumping auf dem Rücken der Beschäftigten des ÖPNV!
- LINKE fordert Rücknahme der Strafanzeigen
- Machtdemonstration gegen Widerstandscamp im Kelsterbacher Wald
- NPD-Verbot jetzt!
- Flughafen Frankfurt: Nachtflugverbot muss durchgesetzt werden - Kochs Wortbruch darf keinen Bestand haben
- Warnstreiks: DIE LINKE unterstützt Tarifforderung nach 8 % oder mindestens 200 Euro mehr pro Monat
- Aufruf zur Teilnahme an der Anti-Flughafenausbaudemonstration am Samstag
- Bei der hessischen SPD geht es weder vorwärts noch aufwärts!
- DIE LINKE protestiert gegen den Beginn der Rodungsarbeiten im Kelsterbacher Wald
- Anmahnung des Nachtflugverbots schallende Ohrfeige für Koch!
- Mögliche Geheimpläne zum Abbau von 15.000 Stellen beim Land Hessen müssen sofort auf den Tisch - Koch muss unverzüglich Stellung nehmen
- Tag X im Kelsterbacher Wald: Fraport schafft Fakten
- Kein Abbau von Arbeitsplätzen bei EDS - Wahlversprechen der CDU nur heiße Luft
- Konsequent gegen rechte Gewalt vorgehen
- Sozialen Wohnungsbau stärken - keine Privatisierung der Nassauischen Heimstätte
- Sofortvollzug für Flughafenausbau aufheben - VGH-Entscheidung gegen Eilantrag unverständlich
- Reden
- Die Landebahn muss wieder stillgelegt werden!
- Das hat Frankfurt nicht verdient
- Nordwest-Landebahn stilllegen!
- Neonaziterror bekämpfen – Demokratie und Toleranz fördern
- HGO: Politik für alle Menschen
- Lärmschutz ist Gesundheitsschutz – Für ein Nachflugverbot von 22 bis 6 Uhr
- Allgemeines Ausländerwahlrecht: FDP erweist sich als Integrationsverweigerer
- Kein Sonderopfer durch Beamtinnen und Beamte - Landesbedienstete einheitlich, angemessen und fair besolden
- Flughafen Frankfurt - Neue Landebahn nicht in Betrieb nehmen
- Gesundheitsschutz muss Vorrang haben vor ökonomischen Interessen
- Gebühren und Abgaben sind kein Ausgleich für verfehlte Finanzpolitik von Bund und Land.
- Keine Polizeieinsätze im Ausland
- Skandale und Vetternwirtschaft eher die Regel in der Hessen-CDU
- Glücksspielstaatsvertrag – Suche nach Auswegen aus dem Chaos
- Null Gebrauchswert für die Menschen
- Keine weitere Sonntagsarbeit in Hessen - Bedarfsgewerbeverordnung verhindern!
- Fehlbelegungsabgabe erhalten!
- Streiks in der Druckindustrie – 35 Stunden-Woche erhalten
- Kein Sonderopfer der Beschäftigten im Landesdienst
- HGO/HKO: CDU und FDP haben ihren Weg zur LINKEN gefunden
- Minister macht Werbung für Nachtlüge anstelle die Fluglärmbelastung der Anrainer zu reduzieren
- Datenschutz: Für eine parteiübergreifende Lösung
- 60 Jahre Verfassungsschutz – alles super!
- Datenschutz im Internet
- Gutes Geld für gute Arbeit
- Polizeiliche Kriminalstatistik 2011: Ihr Eigenlob ist unbegründet
- Momentan ist der beste Datenschutz eine Verhinderung weiterer Sicherheitsgesetze
- Rechte Hessischer Bürgerinnen und Bürger schützen!
- Erläuterungen zur Schuldenbremse: Ihr Verhalten ist zutiefst undemokratisch
- Der Landespolizeibeauftragte muss unabhängig vom Ministerium sein
- Zweite Lesung des Landshaushaltes 2011: Innenpolitik und Kommunales
- SPD-Entwurf zur Bürgerbeteilgunug auf kommunaler Ebene: Kleinstmöglicher Schritt in die richtige Richtung
- Modernisierung des Dienstrechts: Sie handeln an den Notwendigkeiten vorbei
- Wo Kritik als Feindschaft empfunden wird, hat Führung versagt.
- Hessen braucht eine neue Kommunalverfassung
- Dienst-Unrechts-Reform zurück auf Null – Pension mit 67 genauso unsinnig wie Rente mit 67
- Nach der Anhörung muss die Enquete-Kommission Fluglärm folgen
- Sonntagsarbeitsverbot nicht weiter aushöhlen
- Die katastrophale Finanzsituation der Kommunen wurde politisch verursacht und durch die Wirtschaftkrise noch verschärft
- Die Vorgängeam 8. Mai in Wiesbaden-Erbenheim müssen aufgeklärt werden
- Innenminister Bouffier: Nach dem Motto "Augen zu und durch"
- Der "Aktion Düstere Zukunft" folgt die "Aktion ohne Vernunft"!
- Mitbestimmungsrechte auch bei der Polizei
- Enquete-Kommission Fluglärm: Es geht um mehr
- Verfassungsschutzbericht: Es geht Ihnen hier nicht um Aufklärung oder um Schutz vor radikalen Thesen
- Hessisches Kommunalwahlgesetz
- Persönlichkeitsrechte werden verletzt - mehr Sicherheit gibt es nicht
- Wir müssen hier endlich voran kommen
- Der Innenminister muss zurücktreten
- Die Koalition lässt wieder qualmen, aber weißer Rauch steigt nicht auf!
- Eigenlob ist unangemessen - kritische Auseinandersetzung dagegen dringend nötig
- Die Lärmstudie wird kommen!
- HSOG: Wir wollen keinen Überwachungsstaat
- Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen dürfen nicht auch unter die Räder kommen
- Die Hessische Landesregierung hat das Nachtflugverbot nie gewollt!
- Ein Nachtflugverbot war nie das Ziel
- Internationale Bauausstellung: Sie haben zwar die Lösung – aber suchen noch immer nach dem passenden Problem
- Altersteilzeit bei Arbeitnehmern/innen und Beamten/innen
- Reisekostengesetz und Verlängerung des HPVG
- Abgeordnete sollen in die ges. Rentenversicherung einzahlen
- Fluhafenausbau: Unwirtschaftlich, umweltfeindlich, uneinsichtig
- Hände weg von der Menschenwürde
- Kommunen vor immensen Finanzproblemen – Landesregierung bereitet nächste Kürzungs- und Privatisierungswelle vor
- Datenschutz ist nicht verhandelbar
- Meine Damen und Herren von der Regierung, tun Sie etwas Gutes!
