Interview mit Marjana Schott

100x100_marjanaMehr Geld für Kitas DIE LINKE: Qualität steht an erster Stelle
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Rückschau auf die vergangene Plenarsitzung:

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Haushaltsbroschüre 2013/2014

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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

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Demokratie & freie Bildung an Hessens Hochschulen

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Das hessische Hochschulgesetz

Die Hochschulen befinden sich im Fadenkreuz neoliberaler Politik. Der Umbau der Hochschulen ist an der Verschärfung von Wettbewerb, sozialer Auslese und Exzellenzförderung orientiert. Bei den Bildungsstreiks haben viele Studierende ihren Unmut über diesen Kurs zum Ausdruck gebracht. Die Hessische Landesregierung hat kürzlich ein neues Hochschulgesetz vorgelegt, das den Hochschulen angeblich mehr Autonomie verschaffen soll. Tatsächlich aber beinhaltet das Gesetz eine Entdemokratisierung der Hochschulen, eine weitere Kommerzialisierung der Bildung und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen der Angestellten. DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag hat deshalb einen eigenen Antrag vorgelegt, der sich am Leitbild einer demokratischen Hochschule mit guten Lehr-, Lern-, Forschungs- und Arbeitsbedingungen orientiert.

Daten, Fakten, Zahlen

Weniger ist nicht mehr! – Hessen spart seit Jahren an der Bildung
So steht es tatsächlich um die Finanzen hessischer Hochschulen

Die Hessische Landesregierung behauptet, dass das Land Hessen in den letzten Jahren immer mehr Geld für die Bildung ausgegeben hat. Belegt wird dies dann mit eindrucksvollen Zahlen, so etwa für die Hochschulen: In diesem Bereich wurden zum Regierungsantritt von Roland Koch im Jahr 1999 noch 960 Millionen Euro ausgegeben, rechnet man die Sonderinvestitionsprogramme heraus werden in diesem Jahr über 1,4 Milliarden Euro für die Hochschulen ausgegeben (Abbildung 1). Eine stattliche Steigerung um 45 Prozent, die auch durch den erzwungenen Hochschulpakt kaum in Frage gestellt wird, so die Landesregierung.

Abbildung 1

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Aktionen

10 000 gegen den Hochschulpakt (Mai 2010)

Für eine aufgabengerechte Finanzierung der Hochschulen und gegen die dort geplanten Kürzungen von rund 30 Millionen Euro haben am 11. Mai 2010 Zehntausende in Wiesbaden demonstriert. Hochschulen, Gewerkschaften, Studierenden- und Schülerinnen- und Schülervertretungen hatten dazu aufgerufen, lautstark gegen die Unterzeichung des Hochschulpaktes 2011-2015 zwischen der Ministerin für Wissenschaft und Kunst, Eva Kühne-Hörmann (CDU), und den hessischen Hochschulpräsidenten zu protestieren. DIE LINKE. Fraktion unterstützt die Forderungen und war bei der Demonstration dabei.

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Bildungsstreik Winter 2009

 

Zehntausende LeherInnen, SchülerInnen und Studierende sind am 17.11.09 bundesweit auf die Straße gegangen, um gegen den Missstand im Bildungssystem zu demonstrieren. DIE LINKE. Fraktion war in Wiesbaden dabei, um die Forderungen zu unterstützen. Hier einige Eindrücke.

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LINKE. Politikansätze

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Die Landesregierung will demokratische Errungenschaften an den Hochschulen abbauen. Entscheidungskompetenzen des Ministeriums und der demokratisch legitimierten Hochschulgremien wie Senat und Fachbereichsrat sollen auf das Präsidium und den Hochschulrat übertragen werden. Die Hochschulräte sind vorrangig mit Wirtschaftsvertretern besetzt und nicht demokratisch legitimiert. Sie sollen künftig Aufgaben eines Aufsichtsrates mit enormen Entscheidungskompetenzen übernehmen und dabei niemandem Rechenschaft schuldig sein. Damit gibt das Land seine Kompetenzen im Hochschulbereich direkt an die Wirtschaft ab.
Wir fordern:

