Interview mit Janine Wissler
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Kalibergbau
Stellungnahme
Die Katze ist aus dem Sack: keine Nordsee-Pipeline für umweltschädliche Salzlauge
Stellungnahme von Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag.
Wiesbaden,18.02.2013
Wie die hessische LINKE setzt nun auch die neue Landesregierung in Niedersachsen bei der Entsorgung der flüssigen Abfälle aus der Kaliindustrie auf den Einsatz neuer Technologien und eine Entsorgung vor Ort. So ist es in der „Koalitionsvereinbarung 2013-2018" zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen nachzulesen. Wir begrüßen diese Positionierung der Niedersächsischen Landesregierung und hoffen, dass sich nun auch die Hessischen Parlamentarier_innen von SPD und Grüne für eine Entsorgung der Abfälle vor Ort einsetzen. Diese folgen noch immer der überholten Empfehlung des Runden Tisch Gewässerschutz Werra/Weser für eine Nordsee-Pipeline und damit einer Entsorgung von umweltgefährdenden Abfällen in die Nordsee.
Seit Jahren wirbt DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag für einen Kalibergbau in dem die Einleitung von flüssigen Abfällen in Werra und Weser sowie die trinkwassergefährdende Laugenversenkung und Abraumhalden der Vergangenheit angehöhren. Laugenversenkung, Nordseepipeline und Abraumhalden sind nicht alternativlos.
Die Einleitung der Abwässer in die Werra und Weser, ihre Versenkung in den Untergrund sind schlecht für die Umwelt und verstoßen gegen die europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und die EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie. Eine Laugenpipeline bis in die Nordsee wäre nur eine Verlagerung des Problems und widerspricht der EU-Meeresschutzstrategie. Deshalb lehnen wir sie ab. Laugenentsorgung und Energiewende können gewinnbringend für Umwelt, Arbeitsplätze und die Kaliindustrie verbunden werden.
Unser Lösungsvorschlag:
- die flüssigen Abwässer mit Hilfe moderner Gas und Dampfkraftwerk (GuD) in Kraftwärmekopplung einzudampfen. Als ‚Abfallprodukt' entstünde dabei Strom;
- die in der Lauge und dem Haldenmaterial enthaltenen Wertstoffe – wie Magnesium, Calcium, Kalium – könnten zusätzlich gewonnen werden;
- die auf Halden geschütteten Abfälle der letzen Jahrzehnte müssen zur Stabilisierung wieder in die Hohlräume unter Tage gebracht werden;
- Dadurch ist eine zusätzliche Rohstoffausbeute möglich, weil durch die Verfüllung ein Teil der für die Stabilität notwendigen Stützpfeiler abgebaut werden könnte.
- Senkung des Kalidüngerverbrauchs und Schonung der wertvollen Rohstoffvorkommen durch den Umstieg auf ökologischen Landbau.
Eine ökologische und für die Entwicklung in der Region sinnvolle abwasserfreie Kaliproduktion, das heißt auch der Verzicht auf Salzseen in der Landschaft, ist technisch möglich. Dies bestätigte auch der Vorstandsvorsitzende der K-UTEC AG, Dr. Heiner Marx, dem Runden Tisch Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion im September 2012. Diese, als nachhaltig zu bezeichnende Kaliproduktion würde die kurzfristigen Gewinne des K+S Konzerns schmälern aber Umweltschäden minimieren, Ressourcen schützen und Arbeitsplätze auch in der Zukunft sichern. Die Kosten für die Müllentsorgung aus der Kaliindustrie würden nicht der Allgemeinheit und den kommenden Generationen überlassen werden.
Presse/Reden
Gefährdet die Landesregierung die Kaliproduktion?
(Presse/Marjana Schott - Pressemitteilungen) ... von salzhaltigen Abwässern in Flüsse und die Verpressung in den Untergrund durch die K+S Kali AG. Dazu erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen ...
Salzeinleitung in die Werra stoppen – es gibt Alternativen
(Presse/Janine Wissler - Pressemitteilungen)... Deutschland eingeleiteten Verfahrens wegen der Einleitung von Salzlaugen aus der Kaliproduktion von K+S in die Werra erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: ...