- Datenschutz muss unabhängig bleiben
- Rede zur VISA-Warndatei anlässlich des Antrages der CDU und FDP betreffend „Scheitern der VISA-Warndatei"
- Solidarität mit dem Beschäftigten bei Federal-Mogul – in Zeiten wie diesen kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz
- Sie verweigern sich der Auseinandersetzung
- Beamtenrecht muss dem Tarifrecht folgen
- Rede zum Landeshaushalt, Einzelplan 03: Innenpolitik
- Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in Hessen - es bleibt der Widereintritt in die TdL
- Hermann Schaus zum Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Nachwuchswerbung für die freiwilligen Feuerwehren in Hessen und Ableistung des freiwilligen sozialen Jahres (FsJ) bei den freiwilligen Feuerwehren
- Ausweisung Windvorrangflächen zu Antrag SPD Drucksache 18/72
- Kommunales Wahlrecht ausweiten - eine Frage der Demokratie
- „Politiker kommen und gehen, die Polizei bleibt bestehen“
- Ein modernes Personalvertretungsrecht muss die Zusammenarbeit der öffentlichen Arbeitgeber und der Personalvertretung stärken und organisieren
- Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrens- und verwaltungskostenrechtlicher Vorschriften
- Neuer Tarifvertrag der Länder - Hessische Beschäftigte dürfen nicht vor der Tür bleiben
- Ausweisung Windvorrangflächen zu Antrag SPD Drucksache 18/72
- Flughafenausbau Rhein-Main: Staatsminister Hahn sollte sich entscheiden
- Neuer Tarifvertrag der Länder – hessische Beschäftigte dürfen nicht vor der Tür bleiben
- Motto der Landesregierung: Wir wissen, was wir abstimmen werden; dazu brauchen wir weder Sachverständige noch deren Sachverstand
- Mitbestimmungswiederherstellungsgesetz
- Anpassung des Beamtenrechts in Hessen an das Beamtenstatusgesetz 2
- Räumung des Hüttendorfes - ein trauriger Tag für Hessen
- Anpassung des Beamtenrechts in Hessen an das Beamtenstatusgesetz
- Eins plus Eins ergibt nicht immer zwei
- DIE LINKE ist gegen eine automatische Erhöhung der Bezüge
- Interviews
- Die Sicherheitsinteressen der Menschen in der Region dürfen nicht länger den Profitinteressen von Fraport, Lufthansa und Co. Untergeordnet werden.
- Der Nährboden für faschistoides Gedankengut muss beseitigt werden
- Demokratiedefizite von CDU und FDP treten in allen Phasen des Flughafenausbaus hervor
- Leiharbeit muss drastisch eingedämmt werden
- Wir wollen keine vorsorgliche Datenspeicherung aller Bürger
- Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und der Hessischen Landkreisordnung (HKO
- Die Landeregierung muss den Gesetzentwurf zur geplanten Verlängerung der Lebensarbeitszeit der hessischen Beamtinnen und Beamten zurücknehmen
- Interview zur Sondersitzung des Landtages zum Thema Flughafenausbau Rhein-Main und Nachtflugverbot
- Pressemitteilungen
- Dr. Ulrich Wilken
- Pressemitteilungen
- Ohne Datenschutz keine Demokratie
- DIE LINKE: Privatwirtschaft darf kein Freiheitsentzug organisieren
- Endlich, besser spät als nie! Leif Blum (FDP) tritt als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zurück
- Schlapphüte mal wieder beim Rechtsbruch ertappt!
- Hessentrend macht deutlich: Die Stimme für soziale Gerechtigkeit muss lauter werden
- Innenministerkonferenz: Zusammenarbeit mit V-Leuten in der Neonazi-Szene beenden
- Hessens CDU und FDP lehnen Friedensauftrag der Hessischen Verfassung ab
- Jahrestag der Hessischen Verfassung: Regierungsparteien missachten sie in zentralen Punkten
- CDU-Entgleisung nach der Sitzung des Innenausschussesl: Medienschelte statt Sachargumente
- Brauner Terror: Rolle des Inlandgeheimdienstes ‚Verfassungsschutz' muss lückenlos aufgeklärt werden
- Nazi-Terror: Was vertuscht der Verfassungsschutz?
- Therapieunterbringungsgesetz verletzt Verfassung und Menschenrechte
- Gegen die Macht der Banken: Wenn Ackermann in Frankfurt hustet, bebt in Berlin das Kanzleramt!
- Braune Mordserie: Forderung nach einem Register für Neo-Nazis ist ein Ablenkungsmanöver
- Mord in Kassel: Brauner Terror und Verfassungsschutz – ein öffentliche Aufklärung ist überfällig
- Helfershelfer zur Steuerhinterziehung? Verdacht schadet dem Ansehen des Landtags
- Nachtflugverbot: 21. ≠ 30.
- Proteste gegen Nazi-Aufmärsche: Janine Wissler und Willi van Ooyen droht weiter der Eingriff in Abgeordnetenrechte
- Bannmeilengesetz: FDP folgt nicht ihrem Vorsitzenden
- Therapieunterbringung: Für einen rationalen, humanen und verfassungskonformen Umgang mit Straftätern
- Bürgernahe Gerichte statt zweifelhafte Einsparungen
- Affäre Thurau: Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) lügt wie die Hessen-CDU!
- Befristete Rechtsvorschriften: Gesetzgebung auf hessische Art – Durchwinken statt diskutieren
- Bürgernahe Gerichte statt zweifelhafter Einsparungen
- Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss: Leif Blum, Aufklärer oder Helfershelfer der Steuerhinterziehung?
- Streit um Vorratsdatenspeicherung: The problem is you, CDU!
