Interview mit Hermann Schaus
Die Sicherheits- interessen der Menschen in der Region dürfen nicht länger den Profitinteressen von Fraport, Lufthansa und Co. Untergeordnet werden.
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Energiewende
erneuerbar, demokratisch, sozial.
Janine Wissler im Interview
Steuerfahnder ausgeschaltet?
Seit dem 11. Februar 2010 beschäftigt sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit dem Fall der geschassten Steuerfahnder. Was ist passiert, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im sog. ‚Bankenteam’ des Finanzamts Frankfurt V in ihrer äußerst erfolgreichen Arbeit nicht unterstützt, sondern ausgeschaltet wurden? Positionen, Parlamentarische Initiativen und weiteres Material.
Law and order - nicht für jeden!
Law and order - nicht für jeden!
Die Koch-Regierung und das große Kapital
Während Migranten, Arbeitslose und demonstrierende Studierende leicht ins Visier der Landesregierung unter Roland Koch geraten können, ist der Umgang mit den finanziellen Eliten und finanzkräftigen Unternehmen des Landes offensichtlich ein anderer. Hier zeigt sich schnell, wessen Interessen sich die Koch-Regierung verbunden fühlt. Die Affäre um den Frankfurter Steuerfahnder Rudolf Schmenger 63 wirft ein interessantes Licht darauf, wie von Seiten der CDU anscheinend alles getan wird, die Interessen der ihr verbundenen Finanzelite zu wahren.
Bis zu seiner Verdrängung aus dem Frankfurter Finanzamt war Schmenger einer der erfolgreichsten Steuerfahnder Hessens, vielleicht sogar Deutschlands. Zusammen mit dem Bankenteam des Finanzamtes sorgte er noch 1999 für Millionenschwere Steuernachzahlungen in die Staatskasse, vor allem im Zusammenhang mit der Aufdeckung von illegalen Geldtransfers nach Luxemburg, der Schweiz und Lichtenstein, die potenten Kunden von Banken empfohlen worden waren. Mit der Regierungsübernahme durch Roland Koch fand diese erfolgreiche Arbeit jedoch ein rasches Ende:
Auf Anweisung der Verwaltung darf seit 2001 nur noch bei Überweisungen über 300.000 DM überhaupt ermittelt werden, wogegen sich Schmenger und seine Kollegen wehrten. Überhaupt wurde ihre Arbeit systematisch behindert. Der Hilferuf der Steuerfahnder an den Finanzminister Karl-Heinz Weimar bewirkte jedoch das Gegenteil: Er gelangte zwar in die Öffentlichkeit, führte auch zu einem Untersuchungsausschuss des Landtages, der die Vorgänge in der Steuerverwaltung prüfen sollte. Doch im Ergebnis blieben nur für Schmenger und seine Kollegen schwere disziplinarische Folgen. Versetzung, Auflösung von Abteilungen, schließlich sogar psychiatrische Gutachten, mit denen die Rückkehr Schmengers an seinen Arbeitsplatz verhindert wurde.64
Während mit dem Fall des ehemaligen Postchefs Zumwinkel und den in diesem Zusammenhang aufgedeckten Steuerhinterziehungen gegenwärtig auf Seiten der Politik überlegt wird, wie man Steueroasen der Finanzeliten in Lichtenstein, der Schweiz oder Luxemburg austrocknen kann, zeigte die Koch-Regierung bemerkenswert wenig Interesse an der weiteren Verfolgung solcher Fälle. Politische Handlungen (und auch Nicht-Handlungen) dienen immer konkreten Interessen - das ist auch bei diesem Beispiel zu vermuten. Es müssen nicht immer die Interessen der Mehrheit sein.
Links:
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=5712&key=standard_document_12776660
Vgl. http://wissen.spiegel.de/wissen/dokument/01/08/dokument.html?id=55508010&top=SPIEGEL&suchbegriff=&quellen=&vl=0
aus:
Brutalst mögliche Politik - Die Hessen-CDU am rechten Rand.
