Interview mit Hermann Schaus
Die Sicherheits- interessen der Menschen in der Region dürfen nicht länger den Profitinteressen von Fraport, Lufthansa und Co. Untergeordnet werden.
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Energiewende
erneuerbar, demokratisch, sozial.
Janine Wissler im Interview
HARTZ IV
Positionen
Marjana Schott zu Roland Kochs Zwangsarbeit-Forderungen
Zu den Vorschlägen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), eine Arbeitspflicht für Hartz IV-Empfänger einzuführen, erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Die Forderung nach einer Arbeitspflicht weckt gerade in Deutschland vor dem Hintergrund der Geschichte Erinnerungen an den Reichsarbeitsdienst und ist einer modernen, humanen Gesellschaft in einem der reichsten Industrieländer der Welt unwürdig. Seit 1956 hat Deutschland das Übereinkommen Nr. 29 vom 28. Juni 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit der Internationalen Arbeitsorganisation ratifiziert.
Darin heißt es:
„Artikel 1, Abs. 1 Jedes Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation, das dieses Übereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, den Gebrauch der Zwangs- oder Pflichtarbeit in allen ihren Formen möglichst bald zu beseitigen.“
Koch ruft mit seiner Forderung klar zu Rechtsbruch auf.
Der Ministerpräsident ist offensichtlich so rückwärtsgewandt, dass er hinter diese Vereinbarung zurück will. Dass sie bindend ist, interessiert ihn nicht.
„Die Heranziehung zu Arbeitsgelegenheiten in der Mehraufwandsvariante (1-Euro-Jobs) führt häufig zu einem Verstoß gegen das Übereinkommen.“ ist das Ergebnis einer Studie von Max Kern, die im Auftrag der Böckler-Stiftung entstanden ist.
Koch will Instrumente einsetzen, „damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht“. Da bleibt mir nur übrig festzustellen, dass er in Sphären lebt, die sich so weit von den Alltagserfahrungen der Menschen, auch in Hessen entfernt haben, dass er als Ministerpräsident fehl am Platz ist. Glaubt er ernsthaft, die Menschen, die vor den Tafeln Schlange stehen, die in den Suppenküchen zum Essen gehen, die täglich die Agenturen der Arbeit aufsuchen, die für 3,50 € Pizza ausfahren und ergänzende Leistungen beziehen, betrachten Hartz IV als angenehme Variante? Offensichtlich nimmt Koch die Untersuchungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung nicht wahr wonach „Von den jungen Arbeitslosen (…) 90 % sofort eine Arbeit aufnehmen (würden), wenn ihnen eine Stelle angeboten würde.“ Statt Erwerbslose zu diffamieren, sollte er Stellen schaffen für diese 90%. Alleine in Hessen fehlen rund 171.000 Stellen. Koch treibt mit seinen Äußerungen einen gefährlichen Spaltpilz in die Gesellschaft und verletzt aufs Tiefste die Würde der Betroffenen.
Wenn er „jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangt, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung.“ heißt das nichts anderes als: Der Ministerpräsident will in Hessen seine Linie der „Operation düstere Zukunft“ fortsetzen. Wir haben dabei rund 10.000 Arbeitsplätze verloren. Die Arbeit bleibt liegen oder wird von Ein-Euro-Jobbern gemacht. Das ist als würde man die Bezahlung eines großen Teils der öffentlich Beschäftigten abschaffen. Wieso einen Friedhofsgärtner, einen Bademeister, eine Gemeindeschwester eigentlich noch bezahlen, wenn das doch die Arbeitslosen erledigen können? Richtig wäre an dieser Stelle den öffentlichen Beschäftigungssektor auszuweiten, statt ihn ständig weiter zurück zu fahren. Würden wir uns den schwedischen oder finnischen Verhältnissen annähern, also eine mehr als doppelt so hohe Zahl von Menschen im Öffentlichen Dienst beschäftigen, hätten wir keinen Arbeitslosen mehr.
