Politikwechsel fällt aus

100x100_willi_van_ooyenInterview mit Willi van Ooyen

 
  

. Weiterlesen


Videorückschau auf die vergangene Plenarsitzung:

2014 12 18-01 wissler

Untersuchungsausschuss:

220 NSU 03

Video:

Erläuterung zum Handelsabkommen CETA
Campact-Aktion gegen CETA 
"Ich bin ein Handelshemmnis" (Attac)

Gemeinnützigkeit für Attac

Attac-Logo rgb

Save me: Mehr Flüchtlinge in Deutschland

SaveMeKlein

DruckenE-Mail

Polizeichef-Affäre

556x150_kamera
Mobbing, Schwarze Akten, Freiheitsberaubung, Falschaussagen bei der Hessischen Polizei …

Alles zu den neuesten Ereignissen in der Hessischen Polizei und ein Überblick zum Thema

 

Abschlussbericht

LINKE legt Abschlussbericht vor
(Januar 2013)

Volker Bouffier und Boris Rhein (beide CDU) tragen eindeutig die Hauptverantwortung in der sogenannten Polizeichef-Affäre: Sie haben wissentlich gegen Recht und Verfassung verstoßen und den Rechtsschutz eines Landesbediensteten vereitelt. Sie haben zur Verschleierung Parlament und Öffentlichkeit getäuscht und den aus den Rechtsbrüchen bereits entstandenen und weiter entstehenden Schaden gegen das Land Hessen in Kauf genommen.

Abschlussbericht hier downloaden

 

Positionen und mehr

     

    Pressekonferenz

    Pressekonferenz am 26.11.2010

    Mobbing: Hat Volker Bouffier im Innenausschuss gelogen?

    Im Zusammenhang mit der Polizei-Affäre und neuen Hinweisen, dass Gutachter unter Druck gesetzt und Polizeibeamtinnen und –beamten bespitzelt worden sind, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

    „Was in den letzten Tagen publik geworden ist, passt zu den Besorgnis erregenden Hinweisen und Informationen, die DIE LINKE. im Hessischen Landtag seit einiger Zeit erhält: Gezieltes Mobbing, Erstellen von Geheimakten und Vetternwirtschaft zugunsten der CDU nahe stehender Personen haben unter der Regierung Koch-Bouffier Methode.

    Es stellt sich die Frage: Wie können die neu aufgetauchten Vorwürfe aufgeklärt werden, wenn die Führungsspitze der Polizei, einschließlich des ehemaligen Innenministers und jetzigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) involviert sind?"

    DIE LINKE hatte speziell zu den jetzt aufgetauchten Vorwürfen eines Polizeipsychologen im letzten Jahr einen Berichtsantrag eingebracht, so Schaus. Doch Bouffier hatte in der entsprechenden Sitzung des Innenausschusses jegliche Vorwürfe und Verbesserungsvorschläge vehement zurückgewiesen. „DIE LINKE will wissen: Hat der damalige Innenminister gelogen oder hatte er keine Ahnung, was auf der Führungsebene seiner Polizei läuft?"

    Dirk Lauer, Polizeioberkommissar a. D., widerlegt die Behauptung des jetzigen Innenministers Boris Rhein (CDU), es handele sich bei den Polizeifällen nur um 10 bis 15 Fälle.

    Dirk Lauer: „Das ist der Versuch der Verharmlosung. Es haben sich allein bis heute mehr als 70 Polizeibeamtinnen und -beamte bei mir gemeldet. Ich habe die Unterlagen geprüft und halte deren Vorwürfe für berechtigt".

    Schaus: „Für DIE LINKE ist klar: Volker Bouffier trägt als langjähriger Innenminister politisch dafür verantwortlich ist, was nun alles an Tageslicht komme. Sein Abtauchen in der Affäre passe allerdings zum Umgang der Hessen-CDU mit beispiellosen Skandalen und Verstößen gegen Gesetze und Rechtsvorschriften. Ich fordere Ministerpräsident Bouffier abermals auf, sich zu seiner Verantwortung für die Polizeiaffären zu bekennen und endlich selbst dazu Stellung zu nehmen."

    Download:
    Dringlicher Berichtsantrag des Abg. Schaus (DIE LINKE) und Fraktion

    Bilder:

    Ansichten

    Der ehemalige hessische Innenminister und jetzige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) muss vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Hat er gegen Recht und Gesetz verstoßen und ein Gerichtsurteil ignoriert, als er seinen Parteifreund zum Präsidenten der hessischen Bereitschaftspolizei machte?

     

    small_bouffier
    Volker Bouffier vor dem
    Untersuchungsausschuss

     

    small_bouffier2
    Innenminister Bouffier im Blitzlichtgewitter



    Reden

    220_schaus


     

    H.Schaus:Sie haben die Probleme geleugnet (18.11.2010)

    H.Schaus:Das kann so nicht weitergehen (20.05.2010)

    H. Schaus:Der Innenminster muss zurücktreten (25.03.2010)

    H.Schaus: System Koch hält uns auf Trab(25.03.2010)