Salzeinleitung in die Werra: Wirtschaftsminister setzt sich über geltendes Umweltrecht hinweg
(Presse/Marjana Schott - Pressemitteilungen) ... (FDP) die unsägliche Umweltpolitik seines Vorgängers fort. Zur Genehmigung der Abwasser-Pipeline der K+S Kali GmbH von Neuhof nach Philippsthal in die Werra durch das Regierungspräsidium Kassel erklärt ...
Versenkung von Salzlauge geht trotz Trinkwassergefährdung und Bergsturzgefahr weiter
(Presse/Marjana Schott - Pressemitteilungen) ... Dazu habe DIE LINKE zwei Anfragen an die Landesregierung gerichtet. Schott: „Die Laugenverpressung muss sofort beendet werden und die flüssigen Abfälle aus der Kalisalzproduktion eingedampft, wertvolle ...
K+S: Trinkwasserressourcen zerstörende Laugenversenkung sofort stoppen - Abfallentsorgung und Energiewende gewinnbringend koppeln
(Presse/Marjana Schott - Pressemitteilungen) ... aus der Kaliproduktion von K+S. Dazu erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Versenkung von Salzlauge, wie sie von K+S vorgenommen wird, ...
Ep 09: Keine Spur von Klimaschutz und Energiewende, Verbraucherschutz und Agrarreform
(Marjana Schott/Marjana Schott - Reden) ... Interessen großer, global agierender Konzerne – meine Damen und Herren. Wie die Beispiele Trinkwasserversalzung durch Kaliindustrie, der Frankfurter Flughafen oder die Agrarförderung zeigen, zieht sich ...
Umweltzone: Die Landesregierung muss sich an das Umweltrecht halten und nicht gegen dessen Durchsetzung klagen
(Presse/Marjana Schott - Pressemitteilungen) ... Grundsatz des politischen Handelns sein." Wie die Beispiele Umweltzone, Frankfurter Flughafen und Kali + Salz zeigten, sei das jedoch leider nicht die Auffassung der Landesregierung. Schott: „Zur wirkungsvollen ...
Die Salzhalden bleiben auch nach Ende der Kaliförderung – Schwarz-Gelb will die Kosten der Allgemeinheit aufbürden
(Presse/Marjana Schott - Pressemitteilungen) Die Salzhalden werden auch nach dem Ende der Kaliproduktion, in 30 bis 50 Jahren, auf unabsehbare Zeit weiter bestehen. Der Skandal ist, dass die Landesregierung nicht sagen kann und es auch nicht als ...
Die Abraumhalden aus der Kaliproduktion sind potentiell gesundheitsgefährdend und eine Hypothek für die kommenden Generationen
(Presse/Marjana Schott - Pressemitteilungen) ... es von der Landesregierung grob fahrlässig in den Flächenverkauf einzuwilligen." Es bestehe die Gefahr, dass Stäube, die aus den Halden ausgetragen werden, Krebs erregen könnten. Abfälle aus der Kaliproduktion ...
LINKE-Landtagsfraktionen geben Studie zu alternativen Produktions- und Entsorgungsverfahren im Kalirevier in Auftrag
(Presse/Marjana Schott - Pressemitteilungen) Gewässerschutz ist machbar! Das wollen die beiden LINKEN-Landtagsfraktionen aus Hessen und Thüringen in einer Studie zu ‚Alternativen Produktions- und Entsorgungsverfahren im thüringisch-hessischen Kalirevier' ...
K + S: Was in Thüringen geht, muss auch in Hessen möglich sein
(Presse/Marjana Schott - Pressemitteilungen) Was in Thüringen geht, muss auch in Hessen möglich sein. Eine zukunftsfähige Kaliindustrie muss ohne Versenkung von Abfällen in die Grundwasserleiter und Einleitungen in Flüsse oder die Nordsee auskommen. ...
K+S und die Industriepolitik der Landesregierung: Umwelt- und Wirtschaftpolitik vor die Wand gefahren
(Marjana Schott/Marjana Schott - Reden) ... am 16. Dezember 2010 Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste, die Umweltzerstörungen und die Entsorgungsproblematik der Kaliindustrie in Hessen ...
K+S spielt mit der Landesregierung Katz und Maus
(Presse/Marjana Schott - Pressemitteilungen) ... als Standortsicherung betrieben blinden Protektionismus gegenüber K+S die Politik für einen nachhaltigen Kalibergbau in Hessen und Thüringen vor die Wand gefahren. Schott: „Die Regierung gefährdet die ...
