Interview mit Hermann Schaus
Wir fordern Rückkehr zur 40 Stunden-Woche
Der DGB hat völlig Recht, wenn er kritisiert, dass die falsche Entscheidung zur Rente mit 67 im Angestelltenbereich nicht dadurch besser wird, dass sie nun auch noch auf Beamtinnen und Beamte übertragen wird.
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Kommunen stärken
Entscheidungen, die der Hessische Landtag trifft, haben oft unmittelbaren Einfluss auf die Politik in Gemeinden und Kommunen - besonders dann, wenn es um Geld geht. Den Gemeinden und Kommunen stehen schwere Zeiten ins Haus.
Hierzu Alternativen, Aktion und vieles mehr einer LINKEn Politik für die Menschen in Hessen.
Politik für Alle
Politik für Alle
Mitbestimmung ist dort am wichtigsten, wo die Menschen leben: In ihren Gemeinden und Städten! Deshalb müssen erstens mehr Menschen an der Gestaltung ihrer unmittelbaren Lebensumgebung teilhaben und zweitens bessere Möglichkeiten für eine direkte Mitbestimmung gegeben sein als dies momentan der Fall ist.
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Parlam. Initiativen
Ausgewählte Parlametarische Initiativen der Linksfraktion
Kleine Anfrage...
...des Abg. van Ooyen (DIE LINKE) vom 15.07.2009 betreffend Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf hessische Kommunalhaushalte und Antwort des Ministers der Finanzen
zur Anfrage
Gesetzentwurf...
...der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung und
der Hessischen Landkreisordnung
zum Gesetzentwurf
Antrag...
...der Fraktion DIE LINKE betreffend Finanz- und Wirtschaftskrise bekämpfen - Reichtum
solidarisch umverteilen
zum Antrag
Kleine Anfrage...
...der Abg. Cárdenas (DIE LINKE) vom 17.03.2009 betreffend Kostenerstattung für die Aufnahme von Flüchtlingen und Antwort des Ministers für Arbeit, Familie und Gesundheit
zur kl. Anfrage
Antrag...
der Fraktion DIE LINKE betreffend kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige
zum Antrag
Antrag...
der Fraktion DIE LINKE betreffend kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige
zum Antrag
Konferenz
Kommunalpolitische Konferenz am 23.01.2010
Am Samstag, 23. Januar 2010, trafen sich in Wiesbaden gut 100 linke KommunalpolitikerInnen zur ersten Kommunalpolitischen Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag. DIE LINKE hatte bei den Kommunalwahlen 2006 mit einem beachtlichen Ergebnis Mandate in ganz Hessen erobert und ist – mit noch einer Ausnahme – in allen Kreistagen vertreten. Die bevorstehenden Kommunalwahlen im März 2011 lassen erwarten, dass DIE LINKE ihre Mandatszahl weiter erheblich vergrößern dürfte.
Im Zentrum der Konferenz stand der gemeinsame Kampf gegen weitere Kürzungen sozialer und kultureller Leistungen auf kommunaler Ebene: Durch völlig falsche Steuer- und finanzpolitische Rahmenbedingungen auf Bundes- und Landesebene sind die Kommunen in eine finanziell katastrophale Lage geraten. Linke Kommunalpolitik will finanzielle Spielräume in die Kommunen zurückholen, Privatisierung und Demokratieabbau verhindern und die öffentliche Daseinsvorsorge für die Bürger ausbauen. Als Referenten angereist waren Frank Kuschel (MdL), Vorsitzender des Kommunalpolitischen Forums Thüringen, Gerhard Abendschein (Verdi). Fachbereichsleiter Gemeinden in Hessen und Dr. Michael Efler (Bundesvorstand Mehr Demokratie e.V).
