Offener Brief

Offener Brief
von Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag an Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) vom 29. November 2011

Sehr geehrte Frau Umweltministerin Puttrich,

am 30.11. endet die Genehmigung der K+S Kali GmbH, Abwässer in den Untergrund des Werrareviers zu pumpen. Sie selber haben sich im Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in der Vergangenheit mehrfach dahingehend geäußert, dass es mit Ihrer Zustimmung keine weitere Genehmigung der trinkwassergefährdenden Laugenversenkung geben wird. Deshalb wende ich mich mit diesem Brief direkt an Sie, um Ihnen den Weg einer alternativen Entsorgung der Abwässer aus der Kaliproduktion vorzustellen.

Offenen Brief downloaden und weiterlesen

Veranstaltungsbericht

Fraktion vor Ort: Kalibergbau sozial und ökologisch betreiben!
Von Natalie Krieger und Achim Lotz

am 23.06.2009, im Bürgerhaus Heringen (Werra)

DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag diskutierte in einer öffentlichen Sitzung am 23. Juni im Bürgerhaus Heringen (Werra) mit über 50 FachkollegInnen aus Thüringen und Niedersachsen, VertreterInnen aus Gewerkschaft, Gemeinden, Umweltverbänden und Initiativen vor Ort, wie der Schutz von Umwelt, Ressourcen und Arbeitsplätzen gleichzeitig erreicht werden kann. Unter ihnen auch Dr. Walter Hölzel (Werra-Weser-Anrainerkonferenz), Hans Ries (Bürgermeister von Heringen) und Thilo Kummer, umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion in Thüringen. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Umweltzerstörung und die Gesundheitsgefährdung durch die Entsorgungsverfahren des Düngemittelhersteller K+S.

Seit 1901 ist der Kalibergbau eine wichtige ökonomische Säule in der Werra-Region. Aber noch lange nach Ausbeutung der Lagerstätten, wird die aktuelle Kaliproduktion durch den Düngemittelhersteller K+S Umweltschäden und hohe Kosten verursachen. Während K+S die Gewinne einstreicht werden die Umweltkosten sozialisiert, kritisierte Marjana Schott, umwelt- und gesundheitspolitische Sprecherin der Hessischen Landtagsfraktion:

• Versalzung von Trinkwasserbrunnen mit hohen Kosten für die Gemeinden
• Schädigung von Flussökosystemen und der wirtschaftlichen Grundlage der Anrainer durch die Einleitung konzentrierter Salzlaugen in die Gewässer
• Gefährdung von Grundwasser, Ackerbau und Grünlandwirtschaft durch die Versenkung von Salzlauge
• Abraumhalden, 40 mal größer als die Cheopspyramiden, die das Oberflächenwasser über 1000 Jahre belasten werden
• Einlagerung von Giftmüll unter Tage als Zusatzgeschäft

Anfang Juni 2009 hat K+S eine „Gesamtstrategie zur Verminderung von Umweltbelastungen“ vorgelegt und ist damit der einzigen Verpflichtung nachgekommen, die ihr in einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den Ländern Thüringen Hessen und K+S auferlegt worden ist. Die Gesamtstrategie sieht drei Entsorgungswege für verbleibende Reststoffe vor:

• Einleitung in die Werra
• Verpressung in den Untergrund
• Flutung von Bergwerken

Nach 2015 soll die bisherige Versenkung von Salzlaugen in den Untergrund beendet und durch eine „Neue integrierte Salzabwassersteuerung“ ersetzt werden. Die wesentliche Neuerung soll darin bestehen, dass man harte Abwässer von weichen Abwässern trennt und nur noch die harten Abwässer in die geologische Formation des Plattendolomits presst. Die durch Rückpumpen gewonnenen und durch Formationswasser verdünnten salzärmeren Laugen sollen wieder in die Werra eingeleitet werden. Die Mehrzahl der Anwesenden war der Ansicht, dass dieser Entsorgungsweg weiterhin das Grundwasser gefährde und die unkontrollierten Austritte von Salzlauge in die Oberflächengewässer nicht beenden würde.

Die Flutung der Schächte mit Laugen schätzte Dr. Walter Hölzel von der Werra-Weser-Anrainerkonferenz als ein äußerst riskantes Verfahren ein. Die Laugen würden die notwendigen Stützpfeiler angreifen, was zum Einsturz der Schächte mit ungeahnten Folgen führen würde. Es sei überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die Flutung als mögliche Entsorgung vorgeschlagen wird.

Mehrheitlich kritisierten die TeilnehmerInnen, dass K+S mit dieser „Gesamtstrategie“ weit hinter den möglichen Umweltschutzmaßnahmen zurückbleibt. K+S produziere nicht auf dem aktuellen Stand der Technik und vergeude wertvolle Rohstoffe, so Walter Hölzel von der Werra-Weser-Anrainerkonferenz. Würde K+S seine Produktionsverfahren modernisieren, könnte die Ausbeute annähernd verdoppelt werden. Zusammen mit einem wirkungsvollen Umweltschutz könnten mehr Menschen für einen längeren Zeitraum in der Kaliindustrie abarbeiten. Die kurzfristigen Profitinteressen von K+S zerstören nicht nur die Umwelt sondern auch eine nachhaltige Beschäftigungsperspektive.

Empörung unter den TeilnehmerInnen löste der Umgang von K+S und des Regierungspräsidiums Kassel mit der erhöhten Krebsrate im Landkreis Hersfeld-Rotenburg aus. Von den Abraumhalden würden krebserregende Schwermetalle verweht werden. Sie seien für die durchschnittlich um 18 % höher Krebsrate in der männlichen Bevölkerung im Landkreis verantwortlich.

Ein vom Regierungspräsidium in Kassel 2006 beauftragter Gutachter, Prof. Wichmann aus München, habe die höhere Todesrate bei an Krebs erkrankten Männern bestätigt. Als möglichen Erklährungszusammenhang habe dieser laut eines Anwesenden zum besten gegeben, dass die hohen Sterbeziffern an Atemwegserkrankungen auch darin liegen könnten, dass ein Anteil von Männern mit Atemwegsproblemen den ländlichen Kreis Hersfeld-Rotenburg als Altersruhesitz gewählt habe.

Diese Aussage löste auch bei Marjana Schott mehr als ungläubiges Kopfschütteln aus. „So verantwortungslos kann man mit diesem Phänomen nicht umgehen.“

Sie sagte den Anwesenden zu, sie über entsprechende Veränderungen im Hessischen Krebsregister zu informieren und das Problem in den Landtag zu tragen.