Der Einsatz von 1-Euro-Jobbern führt nicht zur Entstehung neuer Arbeitsplätze - er hat im Gegenteil zum Abbau regulärer Arbeitsplätze geführt. Wir wollen eine hessenweite ergänzende Finanzierungsinitiative für reguläre Arbeit zur Verhinderung von 1-Euro-Jobs. Durch eine Kofinanzierung der Kommunen und Landkreise soll ermöglicht werden, an die frühere Förderpraxis anzuknüpfen. Nur so ist ein dauerhaft finanzierter, öffentlicher Beschäftigungssektor bei tarifgerechter Entlohnung möglich.

Die Hessische Landesregierung hat die Arbeitszeit der Beschäftigten im Land Hessen ohne Lohnausgleich von 38,5 auf 42 Stunden erhöht und die tariflichen Standards durch Austritt aus der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) verschlechtert.

Wir fordern:

• Arbeitszeit auf 38,5 Stunden verkürzen und tarifliche Standards einhalten
• Wiedereintritt des Landes Hessen in die TdL

Die HessenCard soll allen Bezieherinnen und Beziehern von Sozialleistungen sowie denjenigen, die wegen der rigiden Vermögensanrechnung keine Sozialleistungen erhalten, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Das bedeutet die unentgeltliche Nutzung des ÖPNV und öffentlicher Sport-, Bildungs- und Kultureinrichtungen.

Der Mangel an Lehrstellen in Hessen hat seit der Regierungszeit Roland Kochs drastisch zugenommen. Die Zahl der betroffenen Jugendlichen ist von 5.000 auf rund 20.000 angestiegen. Wir wollen eine landesweite Initiative, die mindestens 20.000 zusätzliche Lehrstellen schafft.

Für eine Sozialpolitik, die die Menschen schützt Mit der »Operation sichere Zukunft« hat die CDU-Landesregierung eine Milliarde Euro pro Jahr gestrichen - zu Lasten von sozialen, karitativen und Frauenverbänden. Wir fordern, die Zuschuss- und Sozialkürzungen bei Frauenhäusern, Erziehungsberatungsstellen, Arbeitslosenberatungen, Schuldnerberatungen, Verbraucherberatung, Jugendhilfe und Volkshochschulen rückgängig zu machen.

In Hessen arbeiten die so genannten Optionskreise, die Arbeitsgemeinschaften in den Kreisen und Städten, sowie die Arbeitsagenturen weitgehend unkoordiniert nebeneinander. Wir setzen uns dafür ein, dass die Sozialleistungsträger durch ein Hessisches Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu mehr und besseren Informationen an die Leistungsberechtigten verpflichtet werden.

In Hessen fehlen mehrere hunderttausend Wohnungen. Gleichzeitig fallen immer mehr Sozialwohnungen aus der Sozialbindung. Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus ist in Hessen praktisch eingestellt worden. Es hat sich ein Leerstand in den nordhessischen Kommunen gegenüber einer Wohnungsnot in Südhessen entwickelt. Wir fordern die sofortige Wiederaufnahme des sozialen Wohnungsbaus und den Stopp des Verkaufs von Wohnungsgesellschaften an Großinvestoren. Um überhöhte Mieten zu unterbinden, werden wir auf die Kommunen einwirken, einen verbindlichen Mietspiegel zu erstellen.

Die medizinische Versorgung der Bevölkerung ist eine Pflichtaufgabe des Landes und darf nicht privaten wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden. Wir halten Konkurrenz und Profitprinzip im Gesundheitswesen für falsch und fordern die Gründung eines Landes- Gesundheits-Fonds für hilfsbedürftige Menschen.

Frauen, gerade allein erziehende Mütter, sind von der Politik des Neoliberalismus und des Sozialkahlschlags besonders betroffen. Wir fordern ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft sowie einen dem Bedarf entsprechenden Ausbau von öffentlichen Ganztagseinrichtungen zur kostenlosen Kinderbetreuung.

Frauen sind im öffentlichen wie im privaten Bereich vielfältigen Formen von Gewalt ausgesetzt. Gewaltprävention erfordert landesweite Programme gerade im Kinder- und Jugendbereich. Wir fordern flächendeckend Beratungsstellen und Beratungstelefone für Mädchen und Frauen sowie ausreichende therapeutische Angebote für Gewaltopfer.

Immer mehr ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger geraten in Armut und werden zu Almosenempfängern. Sie sind von den zahlreichen Zuzahlungen bei Medikamenten, Hilfsmitteln und Leistungen betroffen. Nach wie vor möchten ältere Menschen in ihrer gewohnten Umgebung bleiben, werden aber oft gegen ihren Willen in ein Heim abgeschoben. Wir setzen uns dafür ein, dass die häusliche Versorgung und Pflege nachhaltig verbessert wird. Senioren dürfen in dieser Gesellschaft nicht ausgegrenzt werden. Ihre Würde ist zu wahren und ihre optimale Versorgung zu sichern.