Am Vormittag wurde gemeinsam über die Zusammenarbeit der KommunalpolitikerInnen mit der Landtagsfraktion beraten. Am Nachmittag ging es dann in Arbeitsgruppen zu den Themen Kommunalverfassung, kommunale Finanzen, wirtschaftliche Betätigung der Kommunen und Bürgerrechte und Demokratie in die Tiefe. „Wir fordern planungssichere Einnahmen für die Kommunen sowie ein Steuerrecht, das öffentliche Daseinsvorsorge stärkt und nicht noch weiter abbaut“, fasste Hermann Schaus, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag die gemeinsamen Forderungen der TeilnehmerInnen zusammen. Die Hessinnen und Hessen bräuchten Vereins-, Sozial- und Kultureinrichtungen, Investitionen in Bildung und öffentlichen Nahverkehr. Auf ihre Kosten aber würden die Steuergeschenke für Banken, Manager und Einkommensmillionäre finanziert.
„Was die Hartz-Kommission für die Sozialsysteme und Beschäftigten bedeutete, wird Schwarz-Gelb für die Kommunen sein: sozialer Kahlschlag. Alleine Hessen würden durch die geplante Reform der Gewerbesteuer noch einmal fast vier Milliarden Euro an jährlichen Gewerbesteuereinnahmen wegbrechen. Infolge dessen könnten die Kommunen weder die freiwilligen Leistungen aufrechterhalten noch irgendwelche notwendigen Investitionen tätigen. Unmittelbare Folge für Bürgerinnen und Bürger: Sie werden die Haushaltslöcher durch höhere Straßenerschließungsbeiträge, durch höhere KiTa-Beiträge und durch den Verzicht auf eine solide kommunale Infrastruktur bezahlen.
Beim Themenschwerpunkt, Demokratie auf kommunaler Ebene, wurde neben dem Wahlrecht für Drittstaatenangehörige auch über Beteiligungshaushalte, Bürgerbegehren, und Bürgerentscheide, über Informationsfreiheit sowie bessere Rahmenbedingungen für kommunale Unternehmen diskutiert. Die TeilnehmerInnen waren sich darin einig, dass auch die einzelnen Stadtverordneten wieder mehr Rechte, insbesondere Kontrollrechte, gegenüber Magistrat und kommunalen Unternehmen erhalten müssen und ein gesetzlich verankertes Mitentscheidungsrecht der Kommunalen Spitzenverbände bei sie betreffenden Regelungen auf Bundes- und Landesebene dringend geboten ist.
In einer gemeinsamen Erklärung unter dem "Titel Kommunen stärken: Mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit" verabschiedeten die TeilnehmerInnen der Konferenz ihre Forderungen mit dem Aufruf an alle Menschen „sich aktiv für eine bessere Zukunft stark zu machen und mit uns gemeinsam für eine soziale, offene und demokratische Kommunalpolitik zu streiten. Wir brauchen dringend Aufbruch und Veränderung, weil noch mehr Wirtschafts- und Klimakrise keine Hessische Kommune mehr verträgt.“
Ziel linker Politik auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene im Hinblick auf die anstehenden Herausforderungen muss es sein, sich noch stärker zu vernetzen, um die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen.
Gemeinsame Erklärung Downloaden
Bildergalerie:
Wiesbadener Erklärung
Wiesbadener Erklärung
Kommunen stärken: Mehr Demokratie & soziale Gerechtigkeit
Wiesbadener Erklärung linker KommunalpolitikerInnen in Hessen vom 23. Januar 2010
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Wir, linke Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus Hessen, fordern grundlegende Veränderungen der Gesetzgebung des Bundes und des Landes Hessen für die Kommunen: Nach jahrelangem Spardiktat, Privatisierungen und Aufgabenübertragungen leiden die Kommunen unter einer Finanznot, die durch das Abwälzen weiterer Lasten der Wirtschaftskrise ein für die Kommunen existenzbedrohliches Ausmaß annimmt.
Sofern der Bund und das Land Hessen die Kommunen nicht umgehend entlastet, drohen dramatische öffentliche Leistungskürzungen wie die Schließung von Gesundheits-, Bildungs-, Sport-, Kultur- und Sozialeinrichtungen. Politik muss sich in dieser Situation eindeutig zu ihrer sozialpolitischen und verfassungsmäßigen Verantwortung gegenüber allen Einwohnern Hessens bekennen und eine aus der Finanzkrise folgende soziale Krise der Gesellschaft verhindern.