- Sonntagsarbeit: Schwarz-Gelb will weitgehende Aufweichung des Verbots und scheut die öffentliche Auseinandersetzung
- Rundfunkstaatvertrag: DIE LINKE fordert eine soziale Staffelung von Gebühren und ein Ende der Datensammelwut
- Hessen braucht bürgernahe Gerichte
- Landtagsdebatte zum Mauerbau vor 50 Jahren: Wer der Opfer gedenkt, sollte auch Lehren aus der Geschichte ziehen
- Schließung von Gerichtsstandorten unter Missachtung von Parlament und Öffentlichkeit
- Eine Woche nackt in der Zelle – wer ist verantwortlich, für menschenrechtswidrige Praktiken in hessischen Haftanstalten?
- Auf Dänemark-Urlaub verzichten? Schengen gilt; die Klimaschutzziele aber auch!
- Neonazi-Aufmarsch in Dresden: Staatliche Datensammelwut gefährdet Versammlungsfreiheit und Demokratie!
- Statt Gängelung und Ausgrenzung - gute Bildung und gute Arbeit
- Gerichtsstandorte müssen bleiben!
- Die FDP und der Glücksspielstaatsvertrag: Auch erstaunliche Einsichten sind Einsichten!
- Justizminister Hahn will Kontrollzentrum für rückfallgefährdete Straftäter: Hessen vorn - bei der Überwachung!
- Rundfunkänderungsstaatsvertrag: Mehr Fragen als Antworten!
- Hauptausschusses des Hessischen Landtags: Immunität von Janine Wissler und Willi van Ooyen wird erst einmal nicht aufgehoben!
- Für eine Aufhebung der Bannmeile: Der Hessische Landtag ist keine mittelalterliche Trutzburg
- Öffentlicher Raum bleibt öffentlich: Verfassungsgericht untersagt Fraport die Aushebellung des Demonstrationsrechts
- Wen wunderts: Fränkischer Lügen-Baron hat bei der Hessen-CDU ein Heimspiel
- …auch das noch: Politik darf käuflich sein!
- Bannmeilengesetz ... gehört in die Geschichtsbücher
- Kommunalwahlen: Wahlkampfmaterialien für 2.318 Kandidatinnen und Kandidaten der LINKEN
- Schwarz-gelber Gesetzentwurf zu Volksbegehren und Volksentscheid: zu kurz gesprungen!
- Wider die Datensammelwut - gegen Kennzeichenerfassung und Vorratsdatenspeicherung!
- SPD kritisiert eigene Hartz-Gesetze - im Interesse der Beschäftigten gehört die Leiharbeit wieder in enge Grenzen verwiesen
- Pläne der großen Schuldenbremsenkoalition (CDU, FDP, SPD, Grüne) durchkreuzen: Schuldenbremse heißt Sozialabbau!
- Schuldenbremsenkoalition verweigert die notwendige Diskussion zur Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung
- Angriff des Innenministers auf den Hessischen Rundfunk in der Sache daneben, als Vorgang alarmierend !
- Anhörung zu Volksbegehren und Volksentscheid: Mitbestimmung und Demokratie scheitern an vielen Hürden
- Oberlehrer Hahn sind die Kommunen offenbar egal
- DIE LINKE: Volker Boffiers Forderung nach Bundeswehreinsätzen im Innern ist abwegig
- Fraport darf das Demonstrationsrecht nicht länger beschneiden - der Flughafen ist öffentlicher Raum
- FDP will keine Schuldenbremse light, sondern Sozialabbau brutal
- Landesrechnungshof sieht Kommunen in Finanznot: DIE LINKE macht sich für eine gerechte Steuerpolitik stark
- Schwarze Akten bei der Hessischen Polizei: Polizeipräsident Norbert Nedela übt sich in Täuschen und Verbergen
- Stärkung von Medienkompetenz statt Zensur
- Politische Einheit ohne soziale Einheit geht nicht !
- Quizfrage: Nein zur Schuldenbremse - wer hat´s erfunden?
- Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen – Neonazi-Aufmärsche werden auch in Zukunft blockiert!
- CDU und FDP sagen Schuldenbremse und meinen Sozialabbau
- Hürden für Volksbegehren und –entscheide deutlich absenken!
- Schuldenbremse bedeutet Sozialabbau
- FDP-Kritik am DGB zeugt von Wahrnehmungsstörungen und einem armseligen Demokratieverständnis
- CDU kontrolliert LINKEN-Mitarbeiter in ihrer Mittagspause
- Ein Schritt nach rechts: Umbenennung der CDU-Landesgeschäftsstelle in Alfred-Dregger-Haus
- Neonazi-Überfall in Echzell: Ein Blick ins Gesetz wäre hilfreich…
- Bundespräsidentenwahl: SPD und GRÜNE haben Chance verpasst
- Aktuelle Stunde der FDP: Luc Jochimsen steht für soziale Gerechtigkeit und Frieden
- Roland Koch geht – das System Koch bleibt
- Schließung von Gerichten ist das Gegenteil von Bürgernähe – bei äußerst zweifelhaftem Einsparungspotential
- Schwarz-gelbes Gipfeltreffen in der Berghütte? Der Vorschlag von Jörg-Uwe Hahn (FDP) zielt in die richtige Richtung!
- Arbeitsgerichte: Kaputt- statt intelligent gespart!
- FDP-Sondersitzung nach dem Rückzug von Koch: Hauptsache die Fassade steht
- Friedliche Proteste gegen Nazi-Aufmärsche sind keine Straftat – Ermittlungen gegen Janine Wissler und Willi van Ooyen einstellen!
- Strafvollzug: Für die Eingliederung in ein Leben in Freiheit!
- Bei den Rundfunkgebühren muss das Ziel lauten: Gerechter und nicht teurer
- Neo-Nazi-Aufmarsch: Magistrat der Stadt Wiesbaden handelt verantwortungslos, in dem er rechten Aufmarsch am 8. Mai zulässt!
- Strafvollzug: Resozialisierung und Achtung der Menschenrechte statt ‚Vollzug von Chancen’!
- Nie wieder Faschismus!
- Abwegige Äußerungen zu sexuellem Missbrauch: Justizminister Hahn reitet sich immer weiter rein
- Sexueller Missbrauch: Hessens Justizminister Hahn auf Abwegen
- Statt Wegschauen bei sexuellem Missbrauch: Ein dichtes Beratungs- und Therapienetz muss erhalten und ausgebaut werden
- Neubau des Flugplatzes Kassel-Calden stoppen
- Spätliberale Dekadenz: FDP schaltet nach friedlicher Protestaktion einer Arbeitsloseninitiative die Justiz ein
- Regierungsversagen bei Steuerhinterziehung: Was ist faul im Staate Dänemark?
