Die Krise als Chance nutzen
Die gegenwärtige Wirtschaftskrise wird schwerwiegende Auswirkungen auf das Leben in unserem Land haben. Sie ist aber kein Naturereignis, sondern von Menschen gemacht.
Deshalb haben auch wir es in der Hand, Alternativen zur bisherigen Wirtschaftspolitik zu finden. Wir haben die Chance, gemeinsam neue Perspektiven zu entwickeln.
Die gegenwärtige Krise bringt Firmenpleiten und ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit und der Staatsverschuldung in ungekannten Ausmaßen. Die produzierenden Unternehmen geraten weltweit in einen noch härteren Wettkampf um die niedrigsten Produktionskosten. Dazu senken sie Löhne und erhöhen die Arbeitszeit ihrer Angestellten. Das schwächt die Kaufkraft und verschärft die Krise. Denn, wer weniger verdient, kann den Unternehmen auch weniger Waren abkaufen.
Die derzeitige Weltwirtschaftskrise reiht sich in eine Kette bedrohlicher regionaler Krisen der vergangenen Jahre in Südostasien, Russland, Argentinien und anderswo. Auf jeden Marktzusammenbruch reagierten die Regierungen paradoxerweise, indem sie mehr gesellschaftliche Bereiche den Gesetzen des Marktes aussetzten. Die Altersvorsorge, Teile der Bildung und des Gesundheitswesens, die Versorgung mit Strom und Wasser wurden aus öffentlicher Kontrolle herausgenommen und privatisiert. Auf diese Weise wurden die Betätigungsfelder für Fonds und Investoren geschaffen, die die Spekulation an den Finanzmärkten anheizten. Unternehmen und Spitzenverdiener hatten durch die Umverteilung von kleinen zu großen Einkommen immer mehr Geld übrig, um es in Spekulation anzulegen. Die marktgläubige Politik für die Reichen hat die Finanzmärkte explodieren lassen. Der Zusammenbruch von Banken und Börsen reißt nun die gesamte Wirtschaft in die Tiefe und bedroht Millionen mit dem Verlust ihrer Arbeitsplätze.
Der Zusammenbruch vieler internationaler Geldinstitute zeigt, dass freie Märkte und eine stabile Wirtschaft unvereinbar sind. Als Reaktion auf die schwerste Wirtschaftskrise seit 1929 greift der Staat jetzt ein - aber einseitig zugunsten der Besitzer von Unternehmen und Vermögen. Private Banken und Unternehmen, die noch vor kurzem gewaltige Profite eingefahren haben, erhalten jetzt riesige Summen aus Steuermitteln. Auf die öffentlichen Haushalte in Deutschland könnten allein deshalb neue Belastungen von über 600 Milliarden Euro zukommen. Trotzdem stellen die Banken nicht ausreichend Kredite zur Verfügung. Ebenso wie andere staatlich gestützte Unternehmen entlassen sie in großer Zahl Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Bund und Länder verzichten darauf, im Gegenzug für ihre Hilfe Einfluss auf die Geschäftspolitik zu nehmen.
Die wichtigste Lehre, die aus der jetzigen Krise gezogen werden muss: Wir brauchen eine grundlegende Neugestaltung der Wirtschafts- und Sozialordnung im Interesse der Mehrheit der Menschen.
Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Regelungen für die Finanzbranche und die Konjunkturprogramme greifen zu kurz.}
Deshalb knüpft DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag ihre Forderungen nach staatlichem Eingreifen, z. B. im Fall Opel, an klare Voraussetzungen. Keine öffentlichen Mittel ohne öffentliche Kontrolle. Wenn der Staat Steuergelder für die Privatwirtschaft bereitstellt, muss er dafür Eigentum und Einfluss erhalten. Dann darf es keine Entlassungen geben. Alle Standorte und Werke müssen erhalten bleiben. Die Beschäftigten müssen eine Lohngarantie erhalten.
Eine Erholung der Wirtschaft gibt es nur, wenn sie national wie international im Interesse der Bevölkerungsmehrheit statt aus der Perspektive einzelner Unternehmen organisiert wird. Die kapitalistische Wirtschaftsordnung produziert im Moment einen Überfluss an Waren, die nicht verkauft werden können, und Armut entsteht, weil Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren.
Dabei lassen sich die Produktionsfaktoren – Menschen, Maschinen, Gebäude – produktiv zusammenbringen, um den Lebensstandard der arbeitenden und Arbeit suchenden Menschen zu sichern. Nötig dazu ist:
- Enge Grenzen und Regeln für die Finanzmärkte
- Beteiligung der Belegschaften an den Betrieben, die Steuergelder erhalten
- Koordinierung der Unternehmen mit Staatsbeteiligung in einem eigenen Wirtschaftskreislauf
- Einrichtung von Wirtschaftsräten durch Beteiligung der örtlichen Gemeinden, der Sparkassen und der Beschäftigtenvertretungen am Besitz und an der Steuerung des öffentlichen Wirtschaftssektors
- Ausrichtung der Geschäftspolitik dieses neuen Sektors auf die Bedürfnisse der Bevölkerung statt der Aktionäre
- Umstellung der Produktion auf volkswirtschaftlich sinnvolle und ökologisch nachhaltige Produkte
Zur Überwindung der Krise schlägt DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag vor:
- Öffentliche Gelder an Unternehmen müssen zu öffentlichem Einfluss führen
- Keine Entlassungen Demokratisierung der Wirtschaft durch Beteiligung der Belegschaften, der Gemeinden und anderer an Besitz und Steuerung der Unternehmen
- Volkswirtschaftliche Kooperation der Unternehmen statt Konkurrenz in einem Wettlauf nach unten
- Ausbau der Beschäftigung im Öffentlichen Dienst

Flyer: "Wege aus der Krise - demokratisch, nachhaltig, sozial
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