Interview mit Hermann Schaus
Wir fordern Rückkehr zur 40 Stunden-Woche
Der DGB hat völlig Recht, wenn er kritisiert, dass die falsche Entscheidung zur Rente mit 67 im Angestelltenbereich nicht dadurch besser wird, dass sie nun auch noch auf Beamtinnen und Beamte übertragen wird.
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Rechte Umtriebe stoppen - Neofaschismus bekämpfen!
Positionen, Aktionen, Parlamentarische Initiativen und weiteres Material.
Parlament. Initiativen
Parlament. Initiativen:
- Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)
Drucksache 18/6/01356 - Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) in der Fassung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses
Drucksache 18/5/645 - Entschließungsantrag betreffend rassistische Publikationen belasten den interreligiösen Dialog und das interkulturelle Zusammenleben in Hessen
Drucksache 18/1745 - Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) in der Fassung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses
Drucksache 18/644 - Antrag betreffend Studie und Maßnahmen gegen Jugendgewalt in Hessen
Drucksache 18/1071 - Dringlicher Entschließungsantrag betreffend Verurteilung rechter Gewalt
Drucksache 18/46 - Antrag betreffend Weigerung der Landesregierung zur Unterstützung des Projekts "Zug der Erinnerung" zum Gedenken an die Deportationen während der Zeit des Faschismus
Drucksache 18/872 - Dringlicher Entschließungsantrag betreffend Verurteilung rechter Gewalt
Drucksache 18/46
- Antrag betreffend eine Aktuelle Stunde
Drucksache 17/562 - Entschließungsantrag betreffend Verurteilung aller Formen von Rechtsextremismus in
Hessen
Drucksache 17/523 - Kleine Anfrage betreffend NPD-Demonstration am 7. Juli 2007 in Frankfurt am Main und Antwort des Ministers des Innern und für Sport
Drucksache 17/381
Pressemitteilungen:
Reden:
Rede Wetzlar Kurier - Janine Wissler am 28.01.2010
NPD-Verbot: Weg zu rechtsstaatlichem Handeln gegen NPD freimachen - Ulrich Wilken am 17.06.2009
Rede zum Landeshaushalt, Einzelplan 03: Innenpolitik - Hermann Schaus am 13.05.2009
Aktionen
Breites Bündnis setzt sichtbares Zeichen gegen Rechts
Gut 2000 Menschen, darunter auch DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag, waren am Samstag, 8. Mai, dem Aufruf des „Rhein-Main-Bündnisses 8. Mai“ gefolgt und nach Wiesbaden-Erbenheim gekommen, um gegen den Aufmarsch der NPD-Jugendorganisation zu demonstrieren.
Wetzlar demonstriert gegen rechte Gewalt
„Wetzlar bunt statt braun“ – das war das Motto, unter dem gut 1.000 Menschen darunter der Oberbürgermeister und der Landrat, der DGB, Sportvereine und Mandatsträger, am 19. März durch die Wetzlarer Innenstadt zogen, um ein Zeichen gegen rechte Gewalt zu setzen.
Rechter Aufmarsch in Dresden verhindert
Am Samstag, 13.2.2010, ist es 10.000den Menschen gelungen, den Neo-Nazi-Aufmarsch in Dresden zu verhindern.
Plakataktion des Bündnisses "Dresden nazifrei!"
Dresden muss nazifrei bleiben – auch am 13. Februar 2010.
Deshalb unterstützte die Fraktion die bundesweite Plakataktion des Bündnisses „Dresden nazifrei“.
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Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen
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