Längst ist erwiesen, dass so genannte Ein- Euro-Jobs reguläre Arbeit verdrängen. Keineswegs sind Sie immer zusätzlich und gemeinnützig. Fast die Hälfte aller Ein-Euro-Jobs sind nichts anderes als reguläre Arbeitsplätze, die nicht mehr bezahlt werden. Zu diesem Ergebnis kam eine Studie der Bundesanstalt für Arbeit (Der Westen v. 05.06.2009). In Hessen hatten wir 8.380 Ein-Euro-Jobs (2008). Ein- Euro-Jobs sind moderne Sklavenarbeit und müssen in reguläre Beschäftigung umgewandelt werden. „In Zeiten wie diesen kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz“ hieß ein CDU Wahlplakat. In Zeiten wie diesen drangsalieren wir jeden Arbeitslosen – müsste das Plakat heute heißen.
Es könne kein „funktionierendes Arbeitslosenhilfe- System geben, das nicht auch ein Element von Abschreckung enthält.“ Ein solcher Druck sei notwendig sagt Koch weiter. Dass er hier einen Begriff aus der Militärsprache und dem Strafgesetzbuch wählt, zeigt deutlich, wie seine Äußerungen einzuordnen sind. Erwerbslose sind durch den Verlust ihres Arbeitsplatzes hart getroffen, ihre wirtschaftliche Situation verschlechtert sich, ihre Zukunftspläne geraten durcheinander, ihr Selbstbewusstsein leidet. Sie brauchen keine kriegsähnlichen Zustände der Angst und keine Strafe – sie brauchen unsere Unterstützung.
Im „Stern“ vom Oktober 2004 heißt es: „Vor dem Hintergrund dauerhafter Massenarbeitslosigkeit nimmt die psychische Belastung der Menschen, die noch einen Arbeitsplatz haben, ständig zu.“ Und weiter „Schätzungen zufolge verursacht der Stress am Arbeitsplatz in der Europäischen Union 50 bis 60 Prozent aller Krankheitstage und damit jährliche Kosten in dreistelliger Milliardenhöhe, auch für die Unternehmen, wie die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz berichtet.“
Der Ministerpräsident lebt in einer anderen Welt. Der Druck den er auf Arbeitslose ausüben will, wird bereits in so hohem Maß ausgeübt, dass er Stress und Angst verursacht.
Beides wirkt auch auf die Erwerbstätigen. Aber das ist ja gerade gewollt. Denn so lassen sich Löhne drücken, Menschen arbeiten länger fürs gleiche Geld, melden sich auch gegen den Rat ihres Arztes nicht krank, schlicht, sie lassen sich ausbeuten bis sie umfallen.
Wenn man Arbeitslosigkeit beseitigen will, muss man über das Verteilen der vorhandenen Arbeit nachdenken. Mit Arbeitszeitverkürzung lässt sich Arbeit anders und besser verteilen.
Wenn wir Arbeitslosigkeit beseitigen wollen, müssen wir Stellen im Öffentlichen Dienst schaffen. Mehr Lehrer, mehr Personal in den Kindertageseinrichtungen, mehr Müllwerker, mehr Pflegepersonal und mehr Ärzte in Krankenhäuser bringen noch weit mehr als nur sinkende Arbeitslosenzahlen. Wenn man das will, muss man eine andere Einnahmepolitik betreiben. Steuern senken hat in der Vergangenheit keinen einzigen Arbeitsplatz gebracht. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.
DIE LINKE will Hartz IV abschaffen!
- Ein-Euro-Jobs müssen umgewandelt werden in reguläre Arbeitsplätze
- Der Öffentliche Beschäftigungssektor muss ausgebaut werden
- Wir brauchen einen Mindestlohn von 10,00 Euro
- Der Arbeitslosengeld I Bezug muss auf 24 Monate verlängert werden
- Zumutbar ist nur Arbeit, die Existenz sichernd ist und die berufliche Qualifikation in Rechnung stellt
- Kinderbetreuung ist so auszubauen, dass Mütter und Väter Familie und Beruf vereinbaren können
Argumente
Hartz IV ist Armut per Gesetz – Hartz IV muss weg!
Durch die Hartz-Gesetze, besonders Hartz IV, hat sich die Situation Millionen Arbeitsloser und ihrer Familien massiv verschlechtert. Fünf Jahre nach der Einführung gibt es jetzt vermehrt Stimmen, die eine Reform der Hartz-Gesetze fordern.
