Demokratie & freie Bildung an Hessens Hochschulen
Das hessische Hochschulgesetz Die Hochschulen befinden sich im Fadenkreuz neoliberaler Politik. Der Umbau der Hochschulen ist an der Verschärfung von Wettbewerb, sozialer Auslese und Exzellenzförderung orientiert. Bei den Bildungsstreiks haben viele Studierende ihren Unmut über diesen Kurs zum Ausdruck gebracht. Die Hessische Landesregierung hat kürzlich ein neues Hochschulgesetz vorgelegt, das den Hochschulen angeblich mehr Autonomie verschaffen soll. Tatsächlich aber beinhaltet das Gesetz eine Entdemokratisierung der Hochschulen, eine weitere Kommerzialisierung der Bildung und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen der Angestellten. DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag hat deshalb einen eigenen Antrag vorgelegt, der sich am Leitbild einer demokratischen Hochschule mit guten Lehr-, Lern-, Forschungs- und Arbeitsbedingungen orientiert.
Zehntausende LeherInnen, SchülerInnen und Studierende sind am 17.11.09 bundesweit auf die Straße gegangen, um gegen den Missstand im Bildungssystem zu demonstrieren. DIE LINKE. Fraktion war in Wiesbaden dabei, um die Forderungen zu unterstützen. Hier einige Eindrücke.
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Die Landesregierung will demokratische Errungenschaften an den Hochschulen abbauen. Entscheidungskompetenzen des Ministeriums und der demokratisch legitimierten Hochschulgremien wie Senat und Fachbereichsrat sollen auf das Präsidium und den Hochschulrat übertragen werden. Die Hochschulräte sind vorrangig mit Wirtschaftsvertretern besetzt und nicht demokratisch legitimiert. Sie sollen künftig Aufgaben eines Aufsichtsrates mit enormen Entscheidungskompetenzen übernehmen und dabei niemandem Rechenschaft schuldig sein. Damit gibt das Land seine Kompetenzen im Hochschulbereich direkt an die Wirtschaft ab.
Wir fordern:
- Die Verlagerung der grundlegenden Entscheidungskompetenzen auf den viertelparitätisch zu besetzenden Senat. Die Professoren, die Studierenden, die wissenschaftlichen und die administrativ- technischen Mitarbeiter sollen gleichberechtigt über alle Fragen, die nicht unmittelbar Forschung und Lehre betreffen, entscheiden.
- Hochschulräte sollen als Schnittstelle zwischen Hochschule und Gesellschaft ausschließlich beratende Funktion haben, demokratisch gewählt und aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen zusammengesetzt sein.
- Die Beibehaltung der gesetzlichen Verankerung der ASten und weiterer Gremien der Verfassten Studierendenschaft.
- Die Abschaffung der 25%-Hürde bei Hochschulwahlen, wonach den ASten finanzielle Mittel gekürzt werden, wenn bei Wahlen zum Studierendenparlament die Wahlbeteiligung unter 25% liegt.
- Die Abschaffung des „Ordnungsparagrafen“, der die Exmatrikulation als Strafe vorsieht und politisch aktive Studierende einschüchtern soll.
- Ein politisches Mandat für die Verfasste Studierendenschaft. Die gewählten Studierendenvertreter müssen das Recht haben, sich zu gesellschaftlichen Themen zu äußern.
Hochschulfinanzierung ist eine öffentliche Aufgabe.
Der Einfluss von Sponsoren auf Forschung und Lehre muss ausgeschlossen werden. Die vorgesehene Verpflichtung der Hochschulen, Drittmittel einzuwerben, ist ein Schritt in die falsche Richtung. Die Gründung von Stiftungsuniversitäten wie der Universität Frankfurt sowie die Sonderstellung der Technischen Universität Darmstadt führen zu einer weiteren Zersplitterung der Hochschullandschaft.
Wir fordern:
- Im Gesetz festzuschreiben, dass an hessischen Hochschulen keine Studiengebühren erhoben werden.
- Abschaffung des Verwaltungskostenbeitrages und der Gebühren für GasthörerInnen und Weiterbildung.
- Kein Drittmittelzwang, sondern eine an den Bedürfnissen der Hochschulen ausgerichtete staatliche Finanzierung.
- Keine Privatisierungen im Hochschulbereich und keine privatrechtlichen Ausgründungen.
- Umwandlung der Stiftungsuniversität Frankfurt in eine staatliche Einrichtung.
- Keine staatliche Förderung privater Hochschulen, die Studiengebühren erheben, wie die European Business School mit über 10.000 Euro Studiengebühren
Forschung und Lehre brauchen Kontinuität, deshalb muss der Anteil an unbefristeten Stellen an den Hochschulen erhöht werden. Die Gleichstellung aller Beschäftigten muss sichergestellt werden.
Wir fordern:
- Mehr unbefristete Stellen statt prekärer Beschäftigungsverhältnisse.
- Keine „Zwei-Klassen-Professuren“ durch die Trennung von Forschung und Lehre.
- Rücknahme der Lehrpflichtverordnung 2006.
- Keine Übertragung der Dienstherren- und Tariffähigkeit auf die Technische Universität Darmstadt.
- Den Fachhochschulen soll auch weiterhin ermöglicht werden, den eigenen wissenschaftlichen Mittelbau auszubilden.
Bildung ist mehr als reine Ausbildung und ein Grundpfeiler des solidarischen Miteinanders. Selbstbestimmtes Leben und Lernen sind unmittelbar miteinander verbunden.
Wir fordern:
- Die Ausrichtung der Studienkapazitäten an der Zahl der Studieninteressierten.
- Die Möglichkeit eines Masterstudiums für alle Absolventinnen und Absolventen.
- Die Förderung der kritischen Wissenschaften.
- Hochschulen sollen dem Frieden und der Abrüstung verpflichtet sein. Friedensforschung statt Rüstungsforschung.
Die Sicherheits- interessen der Menschen in der Region dürfen nicht länger den Profitinteressen von Fraport, Lufthansa und Co. Untergeordnet werden. 