- Steuerparadies Hessen: Vollzugsdefizit an Hessischen Finanzämtern
- Michael Wolski geht ins Gefängnis, Karin Wolski bleibt Richterin am Staatsgerichtshof … – das wäre ein fatales Signal
- Wie Menschen leben und wen sie lieben, ist ihre ureigene Privatangelegenheit
- K+S-kritischer Beitrag im ZDF: Angriffe der Konzerne und der Parteipolitik auf freien Journalismus abwehren – verfassungswidrige Einmischungen beenden
- Der Fall Karin Wolksi oder der hessische Sumpf
- Recht auf Informationsfreiheit: Demokratie braucht einen breiten Zugang zu Informationen
- Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Ohrfeige für Volker Bouffier und Co.
- System Koch - Klüngel und Ämterpatronage
- Die Affäre Wolski wird langsam zu einer Affäre Hahn!
- Der Fall Michael und Karin Wolski: Lügt Justizminister Hahn?
- Steuerfahnder-Affäre: CDU-Vorwürfe gegen die Frankfurter Rundschau sind dreist
- System Koch und die Gewaltenteilung
- Keine Militäreinsätze im Inneren!
- Gegen Zensur und für ein konsequentes Bekämpfen von Gewalt gegen Frauen und Minderjährige
- Hessen-Agentur: Datenmissbrauch und Schnüffelkarriere machen noch keine ‚ideale Persönlichkeit‘
- Der Fall Karin Wolski ist ein Lehrstück für schwarzen Filz und die Funktionsweise des Systems Koch
- Kritische Berichterstattung und Hessische Landesregierung: Zwei Welten begegnen sich
- Diskussion um Arbeitszwang für Hartz IV-Bezieher: Koch und Wagner machen keine Politik, sondern bedienen Stammtische
- CDU-Dokumentation über DIE LINKE: Was soll der Quatsch!
- Umsetzung der EU-Richtlinie gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität: CDU und FDP nähern sich endlich der Realität an
- System Koch in Kraft – glänzt aber im Landtag durch Abwesenheit
- Angriffe auf unabhängigen Journalismus abwehren – Staatsfreiheit gewährleisten
- ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender zum Journalist des Jahres gekürt – Roland Koch gebührt dagegen der Silvio-Berlusconi-Preis
- Stefan Grüttners Äußerungen zur Meinungsvielfalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist angesichts der Ausbootung von Nikolaus Brender ein Hohn
- Nikolaus Brenders Abwahl - Kochs organisierter Verfassungsbruch
- ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender und das ‚System Koch’
- Streit um ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender - Angriff auf die Rundfunkfreiheit
- Knast ist kein Allheilmittel – es gibt Alternativen
- Erika Steinbachs Ultimatum an die Bundesregierung ist dreist
- Informationsfreiheitsgesetz: Hessen darf nicht länger Schlusslicht in Bezug auf Informationsfreiheit sein
- Erika Steinbach und die Hessen-CDU
- Wie Menschen leben und wen sie lieben ist ihre ureigene Privatangelegenheit
- Personalie Dirk Pfeil kann nicht ablenken vom Scheitern der vermeintlichen Opel-Rettung
- Vertrauen ist gut – Informiert sein ist besser
- Hessen-CDU in ihrem Element: Ausgrenzung und Diskriminierung als Programm
- Der Fall Karin Wolksi - und der (nicht vorhandene) schwarze Filz
- Wie Menschen leben und wen sie lieben ist ihre ureigene Privatangelegenheit - DIE LINKE begrüßt Initiativen zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften
- Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen: Gebrochene Versprechen machen Mediationsverfahren wertlos!
- Steuerfahnderaffäre: Finanzminister Karlheinz Weimar handelt nach der Devise ‚Papier ist geduldig’
- Für eine Gleichstellung von Lebenspartnerschaften: Ein bisschen Gleichheit gibt es nicht!
- Lehrerhandreichung 60 Jahre Grundgesetz: Sozialstaatsgebot nicht aus dem Grundgesetz streichen, sondern bekräftigen!
- Urteil des Bundesverfassungsgerichts: EU braucht mehr Demokratie
- Rechtsstaatliches Handeln möglich machen — NPD-Verbot jetzt!
- CDU-FDP-Regierung in Hessen macht´s möglich: Ein Justizminister, der die Verfassungswirklichkeit nicht zur Kenntnis nehmen will!
- CDU-Fraktionsvorsitzender lehnt Aufnahme von Guantanamo-Gefangenen ab
- Rechtsauschuss zur Festnahme von Nadja B.: Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) stiehlt sich aus der Verantwortung
- Besuch von Gesine Schwan in Wiesbaden: Hessens Justizminister Hahn (FDP) mal wieder auf Abwegen
- Hessen Aktuell und Hessen Journal müssen auf Sendung bleiben
- Sozialstaatsgebot ist nicht antiquiert!
- Hans-Jürgen Irmer hetzt und die hessische CDU-Fraktion schweigt dazu
- Chancengleichheit für Sinti und Roma
- Neues aus Hessen: Ein Justizminister der Grundgesetz-Artikel nicht kennt
- Hahns Äußerungen zur Verfassung sind untragbar
- Christean Wagners Aufforderung an Wladyslaw Bartoszewski sich zu entschuldigen, zeigt: Getroffene Hunde bellen!
- Geplante Wiederwahl von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender - Roland Koch wirft im Glashaus mit Steinen
- Rechte Strukturen in Hessen endlich aufdecken und effektiv bekämpfen!
- Vizepräsidentschaft: CDU und FDP untermauern ihre Ausgrenzungspolitik mit unverschämten Behauptungen
- Täuschungsmanöver Kochs aufgeflogen
- DIE LINKE wird sich im Hessischen Landtag auch in der kommenden Legislaturperiode für soziale Gerechtigkeit stark machen
- Es gibt keine Austritts- sondern eine Eintrittswelle
- Millionäre müssen auch zahlen
- Reden
- Keine Demokratie ohne Datenschutz
- Für Demokartie und gegen Bankenmacht
- Keine Mauern braucht das Land
- Rundfunkgebühren: Mehr Fragen als Antworten
- Die Bannmeile muss weg - wusste schon die FDP
- Wir sagen NEIN zur Schuldenbremse und NEIN zu einem Blankoscheck für noch mehr Sozialabbau!
