Interview mit Hermann Schaus
Die Sicherheits- interessen der Menschen in der Region dürfen nicht länger den Profitinteressen von Fraport, Lufthansa und Co. Untergeordnet werden.
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Positionen
Brauner Terror
Drei Neo-Nazis, die 13 Jahre lang bundesweit morden und Banken überfallen? Beamte der Verfassungsschutzbehörden, die in die braunen Strukturen verstrickt sind? Steuergelder, die in den Aufbau jener Strukturen geflossen sind? Der seit Anfang November bekannt gewordene Skandal um die Zwickauer Neo-Nazi-Zelle erschüttert und verunsichert viele Menschen.
Sondersitzung zum Nachtflugverbot
Dienstag, 01. November 2011
Flughafenausbau Rhein-Main: Die Gesundheit der Menschen muss geschützt werden
Montag, 10. Oktober 2011
Am 10. Oktober hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden, dass es am Frankfurter Flughafen mit Inbetriebnahme der neuen Landebahn vorerst keine Nachflüge geben wird. Das gilt solange, bis das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein endgültiges, rechtskräftiges Urteil zum Nachtflugverbot gesprochen hat. Das ist ein großer Gewinn für die Menschen in der Rhein-Main-Region und ein großer Erfolg für die Ausbau-Gegner.
Am 21. Oktober soll die lang um-/bekämpfte Landebahn Nordwest am Frankfurter Flughafen in Betrieb gehen. In der vergangene Plenarwoche haben wir dazu einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem wir fordern, dass die Nordlandebahn nicht in Betrieb geht, solange nicht alle Klagen gegen den Ausbau vor dem Bundesverwaltungsgericht entschieden sind.
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Gastbeitrag: „Operation Atomausstieg“ Weder zufrieden noch befriedet!
Gastbeitrag von Dr. Michael Wilk, Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden, Anarchistisches Forum Wiesbaden
Gingen nach der Aufkündigung des faulen „Rot/Grünen Atomprogramms“ durch die CDU/FDP-Regierung zehntausende auf die Straße, so potenzierte sich die Menge derjenigen, die nicht mehr Willens waren, sich klaglos den Gefahren der Atomtechnologie auszusetzen, nach Fukushima um ein Vielfaches. Die Stilllegung von acht Reaktoren und die Wende der Bundesregierung in Sachen Atompolitik waren zweifellos eine Reaktion auf die breiten Proteste.
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Sommerinterview
Dienstag, 09. August 2011
Janine Wissler im Sommerinterview des Hessischen Rundfunks:
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Für ein soziales und gerechtes Hessen – NEIN zur Schuldenbremse!
10.03.2011
Schuldenbremse: Staatsgerichtshof entscheidet über Eilantrag
Der Hessische Staatsgerichtshof hat am Mittwoch den Eilantrag der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag abgelehnt, die Volksabstimmung über die Einführung einer Schuldenbremse auszusetzen. Als Begründung wurden die Folgen ins Feld geführt, die eine Aussetzung für das laufende Verfahren hätte. Die Volksabstimmung hätte zu dem vorgegebenen Termin und innerhalb der gesetzlichen Frist nicht durchgeführt werden können.
Ebenfalls abgelehnt wurde der Antrag, nachträglich eine ergänzende Information mit den fehlenden Darstellungen über die Schuldenbremse aus Sicht der LINKEN zu versenden – Druck und Versand können nicht mehr rechtzeitig erfolgen. Die Richter ließen offen, ob die Anträge in der Hauptsache zulässig und begründet sind. Damit hat das Gericht noch nicht entschieden, ob das Verfahren, das zu diesem an die Wählerinnen und Wähler versandten Text geführt hat, verfassungswidrig war oder nicht.
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Klage gegen die Volksabstimmung zur Schuldenbremse
Zentrale Argumente der Klagebegründung, die den Schriftsätzen im Verfassungsstreit und im Verfahren einer einstweiligen Anordnung von Prof. Dr. Dr.h.c. Hans-Peter Schneider entnommen sind.
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