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Atomkraftwerke abschalten – und zwar sofort!
Die Energiekonzerne drohen der Regierung, den Atomausstieg, zu dem sie sich selbst verpflichtet haben, vorzeitig zu vollziehen. Dazu sagen wir: Ja, bitte! Atomkraft ist die denkbar gefährlichste Art der Stromerzeugung und blockiert den Umstieg auf Erneuerbare Energien. Jeder Tag ohne diese gefährliche Risikotechnologie ist ein Gewinn an Sicherheit. In Deutschland wird weit mehr Strom produziert als verbraucht. Atomkraftwerke wie das im hessischen Biblis dienen rein dem Export und der Profitscheffelei. Die Bundesregierung ist gefordert, endlich Klarheit zu schaffen und den vor zehn Jahren mit den Atombetreibern ausgehandelten Konsens umzusetzen.
Energiekonferenz der LINKE Fraktionen in Hamburg
am 4. und 5. September 2010
Atomkraft abschaffen! – Die Zukunft ist erneuerbar!
Die Energiekonferenz der Fraktionen DIE LINKE in den BĂĽrgerschaften Bremen und Hamburg, in den Landtagen Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und im Bundestag beschlieĂźt folgende:
RESOLUTION
Präambel
Wir stehen vor einem heißen Herbst. Die gesellschaftliche Auseinandersetzung um die Energiepolitik ist in vollem Gange. Anzeigen-Kampagnen der Atom-Lobby auf der einen und geplante Demonstrationen und Blockaden der Anti-Atom-Bewegung auf der anderen Seite. Die Bundesregierung hat sich auf die Seite der Atomkonzerne geschlagen. Der Streit um die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ist nur der Gipfel des Eisbergs. In den nächsten Wochen und Monaten geht es um die Energieversorgung der Zukunft. Wird der fossil-nukleare status quo zementiert oder der Ausbau Erneuerbarer Energien konsequent vorangetrieben? Denn Atom- und Kohlemeiler blockieren diesen Ausbau. Sie passen schon rein technisch nicht in ein auf Erneuerbare Energien orientiertes Energiesystem. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung sieht daher die „Notwendigkeit einer Systementscheidung“.
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Wie die zahlreichen Unfälle in Atomkraftwerken auf tragische Weise zeigen, sind Atomkraftwerke nicht sicher zu betreiben. Alleine die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl hat bis heute mindestens 70.000 Todesopfer gefordert. Mindestens 540.000 der „Liquidatoren“ sind invalide. Die Folgen für die nächsten Generationen durch genetische Defekte sind noch nicht absehbar. 4300 qkm rund um Tschernobyl sind als Sperrzone ausgewiesen, eine Fläche von 40.000 qkm ist auf Jahrzehnte hin unbewohnbar.
Eine Havarie eines der Atommeiler in Biblis, ähnlich wie1986 in Tschernobyl, würde mehreren100.000 Menschen das Leben kosten und größere Teile Deutschlands für Generationen unbewohnbar machen.
Der erschreckende Befund aus der Epidemiologische Studie zu Kinderkrebs in der Umgebung von Kernkraftwerken (KiKK- Studie 2007) ist, dass sich im Nahbereich (kleiner 5 km) von Kernkraftwerken das Risiko für Kinder unter 5 Jahren an Leukämie zu erkranken verdoppelt.
Im Umkreis von 5 Kilometern um ein Kernkraftwerk dĂĽrfte es eigentlich keine Siedlungen geben.
Betrachtet man alle bei der Stromerzeugung in Atomkraftwerken notwendigen Produktionsschritt liegen die CO2-Emissionen bei der Erzeugung von Atomstrom in der gleichen Größenordnung wie bei Strom aus modernen Erdgas-Blockheizkraftwerken.
FĂĽr jede Kilowattstunde Atomstrom werden, je nach Herkunft des Urans, zwischen 32 und 126 g CO2 freigesetzt. Bei Windenergie sind es ca. 24 g CO2 pro Kilowattstunde, bei Solarstromimporten (z.B. Spanien) sind es 27 g pro Kilowattstunde.
Strom aus Erneuerbaren Energien ist im Punkto Klimaschutz Atomstrom deutlich ĂĽberlegen.
