Dienstag, 29. Dezember 2009

Ein spannendes Jahr 2009 ist zu Ende und mit der Wiederwahl der LINKEN in den Hessischen Landtag wurde uns die Möglichkeit gegeben, weiterhin den Protest von der Straße ins Parlament zu tragen und für eine soziale, gerechte und nachhaltige Politik in Hessen zu streiten. Deshalb wollen wir uns bei allen Freundinnen und Freunden, Genossinnen und Genossen für das Interesse und die Unterstützung danken.

Die Regierungen aus CDU und FDP auf Bundes- wie auf Landesebene haben aus der anhaltenden Wirtschaftskrise nichts gelernt. Sie verfolgen weiterhin eine Politik der Einkommensumverteilung von unten nach oben. Mit der Schuldenbremse im Grundgesetz machen sie Länder und Kommunen handlungsunfähig. Bildung machen sie weiter abhängig vom Geldbeutel der Eltern, der Krieg in Afghanistan wird fortgesetzt und ernsthafte Maßnahmen gegen den Klimawandel sind nicht in Sicht.

Die gerechte Verteilung gesellschaftlichen Reichtums, Bildung für Alle, eine nachhaltige Umwelt- und Energiepolitik und ein Ende kriegerischer Handlungen bleiben Ziele, die innerhalb und außerhalb der Parlamente verwirklicht werden müssen.

Dafür lasst uns auch 2010 wieder kämpfen – zuverlässig sozial!

Barbara Cárdenas, Willi van Ooyen, Hermann Schaus, Marjana Schott, Ulrich Wilken, Janine Wissler