Interview mit Marjana Schott
In öffentliche Kindertages- betreuung und in ihre Qualität investieren!
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Selbstbestimmt leben und lernen!
Weniger ist nicht mehr
Weniger ist nicht mehr! – Hessen spart seit Jahren an der Bildung
So steht es tatsächlich um die Finanzen hessischer Hochschulen
Die Hessische Landesregierung behauptet, dass das Land Hessen in den letzten Jahren immer mehr Geld für die Bildung ausgegeben hat. Belegt wird dies dann mit eindrucksvollen Zahlen, so etwa für die Hochschulen: In diesem Bereich wurden zum Regierungsantritt von Roland Koch im Jahr 1999 noch 960 Millionen Euro ausgegeben, rechnet man die Sonderinvestitionsprogramme heraus werden in diesem Jahr über 1,4 Milliarden Euro für die Hochschulen ausgegeben (Abbildung 1). Eine stattliche Steigerung um 45 Prozent, die auch durch den erzwungenen Hochschulpakt kaum in Frage gestellt wird, so die Landesregierung.
Abbildung 1
Doch warum merkt das niemand und warum weigerten sich die hessischen HochschulpräsidentInnen zum Teil den neuen „Hochschulpakt“ zu unterzeichnen wo doch alles gut ist aus Sicht der Landesregierung?
Tatsächlich stimmen die Zahlen der Landesregierung, allerdings sind sie auch nur die halbe Wahrheit, denn seit dem Amtsantritt der Regierung Koch hat sich auch die Zahl der Studierenden deutlich erhöht: 1999 studierten in Hessen 149.000 Menschen, im Jahr 2009 waren es schon 185.000, bis 2015 rechnet die Kultusministerkonferenz mit einem Anstieg der Studierendenzahlen der auf Hessen bezogen insgesamt 205.000 Studierende bedeuten wird. Das bedeutet einen Anstieg von über 37 Prozent. Pro StudentIn stellte Hessen also 1999 etwa 6.400 Euro für die Hochschulen bereit, 2010 werden es etwa 7.600 Euro sein, allerdings 2015 nur noch etwa 6.800 Euro.
Abbildung 2
Die Abbildung 2 zeigt deutlich, dass die Mittel, die den Hochschulen pro StudentIn zur Verfügung stehen, nach dem Jahr 2008 deutlich abnehmen – weniger und nicht mehr Geld für die Hochschulen bedeutet der hessische „Hochschulpakt“, der den HochschulpräsidentInnen aufgezwungen wurde. Dass sie zum Teil sogar drohten, den „Hochschulpakt“ nicht zu unterschreiben hat also gute Gründe: Sie bekommen nicht mehr Geld, müssen aber mehr Studierende ausbilden.
Immerhin noch etwas mehr Geld als beim CDU-Regierungsantritt?
Tatsächlich steht 2015 den Hochschulen pro StudentIn etwas mehr Geld zur Verfügung als noch 1999, aber auch nur dann, wenn man vernachlässigt, dass die Inflation die Kosten der Hochschulen hat steigen lassen. Heizkosten, Personalkosten, Materialkosten - alles wird im Laufe der Zeit durch die Inflation teurer. Diesen Preisanstieg muss ausgeglichen werden, um den Betrieb der Hochschulen auf gleichem Niveau zu halten. Berücksichtigt man nun die Inflation seit 1999 und nimmt für die nächsten Jahre einen sehr moderaten Preisanstieg von jährlich 1,5% an, so sieht man, warum die hessischen Hochschulen seit Jahren über Unterfinanzierung fehlende Mittel klagen.
Abbildung 3
Fast 20 Prozent weniger!
Die Abbildung 3 zeigt, dass seit 1999 der Anstieg der Studierendenzahlen und die Inflation nicht angemessen berücksichtigt wurden – Hessen gibt Jahr für Jahr weniger Geld für die Hochschulen aus als noch 1999. Gab es pro StudentIn 1999 noch etwa 6.400 Euro vom Land, sind es 2010 etwa 6.300 Euro in Preisen von 1999. Dramatisch wird es für die Hochschulen aber vor allem durch den „Hochschulpakt“. Dadurch werden den Hochschulen im Jahr 2015 nur Mittel in Höhe von etwa 5.200 Euro in Preisen von 1999 zur Verfügung stehen.
Den Hochschulen werden 2015 fast 20 Prozent weniger Mittel pro StudentIn zur Verfügung stehen als noch 1999! Die Landesregierung gibt den Hochschulen nicht einmal genug Geld, damit diese die jährlichen Preissteigerungen ausgleichen können – so wird Hessen nicht zum Bildungsland Nummer 1. Die wachsende Zahl der Studierenden hat ein Recht auf Hochschulen, die angemessen mit Personal und Sachmitteln ausgestattet sind.
DIE LINKE fordert daher endlich deutlich mehr Geld für die Bildung einzusetzen. Finanziert durch die Erhebung einer Vermögenssteuer und die Anhebung der Besteuerung von hohen Einkommen ist dies auch möglich!
Impressionen
Selbstbestimmt leben und lernen! Unter diesem Motto demonstrierten rund 70.000 Schüler/innen, Studierende und Auszubildende in Wiesbaden und anderen hessischen Städten für ein besseres Bildungssystem! DIE LINKE. Fraktion war mit dabei.
Impressionen:
10.000 gegen den Hochschulpakt
Für eine aufgabengerechte Finanzierung der Hochschulen und gegen die dort geplanten Kürzungen von rund 30 Millionen Euro haben am 11. Mai Zehntausende in Wiesbaden demonstriert. Hochschulen, Gewerkschaften, Studierenden- und Schülerinnen- und Schülervertretungen hatten dazu aufgerufen, lautstark gegen die Unterzeichung des Hochschulpaktes 2011-2015 zwischen der Ministerin für Wissenschaft und Kunst, Eva Kühne-Hörmann (CDU), und den hessischen Hochschulpräsidenten zu protestieren. DIE LINKE. Fraktion unterstützt die Forderungen und war bei der Demonstration dabei.
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