- Charta der Vertriebenen: Ein Schlag ins Gesicht der NS-Opfer
- Mit der Schließung von Gerichtsstandorten gewinnen Sie nichts
- Was die Lebensrealität und Lebensvielfalt anbelangt, sind Sie leider noch lange nicht im 21. Jahrhundert angelangt
- Demokratie braucht einen breiten Zugang zu Informationen
- 60 Jahre Grundgesetz
- Klimaschutz braucht Rechtssicherheit – da schwächelt die Landesregierung
- NPD-Verbot: Weg zu rechtsstaatlichem Handeln gegen NPD freimachen
- zur Aktuellen Stunde der Fraktion der CDU Nordwest-Landebahn - Spatenstich für neue Arbeitsplätze und die Zukunft in Hessen
- zum Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKEN betreffend Äußerung des Hessischen Ministers der Justiz, für Integration und Europa zur Hessischen Verfassung und zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
- „Unabhängigkeit des Rundfunks sichern - Hände weg vom ZDF, Herr Koch"
- Anlässlich der Auflösung des Hessischen Landtags
- Haben 'Rote Hilfe' nicht in Landtag eingeladen
- Rede zu Privatrundfunkgesetz
- Rede zur Bekämpfung der Jugendkriminalität durch die Schaffung von Erziehungs- und Präventionszentren
- Redebeitrag zum Flughafen
- Die aktuellen Überwachungsgesetze sind ein weiterer Tabubruch in der Nachkriegsgeschichte
- Haushaltsentwurf termingerecht einbringen und die Einnahmeseite verbessern
- Rede zu finanzwirksamen Anträgen und Beschlüssen des Hessischen Landtags im Haushaltsjahr 2008
- Rede zur Überprüfung der hess. Landtagsabgeordneten
- Zustimmung zum Gesetzesentwurf zur Anerkennung eingetragener Lebenspartnerschaften im hess. Landtag
- Interviews
- Pressemitteilungen
- Barbara Cárdenas
- Pressemitteilungen
- Beim Thema Inklusion versagt die schwarz-gelbe Landesregierung
- Forderung nach Inklusion an hessischen Schulen: DIE LINKE protestiert mit!
- Neues Hessisches Hundegesetz: Verbesserung für Mensch und Tier!
- Integration von Asylsuchenden von Anfang an!
- Keine Überprüfung der Privatschulbeiträge: Landesregierung fördert soziale Auslese im Bildungswesen
- Inkompetenz gepaart mit Arroganz gleich Stefan Grüttner (CDU): Sozialminister nennt Antrag zur Gleichbehandlung von Menschen verfassungswidrig
- Schwarz-Gelbe Bildungspolitik: Kürzungen drohen offenbar überall!
- Schluss mit der inhumanen Abschiebepraxis
- DIE LINKE fordert Gleichbehandlung bei der Existenzsicherung für Asylbewerber
- Innenministerkonferenz muss sich endlich für eine menschenwürdige Bleiberechtsregelung entscheiden
- Unterrichtsmaterial mit einem Vorwort von Familienministerin Schröder: Den Feind sieht die Ministerin weiterhin links!
- Projekte und Bildungsarbeit gegen Rechts stärken: Staatliche Umwegfinanzierung von Neo-Nazi-Strukturen muss beendet werden
- Weltweite Aktionen für gute Bildung: Auch in Hessen gibt es viele Gründe gegen Fehlentwicklungen auf die Straße zu gehen
- Schwarz-Grüner Flirt im Kulturpolitischen Ausschuss: Kultusministerin Henzler weiter demontiert
- Zentralisierung der Schulämter: Schritt in die falsche Richtung!
- Das Kindeswohl minderjähriger Flüchtlinge steht an allererster Stelle!
- Partnerschaftsabkommen mit Bursa muss mit Leben erfüllt werden- Regierungsfraktionen blockieren
- Keine Kürzung bei der Ausbildung von Hessens Lehrerinnen und Lehrern!
- Resozialisierung von Strafgefangenen muss während der Haft beginnen
- LINKE unterstützt "Manifest für ein Europa der Humanität"
- Einführung von ‚Oberschulämtern‘ wird zu Qualitätsverlust führen!
- Integrationspolitik: Landesregierung lamentiert und tritt auf der Stelle - grundlegende Verbesserungen sind nicht in Sicht
- Gesamtschule Mühltal: DIE LINKE begrüßt, dass der Landkreis Darmstadt-Dieburg das Land Hessen verklagt!
- Flüchtlingsschutz und Aufnahme von Flüchtlingen auf EU-Ebene umsetzen
- Schwarz-gelbe Bildungspolitik konfus: Hat Kultusministerin Henzler (FDP) das Sagen oder der CDU-Fraktions-Vize Irmer?
- Die Schuldenbremse ist eine Bildungsbremse: Henzlers Märchen von einer blühenden Bildungslandschaft ist ausgeträumt!
- Einführung des Verbandsklagerechts: Höchste Zeit, mit Tierschutz ernst zu machen
- Kürzungen bei der Lehrerausbildung: Schwarz-Gelb betreibt Bildungspolitik mit der Abrissbirne
- OECD-Studie „Bildung auf einen Blick" 2011: Es muss wesentlich mehr investiert werden!
- Kürzungen in der Lehrerbildung machen das Gerede von der 105%igen Lehrerzuweisung zur Märchenstunde
- Gesamtschule Mühltal: Die Willkür hat einen Namen – Dorothea Henzler!
- Studie der Bertelsmann-Stiftung: Bildungspolitik unter Schwarz-Gelb steht für Rückständigkeit und Ausgrenzung
- Pro Asyl feiert Geburtstag: DIE LINKE sagt ‚Herzlichen Glückwunsch zu 25 Jahren Einsatz für die Rechte von Flüchtlingen'
- CDU/FDP-Plakataktion: Unwürdiges Ablenkungsmanöver von eigenem Versagen
- Bildungspolitik der schwarz-gelben Landesregierung führt aufs Abstellgleis
- Anerkennung ausländischer Abschlüsse endlich erleichtern und transparent machen!
- Bildungsmonitor 2011: Der Stellenwert der Bildung – vom Menschenrecht zur Ware
- Klassengrößen: Massenschülerhaltung gegen Unterrichtsausfall
- Hauptschulen: Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ist sich für keine Rechtfertigungsmär zu schade!