1. Bundes- und Landespolitik setzt seit Jahren den falschen Rahmen
Die Steuerpolitik nimmt die Kommunen seit Jahren aus:
Ob Rot-Grün, Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb: Die Steuerpolitik der vergangenen 10 Jahre ging immer zu Lasten der Kommunen, denen stabile und verlässliche Einnahmequellen stetig entzogen wurden. Allein das schwarz-gelbe „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ des Bundes kostet die Kommunen, die von jeglicher Mitsprache ausgeschlossen waren, ab 2010 weitere zwei Milliarden Euro im Jahr. Wichtige Aufgaben, wie der flächendeckende Ausbau von KITA-Plätzen oder Investitionen in Bildung, geraten unter Finanzierungsvorbehalt. Die finanzielle Auszehrung der Kommunen und Privatisierung kommunaler Aufgaben gefährdet die kommunale Selbstverwaltung und zerstört die demokratische Substanz unserer Gesellschaft.
Wir fordern planungssichere Einnahmen für die Kommunen, sowie ein Steuerrecht, das öffentliche Daseinsvorsorge stärkt, statt noch weiter abbaut. Die Hessinnen und Hessen brauchen Vereins-, Sozial- und Kultureinrichtungen, Investitionen in Bildung und öffentlichen Nahverkehr, statt immer weitere Steuergeschenke für Banken, Manager und Einkommensmillionäre.
Kommunen entschulden statt Bankenbilanzen aufpolieren:
Viele Kommunen sind bereits so hoch verschuldet, dass alleine die Zinslast erdrückend ist. Kommunale Einnahmen müssen – auch als Kredite - zur Begleichung dieser Zinslast verwendet werden, so dass notwendige oder rentable Investitionen kaum noch erfolgen können. Wir fordern ein Entschuldungsprogramm für öffentliche Haushalte statt für Banken. Steuergelder müssen für öffentliche Belange eingesetzt werden, nicht für private Gewinne. Die Umverteilung, bei der Banken Milliarden an der Verschuldung öffentlicher Haushalte verdienen, auch noch mit Steuermilliarden „gerettet“ werden, muss sofort gestoppt werden.
Soziale und kulturelle Verarmung bedrohen Kommunen und Menschen:
Ein großes Problem der Kommunen sind die Kosten der ihnen übertragenen Sozialaufgaben, die durch Aushöhlung der sozialen Sicherungssysteme auf Bundesebene stetig steigen: Die Schwächung der gesetzlichen Rentenversicherung, die Aushöhlung der Kranken- und Pflegeversicherung, die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre und natürlich Hartz IV… Die Kommunen müssen Lücken bei Löhnen und Renten auf das gesetzlich vorgeschriebene, ohnehin zu niedrige, Mindestniveau aufstocken. Quantitativ steigenden Leistungen stehen immer weniger Beteiligung des Bundes und qualitative Leistungsabsenkungen gegenüber. Das Nachsehen haben die betroffenen Menschen.
Hessische Landesregierung ist Teil des Problems und nicht der Lösung:
Vorfahrt für Banken, Millionäre und Parteispender, Mobbing gegen Steuerfahnder, Abbau demokratischer Rechte, Verweigerung von Informationsfreiheit, Absenkung des Kommunalen Finanzausgleiches mitten in der schlimmsten Krise der Kommunalfinanzen um 400 Millionen Euro pro Jahr… Die schwarz-gelbe Landesregierung unternimmt alles, um in der Bundesrepublik die politische Speerspitze für soziale Ungleichheit zu bleiben. Hiergegen brauchen und setzen wir den politischen Druck von unten. Hier ist es unsere Aufgabe, in der Zivilgesellschaft Widerstand gegen eine Politik des Kahlschlags zu organisieren.
2. Veränderung von unten – gemeinsam, solidarisch, sozial gerecht
Kommunale Finanzen sichern:
Neben einer anderen Steuerpolitik, die auf Belastung großer Vermögen und Entlastung der Staatshaushalte und Normalverdiener setzt, wollen wir die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Kommunalwirtschaftssteuer. Hiermit könnten die Kommunen langfristig solide wirtschaften. Die Landesregierung darf nicht länger auf Kosten der Kommunen Kasse machen – ihre Ankündigung, den kommunalen Finanzausgleich um 400 Mio. Euro zu kürzen, gehört sofort vom Tisch! Ebenso muss der ökonomische Unsinn, wonach öffentliche Haushalte keinerlei Kredite mehr aufnehmen dürfen – sog. Schuldenbremse – zurück genommen werden. Ein kommunaler Notfonds soll Kommunen eine Entschuldung ermöglichen. Mit flexiblen Krediten müssen Kommunen langfristig solide investieren können.
