Laut Hessischer Verfassung ist der Umweltschutz Staatsziel: Artikel 26a verpflichtet Staat und Gemeinden zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Die Waldvernichtung wird um 40 Prozent höher liegen als beim Bau der Startbahn West in den 1980er Jahren. Damals war der Kelsterbacher Wald zum Bannwald, also „besonders schützenswert“, erklärt worden. Mit dem Planfeststellungsbeschluss wurde der Bannwaldstatus aufgehoben. Die dürftigen Ergebnisse des vorgeschalteten Mediationsverfahrens: Ausbau ja, aber nur mit absolutem Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr. Im Planfeststellungsbeschluss ist davon nicht mehr die Rede: Für die Zeit zwischen 23 und 5 Uhr sind 17 reguläre Flüge für den Frachtbereich genehmigt – Notflüge und Verspätungen nicht mitgerechnet. 150 reguläre Flüge sind für den Zeitraum zwischen 22 und 6 Uhr genehmigt – eine Steigerung zu 2006 mit 138 Flügen. Es gibt auch keine näher ausgeführten Auflagen zum aktiven Lärmschutz. Die genehmigten Flüge während der Kernnacht stellen eine Ausnahme dar und verschaffen der Lufthansa im Vergleich zu anderen Wettbewerbern auf ihrem „Heimatflughafen“ einen unfairen Vorteil.

Lärm macht krank.
Die Belastung durch Fluglärm liegt im Rhein-Main-Gebiet im Vergleich zu anderen Flughafenregionen messbar höher. Die Wahrscheinlichkeit, an organischen Leiden wie Bluthochdruck oder Asthma zu erkranken, wird in gefährlichem Maße ansteigen. Entwicklungs- und Lernstörungen bei Kindern und Jugendlichen und die durch Lärmbelästigung insbesondere während der Nacht bedingte Stressempfindlichkeit werden zunehmen. Klimapolitisch spottet das Vorhaben jeder Absichtserklärung zum Klimaschutz. Nicht nur die gesteigerten Flugbewegungen, sondern auch der Zubringerverkehr werden erheblichen Einfluss auf die CO2-Emissionen nehmen und somit den Treibhauseffekt beschleunigen. Mit der Rodung des Bannwaldes geht der Region nicht nur ein Lärmpuffer und Luftfilter verloren. Es wird in Kauf genommen, dass der Lebensraum etlicher gefährdeter Tierarten und ein ausgewiesenes Naherholungsgebiet zerstört werden.

Die frühere Argumentation, es würden über 100.000 Arbeitsplätze in der Region geschaffen, ist nicht mehr haltbar. Den erhofften Beschäftigungszuwachs haben selbst die Befürworter mittlerweile auf 40.000 Stellen reduziert. Doch diese überzogenen Arbeitsplatzprognosen sollen darüber hinwegtäuschen, dass am und um den Flughafen arbeitende Firmen weiter Arbeitsplätze abbauen. Aus den Erfahrungen der Vergangenheit müssen diese Zahlen als utopisch angesehen werden, sonst hätte der letztjährige Zuwachs an Passagieren und Flugbewegungen bereits zu einer Steigerung der Arbeitsplätze um 7.500 führen müssen.

Im Oktober 2008 sind die Fluggast- und Luftfrachtzahlen am Rhein-Main-Flughafen im dritten Monat hintereinander gesunken. Die Prognosen, die dem Planfeststellungsbeschluss zu Grunde liegen, beziehen sich auf Erdölpreise von 1994. Die Flughafenerweiterung dient nicht vorrangig dem Ziel, Menschen und Güter zu transportieren. Sie ist Ausdruck einer internationalen Konkurrenzstrategie gegen alle Widerstände. Ohnehin beruhen nur noch weniger als ein Viertel des Umsatzes von Fraport auf dem Luftverkehr – mehr Geld verdient der Konzern mit Immobiliengeschäften. Deshalb ist der Planfeststellungsbeschluss dringend durch unabhängige Fachleute zu prüfen. Dabei müssen neben den Prognosen für Fluggastzahlen und Luftverkehr auch die Auswirkung der Preiserhöhungen auf den Rohstoffmärkten, Erfahrungen mit Baukostensteigerungen bei vergleichbaren Projekten und neueste wissenschaftliche Bewertungen der Gesundheitsgefährdungen einer eingehenden Prüfung unterzogen werden. Insbesondere sind die nicht nachvollziehbaren Angaben von Fraport zum künftigen Sinken der Luftschadstoffe bei einer Beinahe-Verdoppelung der Flugbewegungen zu untersuchen.

Statt die Konkurrenz zwischen den Flughäfen durch neue Überkapazitäten zu verschärfen, ist DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag für ein kooperatives Verbundsystem von Flughafenbetrieben und anderen Verkehrsmitteln. In einem ersten Schritt bedeutet dies die Vernetzung der deutschen Flughäfen und speziell für den Rhein-Main-Flughafen die enge Zusammenarbeit mit den Flughäfen Köln-Bonn und Frankfurt-Hahn. Um den Mobilitätsansprüchen der Menschen in der Region und darüber hinaus gerecht zu werden und den Güterverkehr effizient und umweltschonend zu gestalten, befürworten wir ein integriertes Europäisches Verkehrskonzept unter Einbeziehung von Luft-, Schienen-, Schiffs- und Straßenverkehr. Innerdeutsche und ein Teil der Europäischen Flüge gehören auf die Schiene.