Interview mit Hermann Schaus
Die Sicherheits- interessen der Menschen in der Region dürfen nicht länger den Profitinteressen von Fraport, Lufthansa und Co. Untergeordnet werden.
weiterlesen
Video
Dr. Ulrich Wilken (rechtspolitischer Sprecher) :
Dass der neue Hessische Justizminister, Jörg-Uwe Hahn, das Sozialstaatsgebot und die Möglichkeit, Schlüsselindustrien in Gemeineigentum zu überführen, in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, als Blödsinn bezeichnet hat, sollte eigentlich nicht verwundern. Als Mitglied einer marktradikalen Partei folgt er damit seiner Ideologie, die es gerne sähe, wenn die kapitalistische Wirtschaftsordnung im Grundgesetz festgeschrieben würde.
Bei der Formulierung des Grundgesetzes ist auf die Festlegung einer Wirtschaftsordnung für die Bundesrepublik verzichtet worden und Sozialstaatlichkeit als Staatzielbestimmung formuliert worden: „Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat," heißt es in Artikel 20 (1) des Grundgesetzes. Wir sehen die Ursachen der Weltwirtschaftskrise in Deregulierung, Umverteilung von Einkommen zugunsten von Vermögenden und Abbau von Sozialstaatlichkeit. Und wir können derartige verbale Fahrlässigkeit nicht als Fauxpas werten, sondern sehen die einem Justizminister unwürdige Haltung, nicht die Verfassung zu schützen, sondern sie zu diffamieren.
Nicht, dass Sozialstaatlichkeit im Sinne von Teilhaberechten, sozialer Chancengleichheit und -gerechtigkeit sowie Verteilungsgerechtigkeit in den vergangenen Jahrzehnten maßgeblich für die praktische Politik, egal welcher Couleur, gewesen wäre. Die Widersprüche in der kapitalistischen Gesellschaft liegen offen zu Tage; es geht auch um die Interpretationshoheit, was sozial und was gerecht ist. Aber wir lassen nicht zu - gerade in Zeiten der Weltwirtschaftskrise - den Sozialstaatsanspruch des Grundgesetzes derart in Frage zu stellen.
Man kann einen Verfassungsartikel nicht einfach für nichtig erklären, nur weil er in der Vergangenheit nicht zur Anwendung gekommen ist. Die wirtschaftspolitische Neutralität mag zwar nicht jedem in den Kram passen, ist aber verfassungsrechtliche Wirklichkeit. Daran wird auch der noch amtierende Justizminister Hahn nichts ändern.
Mehr Informationen:
Neues aus Hessen: Ein Justizminister der Grundgesetz-Artikel nicht kennt
