Interview mit Hermann Schaus

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Die Landeregierung muss den Gesetzentwurf zur geplanten Verlängerung der Lebensarbeitszeit der hessischen Beamtinnen und Beamten zurücknehmen
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Sozialpolitik gegen die Krise

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HessenCard

Hartz IV-Regelsätze führen zu einer deutlichen Einschränkung der Mobilität. Bildungs-, Kultur- und Sportangebote können nur noch begrenzt genutzt werden.

Die HessenCard
  • soll allen Bezieherinnen und Beziehern von Sozialleistungen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Das bedeutet die bezahlbare Nutzung des ÖPNV und öffentlicher Sport-, Bildungs- und Kultureinrichtungen.

Lehrstellen für Jugendliche

Der Mangel an Lehrstellen in Hessen hat in der Regierungszeit Roland Kochs drastisch zugenommen.

Wir wollen
  • eine landesweite Initiative für ein ausreichendes Lehrstellenangebot. Die Hessische Landesregierung soll im Bundesrat aktiv werden: Unternehmen, die nicht ausbilden, sollen eine Umlage zahlen.
Arbeitszeit verkürzen und tarifliche Standards einhalten

Die Hessische Landesregierung hat die Arbeitszeit der Beschäftigten im Land Hessen seit 2004 ohne Lohnausgleich von 38,5 auf 42 Stunden erhöht und die tariflichen Standards durch Austritt aus der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) verschlechtert. Die Gewerkschaften haben 2009 in einem hessenspezifischen Tarifvertrag eine Verkürzung auf 40 Stunden durchgesetzt.

Wir fordern:
  • Arbeitszeit für alle Beschäftigten verkürzen und
  • tarifliche Standards einhalten
  • Wiedereinrichtung der seit 2004 abgebauten Stellen
  • Wiedereintritt des Landes Hessen in die TdL

Reguläre Arbeit statt Ein-Euro-Jobs

Ein-Euro-Jobs haben weder zur Entstehung neuer Arbeitsplätze noch zu besseren Vermittlungsquoten geführt. Ihr Effekt war der Abbau regulärer Arbeitsplätze.

Wir streiten
  • für eine Finanzierungsinitiative zur hessenweiten Umwandlung der Ein-Euro-Jobs in
Für eine Sozialpolitik, die die Menschen schützt

Mit der »Operation sichere Zukunft« hat die CDU-Regierung seit 2004 eine Milliarde Euro pro Jahr gestrichen – zu Lasten von sozialen und kulturellen Leistungen.
Kürzungen bei sozialen Ausgaben verhindern keine Krise und sichern keine Zukunft – im Gegenteil.

Wir fordern:
  • die Zuschuss- und Sozialkürzungen bei Frauenhäusern, Erziehungsberatungsstellen, Arbeitslosen-, Schuldner- und Verbraucherberatungen, der Jugendhilfe, Volkshochschulen und anderen Einrichtungen rückgängig zu machen. reguläre sozialversicherungspflichtige und tariflich entlohnte Beschäftigungsverhältnisse.
Würdiges Leben im Alter

Ältere Menschen möchten meist in ihrer gewohnten Umgebung bleiben. Aus Mangel an Alternativen ziehen sie aber häufig in ein Heim.

Wir setzen uns dafür ein:
  • dass häusliche Versorgung und Pflege nachhaltig verbessert werden. Zudem sind in den Pflegeheimen Ausstattung und Versorgung zu verbessern.
Bezahlbarer Wohnraum für alle

In Hessen fehlen mehrere hunderttausend Wohnungen. Gleichzeitig fallen immer mehr Sozialwohnungen aus der Sozialbindung. Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus ist in Hessen praktisch eingestellt worden. Es hat sich ein Leerstand in den nordhessischen Kommunen gegenüber einer Wohnungsnot in Südhessen entwickelt.

Wir fordern
  • die sofortige Wiederaufnahme des sozialen Wohnungsbaus und den Stopp des Verkaufs von Wohnungsgesellschaften an Großinvestoren. Um überhöhte Mieten zu unterbinden, werden wir auf die Kommunen einwirken, einen verbindlichen Mietspiegel zu erstellen.

Gesundheit darf keine Ware sein

Gleiche medizinische Versorgung für Alle ist eine Pflichtaufgabe, die nicht privaten wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden darf.

Statt Zweiklassenmedizin fordern wir:
  • einen Landesgesundheitsfonds für hilfsbedürftige Menschen. Daraus sollen Zuzahlungen für Brillen, Zahnersatz, Praxisgebühr und Medikamentenzuzahlungen finanziert werden.
Geschlechtergerechtigkeit verwirklichen

Frauen, vor allem alleinerziehende Mütter, sind von der Politik des Sozialkahlschlags besonders betroffen.

Wir fordern:
  • ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, einen dem Bedarf entsprechenden Ausbau von öffentlichen Ganztagseinrichtungen zur kostenlosen Kinderbetreuung und die Wiedereinführung von Umschulungen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für von Hartz IV betroffene Frauen.
Gewalt gegen Frauen stoppen

Frauen sind im öffentlichen wie im privaten Bereich vielfältigen Formen von Gewalt ausgesetzt. Gewaltprävention erfordert landesweite Programme, gerade im Kinder- und Jugendbereich.

Wir fordern:
  • flächendeckend Beratungsstellen und Beratungstelefone für Mädchen und Frauen, ausreichende therapeutische Angebote für Gewaltopfer und die Rücknahme der Mittelstreichungen für Frauenhäuser.


Sozialpolitik gegen die Krise


200x220_sozialpolitikDIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag steht für Solidarität und gute Arbeits- und Lebensbedingungen. Das gilt gerade in Krisenzeiten. Zunehmender Druck am Arbeitsplatz, Einkommenseinbußen, Angst vor dem Verlust der Arbeit, vor Armut und vor Verlust an Lebensqualität greifen immer mehr um sich. Arbeitslosigkeit oder gar Armut trotz Arbeit sind jedoch nur sehr selten die Folgen eigenen Verschuldens. Lohnsenkungen und Entlassungen sind vielfach Resultat von Gewinnmaximierungen oder der regelmäßigen marktwirtschaftlichen Krisen. Armut ist aber auch Folge einer Politik, Gewinnmaximierungen Vorrang vor den Lebensbedürfnissen der Menschen einräumt. Wir kämpfen in Hessen für eine solidarische und soziale Politik und für eine Verbreiterung demokratischer Willensbildung. Dieser Kampf ist erfolgreich, wenn er eine breite, von vielen getragene außerparlamentarische Basis findet. Wir laden Sie ein, uns kennen zu lernen und sich zu beteiligen.


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Flyer "Sozialpolitik gegen die Krise"
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