Offener Brief

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Koch,

vielen Dank für Ihre Einladung zu Ihrer Verabschiedung als Hessischer Ministerpräsident am kommenden Montag im Schloss Biebrich. Einen Abschied eines Ministerpräsidenten mit militärischem Zeremoniell zu begehen, halten wir für eine vollkommen unübliche und unangemessene Form.

DIE LINKE lehnt nicht nur die weltweiten Kampfeinsätze der Bundeswehr strikt ab, sondern wir wenden uns auch gegen die zunehmende Verankerung des Militärs im Zivilleben. Einen militärischen Aufmarsch anlässlich Ihrer Amtsniederlegung sehen wir im Zusammenhang mit derartigen Versuchen der Integration des Militärs in Bereiche, die ihm vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte bislang aus guten Gründen verschlossen waren. Angesichts des Krieges in Afghanistan, woran auch die Bundeswehr beteiligt ist, möchten wir an die Hessische Verfassung erinnern, wonach der Krieg geächtet ist (Art. 69 der Hessischen Verfassung).

Daher werden wir nicht an der Abschiedsfeier im Schloss Biebrich teilnehmen und weisen darauf hin, dass wir die Gründe für unser Fernbleiben auch öffentlich bekannt machen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Janine Wissler
Willi van Ooyen

Interview

Interview mit Willi van Ooyen zum Rücktritt von Roland Koch

Willi, Ministerpräsident Roland Koch tritt zum 31. August ab. Ein Grund zum Feiern?
Roland Kochs Rücktritt war längst überfällig. In seine Regierungszeit fallen die schwerwiegendste Kürzungs- und Streichorgie „Operation sichere Zukunft“, die Hessen je gesehen hat, die höchste Neuverschuldung des Landeshaushaltes, die CDU-Spenden-Affäre, zwei Wahlkämpfe, die er bestritt, indem er fremdenfeindliche Ressentiments schürte, die Einführung von G8 und die Einführung von Studiengebühren. Letztere konnten unter dem massiven Protest der Studierenden und einer rot-rot-grünen Mehrheit im Landtag wieder abgeschafft werden. Koch wollte Hessen zum Bildungsland Nummer 1 machen und zum Vorreiter in Sachen Nachhaltigkeit und Klimaschutz. In Sachen Bildung dümpelt Hessen weiterhin im hinteren Mittelfeld und beim Klimaschutz fiel der Landesregierung nichts Besseres ein, als für die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zu trommeln.
Die elf Jahre der Kochschen Amtszeit waren elf verlorene Jahre für Hessen – das schwarz-gelbe Projekt ist gescheitert. Insofern ist das Ereignis ein Grund, um anzustoßen. Das haben wir in der Fraktion auch getan.

Volker Bouffier, der im Moment noch Innenminister in Hessen ist, wurde noch am selben Tag auf der Kreisvorsitzendenkonferenz der Hessen-CDU als Kochs Nachfolger für den Parteivorsitz in Hessen und als Ministerpräsidentenkandidat nominiert. Ist der Richtige, um für Erneuerung in der Hessischen Landespolitik zu sorgen?
Die Personalie Volker Bouffier ist der Wermutstropfen. Mit ihm wird es in Hessen weder einen personellen noch politischen Neuanfang geben. Er ist seit elf Jahren Innenminister unter Roland Koch und hat alle Entscheidungen mitgetragen. Er ist ein Hardliner beim Abbau von Bürgerrechten und in der Flüchtlings- und Asylpolitik.
Hinzu kommt, dass mit Bouffier ein Mann Ministerpräsident werden soll, der sich schon zum dritten Mal vor einem Untersuchungsausschuss verantworten muss. Er ist schwer belastet durch den Rechtsbruch bei der Besetzung des Präsidenten der Bereitschaftspolizei. Er ist schon angeschlagen, bevor er ins Amt kommt.
Ein Neuanfang ist mit Bouffier nicht zu erwarten. Er ist wesentlicher Bestandteil des Systems Koch und ist bestenfalls ein Garant dafür, dass es in Hessen mit einer bildungs- und sozialfeindlichen Politik weitergeht.

Was müsste ein Hessischer Ministerpräsident als erstes leisten?
Er müsste dafür sorgen, dass die Einnahmeseite des Landes gestärkt würde. Hessen ist ein reiches Land und trotzdem sind die öffentlichen Kassen leer. Ursache dafür ist die Steuerpolitik der letzten Jahre, die Reiche und Unternehmen immer weiter entlastet hat. Die öffentlichen Einnahmen hingegen sind eingebrochen, was zulasten von Bildung, Ausbildung, sozialen Leistungen und den öffentlichen Kassen geht. Allein die Steuergeschenke der letzten zehn Jahre haben zu einem Steuerausfall von mehr als zwei Milliarden Euro pro Jahr für die Haushalte des Landes und der Kommunen geführt. Ab 2019 wird die sogenannte Schuldenbremse die Finanzlage in Hessen noch verschärfen. Die Wiedererhebung der Vermögenssteuer, die Einführung einer Großerbensteuer und ein besserer Steuervollzug sind nötiger denn je. Zusammen genommen brächte dies dem Land Mehreinnahmen von gut zwei Milliarden Euro. Die Wiedererhebung der Vermögenssteuer von einem Prozent bei einem Freibetrag von 500.000 Euro brächte den Kommunen jährlich 300 Millionen Euro an Mehreinnahmen. All diese Initiativen gingen nicht zulasten von kleinen und mittleren Einkommen, sondern wären ein echter Ansatz der Umverteilung von gesellschaftlichem Reichtum. Eine solche Politik ist von Volker Bouffier nicht zu erwarten.

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