Landesregierung deckt K+S: Gebühren alleine reichen nicht – die Laugenversenkung muss beendet werden
(Presse/Marjana Schott - Pressemitteilungen) ... so kann die Kaliproduktion in Hessen und Thüringen aufrecht erhalten werden." ...
Kali + Salz: Eine Pipeline in die Nordsee ist keine sinnvolle Lösung
(Presse/Marjana Schott - Pressemitteilungen) DIE LINKE tritt dafür ein, dass sich Werra und Weser in den nächsten Jahren wieder zu naturnahen Gewässern entwickeln können. Es ist nicht länger hinzunehmen, dass die Kaliproduktion des Unternehmens K ...
K+S-kritischer Beitrag im ZDF: Angriffe der Konzerne und der Parteipolitik auf freien Journalismus abwehren – verfassungswidrige Einmischungen beenden
(Presse/Dr. Ulrich Wilken - Pressemitteilungen) ... des ZDF, den am 17. Februar 2010 gesendeten Beitrag „Abenteuer Wissen: Salz – Segen und Fluch des weißen Goldes“ auf Druck des Unternehmens Kali+Salz zurückzuziehen und weder den Filmbeitrag selbst noch ...
Treffen der Landtagsfraktionen DIE LINKE aus Thüringen und Hessen am 12. Februar in Erfurt
(Presse/Willi van Ooyen - Pressemitteilungen) ... für Opel-Staatshilfen sein.“ Weitere Themen seien die Zukunft des Biospährenreservats Rhön, die Versalzung der Werra und der Kalibabbau durch K + S. ...
K + S: Eine Pipeline in die Nordsee ist keine sinnvolle Lösung
(Presse/Marjana Schott - Pressemitteilungen) ... Zu den abschließenden Empfehlungen des Runden Tisches ‚Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion’ erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: ...
K + S: Nur die Hessische Landesregierung setzt noch auf die Pipeline
(Presse/Marjana Schott - Pressemitteilungen) ... Flüsse und Grünland versalzen. Schott: „Mittelfristig sind dadurch die Arbeitsplätze in der Kaliindustrie gefährdet. Daran trägt die unverantwortliche, gegen Umweltgesetze verstoßende Politik der Landesregierung ...
K+S spielt Umweltschutz gegen Arbeitsplätze aus
(Presse/Marjana Schott - Pressemitteilungen) ... kommen. Aus Anlass des heutigen Treffens des Runden Tisches ‚Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion’ erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen ...
K + S: Nach zwei Jahren Diskussion immer noch keine sinnvolle Lösung
(Presse/Marjana Schott - Pressemitteilungen) Was K + S auf der gemeinsamen Sitzung der Werra und Weser Anrainerländer präsentierte, war alles andere als eine Diskussion auf Augenhöhe. K + S hält an ihrer ‚neuen integrierten Salzabwassersteuerung’ ...
K + S: Linke Landtagsfraktionen lehnen Empfehlungen des Runden Tisches ab!
(Presse/Marjana Schott - Pressemitteilungen) Offenbar setzt der Runde Tisch einzig und allein auf eine Pipeline als standortferne Lösung für die Entsorgung der Abwässer aus der Kaliindustrie. Er hinterfragt die Behauptungen von K+S nicht ausreichend, ...
Die Fraktionen DIE LINKE. im Thüringer Landtag und DIE LINKE. im Hessischen Landtag vereinbaren enge Zusammenarbeit
(Presse/Willi van Ooyen - Pressemitteilungen) Bei unserem heutigen Treffen standen die Themen Biosphärenreservat Rhön, Kali &Salz, Helaba/Sparkassen, Verkehrs- und grenzüberschreitende Raum- und Wirtschaftsplanung im Vordergrund. Anlässlich ...
Aktionen
Paddeln gegen die Werra-Versalzung
von Marjana Schott
Von Gerstungen nach Hörschel wurde am 1. Mai 2012 auf der Werra gegen die Versalzung durch K+S demonstriert. Annähernd 100 Kanus und Kajaks aus allen Anrainerbundesländern beteiligten sich an einer Protestpaddelaktion am 1. Mai 2012. Eingeladen dazu hatte der Deutsche Kanuverband.