Regionale Wirtschaftstätigkeit ausbauen:
Die kommunale Wirtschaftstätigkeit soll wieder einen deutlich höheren Stellenwert erhalten, indem der Begriff „öffentlicher Zweck“ erweitert und die Subsidiaritätsklausel entschärft wird. Kommunen, die trotz neoliberalem Privatisierungswahn ihre kommunalen Unternehmen verteidigt haben, stehen heute besser da. Beispielsweise im Energiebereich setzen wir uns vehement für eine dezentrale Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien in Eigenregie ein. Durch eigene Wirtschaftsleistung kommt regionale Wertschöpfung in die Kommunen zurück.
Faire Beschäftigung und Auftragsvergabe, statt Tarifflucht und Umwelt- oder Lohndumping:
Kommunen haben in der Beschäftigungs- und Vergabepolitik eine Vorreiterrolle. Wir setzen uns dafür ein, dass Kommunen als Arbeitgeber verantwortungsbewusst handeln, d.h. dass sie zu tariflich vereinbarten Bedingungen beschäftigen, ihre Arbeitsmarktpolitik mit der Schaffung neuer Arbeitsverhältnisse zu tariflich anerkannten Standards verbinden und keine Ein-Euro-Jobber beschäftigen. Tarifflucht und Niedriglohnbeschäftigung im Öffentlichen Dienst führt hingegen zur weiteren Absenkung von Sozialstandards und Löhnen auch in der Privatwirtschaft.
Wir wollen zudem Vergaberichtlinien bei öffentlichen Aufträgen, die Kinderarbeit und Umweltzerstörung in anderen Ländern ausschließen und hohe Umwelt- und Sozialstandards vor Ort garantieren. Den Wettlauf um die niedrigsten Löhne und schlechtesten Arbeitsbedingungen machen wir nicht mit, auch, weil die sozialen und Umweltkosten langfristig wesentlich höher liegen.
Mehr Demokratie und Transparenz in Hessens Kommunen:
Wir wollen Demokratie neu gestalten und stärken: Alle Einwohner mit Lebensmittelpunkt in Hessen sollen unabhängig von ihrem Geburtsort vor Ort mitbestimmen können. Dazu gehört nicht nur das Recht aller, an Versammlungen teilzunehmen, sondern auch bei Wahlen mit abzustimmen. Auch die einzelnen Stadtverordneten sollen wieder mehr Rechte, insbesondere Kontrollrechte, gegenüber Magistrat und kommunalen Unternehmen erhalten. Alle Bürger sollen über Bürgerhaushalte, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide direkt mitentscheiden können. Das setzt Transparenz der öffentlichen Entscheidungswege und Informationsfreiheit voraus. Zudem wollen wir ein gesetzlich verankertes Mitentscheidungsrecht der Kommunalen Spitzenverbände bei sie betreffenden Regelungen auf Bundes- und Landesebene.
Veränderung von unten – für Frieden und soziale Gerechtigkeit:
Ob Klimawandel, Beschäftigungspolitik, Bildungschancen oder Gesundheitsversorgung: Veränderungen fangen vor Ort an und wirken sich vor Ort aus.
Wir fordern die Menschen auf, sich für ihre Belange einzumischen und für notwenige Veränderungen stark zu machen. Wir ermuntern diejenigen, die nicht länger einfach alles geschehen lassen wollen, sich aktiv für eine bessere Zukunft stark zu machen und mit uns gemeinsam für eine soziale, offene und demokratische Kommunalpolitik zu streiten.
Wir brauchen dringend Aufbruch und Veränderung, weil noch mehr Wirtschafts- und Klimakrise keine Hessische Kommune mehr verträgt.
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