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Schuss vor den Bug für Rassisten
Freitag, 07. Mai 2010
In der vergangenen Woche musste sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Hans-Jürgen Irmer, für seine rassistischen Äußerungen in der Wetzlarer Neuen Zeitung (WNZ) vor dem Plenum des Landtags entschuldigen. Das waren ein Novum und ein kleiner Sieg für die Opposition gegen einen eingefleischten Rassisten und Rechtsaußen der hessischen CDU.
Irmer hatte am 27. April in einem Interview mit der Wetzlarer Neuen Zeitung erklärt, in Deutschland gebe es „nicht zu wenige, sondern zu viele Muslime“. Das sei eine Gefahr, denn der Islam strebe die „Eroberung der Weltherrschaft“ an. Selbst CDU und FDP sahen sich nun gezwungen, sich von Irmers Äußerungen zu distanzieren. Nach den hessischen Ausländerbeiräten haben mittlerweile sogar die Jungen Liberalen Irmers Rücktritt gefordert. Ähnliche Hetze und Weltverschwörungstheorien veröffentlicht Irmer jedoch schon seit Jahren im Wetzlar Kurier, einem lokalen Anzeigenblatt, das in einer Auflage von bis zu 100.000 Stück kostenlos an Haushalte verteilt wird. Die Zeitung befand sich ursprünglich im Besitz der CDU, wird seit einigen Jahren aber von Irmer allein als Herausgeber betrieben.
Nicht das erste Mal
DIE LINKE. Fraktion hatte bereits im Januar eine Aktuelle Stunde des Landtags beantragt, nachdem Irmer in der Dezemberausgabe des Wetzlar Kuriers geschrieben hatte, zum Islam in Deutschland fallen ihm „Ehrenmorde, Zwangsehen, Rolle der Frau, genitale Verstümmelung, teilweise fehlender Respekt vor staatlichen Institutionen ein“. Für das Ergebnis der Volksabstimmung zu einem Minarettverbot sprach er der Schweiz seinen Dank aus.
An der damaligen Debatte im Landtag beteiligte sich Irmer mit keinem Wort. Er überließ es Fraktionskollegen, ihn zu verteidigen, indem sie für Meinungsfreiheit eintraten und der Opposition Einseitigkeit und Taktiererei vorwarfen. Irmers Reaktion auf die Vorwürfe kam wenige Tage später in Form eines Interviews mit der rechtsextremen Zeitung Junge Freiheit, in der er sich brüstete, die CDU-Fraktion habe „wie ein Mann“ hinter ihm gestanden.
In der Nacht zum 5. März dieses Jahres wurde das Haus des Wetzlarer Pastoralreferenten, der sich engagiert gegen Rechtsextremismus einsetzt, höchstwahrscheinlich von Neo-Nazis mit einem Molotow-Cocktail beworfen und in Brand gesetzt, während Frau und Kinder des Aktivisten darin schliefen. Im Wetzlar Kurier war dem Betroffenen wegen seines politischen Engagements vorher namentlich Volksverhetzung vorgeworfen worden. An einer Demonstration anlässlich des Brandanschlags, zu dem ein sehr breites Bündnis in Wetzlar aufgerufen hatte, beteiligte sich Irmer, trotzdem er eingeladen war, nicht.
Die Auseinandersetzung um Irmer, der nicht nur stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, sondern auch ihr bildungspolitischer Sprecher ist, hat eine lange Geschichte. Irmer hält seit Mitte der 90er Jahre Vorträge über die Gefahr der kulturellen „Unterwanderung“ und generell über den „Islam als Gefahr für Deutschland“. Homosexualität bezeichnete er 2004 als „heilbar“, also als Krankheit, was ihm selbst von Seiten der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) den Vorwurf einbrachte, er manipuliere und diskriminiere in offener Weise. Die SPD hielt ihm vor, er habe in einer konservativen Studentenzeitschrift Freiheit für Rudolf Hess, den von den Alliierten inhaftierten ehemaligen Stellvertreter Adolf Hitlers, gefordert. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft veröffentlichte 1999 eine Broschüre, die sich aus aktuellem Anlass mit der Frage beschäftigte, ob Artikel des Wetzlar Kuriers den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllten.
Eine Wiederholung des „Hohmann-Traumas“ für die CDU?
Forderungen nach seinem Ausschluss aus der CDU, wenigstens aber nach seiner Ersetzung als Fraktionsvize und bildungspolitischer Sprecher, begleiten Hans-Jürgen Irmer und die hessische CDU seit vielen Jahren. Als 2005 wieder einmal eine parlamentarische Auseinandersetzung um Irmer hochkochte und die Grünen seinen Rücktritt forderten, sprang ihm sein Fuldaer CDU-Kollege Martin Hohmann zur Seite, der ihm bescheinigte: „Irmer macht aus seiner christlich-konservativen und patriotischen Grundeinstellung keinen Hehl… Seine erfolgreiche politische Arbeit sollte der ganzen CDU ein Vorbild sein.“ Hohmann, damals noch Bundestagsabgeordneter, war 2003 in die Schlagzeilen geraten, nachdem er in einer Ansprache zum 3. Oktober über das Thema „Gerechtigkeit für Deutschland“ nicht nur Faschismus und Kommunismus wegen ihrer „Gottlosigkeit“ gegeißelt, sondern auch argumentierte, dass man „die Juden“ wegen ihrer Rolle in der russischen Revolution ebenso gut als „Tätervolk“ bezeichnen könne wie die Deutschen wegen Holocaust und Zweitem Weltkrieg. Die antisemitische Argumentation Hohmanns führte nach der Veröffentlichung seiner Rede zu einem Skandal und schließlich und endlich zu seinem Ausschluss aus der CDU. Nach der letzten Plenarwoche im Landtag raunen Mitglieder der CDU-Fraktion nun von einer Wiederholung des „Hohmann-Traumas“.
Der eigentlich Anlass aus Sicht der CDU mag dabei sein, dass Irmer in seinem Interview mit der WNZ nicht nur gegen Muslime gehetzt hat, wie er das von seiner Partei ungescholten seit vielen Jahren tut, sondern dass er die niedersächsische CDU-FDP-Koalition wegen der Benennung der Muslimin Aygül Özkan zur Sozialministerin kritisierte. Es ist daher nicht ausgemacht, dass die hessische CDU im Falle der Islam-Hetze Irmers genau so Konsequenzen ziehen wird wie im Falle der antisemitischen Tiraden Hohmanns.
Irmers Versuch, mit kaum verbrämtem Ausländerhass von der Krise und ihren Auswirkungen auf die Menschen egal welcher Herkunft abzulenken, ist fürs erste nach hinten losgegangen. Wir werden nicht aufhören, Irmer und seine politischen Freunde zur Rede zu stellen, hier im Landtag, in Wetzlar und in ganz Hessen.
Janine Wissler MdL
Barbara Cardenas MdL
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