DIE LINKE hat in der Diskussion um ein dauerhaftes Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen die verantwortungslose Politik der Hessischen Landesregierung scharf kritisiert und die Forderung nach einem absoluten Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr bestärkt. „Die Verlärmung großer Teile Hessens stellt für hundertausende Menschen in einer noch nie dagewesenen eine unerträgliche Belastung da,“ so Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion.

    

„Wir fordern die unverzügliche Einführung von Lärm mindernde Anflugverfahren, die Neuplanung der Flugrouten und der Flughöhen, die gleichgewichtig unter den Aspekten der Flugsicherheit und der Lärmreduktion erfolgt. Es muss mehr Geld für den passiven Schallschutz investiert werden und unverzüglich die Überprüfung der Lärmschutzbereichsverordnung durch erhebliche Ausweitung der stark belasteten Gebiete.

    

Es müssen alle Gutachten und Berichte zur Funktionsfähigkeit Frühwarnsystem gegen Vogelschlag offengelegt werden und wir brauchen eine aktuelle Gesundheitsstudie nach dem Vorbild der von Prof. Greiser durchgeführten Studie für den Flughafen Köln-Bonn. Nicht die Fracht braucht die Nacht, sondern die Menschen ihre Nachtruhe.“

   

Die Fraktion DIE LINKE hatte Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Protestkundgebung gegen den Flughafenausbau und für ein Nachtflugverbot ermöglichen wollen, die Ausstellung von Walter Keber „Alle 25 im Wald?“ in den Räumen der Fraktion zu besichtigen und der Sondersitzung des Landtags Fraktionssaal per Videoübertragung zu folgen. Das wurde der LINKEN seitens des Landtages untersagt. „Es steht für einen erschreckenden Mangel an Souveränität, sich gegenüber den Menschen, die Opfer einer verfehlten Verkehrspolitik sind, abzuschotten,“ so Marjana Schott, umwelt- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion. „Dieses Verhalten passt zur Politik der schwarz-gelben Landesregierung in Hessen: verschlossene Türen für das Gros der Bevölkerung – offene Türen für Vertreter von Fraport, Lufthansa und Co.“

    

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