- Bildungspolitik: Hessische Landesregierung setzt weiter auf Auslese und ignoriert die UN-Behindertenrechtskonvention zur Inklusion
- Schuljahresbeginn 2011/2012: Ministerin Henzlers Ankündigungen werden der Realität nicht standhalten
- Integrationspolitik: Teilhabe für Alle - strukturelle Diskriminierung bekämpfen!
- Erhalt der Staatlichen Schulämter: Frage nach den Kürzungsvorhaben bleibt bestehen!
- CDU -Streit in der Bildungspolitik: Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag präsentiert sich als Mann von vorgestern
- Die türkische Regierung muss das Ergebnis der Parlamentswahl akzeptieren
- Hessen-CDU: In der Bildungspolitik weiter hinter dem Mond
- CDU-Vorstand beschließt Abschaffung der Hauptschule: DIE LINKE tritt weiter für längeres gemeinsames Lernen ein
- Abschaffung der Hauptschule: Schwarz-Gelb in Hessen blockiert jeden Schritt in die richtige Richtung
- Innenministerkonferenz: DIE LINKE fordert ein Ende der Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen
- G 8 gescheitert – Längeres gemeinsames Lernen hilft allen
- Wahlbeobachtung in der Türkei: DIE LINKE erfreut über den Wahlerfolg linker Parteien und der prokurdischen BDP
- Hessisches Schulgesetz: Mängelexemplar mit katastrophalen Folgen
- UN-Behindertenkonvention: Landesregierung blockiert weiterhin deren Umsetzung
- Hessisches Schulgesetz: Die Liste der Mängel ist lang
- Zukunft des hessischen Schulwesens: Schluss mit der Verschleierungstaktik, Klarheit muss her!
- Für den Ausbau des Petitionswesens: Bürgerrechte stärken, kommunales Petitionsrecht ermöglichen
- DIE LINKE fordert mehr migrantische Präsenz in die Medien!
- Inklusion: Kritik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) an der schwarz-gelben Landesregierung ist absolut berechtigt
- Deportationen von Roma und Sinti ins Kosovo – CDU mal wieder neben der Spur
- Bildungspaket: Runden Tisch nutzen, um gravierende Mängel zu beseitigen
- Einführung von Islamunterricht an hessischen Schulen
- Bildungspolitik im Saarland: Neue Wege gehen – mit der LINKEN!
- Landeselternbeirat kritisiert zu Recht die Kürzungsvorhaben der Landesregierung
- Streichliste im Bildungsbereich: Schuldenbremse führt zu düsterer Zukunft
- DIE LINKE fordert Abschiebestopp von Roma aus dem Kosovo
- Streichliste im Kultusministerium: Schuldenbremse bremst vor allem die Bildung aus!
- Flüchtlinge: Schluss mit der Abschottungspolitik - Innenminister schürt Ängste statt konstruktive Vorschläge zu machen
- Migrantinnen und Migranten in Angebote der Gesundheitsförderung und Prävention mit einbeziehen
- Hessisches Schulgesetz: Weit entfernt vom großen Wurf
- Rassismus und Antiziganismus bekämpfen, Chancengleichheit für Roma und Sinti ermöglichen!
- Dem Beispiel Schleswig-Holsteins folgen: Residenzpflicht für Asylsuchende und Geduldete abschaffen
- Bildungspolitik: Gemeinsames Lernen Aller ist das Ziel!
- Bildungspolitik à la FDP ohne Elternpartizipation?
- Berufsschullehrkräfte – demnächst Lehrerinnen und Lehrer zweiter Klasse?
- Landeselternbeirat sagt ‚Nein zur Schuldenbremse': Kürzungen zu Lasten des Unterrichts und der Kinder müssen verhindert werden
- Zentrum für Islamstudien: Islamunterricht endlich gesetzlich verankern – zusätzlich interreligiösen Dialog an Schulen ermöglichen
- Welche Flüchtlingsströme, Herr Minister Rhein?
- Schluss mit der Abschottungspolitik: Flüchtlinge aufnehmen statt Verantwortung leugnen
- Schuldenbremse: Tricksen und Täuschen hilft nicht, Herr Blum!
- Inklusion: Änderungsantrag der Grünen greift zu kurz!
- Abschiebehaft: Flüchtlinge sind keine Straftäter und gehören nicht in Justizvollzugsanstalten
- Hessisches Schulgesetz: Mangelhafter Entwurf bringt weder Novellierung noch Chancengleichheit
- Neues Lehrerbildungsgesetz dringend nötig - grundlegende Reform steht aber noch aus!
- DIE LINKE fordert gleiche Rechte für kurdische Migrantinnen und Migranten
- Konferenz der Fraktion DIE LINKE zur Gleichstellung der Kurdinnen und Kurden in Hessen
- Integrative Gesamtschulen: Der Elternwille zählt nicht
- Zehn-Punkte-Programm für eine sozial gerechte Bildungspolitik
- Hessisches Schulgesetz: Schwarz-gelbe Neuerungen bringen weder Verbesserung der Chancengleichheit noch Inklusion!
- Selbstständige Schule: ‚Kleines Schulbudget' erzwingt schmerzhafte Sparmaßnahmen
- Umbau zu Integrierten Gesamtschulen: Nein des Kultusministeriums ist unverständlich!
- Tod nach Abschiebung: DIE LINKE fordert sofortige Aussetzung der Abschiebungen von Flüchtlingen aus dem Kosovo
- Bildungsfinanzbericht 2010 zeigt: Bildungspolitik der schwarz-gelben Landesregierung ist ein einziges Trauerspiel
- Integrationsdebatte: Ministerpräsident Bouffier mit Hans-Jürgen Irmer auf Irrwegen
- Ausländerbeiratswahlen: Ausgrenzung von Migranten beenden – kommunales Wahlrecht für alle
- Armseliger Etikettenschwindel: CDU/CSU versucht Auslese im Bildungsbereich als individuelle Förderung zu verkaufen!
- Integration ist keine Kosten-Nutzen-Rechnung
- Ernst machen mit Integrationspolitik – statt üble Stimmungsmache betreiben!
- Gegen die Kriminalisierung kurdischer Politiker
- Henzlers Schulgesetz, das Leiharbeit an Schulen ermöglichen soll, markiert einen dramatischen Rückschritt in der Bildungspolitik
- Was passiert mit den Schulämtern?
