Einleitung

„Unter den in Frage kommenden 333 Abgeordneten des Hessischen Landtags waren statt der offiziell genannten drei Abgeordneten mindestens 75 Abgeordnete ehemalige NSDAP-Mitglieder", so der Historiker und Autor der Studie, Dr. Hans-Peter Klausch.

„Da nur 80 Prozent der Akten erhalten sind, ist die tatsächliche Zahl höher zu veranschlagen. Ehemalige NSDAP-Mitglieder gab es demnach in allen hessischen Fraktionen - einschließlich SPD und Grünen - mit der KPD als einziger Ausnahme. In der CDU-Fraktion wurden in den Wahlperioden von 1954 bis 1966 zwischen 25 Prozent und 35,7 Prozent der Mandate dauerhaft oder zeitweilig von früheren NSDAP-Mitgliedern wahrgenommen. Bei der FDP schwankte dieser Wert in den Jahren 1954 bis 1970 zwischen 60 und über 70 Prozent."

Es handele sich bei diesen ehemaligen NSDAP-Mitgliedern nicht nur um indoktrinierte Jugendliche, Mitläufer und Opportunisten, so Dr. Klausch. „Die Hinzuziehung von SS- und SA-Personalunterlagen ergab, dass es auch schwer belasteten Nazis gelang, im Hessischen Landtag unerkannt erneut politisch zu wirken." Da ehemalige NSDAP-Mitglieder in Hessen auch in politische Spitzenämter gelangten, zum Beispiel als Fraktions- und Landesvorsitzende bis hin zu Ministerämtern, müsse die Frage nach Kontinuitäten zwischen NS-Staat und früher Bundesrepublik auch in Hessen neu gestellt werden, so Dr. Klausch. Angesichts dieser Ergebnisse scheine das offizielle Geschichtsbild der Parteien und des Landtags jedenfalls fraglich.

Die Ergebnisse seien brisant und schockierend, so Hermann Schaus. „Dass bei näherer Betrachtung auch in Hessen einige braune Leichen auftauchen könnten, war vor dem Hintergrund der anhaltenden bundesweiten Debatte um die Verbindungen des NS-Staates zu Ministerien, Ämtern und Behörden der frühen Bundesrepublik nicht verwunderlich. Doch über 20-mal mehr NSDAP-Mitglieder im Hessischen Landtag als offiziell bekannt, viele davon in politischen Spitzenämtern bis hin zu schwer belasteten Naziverbrechern als Abgeordnete. Diese Dimension ist erschütternd und mahnt zur Aufarbeitung."

Schaus forderte angesichts der Ergebnisse der Studie eine Debatte in den anderen Parteien, Fraktionen und dem Hessischen Landtag. Sofern Mitläufer, Opportunisten und sogar stark belastete Alt-Nazis im Hessischen Parlament und hessischen Parteien politisch weiter wirken konnten, ohne dass deren Vergangenheit bisher problematisiert worden sei, sollten dies die Fraktionen und Parteien nun ehrlich aufarbeiten.

Schaus: „DIE LINKE schlägt vor, dass sich die Historische Kommission Hessen des Themas überparteilich annimmt. Dass bei näherer Betrachtung auch in Hessischen Ämtern, Behörden und der Justiz alte Nazis auftauchen könnten, erscheint angesichts der Ergebnisse unserer Studie nicht ausgeschlossen."

Kurzdarstellung

„Braunes Erbe in Hessen – NS-Vergangenheit hessischer Landtagsabgeordneter"
von Dr. Hans-Peter Klausch im Auftrag der Fraktion DIE LINKE

Hintergrund der Studie:

• Ähnliche Recherchen in Niedersachsen und NRW führten zu stark einer veränderten Einschätzung über Verbindungen zwischen NS-Organisationen und Nachkriegsparteien
• Anhaltende bundesweite Debatte über Verbindungen von NS-Organisationen zu Behörden und Ministerien der frühen Bundesrepublik Deutschland (BND, Auswärtiges Amt, BKA)
  • Auftrag der LINKE-Fraktion zur Überprüfung aller zeitlich in Frage kommenden Hessischen Abgeordneten (Abgeordnete von 1946-1987)

Herangehensweise der Studie:

• Recherche in den erhaltenen NS-Aktenbeständen des Berlin Document Center
• Unterscheidung in Mitläufer und (schwer) belastete Altnazis
• Vergleich der gewonnen Daten mit den Bibliografien des Hessischen Landtags
  • Überprüfung und Beurteilung der Mitgliedschaft von 333 Abgeordneten des Hessischen Landtags auf eventuelle Mitgliedschaft in NS-Organisationen