Zur Kundgebung in Gerstungen waren zudem viele Bewohner der Region gekommen, die sich Sorgen um ihr Grundwasser machten. Ein Modell, gebaut von Studenten und erläutert von Walter Hölzer, dem Sprecher der Weser-Werra-Anrainerkonferenz, machte anschaulich, wie die Verpressung von Salzlauge in den Untergrund das Grundwasser und die Werra gefährdet.
Vertreter der LINKEN, der Grünen und SPD aus dem Bund und Thüringen und Hessen waren sich mit dem Kanuverband darin einig, dass Umweltschutz und Kaliindustrie kein Gegensatz sein müssen. Tilo Kummer, Mitglied der LINKE-Fraktion und Vorsitzender des Umweltausschusses im Thüringer Landtag machte deutlich, dass ein Konzern der Millionengewinne einfährt auch für die sachgerechte Entsorgung seines Mülls verantwortlich ist.
Nach 23 km Paddelns bei schönstem Wetter, und vielen interessanten Gesprächen, sorgte der Kanu-Club-Rennsteig Hörschel für das leibliche Wohl der Teilnehmer. Eine kreative und fröhliche Art des Protestes, die Tradition hat und hoffentlich fortgesetzt wird, die LINKE wird dabei sein.
Mehr Informationen zum Thema Werra-Versalzung finden Sie hier http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/themen/kompakt/864-kalibergbau.html
Parlam. Initiativen
Übersicht parlamentarische Initiativen
zur Flußversalzung von Werra und Weser durch die Kaliproduktion (Kali K+S GmbH) sowie zur Untertagedeponie Herfa-Neurode von 2009 bis Februar 2013
Stand 20.02.2013
Einführung der riskanten "Neuen Integrierten Salzlaststeuerung" (NIS) durch die Hintertür
Drs. 18/6936
EU-Vertragsverletzungsverfahren: gefährdet die Versenkung in den Untergrund und Einleitung von salzhaltigen Abwässern in die Flüsse die Hessische Kaliproduktion?
15.08.2012 - Drs. 18/6005
Versenkung von Abwässern in den Untergrund: Auswirkungen auf die Untertagedeponie Herfa-Neurode
14.05.2012 Drs 18/5691
Versenkung von Abwässern in den Untergrund: Salzlaugen unterhalb des Plattendolomit
14.05.2012 Drs 18/5690
Höhere Sanierungsrückstellungen für den Kalibergbau - 2012
(Weblinks / 18.Wahlperiode: Kleine Anfragen) KlAnfr 27.09.2011 Drs 18/4541
Keine weitere Genehmigung der Salzlaugenversenkung im Kalirevier
(Weblinks / 18. Wahlperiode: Anträge) EntschlAntr 08.11.2011 Drs 18/4669
Höhere Sanierungsrückstellungen für den Kalibergbau
(Weblinks / 18.Wahlperiode: Kleine Anfragen) etwaige Neufestlegung von Standards für die Sanierung von Grubenanlagen seit 1999 KlAnfr 27.09.2011 Drs 18/4541
Staub-Immissionsmessungen im Hessischen Kalirevier
20.07.2011 - Drs. 18/4239
Alternativen in der Kaliindustrie III: Umweltvorsorge in der Kaliindustrie
Drs. 18/4102
Alternativen in der Kaliindustrie II: nachhaltige Rohstoffnutzung im Kalibergbau
24.05.2011 - Drs. 18/4094
Erlaubnis für den versatzlosen Abbau der Kalilagerstätten im Werra- und Fuldarevier
(Weblinks / 18.Wahlperiode: Kleine Anfragen) 09.03.2011 Drs 18/3831
Umgang mit den bergbaulichen Abfällen der K+S Kali GmbH
(Weblinks / 18.Wahlperiode: Kleine Anfragen) 09.03.2011 Drs 18/3830
Versatz bergwerksfremder Abfälle in den Gruben der K+S Kali GmbH
(Weblinks / 18.Wahlperiode: Kleine Anfragen) 09.03.2011 Drs 18/3829
Gutachten der Fa. Ecoring im Auftrag der K+S Kali GmbH als Grundlagen für das "Verfahren zur Umsetzung der EU-WRRL" in der Hessischen Kaliregion
Durchführung des Pilotprojekts Werra-Salzabwasser in den Jahren 2005/2006, berücksichtigte Gutachten, Auftraggeber; Veröffentlichung der Gutachten
Glaubwürdigkeit und Wissenschaftlichkeit der Gutachten zur chemischen und ökologischen Gewässerbewertung der Werra
14.10.2010 Drs 18/2979
