Interview mit Hermann Schaus
Wir fordern Rückkehr zur 40 Stunden-Woche
Der DGB hat völlig Recht, wenn er kritisiert, dass die falsche Entscheidung zur Rente mit 67 im Angestelltenbereich nicht dadurch besser wird, dass sie nun auch noch auf Beamtinnen und Beamte übertragen wird.
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Zu wenig, zu spät und unsozial – Hessische Landesregierung versagt vor der Krise
Auch in Hessen sind die Menschen von der Wirtschaftskrise betroffen – durch Kurzarbeit, Entlassungen und Insolvenzen. Das volle Ausmaß und die Folgen sind noch nicht absehbar. Doch die Politik der Hessischen Landesregierung von CDU und FDP geht, wie auch die der Bundesregierung, in die falsche Richtung.Das „Gesetz zur Förderung von Infrastrukturinvestitionen“ der Hessischen Landesregierung wird den drohenden Arbeitsplatzverlust vieler Menschen nicht verhindern. Es ist keine angemessene Maßnahme in der Krise! Die dringend notwendige Stärkung der Massenkaufkraft durch ein echtes Anti-Armutsprogramm unterbleibt.
Hessen braucht in dieser Situation einen sozialen und ökologischen Umbau! Wir brauchen ein Konjunkturprogramm, welches eine soziale und nachhaltige Verkehrs-, Energie- und Wirtschaftspolitik ermöglicht. Sozialleistungen des Staates müssen erhöht werden, um die Binnennachfrage zu stärken. Es müssen zusätzliche Lehrer/innen eingestellt werden und die Kinderbetreuung muss ausgebaut werden, um die gravierende Ungerechtigkeit im hessischen Bildungssystem zu beseitigen. Wenn in Baumaßnahmen investiert wird, dann gilt es, nachhaltige und energieeffiziente Bauweisen zu fördern. Der ÖPNV muss ausgebaut werden.
Das Konjunkturprogramm der Landesregierung kommt zu spät, ist viel zu klein und sozial ungerecht! Das Geld, welches jetzt ausgegeben wird, soll später durch Einsparungen zu Lasten der Beschäftigten wieder weggenommen werden. Zukunftsfähige und sinnvolle Politik sieht anders aus.
Zur Finanzierung der Krisenlasten fordert DIE LINKE:
- Der Bankensektor gehört in öffentliche und gemeinwirtschaftliche Kontrolle, so wie es die Sparkassen und Genossenschaftsbanken ohnehin schon sind.
- Die Banken müssen das Geld, mit dem sie „gerettet“ werden, wieder zurückzahlen.
- Die Profiteure der Krise sollen zahlen: Die Erhebung der Millionärsteuer auf private Vermögen über 1 Million Euro würde dem Staat 80 Milliarden EUR zusätzliche Steuereinnahmen bringen.
- Die Wiedererhebung der Vermögenssteuer: Allein dadurch stünden dem Land Hessen pro Jahr 1,2 Milliarden EUR Steuereinnahmen mehr zur Verfügung
