Gute Arbeit für Hessen
Von Arbeit muss man leben können
Die lohnabhängig Beschäftigten in Deutschland haben seit Mitte der 1990er Jahre immer weniger in der Tasche. Selbst der Aufschwung hat 2010 zu keinem Zuwachs bei den Löhnen und Gehältern geführt. In keinem anderen westlichen Industrieland haben die Beschäftigten in den letzten Jahren solche Reallohnverluste hinnehmen müssen wie in Deutschland. Fast überall sonst sind die Lohneinkommen gestiegen, in Großbritannien und Schweden gar um 25 Prozent.
Die Lohnzuwächse der Beschäftigten in Hessen reichen nicht einmal aus, um die Inflation auszugleichen. Einer der Hauptgründe hierfür ist die Zunahme der Jobs im Niedriglohnbereich, wo Löhne gezahlt werden, die unter der Hälfte des Durchschnitts liegen. Niedriglöhne werden mittlerweile in vielen Branchen gezahlt, vor allem an Beschäftigte mit befristeten Verträgen, in Mini- und Midi-Jobs, in langfristigen „Praktika“ oder anderen prekären Arbeitsverhältnissen.
In Hessen arbeiten mittlerweile 22 Prozent der Beschäftigten zu Niedriglöhnen. Wer noch in einem Normalarbeitsverhältnis steht, muss fürchten, in den Niedriglohnbereich abzurutschen. Wir fordern deswegen strenge Begrenzungen und Befristungen von Leiharbeit sowie einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro.
Die Arbeitgeber setzen seit Jahren verschärft auf die Aushöhlung tarifvertraglicher Sicherungen für die Beschäftigten. Über Leiharbeit, Haustarifverträge und die Ausgliederung von Firmenabteilungen werden Regelungen, die ein auskömmliches Einkommen und verträgliche Arbeitszeiten sichern, unterlaufen. Diesen Trend setzen die Arbeitgeber im Aufschwung fort. 80 Prozent der neu geschaffenen Stellen sind befristet oder bei Leiharbeitsfirmen. Das bedeutet in immer mehr Fällen Armut trotz Arbeit.
Landes- und Bundesregierung sind deshalb gefordert, Standards bei den Arbeitsbedingungen zu setzen und Tarifverträgen Geltung zu verschaffen. Dazu ist ein Ende der Privatisierungen öffentlicher Aufgaben und Unternehmen nötig. Außerdem soll das Land Hessen öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die tarifliche und ökologische Mindeststandards einhalten.
Zu den Aufgaben eines demokratischen Staates, der im Interesse seiner Bürger handelt, gehört die Bereitstellung von Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Durch die Privatisierung vieler staatlicher Betriebe hat sich nicht nur die Versorgung der Bevölkerung verschlechtert. In den meisten Bereichen sind die Gebühren gestiegen. Die Orientierung der Unternehmen auf Renditenmaximierung führt immer wieder zu Entlassungswellen. In Hessen hat die CDU-geführte Landesregierung im Zuge der „Operation Düstere Zukunft“ weit über 5.000 Stellen im Öffentlichen Dienst gestrichen. Diese Stellen müssen wieder aufgebaut werden. Um bei Bildung, Gesundheit und anderen öffentlichen Aufgaben annähernd eine ausreichende und den künftigen Anforderungen entsprechende Personaldecke zu erreichen, muss der öffentliche Dienst aber noch um weitere 5.000 Stellen ausgebaut werden.
DIE LINKE. Fraktion strebt die Re-Kommunalisierung der Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge an, um eine angemessene Versorgung und würdige Arbeitsbedingungen in den Betrieben sicherzustellen. Zur öffentlichen Daseinsvorsorge zählt auch die Versorgung mit Energie, deren nachhaltige Erzeugung einen Beschäftigungsschub auslösen kann.
Trotz des Aufschwungs sind wir von Vollbeschäftigung weit entfernt. Gleichzeitig bleiben viele wichtige Aufgaben unerledigt. Im sozialen Bereich, in der Bildung, bei der Kinderbetreuung, aber auch im öffentlichen Personenverkehr und bei der dringend notwendigen Wende weg von Atom- und Kohlestrom und hin zu erneuerbaren Energien.
Hessen ist hier langfristig gefordert, zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen, um unser Land lebenswert und fit für die Zukunft zu machen. Diese Aufgaben müssen trotz der Schuldenbremse angegangen werden.
Als arbeitsmarktpolitisches Instrument haben sich die so genannten Ein-Euro-Jobs als Flop erwiesen. Sie werden zur Lohndrückerei eingesetzt, bieten den Betroffenen kein ausreichendes Einkommen und ermöglichen fast nie den Übergang in reguläre Beschäftigung. Wir wollen Ein-Euro-Jobs durch Bündelung der Mittel, die Bund und Gemeinden, die Bundesagentur für Arbeit und die Europäische Union für Unterhalt und Förderung von Hartz-IV-Beziehenden ausgeben, in sozialversicherungspflichtige, tariflich entlohnte Beschäftigungsverhältnisse umwandeln.
Beschäftigungsimpulse für Hessen
Die CDU-geführte Landesregierung hat im Zuge der „Operation Düstere Zukunft“ einschneidende Kürzungen vorgenommen, die zulasten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, von Gesundheits-, Bildungsund Sozialeinrichtungen und somit aller Hessinnen und Hessen gegangen sind. Um die schlimmen Auswirkungen der umfangreichsten Sparorgie seit Bestehen des Landes Hessen einzudämmen und rückgängig zu machen, fordert DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
- Die Rücknahme der Kürzungen im öffentlichen Dienst durch die „Operation Düstere Zukunft“
- Den Ausbau des Personalschlüssels an Schulen, Hochschulen, Krankenhäusern und sozialen Einrichtungen
- Die Umwandlung der Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige, tariflich entlohnte Beschäftigungsverhältnisse
In öffentliche Kindertages- betreuung und in ihre Qualität investieren!
Flyer: Gute Arbeit für Hessen (744.07 kB)