Gutachten der Fa. Ecoring im Auftrag der K+S Kali GmbH als Grundlagen für das "Verfahren zur Umsetzung der EU-WRRL" in der Hessischen Kaliregion
(Weblinks / 18.Wahlperiode: Kleine Anfragen) Durchführung des Pilotprojekts Werra-Salzabwasser in den Jahren 2005/2006, berücksichtigte Gutachten, Auftraggeber; Veröffentlichung der Gutachten
Zusammensetzung der Abfallstoffe aus der Produktion des Unternehmens K+S Kali GmbH
(Weblinks / 18.Wahlperiode: Kleine Anfragen) Benennung der aufgehaldeten, in Untergrund verpressten und in Vorflutern eingeleiteten Stoffe, Stoffkonzentrationen; Menge der Produktionsrückstände seit 1981 30.06.2010 Drs 18/2619
Gefährdung von Grundwasserleitern und Trinkwasserbrunnen durch die K+S Kali GmbH
(Weblinks / 18.Wahlperiode: Kleine Anfragen) Erkenntnisse der LReg bezüglich des Zusammenhangs von Laugenverpressung in den Untergrund seitens der Kali GmbH und der Versalzung einzelner Trinkwasserbrunnen bzw. Grundwasserleiter, Veränderung der Salzkonzentrationen ...
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen Thüringen, Hessen und der K + S Kali GmbH
(Weblinks / 18. Wahlperiode: Anträge) Abweichungen der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu dem einstimmig gefassten Beschluss des Hessischen Landtages vom 2.7.2007 06.03.2009 Drs 18/163
Kali
Gerstunger Erklärung
Die Vermeidung von Umweltschäden durch den Kalibergbau in Thüringen und Hessen war das Hauptthema der umwelt- und energiepolitischen Sprecher der LINKEN aus den Landtagen, dem Bundestag und dem Europaparlament, am 5. März. 2012 am Fuße des "Monte Kali" in Gerstungen. Ebenfalls teilgenommen haben Vertreter der örtlichen „Bürgerinitiative für ein lebenswertes Werratal", der Bürgermeister von Gerstungen, Werner Hartung, der Vorsitzende der „Werra-Weser-Anrainerkonferenz e. V.", Dr. Walter Hölzel, der Geochemiker Dr. Ralf Krupp, Reinhard Karol, Präsident des „Verbandes für Angeln und Naturschutz in Thüringen" u.a.
Verabschiedet wurde die fünf zentrale Forderungen umfassende „Gerstunger Erklärung" der umweltpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der LINKEN für einen nachhaltigen Kalibergbau.
"Gerstunger Erklärung" downloaden
Wortlaut:
Der Schutz der Umwelt sowie eine bessere Verwertung der Rohstoffe müssen bei der Kaliproduktion oberste Priorität haben. Nur durch eine umwelt- und ressourcenschonende Kaliproduktion können die Arbeitsplätze in dem thüringisch-hessischen Kalirevier längerfristig gesichert werden. Nur eine solche Kaliproduktion kann als nachhaltig bezeichnet werden.
Die umwelt- und energiepolitischen Sprecherinnen und Sprecher fordern:
- 1. Die trinkwasserschädigende Laugenversenkung in den Untergrund muss sofort beendet werden.
Durch Salzlauge kontaminiertes Grundwasser ist als Trinkwasser für immer verloren. K+S muss die Verantwortung für die bereits versalzten Trinkwasservorkommen übernehmen und für die entstandenen Schäden aufkommen. Wie andere Beispiele zeigen, müssen die flüssigen Abfälle aus der Kalisalzproduktion eingedampft, wertvolle Rohstoffe zurückgewonnen und die Rückstände nach unter Tage versetzt werden. Zur Eindampfung kann Wärme, vorzugsweise aus einem GuD-Kraftwerk mit Kraft-Wärme- Kopplung, genutzt werden.
- 2. Die Einleitung von Salzlauge in Werra und Weser muss schnellstmöglich beendet werden.
Die Flüsse müssen sich wieder zu naturnahen Gewässern entwickeln können. Die permanenten Verstöße gegen deutsches Umweltrecht und die EU- Wasserrahmenrichtlinie sind inakzeptabel und müssen von den zuständigen Stellen verfolgt werden. Schäden an Fischerei und Landwirtschaft müssen anerkannt und von K+S entschädigt werden.