Einige Befunde der Studie:

• 75 statt der drei offiziell genannten ehemaligen NSDAP-Mitglieder - fast ein Viertel
• Ehemalige NSDAP-Mitglieder in allen Fraktionen (Ausnahme KPD)
• Ehemalige NSDAP-Mitglieder unter den MdL der Jahrgänge 1927 und älter
  • BHE: 12 von 19 MdL = 63,2 Prozent
  • NPD: 3 von 8 MdL = 42,9 Prozent
  • FDP: 23 von 59 MdL = 38,9 Prozent
  • CDU: 22 von 97 MdL = 22,7 Prozent
  • SPD: 15 von 140 MdL = 10,7 Prozent

• Auch schwer belastete Nazis in mehreren Fraktionen (CDU, FDP, BHE, NPD)
• Ehemalige NSDAP-Mitglieder in hohen Partei-, Fraktions- und Staatsämtern

Vorläufiges Fazit der Studie:

• Weitere Untersuchung durch die historische Kommission des Landtags notwendig
• Aufarbeitung auch für Hessische Behörden, Justiz und Kreise nötig
• Korrekturbedarf bei Geschichtsdarstellung des Landtags und der Parteien

Offener Brief

27.05.2011
Offener Brief an die Medien

Es war weder Auftrag noch Intention der Studie, eine Monographie zum Thema vorzulegen oder einzelne Fälle herauszuarbeiten und zu (ver)urteilen. Im Gegenteil wäre eine Landtagsfraktion hierfür nicht der passende Auftraggeber, eine Bearbeitungszeit von vielen Jahren notwendig und Verurteilungen persönlicher Biografien bzw. politisches Lagerdenken als Beitrag einer notwendigen geschichtspolitischen Aufarbeitung ungeeignet.

Deshalb wurde die Studie von Beginn an ‚nur' angelegt und ihre Ergebnisse öffentlich ‚nur' dargestellt als Basis und Aufforderung für eine notwendige weitere Aufarbeitung verdrängter hessischer Geschichte und ihrer politischen Auswirkungen bis heute. Nicht mehr, aber auch nicht weniger sollte die Studie leisten – und genau das hat sie geleistet, wie das erhebliche Medienecho, eine Vielzahl geschichtspolitischer Wortmeldungen und die Einsetzung einer historischen Kommission zeigen.

Insofern ist es also leicht, bei der Studie viele im Anschluss an sie aufgeworfene Fragen aufzuzählen. Jedoch ist dies eben kein Manko, sondern es war vielmehr Sinn der Studie. Die politisch-ideologisch Kritik, welche der Studie auch zuteilwurde, möchten wir hier nicht weiter kommentieren, weil sie so vorhersehbar wie ahistorisch ist.

Zwei weitere Vorwürfe, welche teils von Historikern und teils von Betroffenen vorgebracht wurden, verdienen jedoch unsere Beachtung.

Der Vorwurf, die Studie liefere kaum neue Erkenntnisse, verblüfft angesichts der Tatsache, dass die Parteien, der Hessische Landtag und auch die Wissenschaft bisher weder die sehr zahlreichen NSDAP, SS- oder SA-Mitgliedschaften ehemaliger Abgeordnete ausweisen, noch der Bedeutung zahlreicher, teils prominenter und zeitlich in diversen Fraktionen und Ämtern gehäufter NS-Vergangenheiten jemals nachgegangen sind.

Dieser Nichts-Neues-Vorwurf steht zudem im Widerspruch zu einem weiteren Vorwurf, die Ergebnisse stimmten nicht bzw. sie seien aufgebauscht. Denn im Gegenteil vermeidet die Studie geschichtspolitische (Vor-)Verurteilungen. Sie entlastet z. B. spätere politisch herausragende Persönlichkeiten wie Karl-Heinz Koch und Rudi Arndt sogar ausdrücklich, indem sie politische Verirrung, gesellschaftlichen Druck, jugendliches Alter, jahrelange Indoktrination und auch Opportunismus als NSDAP-Beitrittsgründe benennt, welche (Um)Wege in die demokratische Gesellschaft zulassen.

Daneben bieten allein die Unterlagen des Berlin Dokument Center ausreichend Hinweise, dass eine ehrliche und offene Aufarbeitung dessen bislang unterblieb, zumal bei ca. einem guten Dutzend ehemaliger Abgeordneter eine weitergehende, weil sehr frühe NSDAP oder aktive SA-, SS-Mitgliedschaft oder Bekleidung ranghoher staatlicher NS-Positionen vorliegt.