- Integrationsdebatte: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und Horst Seehofer Hand in Hand auf Ausgrenzungskurs
- Integrationspolitik als Trauerspiel: Erst lobt Volker Bouffier Bundespräsident Wulff, dann distanziert er sich von ihm!
- Abschluss einer Regionalpartnerschaft des Landes Hessen mit der türkischen Provinz Bursa besiegelt
- Tag des Flüchtlings: DIE LINKE fordert einen besseren Schutz für Flüchtlinge und einen menschenwürdigen Umgang
- Von Inklusion reden, aber das gegliederte Schulsystem zu zementieren - das ist der falsche Weg
- Schwarz-gelbe Bildungspolitik führt zu Verschlechterungen der Bildungsqualität - chronische Unterfinanzierung ist kein Thema
- DIE LINKE gratuliert Ismail Khatib zum Hessischen Friedenspreis
- Rassistische Stereotype: Nicht nur ein Problem am rechten Rand, sondern der ‚Mitte der Gesellschaft'
- DIE LINKE fordert die generelle Übernahme der Beförderungskosten bis zum Ende der Schulausbildung
- Lehrermangel - nur vermeintlich vertuscht
- LINKE wird Schulgesetzentwurf der SPD-Fraktion prüfen
- Eröffnung der Anlaufstelle ‚MigrAr Frankfurt/Rhein-Main' ist eine Ermutigung für Menschen ohne Papiere
- Positives Zeichen von Integrationsminister Jörg Uwe-Hahn: Position des stellvertretenden CDU-Fraktionschefs Irmer ist irrelevant!
- Schwarz-Gelbe Bildungspolitik: Absage an Wahlversprechen
- 45 Millionen gekürzt, aber Hessen Schulen geht es so gut wie nie? - Schwarz-Gelbe Bildungspolitik führt zu Verschlechterung der Bildungsqualität!
- Hessische Landesregierung muss Blockadehaltung gegenüber Abschiebestopp für Roma in den Kosovo aufgeben
- Hessische Politiker in die Türkei: DIE LINKE fordert Reisefreiheit für Osman Baydemir, Bürgermeister von Diyarbakir
- Schwarz-gelbe Kürzungspolitik führt zu massiver Verschlechterung der Bildungsqualität!
- Verzweiflungstat in der Ausländerbehörde
- Schulleistungsvergleich: Kein Grund zum Jubeln!
- Verschobene Schulgesetznovelle offenbart tiefe Gräben zwischen den Regierungsfraktionen
- Kein Armeeprivileg an Schulen!
- Bericht ‚Bildung in Deutschland 2010': Skandalöse Zustände im Bildungssystem endlich beenden!
- Das Fass ist übergelaufen, Herr Sarrazin!
- DIE LINKE solidarisch mit Bildungsstreikenden
- Kein Armeeprivileg an Schulen!
- Zeitbombe Irmer umgehend entschärfen!
- Schülerbeförderung: Forderung des Landeselternbeirats ist berechtigt
- DIE LINKE begrüßt Unterschriftenaktion für längeres gemeinsames Lernen
- Plant die Hessische Landesregierung im Bildungsbereich Einsparungen in ganz großem Stil?
- Bildungspolitik: Inklusion als Sparmodell? Nicht mit der LINKEN!
- Hessische Landesregierung soll sich für ein friedliches Newroz-Fest stark machen
- Peinliche Sarrazin-Show im Hessischen Integrationsministerium
- Für wirksamen Flüchtlingsschutz - repressive Abschiebepraxis beenden!
- Veranstaltung ‚Chancen und Grenzen der Integration’: Minister Jörg-Uwe Hahn muss Bundesbänker Thilo Sarrazin wieder ausladen!
- Vielfalt heißt für CDU und FDP im Bereich der Bildung: Alles bleibt, wie es ist
- Mittelstufenschule: Alter Wein in neuen Schläuchen
- Gegen weitere soziale Spaltung im Bildungswesen!
- Befürchtungen der GEW berechtigt: Keine weitere Spaltung des Schulwesens
- SV+ scheitern lassen
- Bildungspolitik à la FDP: Elite-Schulen fördern, damit die Kinder von Reichen gute Bedingungen vorfinden!
- Abschiebungen nach Iran müssen sofort gestoppt werden!
- DIE LINKE gratuliert Dekha Ibrahim Abdi zum Hessischen Friedenspreis
- DIE LINKE ist für eine Weiterbeschäftigung des erfahrenen Flüchtlingsarztes Gotthard Weigand am Frankfurter Flughafen
- Hessische Landesregierung zeigt unerträgliche Ignoranz bei der Besetzung der Härtefallkommission
- Integrationsminister Hahn muss jetzt handeln – Partnerschaft mit der Türkei heißt auch Verpflichtungen eingehen!
- Jetzt erst recht: Kurdenregion als hessische Partnerregion wählen!
- ….und als nächstes Schulgeld?
- Auch Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf Integration in Arbeit!
- Novellierung des einst erfolgreichen Gesetzes zur Härtefallkommission steht für ein konservatives Roll-back
- LINKE fordert dauerhaftes Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge
- Schwarze Liste im Hessischen Kultusministerium: Auf dem Weg zur Personalpolitik nach Gutsherrenart
- Demokratische Kräfte in der Türkei unterstützen und stärken – für einen Dialog auf gleicher Augenhöhe
- Obst statt EBS – Schluss mit der sozialen Auslese in der Bildungspolitik
- Signal für den türkisch-kurdischen Friedensprozess setzen: Hessische Partnerschaft mit der kurdischen Region Diyarbakir
- Das Recht auf Asyl darf nicht länger ausgehebelt werden
- Zur Einsetzung der Enquete-Kommission lautet das Motto der CDU: Was nicht sein darf, das nicht sein kann…
- Härtefallkommission: Sollten die Pläne von CDU und FDP Realität werden, bleibt die Humanität auf der Strecke
- Schulsozialarbeit: Hessische Landesregierung handelt nach der Devise ‚Was schert mich unser Geschwätz von gestern…’
- Klage gegen das Hessische Kultusministerium gerechtfertigt
- Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung zur Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes: Die Humanität droht auf der Strecke zu bleiben!
- Pressekonferenz der GEW: Hessische Landesregierung ist blind für Erfordernisse der Lehrerinnen und Lehrer!