- 3. Keine weitere Aufhaldung von Abfällen aus der Kaliproduktion. Die Salzhalden müssen zur Sicherung der Hohlräume wieder unter Tage verfüllt werden.
Für mindestens 1000 Jahre werden die Salzhalden nach dem Ende der Kaliproduktion in 30 bis 50 Jahren weiter bestehen. Über die gesamte Zeit werden sie durch Haldenabwässer und Lufterosion Umweltschäden und hohe Kosten verursachen. Aktuell haben die aus Niederschlag entstehenden Haldenabwässer ein Volumen von fast zwei Millionen Kubikmeter jährlich. Gesundheitsrisiken und Umweltkosten aus dem Kalibergbau zugunsten der Gewinne von K+S dürfen nicht der Allgemeinheit aufgebürdet werden. Der DAX-Konzern K+S muss die Kosten für die notwendige Entsorgung selbst übernehmen, das Haldenmaterial muss wieder unter Tage gebracht werden.
- 4. Zur besseren Verwertung der Kalivorkommen und zum Schutz vor Geländesenkungen muss der Kammer-Pfeiler-Abbau ohne Verfüllung der Hohlräume aufgegeben werden.
Eine nachhaltige Lagerstätten-Nutzung erfordert die schnellstmögliche Abkehr von versatzlosen Abbauverfahren. Die Kaliförderung soll auf einen Kammerabbau mit totalem Pfeilerrückbau nach Einbringung von Spülversatz umgestellt werden. Die Ausbeute im Kalirevier kann so um mindestens 30 Prozent erhöht oder zeitlich gestreckt werden.
- 5. Die Nutzung der Hohlräume aus dem Kalibergbau als Giftmülldeponie muss eingestellt werden.
Hochgiftiger Sondermüll, wie Transformatoren oder Rauchgasreinigungsrückstände aus europäischen Müllverbrennungsanlagen, gefährdet das Grundwasser und verhindern eine Nachgewinnung der in den Stützpfeilern enthaltenen Kalivorkommen.
"Gerstunger Erklärung" downloaden
Offener Brief
Offener Brief
von Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag an Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) vom 29. November 2011
Sehr geehrte Frau Umweltministerin Puttrich,
am 30.11. endet die Genehmigung der K+S Kali GmbH, Abwässer in den Untergrund des Werrareviers zu pumpen. Sie selber haben sich im Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in der Vergangenheit mehrfach dahingehend geäußert, dass es mit Ihrer Zustimmung keine weitere Genehmigung der trinkwassergefährdenden Laugenversenkung geben wird. Deshalb wende ich mich mit diesem Brief direkt an Sie, um Ihnen den Weg einer alternativen Entsorgung der Abwässer aus der Kaliproduktion vorzustellen.
Vor Ort
Fraktion vor Ort: Kalibergbau sozial und ökologisch betreiben!
Von Natalie Krieger und Achim Lotz
am 23.06.2009, im Bürgerhaus Heringen (Werra)
DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag diskutierte in einer öffentlichen Sitzung am 23. Juni im Bürgerhaus Heringen (Werra) mit über 50 FachkollegInnen aus Thüringen und Niedersachsen, VertreterInnen aus Gewerkschaft, Gemeinden, Umweltverbänden und Initiativen vor Ort, wie der Schutz von Umwelt, Ressourcen und Arbeitsplätzen gleichzeitig erreicht werden kann. Unter ihnen auch Dr. Walter Hölzel (Werra-Weser-Anrainerkonferenz), Hans Ries (Bürgermeister von Heringen) und Thilo Kummer, umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion in Thüringen. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Umweltzerstörung und die Gesundheitsgefährdung durch die Entsorgungsverfahren des Düngemittelhersteller K+S.
