Im internationalen Banken- und Finanzsystem ist eine Krise historischen Ausmaßes ausgelöst worden. Angefangen hat diese Krise mit Immobilienkrediten in den USA, die nach deutlichen Zinserhöhungen nicht mehr bedient werden konnten. Solche Kredite wurden an Banken in aller Welt weiterverkauft und haben in Deutschland bereits die Landesbanken in Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, aber auch die Mittelstandbank IKB, den Hypothekenfinanzierer Hypo Real Estate in große Schwierigkeiten gebracht. Ebenfalls betroffen sind alle privaten Geschäftsbanken. Bis Mai 2008 lagen die Abschreibungen in Folge der Krise in Europa und den USA bei ca. 445 Mrd. US-Dollar. Ländern wie Ungarn, Island oder Ukraine droht heute bereits die Zahlungsunfähigkeit – weitere werden folgen.

Die Finanzvermögen der Welt haben sich von 1970 bis 2005 verzwölffacht. Dagegen ist der Wert der produzierten Güter und Dienstleistungen nur um das vierfache gestiegen. Die von Investmentbanken, Fondsgesellschaften und unbeaufsichtigten „Heuschrecken“- Fonds verwalteten riesigen Vermögen bestimmen die Richtung der ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklung und zwingen Unternehmen, sich dem Gebot des „shareholder value“ zu unterwerfen – der Profitsteigerung der Anteilseigner. Wir stehen am Beginn einer Weltwirtschaftskrise. Damit sind viele Arbeitsplätze bedroht – alle deutschen Autobauer haben bereits die Produktion eingeschränkt, der Rückgang der Nachfrage aus den USA wird besonders die deutsche Exportwirtschaft treffen. Die Krise ist in diesem Ausmaß möglich geworden, weil in den vergangenen Jahren durch Sozialabbau und unzureichende Beteiligung der abhängig Beschäftigten an den von ihnen erwirtschafteten Gewinnen der Unternehmen eine dramatische gesellschaftliche Umverteilung stattgefunden hat. Zusätzlich wurden Sozialsicherungssysteme privatisiert und öffentliche Einrichtungen privatwirtschaftlich umorganisiert. Durch Steuersenkungen für Unternehmen und Vermögende hat sich der Staat selbst der Mittel beraubt, um eine soziale und nachhaltige Politik machen zu können. CDU, SPD, GRÜNE und FDP haben seit den 1990er Jahren den Weg in den Kasino-Kapitalismus geöffnet und nicht zuletzt mit der Agenda 2010 den Sozialabbau vorangetrieben. Die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder hat die unkontrollierte Tätigkeit der „Heuschrecken“ gesetzlich zugelassen!

Die Herrschaft der Finanzmärkte muss beendet werden. Eine demokratische Kontrolle ist dringend erforderlich.
Deshalb fordert DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag:

• eine konsequente Regulierung der Finanzmärkte u.a. durch einen Finanzmarkt-TÜV, das Verbot von Hedge-Fonds und Private-Equity-Gesellschaften („Heuschrecken“)
• ein internationales Systems für stabile Wechselkurse sowie eine Steuer auf Geschäfte mit Währungen (Tobin-Steuer), um Spekulationsgeschäfte einzudämmen
• Stärkung der staatlichen Sparkassen und der genossenschaftlichen Volksbanken als Kreditgeber für Unternehmen und Privathaushalte
• die Ausrichtung des Finanz- und Bankensektor an den Zielen einer weltweiten sozialen und nachhaltigen Entwicklung

Die Krise auf den Finanzmärkten bringt auch viele Unternehmen in Schwierigkeiten – sie müssen höhere Zinsen für Kredite bezahlen, die Verbraucher kaufen weniger Waren. Für die kommenden Jahre droht eine weltweite Wirtschaftskrise. Durch ein staatliches Konjunkturprogramm muss dem entgegengewirkt werden. Der Reichtum der Welt muss für den sozial-ökologischen Umbau im globalen Maßstab genutzt werden – wir brauchen eine grundlegende Neubestimmung der Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Daher fordert DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag:

• Ein durchgreifendes öffentliches Konjunkturprogramm mit Investitionen für Bildung, Soziales, Klima- und Umweltschutz und öffentliche Infrastruktur
• Die Abschaffung aller Ein-Euro-Jobs in Hessen durch Umwandlung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse
• Sofortige Einführung eines Mindestlohns von 8,71 € (wie in Frankreich) auf Bundesebene und Anhebung der Hartz IV-Regelsätze

Die Umverteilung von unten nach oben, wie sie in den vergangenen Jahren von allen Parteien außer der LINKEN betrieben worden ist, muss beendet werden.

• Einführung einer Steuer auf Börsenumsätze
• Die Wiedererhebung der Vermögenssteuer und einer Sonderabgabe auf große Vermögen („Millionärsabgabe“)
• Anhebung der Einkommenssteuerhöchstgrenze
• Anhebung der Körperschaftssteuer für große Unternehmen
• Die Schließung so genannter Steueroasen wie z.B. in Liechtenstein
• Steuergerechtigkeit und verbesserte Steuerfahndung durch die sofortige Einstellung von 100 zusätzlichen SteuerfahnderInnen für Hessen