Bildung

Kurzbericht der Arbeitsgruppe Bildung

Referent/in:
Barbara Cárdenas, Abgeordnete im hessischen Landtag (frühkindliche und  Schulische Bildung)
Jörg Ferrando, Vorstandsverwaltung IG Metall (berufliche Bildung und  Weiterbildung)


Analyse der gegenwärtigen Situation: Kennzeichen der Bildungskrise

In kaum einem anderen  industrialisierten Land entscheidet die soziale Herkunft so stark über den Zugang zu Bildung wie in der Bundesrepublik. Bildungsarmut und materielle Armut sind eng verknüpft. Bildungsarmut ist erblich. Die Teilhabe an Bildung wird daher immer stärker zu einer sozialen Frage und bestimmt die Möglichkeit der Teilhabe an der Gesellschaft. Vorenthaltene Bildungschancen sind vorenthaltene Lebenschancen. Hartz IVEmpfänger fallen in der Regel aus der Weiterbildung heraus. Mit der Krise des Bildungs- und Ausbildungssystems verliert das rohstoffarme Land einen wichtigen „Standortfaktor“. Es existieren bereits viele Reformprogramme, die aber nicht umgesetzt werden. Die Bundesrepublik fällt hinter andere europäische Länder wie Dänemark, Schweden oder Finnland weit zurück.

In der frühkindlichen und schulischen Bildung bestehen deutliche Benachteiligungen (arm, allein Erziehende, Ethnie, Geschlecht, Beeinträchtigung usw.). Die Bildungsinstitutionen bieten kaum gemeinschaftliches Arbeiten und Lernen von Schülern und Lehrern. Die Rahmenbedingungen  sind schlecht (Räumlichkeiten, Ausstattung, große Klassen, wenig Ganztagseinrichtungen) und ermöglichen dadurch nur begrenzt erfolgreiches Lernen.

Besonders Schüler ohne Hauptschulabschluss verfügen häufig nicht über elementare Kenntnisse in Lesen, Schreiben, Rechnen.

Kritisch ist die Situation in der beruflichen Bildung sowohl hinsichtlich der Ausbildungsplätze (- 1,5 Prozent) und der Übernahme nach der Ausbildung als auch in Bereich der Berufsschulen (mangelnde Motivation zum Lernen). Die Tatsache, dass in den Statistiken mehr offene Ausbildungsplätze als Bewerber/innen auftauchen, ist auf das Stichdatum  30. September zurück zu führen, das nicht mit dem Schuljahresrhythmus zusammenfällt. Real hat nur die Hälfte der Bewerber/innen einen Platz bekommen. Der Berufsbildungsbericht 2009 weist einen „Berg“ von Altbewerber/innen aus. 400 000 Jugendliche befinden sich in Übergangssystemen.

Ähnlich wie an den Hochschulen mit den Stufen Bachelor und Master sind für die berufliche Bildung Stufen mit unterschiedlicher Qualität der Ausbildung geplant: einerseits eine mindere Ausbildung für den schnellen, flexiblen, marktorientierten Einsatz, andererseits interne Maßnahmen für „Eliten“. Werden solche modularisierten Systeme gebraucht? Wem nützen sie?

Ein Grundproblem liegt in der Abschottung der einzelnen Bildungswege gegeneinander. Die relativ hohen Abbrecherquoten in allen Bildungsbereichen verweist zudem darauf, dass es Gruppen gibt, die ganz aus dem Bildungssystem herausfallen. Ein weiteres Problem liegt für alle Bildungszweige in der fortschreitenden Privatisierung: im Bereich der schulischen Bildung- Nachhilfeunterricht, Privatschulen; im Bereich der Hochschulen: Studiengebühren, Stiftungsuniversitäten; im Bereich der beruflichen Bildung: externe Einrichtungen, in den östlichen Bundesländern findet kaum betriebliche Ausbildung statt; im Bereich der Weiterbildung: private Fortbildungseinrichtungen, die untereinander in einem harten Preiskampf liegen. Weiterbildung wird in weiten Teilen als Privatangelegenheit aufgefasst. Lebenslanges lernen wird gefordert, aber gesellschaftlich nicht unterstützt.