Längere Laufzeiten für Atomkraft, wie zusätzliche Kohlemeiler, behindern darüber hinaus den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Das Atomstrom klimafreundlich sei ist erstunkene und erlogene Propaganda der Energiekonzerne, um ihre Gelddruckmaschinen am laufen zu halten.
Entwicklung, Bau und der laufende Betrieb der Kraftwerke wurden und werden staatlich subventioniert. Allein in der Bundesrepublik wurde die Atomenergie seit den 50er Jahren mit nahezu 100 Mrd. Euro subventioniert, wenn man die beliebig verwendbaren steuerfreien RĂĽckstellungen und die Steuerfreiheit der Atombrennstoffe mit berĂĽcksichtigt.
Würde auf Atombrennstoff Steuern und Abgaben erhoben und eine deckende Haftpflicht verlangt, wie dies für anderen Brennstoffe und Anlagen der Fall ist, wäre Atomstrom die teuerste Energie.
Auch die Kosten der Endlagerung werden nicht eingepreist. Wie das Beispiel Asse zeigt, werden die Kosten der immer noch nicht geklärten Endlagerung der Allgemeinheit übertragen. Alleine für Asse II waren es bis 2008 315 Millionen € Steuergelder.
Das Öko-Institut hat in einer vergleichenden Studie dargelegt, dass es keinen Zusammenhang zwischen einem hohen Anteil an Kernenergie und dem Strompreisniveau in einem Land gibt. Beispielsweise liegt der Atomstromanteil in Frankreich bei ca. 80 Prozent, in Deutschland bei knapp 30 Prozent. „Dennoch ist das Strompreisniveau in Frankreich […] in einzelnen Marksegmenten sogar höher als in Deutschland.“
Die Uranvorkommen sind endlich: Die derzeit bekannten Reserven umfassen weltweit 4,6 Millionen Tonnen. Wird der heutige Verbrauch beibehalten, reichen die Vorräte an Uran noch 40 bis 50 Jahre. Nur wenn man ein spekulatives Reservoir von weiteren 9,8 Millionen Tonnen hinzurechne, wie es die Atomwirtschaft behauptet, kommt man darauf, dass die Vorräte noch 200 Jahre reichten.
Auch machen ums Atomkraftwerke nicht unabhängiger von Energieimporten: 100 Prozent des in Deutschland verwendeten Urans müssen importiert werden.
DarĂĽber hinaus vergiftet der Uranabbau die Umwelt. Der Urananteil an Abgebauten Erzen liegt nur zwischen 01 bis 0,5 Prozent. Von dem gewonnen Uran eignen sich wiederum nur 0,72 Prozent fĂĽr die Herstellung von Brennelementen. ZurĂĽck bleiben riesige kontaminierte Abraummassen.
Nach nur 30 Jahren ist das Atomlager Asse in dem Kali- und Salzbergwerk bei Wolfenbüttel zum Sicherheitsrisiko geworden. Die Forderung des Amtes für Strahlenschutz für eine sichere Lagerung radioaktiver Abfälle liegt aber bei 1 Million Jahre. Spätestens nach Bekanntwerden der Manipulation des Gutachtens der Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) durch die CDU-Bundesregierung Regierung 1983 steht auch die Eignung des Standortes Gorleben als Endlager in Frage.
Heute wird in Deutschland für ca. 6.000 Tonnen hochradioaktive Abfälle ein Endlager gesucht. Obwohl die Frage der sicheren Endlagerung nicht gelöst ist, werben die Atomindustrie und ihre politischen Erfüllungsgehilfen von CDU und FDP für längere Laufzeiten. Jedes Jahr Laufzeitverlängerung des aktuellen Kraftwerkparks erzeugt aber zusätzlich ca. 420 Tonnen radioaktive Abfälle , für die es kein Entsorgungskonzept gibt.
Zusammen mit gut 15.000 Menschen hat DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag am Samstag, 24. April, an der erfolgreichsten Mobilisierungen für eine nachhaltige Energiepolitik seit vielen Jahren teilgenommen. Gemeinsam umzingelten die Teilnehmer/innen die Atommeiler des AKW Biblis und setzten damit ein klares Zeichen gegen die gefährliche und teure Atomenergie und für den Einsatz alternativer, erneuerbarer Energien.
