Mit der Ankündigung der SPD-Abgeordneten Carmen Everts, Dagmar Metzger, Jürgen Walter und Silke Tesch, Andrea Ypsilanti in der für den 4. November 2008 angesetzten Wahl die Stimmen zu verweigern, ist der geplante Regierungswechsel und damit die Chance auf eine Politikwende in Hessen zerstört worden.

Die drei Abgeordneten, Everts, Walter und Tesch, die am Wochenende ihre Gewissen wiederentdeckt hatten – bei Dagmar Metzger war von Beginn an klar, dass sie ihre Partei bei der Regierungsbildung nicht unterstützen würde – legten während einer Pressekonferenz am Montag, 3. November, in epischer Breite die Facetten ihre Zweifel und Selbstzweifel dar. Glaubwürdig? Zu dieser Annahme konnte sich selbst Franz Müntefering, Parteivorsitzender der Bundes-SPD, nicht hinreißen lassen. Die wahren Gründe? Bleiben Spekulation. Dieses Vorgehen ist ein Verrat an den Wählerinnen und Wählern, die im Januar für eine linke Mehrheit im Parlament gestimmt hatten.

Für die Hessinnen und Hessen bedeutet dieses Ereignis den Verzicht auf den Einstieg in einen Politikwechsel, den DIE LINKE im Rahmen einer von ihren Mitgliedern zu 90% getragenen Position unterstützen wollte. In den Bereichen Bildung, Soziales und Umwelt, in denen während der Jahre unter Roland Koch mit dem Rotstift zusammengespart und gekürzt wurde, wollte DIE LINKE einer Politik für die Menschen in Hessen den Weg ebnen.

Keine Kürzungen im Personal- und Sozialbereich, keine weiteren Privatisierungen öffentlichen Eigentums und keine Verschlechterungen beim Umweltschutz. Das waren die Haltelinien, die der außerordentliche Parteitag von Friedberg mit der Unterstützungserklärung verabschiedet hatte und die SPD und GRÜNE in ihr politisches Handeln immer hätten mit einbeziehen müssen.

Was heißt das nun für DIE LINKE und linke Politik in Hessen? Es beutet vor allem, dass bei einer konservativ-neoliberalen Mehrheit im Parlament die progressiven Kräfte außerhalb des Parlamentes gestärkt werden müssen.

Der Druck aus der Gesellschaft, von den Menschen, die die unsoziale, arbeitnehmerfeindliche und ökologiefeindliche Politik der vergangenen Jahre mit Roland Koch ablehnen und auf eine Wende in der Hessischen Politik gehofft haben, muss wieder stärker werden.

Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise ist eine sozial gerechtere Politik für Hessen dringend nötig. Im internationalen Banken- und Finanzsystem ist eine Krise historischen Ausmaßes ausgelöst worden. Durch Spekulation mit faulen Krediten in Milliardenhöhe wurden Unsummen verspielt. Die Politik der so genannten freien Märkte und Gesetzesänderungen zu Gunsten von Unternehmen und Großverdienern von CDU, FDP, SPD und GRÜNEN in den letzten Jahrzehnten hat dies möglich gemacht. Die Verteilung gesellschaftlichen Reichtums ist durch sinkende Löhne, Kürzung von Sozialleistungen und Privatisierungen öffentlicher Dienste  massiv zu Gunsten der Unternehmensgewinne und Vermögenseinkommen verschoben worden. Die von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erwirtschafteten Gewinne konzentrieren sich immer mehr in den Händen einer Minderheit der Bevölkerung. Nun soll der entstandene Schaden mit Steuergeldern repariert werden.

DIE LINKE fordert:

• Umfassende Neuordnung und demokratische Kontrolle der Finanzmärkte
• Ein Konjunkturprogramm für Bildung, Soziales, Klima- und Umweltschutz sowie Gesundheit zur Stärkung der Binnennachfrage
• Eine Vermögensabgabe für Reiche und die langfristige Übernahme der Kosten des Rettungspaketes der Bundesregierung durch die Banken selbst
• Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums zu Gunsten der Löhne und der öffentlichen Sozialsysteme
• Hessen braucht diesen Politikwechsel und dafür werden wir weiter kämpfen – innerhalb und außerhalb des Parlaments.