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Kommunen in Not – Protest vor dem Wiesbadener Landtag
Gesetzentwurf zur Änderung der Hess. Gemeinde- und Landkreisordnung
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Tagung: Bundeskoordination Kommunalpolitik

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Ausgewählte Parlamentarische Initiativen 

Kleine Anfrage...
...des Abg. van Ooyen (DIE LINKE) vom 15.07.2009 betreffend Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf hessische Kommunalhaushalte und Antwort des Ministers der Finanzen

zur Anfrage

Gesetzentwurf...
...der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung und
der Hessischen Landkreisordnung

zum Gesetzentwurf

Antrag...
...der Fraktion DIE LINKE betreffend Finanz- und Wirtschaftskrise bekämpfen - Reichtum
solidarisch umverteilen

zum Antrag

Kleine Anfrage...
...der Abg. Cárdenas (DIE LINKE) vom 17.03.2009 betreffend Kostenerstattung für die Aufnahme von Flüchtlingen und Antwort des Ministers für Arbeit, Familie und Gesundheit

zur kl. Anfrage

Antrag...
der Fraktion DIE LINKE betreffend kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige

zum Antrag

Antrag...
der Fraktion DIE LINKE betreffend kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige

zum Antrag