Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
im Sommer 2008 hat der Landtag mehrheitlich beschlossen, dass Hessen wieder Mitglied in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) werden soll. Durch die Weigerung der geschäftsführenden Landesregierung von Roland Koch wurde diese Rückkehr jedoch niemals bei der TdL beantragt! DIE LINKE. Fraktion hatte damals gleichzeitig die Reduzierung der Arbeitszeiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie der Beamtinnen und Beamten auf einheitlich 39 Stunden pro Woche gefordert. Das wurde jedoch sowohl von CDU und FDP, als auch von SPD und Grünen abgelehnt.



Wir fordern weiterhin die Rückkehr in die TdL wie auch die Reduzierung der Arbeitszeiten!

Es ist nicht gerechtfertigt, dass lediglich aus ideologischen Gründen in Hessen ein Sonderweg gegangen wird. Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass in fast allen anderen Bundesländern gleiche Tarifbedingungen Grundlage der Arbeitverhältnisse sind und in Hessen mit bis zu 42 Stunden pro Woche die bundesweit höchsten Wochenarbeitszeiten bestehen. Hessen muss wieder in die TDL zurückkehren. Dafür müssen wir gemeinsam hier auf der Straße eintreten. Und dafür werden wir uns auch weiterhin im Landtag einsetzen.

Wir unterstützen Eure Tarifforderung nach 8 % mehr, mindestens 200 €!

Wir begrüßen es, dass die Gewerkschaften - im Einklang mit den bundesweiten Tarifverhandlungen - auch in Hessen die gleichen Forderungen erhoben haben. Über Jahre mussten die Beschäftigten des Landes Hes-sen auf Einkommenserhöhungen verzichten. Auch Eure Realeinkommen sind gesunken. Gerade jetzt ist es aber besonders notwendig, dass die Binnenkonjunktur massiv gestärkt wird. Wo hunderte von Milliarden für die Banken vorhanden sind, ist auch genug Geld für die Beschäftigten da! Deshalb unterstützen wir eure berechtigten Tarifforderungen wie die zeitgleiche Übertragung des Ergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten in Hessen.

Kein weiterer Stellenabbau, Neuschaffung aller abgebauten Stellen!

Doch es geht nicht nur um mehr Geld und kürzere Arbeitszeiten. Roland Koch hat mit der „Operation düste-re Zukunft“ etwa 10.000 Stellen in Hessen abgebaut. Die Koalition von CDU und FDP möchte nunmehr weitere Umschichtungen zu Lasten vieler Landesbereiche vornehmen. Doch das ist das falsche Signal. DIE LINKE fordert, dass die abgebauten Stellen wieder neu geschaffen werden. In diesen Auseinandersetzungen stehen wir an Eurer Seite und wir werden konkrete Anträge dazu in die Haushaltsberatungen des Landtages einbringen. Wir brauchen neue Stellen in allen Bereichen des Landesdienstes und wehren uns deshalb auch gegen einen Abbau einzelner Bereiche zugunsten anderer.

Gemeinsam und solidarisch müssen wir der neuen CDU/FDP-Landesregierung entgegen treten.

DIE LINKE. Hessen und DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag unterstützen die Warnstreiks der Kolleginnen und Kollegen beim Land Hessen! Wir stehen an Eurer Seite!

Download:
Solidaritätserklärung mit den Beschäftigten des Landes Hessen downloaden (140.32 kB)


Weitere Infos:
PM lesen: Warnstreiks: DIE LINKE unterstützt Tarifforderung nach 8 %
Bildergalerie vom Streiktag am 12.02.2009 ansehen
Video auf hr-online ansehen



V.i.S.d.P.:
Ulrike Eifler (Landesvorsitzende) und Hermann Schaus (MdL), Große-See-Str 29, 60486 Frankfurt; Schlossplatz 1-3, 65183 Wiesbaden