Erste Schritte aus der Krise

Lern- und Lehrmittelfreiheit muss durchgesetzt werden, Keine Studiengebühren. Einrichtung von gebundenen Ganztagschulen, Klagemöglichkeiten von Eltern mit Kindern mit sozialpädagogischem Förderungsbedarf.
Nutzung von Konjunkturprogrammen zur besseren Ausstattung der Schulen und Kitas, aber auch zur Verbesserung von  Bezahlung und Arbeitsbedingungen der Erzieher/innen und Lehrer, um diesen Beruf attraktiver zu machen.
Für den Bereich der beruflichen Bildung: benachteiligte Gruppe integrieren – Facharbeitermangel!; weg mit den Warteschleifen; Verteidigung des Berufsprinzips gegen Modularisierung, Umlagefinanzierung, Einrichtung von regionalen Bildungsfonds unter Einbeziehung der Berufsschulen,. In der beruflichen Erstausbildung soll das duale System gestärkt werden. Weiterbildung ist keine private Angelegenheit, sondern gehört in öffentliche Verantwortung – auch hier Bildung von regionalen Fonds.
Vorhandene Ansätze für mehr Durchlässigkeit der Bildungswege nutzen und ausbauen: Beschluss der Kultusministerkonferenz, Möglichkeit mit Technikerabschluss (mindestens zwei Jahre Ausbildung und drei Jahre Berufserfahrung)  Zugang zur Fachhochschule; Programm der Bundesregierung, Kurzarbeitergeld an Qualifizierung zu koppeln.
Privatisierungen müssen gestoppt und wieder in öffentliche Verantwortung zurück geführt werden.
Ausbau der betrieblichen Mitbestimmung; Einführung der Drittelparität in den Bildungseinrichtungen, umhandlungsorientiertes Lernen zu ermöglichen.

Erziehungsziele

Bildung ist mehr als ein Training für die jeweiligen am Markt geforderten Jobs. Der neoliberale Gedanke der ausschließlichen Verwertbarkeit hat hier keinen Platz. Das demokratisch bestimmte   Bildungssystem soll zur Souveränität der Individuen, zur aktiven Teilhabe an der Gesellschaft befähigen.
Die Bereitstellung von gleichen Bildungschancen ist eine gesellschaftliche Aufgabe.
Um die Bildungschancen anzugleichen, müssen alle Bildungsgänge –vorschulische, schulische, berufliche und Weiterbildung – grundsätzlich kostenfrei sein. Alle versteckten Kosten müssen aufgespürt und abgeschafft werden. Regelschulen werden Gemeinschaftsschulen bis zur 10. Klasse. Sie arbeiten inklusiv und in gebundener Ganztagsorganisation mit drittelparitätischer Entscheidungsstruktur. kleine Klassen und Gruppen, Doppelbesetzung ausreichende Ausstattung und besser ausgebildetes und  gut bezahltes Personal.
Die Bildungswege müssen durchlässig sein.
Regionale und mitbestimmte Bildungsfonds sind die Grundlage für eine demokratische berufliche Bildung  und Weiterbildung.
Bildung für alle ist eine gesellschaftliche Aufgabe.

Umverteilung

Arbeitsgruppe Umverteilung
In dieser Arbeitsgruppe ging es um die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums über
Einkommen und Gewinne, Sozialleistungen und Steuer.

Folgende Ergebnisse wurden in der AG erarbeitet:

Die derzeitige Krisenpolitik führt zu einer massiven Umverteilung von unten nach oben.

• Bürgschaften und Finanzhilfen für Banken und Unternehmen führen zu einer zunehmenden Verschuldung der öffentlichen Hand. Wenn diese finanziellen Aufwendungen nicht durch zusätzliche Einnahmen (Steuern) ausgeglichen werden, bedeutet dies in der Konsequenz Kürzungen an anderen Stellen. Und da zeigt die Erfahrung, dass dies in der Regel zu Streichungen in den Sozialsystemen führt. Die Einführung der so genannten „Schuldenbremse“ wird diese Entwicklung noch verstärken.
• Die augenblickliche Wirtschaftskrise übt massiv Druck auf die Einkommenssituation der abhängig Beschäftigten aus. Die Bereitschaft auf Einkommen zu verzichten, um den Betrieb/das Unternehmen zu sanieren, wächst. Der Druck auf die Tarifvertragsparteien, niedrige Lohnabschlüsse durchzuführen, nimmt zu.