Wie bereits auf der Pressekonferenz ausgeführt und entsprechend in der Berichterstattung wiedergegeben wurde, kann dies nur ein Ausgangspunkt für Aufarbeitung sein, welche durch weiteres Material in den Entnazifizierungsakten, in Personalakten, Wehrmachtsunterlagen usw. zu vertiefen ist. Zur Beurteilung der politischen Persönlichkeit und ihres Wirkens sind schließlich die gesamte Biographie und das weitere politische Umfeld zu betrachten. Dies kann nur mit einem umfassenden Forschungsprojekt gelingen.

Wenn die Studie dazu anregt, dass es nach über 60 Jahren endlich zu einer ehrlichen Betrachtung der Übergänge vom faschistischen dritten Reich zur Bundesrepublik kommt und diese Betrachtung Eingang in das heutige demokratische Selbstverständnis der Parteien, Institutionen und Bevölkerung findet, dann hat sie ihr Ziel erreicht.

Diskussion

Jahrzehnte unangetastet – Braunes Erbe im Hessischen Landtag
Vergangenheit bewegt die Teilnehmer der Diskussionsveranstaltung in Offenbach

Nicht drei, sondern 75 Abgeordnete des Hessischen Landtages seit 1946 waren Mitglieder der NSDAP. Das ist das Ergebnis der Studie über das „Braune Erbe“ in Hessens Parlament, über das im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung in Offenbach der Autor der Studie Dr. Hans-Peter Klausch und Dr. Gerd Wiegel, Fachreferent für Rechtsextremismus diskutierten. Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der LINKEN, moderierte die Veranstaltung.

„Die Unterlagen in Berlin sind nur zu 80 Prozent erhalten. Demnach dürfte die tatsächliche Zahl der belasteten Abgeordneten bei etwas über 100 liegen,“ so Klausch. Dabei müsse man unbedingt unterscheiden, ob jemand als junger Mensch von 17 oder 18 Jahren in den letzten Kriegsjahren nach jahrelanger Indoktrination in die NSDAP eintrat oder während andauernder Partei-Mitgliedschaft in den Kreisen der Funktionäre Karriere machte. Es gehe bei dieser Studie nicht darum, alle genannten Personen pauschal zu verurteilen. Die Dokumentation der Fakten sei aber ein Notwendiges angesichts der Tatsache, dass es erheblichen Nachholbedarf gebe. Wesentlich könnten die Menschen auch vor Ort, in ihren Gemeinden und Städten, zur Ausweitung des Wissens über die Vergangenheit beitragen. Die örtlichen Archive könnten dazu das entsprechende Material liefern.

Sich nach über 60 Jahren mit der Frage zu beschäftigen, welche personellen und somit vielleicht auch geistig-inhaltlichen Kontinuitäten es zwischen dem Faschismus und den Anfängen der Bundesrepublik gegeben hat, sei eine Notwendigkeit, der sich alle Institutionen stellen müssten, so Wiegel. Allerdings gebe es erhebliche Unterschiede, was die Bereitschaft dazu angeht. Die jüngste Veröffentlichung zum Auswertigen Amt und die anhaltende Diskussion dazu zeige, dass es ein öffentliches Interesse gibt, diesen dunklen Teil bundesdeutscher Geschichte endlich aufzudecken. Im politischen Bereich – im Gegensatz beispielsweise zur Wissenschaft – sei bis in die jüngste Vergangenheit wenig hinsichtlich einer Vergangenheitsbearbeitung geschehen. „Die Eigeninitiative der Ämter ist nach wie vor eher gering. Deshalb braucht es den öffentlichen Druck, um dort etwas in Gang zu bringen.“

„DIE LINKE wird sich im Ältestenrat des Landtags dafür aussprechen, dass die Historische Kommission Hessen die Nazi-Vergangenheit zahlreicher ehemaliger Landtagsabgeordneter unter die Lupe nimmt. Die Geschichte des Landtags muss in wesentlichen Teilen neu geschrieben und um zahlreiche, bisher unveröffentlichte Fakten ergänzt werden,“ so Schaus. DIE LINKE habe einen Stein ins Wasser geworfen, der nun hoffentlich weite Kreise ziehen werde.

Galerie:

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Broschüre:
Braunes Erbe in Hessen
NS-Vergangenheit hessischer Landtagsabgeordneter
der 1. – 11. Wahlperiode (1946 – 1987)

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