  • Die Verlagerung der grundlegenden Entscheidungskompetenzen auf den viertelparitätisch zu besetzenden Senat. Die Professoren, die Studierenden, die wissenschaftlichen und die administrativ- technischen Mitarbeiter sollen gleichberechtigt über alle Fragen, die nicht unmittelbar Forschung und Lehre betreffen, entscheiden.
  • Hochschulräte sollen als Schnittstelle zwischen Hochschule und Gesellschaft ausschließlich beratende Funktion haben, demokratisch gewählt und aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen zusammengesetzt sein.
  • Die Beibehaltung der gesetzlichen Verankerung der ASten und weiterer Gremien der Verfassten Studierendenschaft.
  • Die Abschaffung der 25%-Hürde bei Hochschulwahlen, wonach den ASten finanzielle Mittel gekürzt werden, wenn bei Wahlen zum Studierendenparlament die Wahlbeteiligung unter 25% liegt.
  • Die Abschaffung des „Ordnungsparagrafen“, der die Exmatrikulation als Strafe vorsieht und politisch aktive Studierende einschüchtern soll.
  • Ein politisches Mandat für die Verfasste Studierendenschaft. Die gewählten Studierendenvertreter müssen das Recht haben, sich zu gesellschaftlichen Themen zu äußern.


Hochschulfinanzierung ist eine öffentliche Aufgabe.
Der Einfluss von Sponsoren auf Forschung und Lehre muss ausgeschlossen werden. Die vorgesehene Verpflichtung der Hochschulen, Drittmittel einzuwerben, ist ein Schritt in die falsche Richtung. Die Gründung von Stiftungsuniversitäten wie der Universität Frankfurt sowie die Sonderstellung der Technischen Universität Darmstadt führen zu einer weiteren Zersplitterung der Hochschullandschaft.
Wir fordern:

  • Im Gesetz festzuschreiben, dass an hessischen Hochschulen keine Studiengebühren erhoben werden.
  • Abschaffung des Verwaltungskostenbeitrages und der Gebühren für GasthörerInnen und Weiterbildung.
  • Kein Drittmittelzwang, sondern eine an den Bedürfnissen der Hochschulen ausgerichtete staatliche Finanzierung.
  • Keine Privatisierungen im Hochschulbereich und keine privatrechtlichen Ausgründungen.
  • Umwandlung der Stiftungsuniversität Frankfurt in eine staatliche Einrichtung.
  • Keine staatliche Förderung privater Hochschulen, die Studiengebühren erheben, wie die European Business School mit über 10.000 Euro Studiengebühren


Forschung und Lehre brauchen Kontinuität, deshalb muss der Anteil an unbefristeten Stellen an den Hochschulen erhöht werden. Die Gleichstellung aller Beschäftigten muss sichergestellt werden.
Wir fordern:

  • Mehr unbefristete Stellen statt prekärer Beschäftigungsverhältnisse.
  • Keine „Zwei-Klassen-Professuren“ durch die Trennung von Forschung und Lehre.
  • Rücknahme der Lehrpflichtverordnung 2006.
  • Keine Übertragung der Dienstherren- und Tariffähigkeit auf die Technische Universität Darmstadt.
  • Den Fachhochschulen soll auch weiterhin ermöglicht werden, den eigenen wissenschaftlichen Mittelbau auszubilden.


Bildung ist mehr als reine Ausbildung und ein Grundpfeiler des solidarischen Miteinanders. Selbstbestimmtes Leben und Lernen sind unmittelbar miteinander verbunden.
Wir fordern:

  • Die Ausrichtung der Studienkapazitäten an der Zahl der Studieninteressierten.
  • Die Möglichkeit eines Masterstudiums für alle Absolventinnen und Absolventen.
  • Die Förderung der kritischen Wissenschaften.
  • Hochschulen sollen dem Frieden und der Abrüstung verpflichtet sein. Friedensforschung statt Rüstungsforschung.


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