Positionen
Kohlekraftwerke mit CO2-Abscheidung: gefährliche Technik gegen den Klimaschutz
Mit der Abscheidung und Lagerung von hunderten Millionen Tonnen des Klimakillers Kohlendioxid (CO2) bei der Kohleverstromung wollen die Energiekonzerne Kohlekraftwerke wieder gesellschaftsfähig machen. DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag hält die CO2 -Abscheidung für unökologisch und zu teuer, die Lagerung von CO2 für gefährlich und unverantwortlich. CO2-freie Kohlekraftwerke kann es nicht geben.
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Schuss vor den Bug für Rassisten
Freitag, den 07. Mai 2010
Eine Zwischenbetrachtung von Barbara Cárdenas und Janine Wissler
In der vergangenen Woche musste sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Hans-Jürgen Irmer, für seine rassistischen Äußerungen in der Wetzlarer Neuen Zeitung (WNZ) vor dem Plenum des Landtags entschuldigen. Das waren ein Novum und ein kleiner Sieg für die Opposition gegen einen eingefleischten Rassisten und Rechtsaußen der hessischen CDU.
AUF ZUM 1. MAI !
Auch DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag wird an den Demonstrationen und Kundgebungen des DGB zum 1. Mai teilnehmen. Gegen Hungerlöhne und Leiharbeit!
Hessen sozial: Aktionsprogramm gegen Armut und für gute Arbeit
Montag, den 22. Februar 2010
Am Montag, 22. Februar, stellten Janine Wissler und Willi van Ooyen das Aktionsprogramm gegen Armut und für gute Arbeit in einer Pressekonferenz vor.
Download:
Hessen sozial: Aktionsprogramm gegen Armut und für gute Arbeit
Beschlossen am 17./18. Februar 2010 bei der Fraktionsklausur in Wiesbaden-Naurod
Hessen ist ein reiches Land, dennoch sind die öffentlichen Kassen leer. Die Ursache dafür ist die Steuerpolitik der letzten Jahre, die Reiche und Unternehmen immer weiter entlastet hat und die öffentlichen Einnahmen einbrechen ließ. Allein die Steuergeschenke der letzten zehn Jahre haben zu einem Steuerausfall von mehr als 2 Milliarden Euro pro Jahr für die hessischen Haushalte des Landes und der Kommunen geführt. Gleichzeitig droht die so genannte Schuldenbremse ab 2019 die Finanzlage in Hessen noch zu verschärfen.
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Zum neuen Jahr
Dienstag, den 29. Dezember 2009
Ein spannendes Jahr 2009 ist zu Ende und mit der Wiederwahl der LINKEN in den Hessischen Landtag wurde uns die Möglichkeit gegeben, weiterhin den Protest von der Straße ins Parlament zu tragen und für eine soziale, gerechte und nachhaltige Politik in Hessen zu streiten. Deshalb wollen wir uns bei allen Freundinnen und Freunden, Genossinnen und Genossen für das Interesse und die Unterstützung danken.
Solidarität mit den Streikenden bei EDS in Rüsselsheim
Montag, den 08. Juni 2009
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
schon von Anbeginn eures Kampfes um den Erhalt eurer Arbeitsplätze und für einen Gehaltstarifvertrag stehen wir solidarisch an eurer Seite. Dies haben wir bereits im Januar bei unserem Besuch beim Betriebsrat in Rüsselsheim, als auch durch unsere Teilnahme bei der ersten Warnstreikversammlung in der Walter-Köbel-Halle, wie auf eurer letzten Warnstreikkundgebung zum Ausdruck gebracht. Deshalb ist es für uns selbstverständlich, dass wir euch jetzt, zu Beginn eures Streiks zu eurem klaren Urabstimmungsergebnis beglückwünschen, als auch unsere Solidarität für euren schwierigen Kampf zum Ausdruck bringen.
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