Doch wir brauchen nicht nur eine Reform der Hartz-Gesetze: Der Grundfehler bei Hartz IV ist und bleibt, die Ursache der Arbeitslosigkeit bei den Arbeitslosen zu sehen. Aber es ist weder fehlende Bereitschaft zum Arbeiten oder generell ein Mangel an Qualifikation bei den Betroffenen - es gibt einfach zu wenig Arbeit. Hartz IV ist Armut per Gesetz und muss grundsätzlich überwunden werden!
Unsere wesentlichen Argumente sind dabei:
1. Mehr gute Arbeit schaffen
- Ein-Euro-Jobs sind in sozialversicherungspflichtige und tarifvertraglich bezahlte Dauerarbeitsplätze um zu wandeln. In Hessen könnten so rund zehntausend Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst in den Bereichen Familienfürsorge, Kinderbetreuung, Altenpflege, Bildung, Gesundheit, Sozialwesen und Kultur geschaffen werden.
- Von Arbeit muss mensch leben können – deshalb fordert DIE LINKE einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 EUR je Stunde.
- Die ausufernde Leiharbeit muss eingeschränkt werden.
- Die vorhandene Arbeit muss umverteilt werden. Durch Arbeitszeitverkürzung und den Abbau der überhand nehmenden Überstunden sollen neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
2. Soforthilfe für Arbeitslose
Kurzfristig muss den Menschen geholfen werden, die derzeit von Hartz IV leben müssen.
Dazu gehören:
- die sofortige Erhöhung des Arbeitslosengeldes II auf 435 Euro und bedarfsgerechte Regelsätze für Kinder und Jugendliche;
- die Erhöhung der Freibeträge für Ersparnisse zur Alterssicherung und die Abschaffung der Anrechnung von Partnereinkommen;
- Sanktionen gegen ALG II-BezieherInnen müssen ausgesetzt werden;
- die Kosten der Unterkunft sind in der tatsächlichen Höhe zu erstatten.
3. Grundsicherung für alle statt Hartz IV
Hartz IV muss durch eine bedarfsdeckende soziale Grundsicherung ersetzt werden, die sich am tatsächlichen Bedarf der von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen und deren Kindern ausrichtet.
Die Trennung von Arbeitslosengeld I und II wird aufgehoben, der Bedarf wird unter Beteiligung der Betroffenen ermittelt, so genannte Bedarfsgemeinschaften werden abgeschafft, die Regelsätze an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten angepasst und Arbeit erst dann zumutbar, wenn sie ein existenzsichernde Einkommen schafft und die Qualifikation der Betroffenen in Rechnung stellt.
Eine solche neue Grundsicherung für alle wird für die Gesamtdauer der Suche nach einer qualifikationsgerechten und tariflich bezahlten Arbeit ein menschenwürdiges Leben sichern.
Parlam. Initiativen
Parlamenatrische Initiativen der Linksfraktion im Hessischen Landtag zu Hartz IV
Antrag: betreffend sofortiger Stopp des Rechtsbruchs bei Arbeitslosengeld II
Gesetzentwurf: für ein Gesetz zur Landessozialberichterstattung in Form eines Armuts- und Reichtumsberichts - Armuts- und Reichtumsberichtsgesetz (ARBG)
Antrag: betreffend Ablehnung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 7. Oktober 2009 "Sechstes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch" im Bundesrat und Neuverhandlung des Bundesanteils an der Finanzierung der Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose und ihre Familien für das Jahr 2010
Entschließungsantrag: betreffend keine neuen Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende, Aussetzung aller laufenden Sanktionen
Dringlicher Antrag: betreffend Armut-Reichtums-Bericht
Antrag: betreffend Starterpaket für sozial bedürftige Schulanfänger
Weitere Publikationen:
Flyer: "Sozialpolitik gegen die Krise" - downloaden oder online lesen
Aktion: "Sozialpolitische Fachtagung" - Teil 1und Teil 2
Marjana Schott zu Roland Kochs Zwangsarbeit-Forderungen