Seit 1901 ist der Kalibergbau eine wichtige ökonomische Säule in der Werra-Region. Aber noch lange nach Ausbeutung der Lagerstätten, wird die aktuelle Kaliproduktion durch den Düngemittelhersteller K+S Umweltschäden und hohe Kosten verursachen. Während K+S die Gewinne einstreicht werden die Umweltkosten sozialisiert, kritisierte Marjana Schott, umwelt- und gesundheitspolitische Sprecherin der Hessischen Landtagsfraktion:
- Versalzung von Trinkwasserbrunnen mit hohen Kosten für die Gemeinden
- Schädigung von Flussökosystemen und der wirtschaftlichen Grundlage der Anrainer durch die Einleitung konzentrierter Salzlaugen in die Gewässer
- Gefährdung von Grundwasser, Ackerbau und Grünlandwirtschaft durch die Versenkung von Salzlauge
- Abraumhalden, 40 mal größer als die Cheopspyramiden, die das Oberflächenwasser über 1000 Jahre belasten werden
- Einlagerung von Giftmüll unter Tage als Zusatzgeschäft
Anfang Juni 2009 hat K+S eine „Gesamtstrategie zur Verminderung von Umweltbelastungen“ vorgelegt und ist damit der einzigen Verpflichtung nachgekommen, die ihr in einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den Ländern Thüringen Hessen und K+S auferlegt worden ist. Die Gesamtstrategie sieht drei Entsorgungswege für verbleibende Reststoffe vor:
- Einleitung in die Werra
- Verpressung in den Untergrund
- Flutung von Bergwerken
Nach 2015 soll die bisherige Versenkung von Salzlaugen in den Untergrund beendet und durch eine „Neue integrierte Salzabwassersteuerung“ ersetzt werden. Die wesentliche Neuerung soll darin bestehen, dass man harte Abwässer von weichen Abwässern trennt und nur noch die harten Abwässer in die geologische Formation des Plattendolomits presst. Die durch Rückpumpen gewonnenen und durch Formationswasser verdünnten salzärmeren Laugen sollen wieder in die Werra eingeleitet werden. Die Mehrzahl der Anwesenden war der Ansicht, dass dieser Entsorgungsweg weiterhin das Grundwasser gefährde und die unkontrollierten Austritte von Salzlauge in die Oberflächengewässer nicht beenden würde.
Die Flutung der Schächte mit Laugen schätzte Dr. Walter Hölzel von der Werra-Weser-Anrainerkonferenz als ein äußerst riskantes Verfahren ein. Die Laugen würden die notwendigen Stützpfeiler angreifen, was zum Einsturz der Schächte mit ungeahnten Folgen führen würde. Es sei überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die Flutung als mögliche Entsorgung vorgeschlagen wird.
Mehrheitlich kritisierten die TeilnehmerInnen, dass K+S mit dieser „Gesamtstrategie“ weit hinter den möglichen Umweltschutzmaßnahmen zurückbleibt. K+S produziere nicht auf dem aktuellen Stand der Technik und vergeude wertvolle Rohstoffe, so Walter Hölzel von der Werra-Weser-Anrainerkonferenz. Würde K+S seine Produktionsverfahren modernisieren, könnte die Ausbeute annähernd verdoppelt werden. Zusammen mit einem wirkungsvollen Umweltschutz könnten mehr Menschen für einen längeren Zeitraum in der Kaliindustrie abarbeiten. Die kurzfristigen Profitinteressen von K+S zerstören nicht nur die Umwelt sondern auch eine nachhaltige Beschäftigungsperspektive.
Empörung unter den TeilnehmerInnen löste der Umgang von K+S und des Regierungspräsidiums Kassel mit der erhöhten Krebsrate im Landkreis Hersfeld-Rotenburg aus. Von den Abraumhalden würden krebserregende Schwermetalle verweht werden. Sie seien für die durchschnittlich um 18 % höher Krebsrate in der männlichen Bevölkerung im Landkreis verantwortlich.
Ein vom Regierungspräsidium in Kassel 2006 beauftragter Gutachter, Prof. Wichmann aus München, habe die höhere Todesrate bei an Krebs erkrankten Männern bestätigt. Als möglichen Erklährungszusammenhang habe dieser laut eines Anwesenden zum besten gegeben, dass die hohen Sterbeziffern an Atemwegserkrankungen auch darin liegen könnten, dass ein Anteil von Männern mit Atemwegsproblemen den ländlichen Kreis Hersfeld-Rotenburg als Altersruhesitz gewählt habe.
Diese Aussage löste auch bei Marjana Schott mehr als ungläubiges Kopfschütteln aus. „So verantwortungslos kann man mit diesem Phänomen nicht umgehen.“
Sie sagte den Anwesenden zu, sie über entsprechende Veränderungen im Hessischen Krebsregister zu informieren und das Problem in den Landtag zu tragen.
