Die eingetragene Partnerschaft besitzt weniger Rechte als die heterosexuelle Ehe. Der weitgehenden Angleichung der Pflichten von eingetragenen Partnerschaften und Eheleuten ist bis heute nicht die rechtliche Gleichbehandlung gefolgt. Nach wie vor bleiben eingetragene Lebenspartner und Lebenspartnerinnen von Rechten der Eheleute in verschiedenen Rechtsbereichen ausgeschlossen. Adoptionsrecht, Beamtenbesoldung und -beihilfe, Einkommenssteuer-, Schenkungs- und Erbschaftssteuerrecht sowie die Hinterbliebenenversorgung sind Beispiele für die fortdauernde Ungleichbehandlung und damit die fortdauernde Privilegierung der Ehe.

DIE LINKE. Fraktion lehnt eine Bevorzugung von Ehepaaren durch das Gesetz ab. Sie fordert die Beseitigung aller an die Ehe geknüpfter Privilegien. Stattdessen muss der Staat alle Menschen unterstützen, die in ihrem Haushalt Kinder oder Pflegebedürftige betreuen. So sollen zum Beispiel Nachteile im Rentenrecht ausgeglichen werden, indem diese Betreuungszeiten für die Rente angerechnet werden. Die Fraktion DIE LINKE sieht die eingetragene Partnerschaft als neue Norm für schwule und lesbische Lebensweisen deshalb kritisch. Die grundsätzliche Diskriminierung bleibt bestehen. Gleichzeitig wird mit der gesonderten Rechtsform auch eine neue Sonderstellung homosexueller Paare in der Gesellschaft geschaffen.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz bietet diskriminierten Menschen und somit auch Schwulen, Lesben und Transsexuellen keinen hinreichenden Schutz. Zu kurze Fristen zur Geltendmachung von Ansprüchen, finanzielle Hürden, ein fehlendes Verbandsklagerecht und die unzureichende Beweislastregelung sind strukturelle Barrieren, die einen effektiven Rechtsschutz vor Diskriminierung verhindern. Aufgrund des stumpfen Instruments AGG – das im Übrigen weit hinter der entsprechenden EU-Richtlinie zurückbleibt – kann in Deutschland weiterhin nahezu folgenlos diskriminiert werden.
Akzeptanz fördern
In vielen Betrieben und an vielen Arbeitsplätzen ist ein Outing für Homosexuelle undenkbar. Weder gibt es Richtlinien, die ein Klima der Akzeptanz wirksam fördern, noch verbindliche Regelung, die für Information und soziale Unterstützung sorgen. DIE LINKE. Fraktion fordert die Anpassung geltenden Rechts an die EU-Antikdiskriminierungsrichtlinie. Um dieses erweiterte Grundrecht zu garantieren, wollen wir die Einrichtung von Antidiskriminierungsstellen, ein Verbandsklagerecht, die Beweislastumkehr in Verfahren sowie Maßnahmen, die auf einen Wandel des gesellschaftlichen Bewusstseins zielen.

Menschen mit HIV/ AIDS begegnen im Beruf oft Vorurteilen und Verständnislosigkeit. Weder gibt es Programme zu ihrer wirksamen Integration in den Beruf unter Berücksichtigung ihres Arbeitsvermögens, noch zur Einbindung der Krankenkassen in eine solche Betreuung. Diversity-Beauftragte müssen auch an dieser Stelle verstärkt für Akzeptanz und Rücksicht werben.