- ‚Sich-selbst-überlassene-Schulen’ müssen verfehlte Schulpolitik von CDU und FDP ausbaden
- Bleiberecht für die kurdische Familie Dogan ermöglichen
- Schließung der ‚Hessen International School: Reaktion des Kultusministeriums ist befremdlich
- Warnungen vor Privatschulen berechtigt: Aufsichtspflicht des Staatlichen Schulamtes im Fall der Schließung der ‚Hessen International School’ verletzt?
- Arbeitscoaches an den hessischen Schulen waren sehr erfolgreich – Kultusministerium streicht ungerechtfertig die Verlängerung des Projekts
- Hessischer Kulturpreis: Die peinliche Posse Kochs zeigt die mangelhafte Bereitschaft der Hessischen Landesregierung den interreligiösen Dialog voranzubringen
- Das Recht auf gemeinsamen Unterricht muss umgesetzt werden
- Migranten und Migrantinnen sind in Hessen weiter benachteiligt
- Abstimmungsverhalten zur Änderung des Schulgesetzes: FDP war, ist und bleibt eine Umfaller-Partei
- Teilnehmer des Runden Tischs für den Islamischen Religionsunterricht müssen der Öffentlichkeit benannt werden
- Koalitionsstreit um den Schulbesuch für Kinder ohne legalen Aufenthaltsstatus ist ein Trauerspiel !
- Der Schulbesuch für Kinder ohne legalen Aufenthaltsstatus muss endlich ermöglicht werden
- Keine Dequalifizierung und Benachteiligung von Lehrerinnen und Lehrern per Gesetz!
- Weltflüchtlingstag: Notwendig ist ein grundlegender Wandel der Flüchtlingspolitik
- Bildungsdemo in Gießen: Hartes Vorgehen der Polizei gegen Aktivisten des Bildungsstreiks ist fehl am Platz
- Schülerveranstaltung im Hessischen Landtag entpuppt sich als Junge-Union-Propaganda gegen Bildungsproteste
- Härtefallkommission darf nicht zum Papiertiger verkommen – Pläne der CDU und FDP sind nicht hinnehmbar
- CDU inszeniert im Hessischen Landtag Anti-Bildungsstreik-Veranstaltung als vermeintlich ‚offene Diskussion mit Schülern’
- Ja zum bundesweiten Bildungsstreik!
- DIE LINKE unterstützt den bundesweiten Bildungsstreik vom 15. bis 19. Juni
- Keine Abschiebung von Roma aus Hessen ins Kosovo
- Das peinliche Hin und Her beim Hessischen Kulturpreis ist ein Gezerre, das nicht zuletzt Koch zu verantworten hat
- Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen
- Pro Ethik: Ergebnis in Berlin ist auch für Hessen ein gutes Signal
- Abschaffung des Flughafen-Asylverfahrens ist überfällig
- Innenminister Volker Bouffier (CDU) missachtet Parlamentsbeschluss `Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge`
- Henzler unterdrückt Bericht zum Scheitern der Selbständigen Schule (SV+)
- Schul-TÜV: Zu behaupten, es gibt keinen Zusammenhang zwischen Unterrichtsqualität, Schulform und Klassengröße, ist Unsinn!
- Test von Schulbussen: Wer auf Kosten der Sicherheit von Kindern spart, handelt verantwortungslos
- Kommission „Migration und Integration in Hessen" ermöglichen
- Verletzung der Menschenwürde einer minderjährigen Asylbewerberin am Frankfurter Flughafen
- Recht auf Bildung für alle Kinder - Schulbesuch ermöglichen
- Für eine Gleichbehandlung der Religionen
- Studie zum schlechten Abschneiden der türkischstämmigen Migranten ist tendenziös
- Das Recht auf gute Bildung für alle Menschen droht unter einer Koch-Regierung weiterhin unter die Räder zu kommen
- Reden
- EP 04: Bildung braucht Investition
- Einführung von ‚Oberschulämtern‘ wird zu Qualitätsverlust führen!
- Lebenswerte Existenz auch für Tiere sichern
- Integrationspolitik: Landesregierung lamentiert und tritt auf der Stelle - grundlegende Verbesserungen sind nicht in Sicht
- Henzlers Jubelmeldungen sind "falsch" - Schuldenbremse bremst gute Bildung aus
- Diskriminierung, Ökonomisierung, Unterfinanzierung und verstärkte Selektion – mangelhafte Rahmenbedingungen für Hessens Schulen, Lehrkräfte, Eltern, Schülerinnen und Schüler
- Zweigliedriges Schulsystem im Saarland
- Abschiebung von Minderheiten ins Kosovo stoppen
- Interreligiöse Dialog endlich auch in den Schulen
- Wer Integration will, muss Ausgrenzung und Diskriminierung verhindern
- Hessens Schulen: Die Landesregierung scheitert auf ganzer Linie
- Das Zentralabitur selbst steht zur Diskussion
- Bundeswehr hat an Schulen nichts verloren
- Für einen wirksamen Flüchtlingsschutz
- Bildungshaushalt: Die Weichen müssen neu gestellt werden
- Schulsozialarbeit muss umfassend sein
- Für lebendige Erinnerungsarbeit und gegen die Angstvorstellungen von CDU und FDP
- Die Schulen werden sich selbst überlassen
- UN-Konventionen über die Rechte von Menschen mit Behinderung umsetzen
- Schulen und Eltern ernst nehmen, Frau Kultusministerin!
- Nachbesserungen beim Hessischen Lehrerbildungsgesetz sind Flickwerk
- Bildungsstreik 2009 unterstützen!
- Rede zum Einzelplan 4 des Hessischen Kultusministeriums
- Rede zum Weltfrauentag auf der Kundgebung d. Frankfurter Frauenbündniss
- Senkung der Klassen- und Gruppengrößen
- In Hessen war es längst überfällig, ein für die Integration so ungemein wichtiges Projekt wieder ernsthaft anzugehen
- Rede: Antrag DIE LINKE: Senkung Klassenobergrenzen
- Zu Anträgen der FDP zu "Privatschulen" und der CDU zu "Schulen in freier Trägerschaft"
- Zum Antrag der CDU und FDP betreffend DDR-Unrechtsregime durch Handreichung für Hessens Lehrerinnen und Lehrer aufarbeiten (17/461)
- Zur Regierungserklärung Banzers
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