Eine Studie der Fraktion DIE LINKE. in Hessischen Landtag (2008), S. 16
Solidarische Steuerpolitik
Solidarische Steuerpolitik – Reichtum FAIRsteuern
Unsere Forderungen sind finanzierbar, wenn endlich die Einnahmeseite gestärkt wird, statt nur bei den Ausgaben zu kürzen. Während in Bund und Ländern Politiker über Kreditsperren (sog. Schuldenbremse) ab 2020 diskutieren, sehen wir in der stärkeren Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums einen ersten Schritt für einen handlungsfähigen Staat. Eine Umverteilung von oben nach unten ist das Gebot der Stunde! Vom letzten Aufschwung haben nur die Besserverdienenden und Kapitaleigner profitiert, während die Arbeits- und Transfereinkommen niedrig gehalten wurden. Alleine durch die rot-grünen Steuerreformen seit 1998 entgehen Hessen jährlich ca. 1,5 Mrd. Euro. Gerade die von vielen internationalen Wirtschaftsinstituten festgestellte übermäßige Belastung von mittleren und kleinen Einkommen gegenüber Großeinkommen ist ein gesellschaftlicher Skandal, den SPD, Grüne, CDU und FDP in den letzten Jahren politisch zu verantworten haben. Während zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise für die Großbanken 480 Mrd. Euro bereitgestellt, 80 Mrd. Euro für Konjunkturprogramme von Bund und Ländern ausgegeben werden und Großunternehmen milliardenschwere öffentliche Kreditprogramme zukommen, brechen die Steuereinnahmen dramatisch ein. Alleine in diesem Jahr werden Bund und Ländern ca. 45 Mrd. Euro Steuereinnahmen fehlen. Für Hessen bedeutet dies zusätzliche Mindereinnahmen von mehr als einer Milliarde Euro.
Wir wollen die langfristige Konsolidierung der öffentlichen Einnahmen statt willkürlicher Privatisierungs- und Kürzungspolitik. Ausgangspunkt unserer Steuerpolitik ist die Frage der gerechten Verteilung gesellschaftlichen Reichtums. Wilde Spekulation von Kapital muss verhindert werden statt mit Steuergeschenken für Vermögende und Kapitalbesitzer dem Zocken an den Börsen noch Futter zu geben. Eine Millionärssteuer und eine Börsenumsatzsteuer sind deshalb Pflicht!
Wir fordern die Landesregierung auf, statt Steuergeschenke für Vermögende und Großunternehmen zu verkünden, sich endlich für eine gerechte Steuerpolitik einzusetzen. Das bedeutet konkret:
Wir fordern die politisch und rechtlich machbare Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Sie beträgt nicht mehr als 1% auf Vermögen ab 500.000 Euro und würde dem Land Hessen Mehreinnahmen in Höhen 1,2 Mrd. Euro nach Länderfinanzausgleich verschaffen.
Die momentane Erbschaftssteuer verdient kaum ihren Namen. Während jährlich 200 Mrd. Euro vererbt werden, werden nur 2% dieses Aufkommens entnommen. Die Erbschaftssteuer soll deshalb zu einer Großerbensteuer umgewandelt werden, wodurch Hessen ca. 607 Mio. Euro nach Länderfinanzausgleich zusätzlich einnimmt.
Da diese Steuern Landessteuern sind, fließen sie direkt in den Landeshaushalt. Um diese Steuern jedoch nach unseren Vorstellungen zu gestalten, muss das Land Hessen eine Bundesratsinitiative voranbringen. Zusätzlich fordern wir die Einstellung von 100 zusätzlichen Betriebsprüfern und Steuerfahndern, die durch mehr Kontrollen bei Großunternehmen und Einkommensmillionären pro Fahnder 1,6 Mio. Euro mehr Einnahmen erwirtschaften. Es ist unverständlich, dass Hessen bei der Umsetzung der Steuergesetze bei Unternehmen und Einkommensmillionären im Vergleich der Bundesländer im Hintertreffen ist. Mit unseren Forderungen würden dem Land Hessen dieses Jahr mehr als 1,8 Mrd. Euro an Mehreinnahmen zukommen, mit denen eine solidarische, ökologische und Arbeitsplätze schaffende Politik finanziert werden kann.
aus:
Arbeit und soziale Gerechtigkeit für Hessen.
Vorschläge zum Landeshaushalt 2009 - DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag;
S. 4 ff.