Wir müssen die Verteilungsungerechtigkeit greifbar machen.
Große Teile der Bevölkerung spüren zwar eine gewisse Ungerechtigkeit in der Verteilung des Reichtums, haben aber keine Vorstellung davon, welche Dimensionen dies mittlerweile angenommen hat. Deshalb ist es notwendig die Ungerechtigkeit in der Verteilung des Reichtums sehr plastisch darzustellen, wie z. B. in der

• Gegenüberstellung der Gewinne und der Entwicklung der Löhne
• Darstellung der Verteilung von Vermögen
• Umrechnung von Zuschüssen und Bürgschaften beispielsweise in Arbeitsplätze

Mit der Umverteilung im Rahmen der Krisenbewältigung muss Schluss gemacht werden: „Wir zahlen nicht für eure Krise“
Die enormen Geldbeträge, die zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise erforderlich sind, dürfen nicht zu Lasten der abhängig Beschäftigten, der Erwerbslosen, der RentnerInnen, der SchülerInnen und der Studierenden erfolgen. Sie sind von denjenigen aufzubringen, die letztendlich die Krise verursacht haben und in den vergangenen Jahren profitiert haben.

• Reichensteuer
• Erhöhung des Spitzensteuersatzes

Keine öffentlichen Mittel ohne öffentliche Kontrolle und Einflussnahme.
Wenn schon zur Sanierung der Banken oder zur Stabilisierung einzelner Unternehmen Finanzmittel der öffentlichen Hand eingesetzt werden, dann geht dies nur, wenn die öffentliche Hand auch entsprechenden Einfluss auf die weitere Entwicklung dieser Unternehmen hat und die Verwendung dieser Mittel kontrollieren kann.

In diesem Zusammenhang sind auch Fragen der Demokratisierung, der Beteiligung und des Eigentums zu diskutieren. Genossenschaften sind dabei ein interessanter Ansatz, den die Gruppe aber nicht vertiefen konnte.

Die ungerechte Verteilung des Reichtums wird beendet, wenn die Gewinne begrenzt werden.
Maßnahmen um die Gewinne zu begrenzen, können sein:

• Arbeitszeitverkürzung
• Novellierung des Arbeitszeitgesetzes
• Stärkung der Tarifautonomie

Gewerkschaften müssen auch weiterhin in der Lage sein, im Rahmen von
Tarifverhandlungen den Anteil der Beschäftigten am Reichtum zu erstreiten.
Alle Maßnahmen, die die Tarifautonomie schwächen, wie beispielsweise die
Zumutbarkeitsregel, Hartz IV, prekäre Beschäftigung, Leiharbeit, etc. sind zu beseitigen.

• Mindestlohn  
  

Langfristig streben wir an, dass die „Profite“ denen gehören, die sie letztendlich erarbeiten.

Finanzwirtschaft

AG Finanzwirtschaft

Thesen:

1. Verstaatlichung der systemrelevanten Banken bei Anwendung der demokratischen Kontrolle der Gesellschaft.
2. Investorenhaftung beibehalten ( Risiken bei Investoren belassen)
3. Beschränkung der Tätigkeit der Banken auf das Kerngeschäft ( Sicherstellung des Zahlungsverkehres, Verwaltung der Einlagen, Bereitstellung von Krediten für die Realwirtschaft)
4. Regulierung der Bankgeschäfte wie z.B. Verbot von Zweckgesellschaften usw. Hier sei auf die Kurzfassung der Memo-Gruppe verwiesen.
5. Rückzug aus den Steueroasen.
6. Einschränkung der Spekulationsgeschäfte.
7. Verhinderung von Entlassungen im Bankenbereich durch weitere Formen der Ar-beitszeitverkürzungen. Hier sei auf die AG 4 verwiesen. Bei Ausstieg aus der Bran-che sind die Beschäftigten auf neue Berufsfelder zu qualifizieren.
8. Reform von Basel II. ( keine prozyklische Kreditvergabe )
9. Kein Handel mit Krediten, hier insbesondere mit Krediten im Bereich der Woh-nungsbeschaffung)
10. Forderung nach Schadenersatz  und Bestrafung der Verantwortlichen.
11. Keine Zwangsversteigerung von Wohnungen und Häuser bei dem Risiko der Arbeitslosigkeit und hier insbesondere bei dem Risiko von Hartz IV. Dies war aber in der AG umstritten.
12. Ratingagenturen öffentlich gestalten.

Realwirtschaft

Arbeitsgruppe: Realwirtschaft

Eingangsthese:
Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist über das Wachstumsparadigma und den Verschleiß an Ressourcen und Umweltgütern eng mit einer ökologischen Krise (Umweltzerstörung, Klimawandel) verwoben.

Green New Deal
Als möglicher progressiver Weg aus der Krise kann ein, als Green New Deal (GND) bezeichnetes Wirtschaftsprogramm sein. Der GND setzt v.a. auf ökologische und nachhaltige Investitionen. Nach Berechnungen der Unternehmungsberatung A.T. Kearney könnten langfristig 500.000 neue Arbeitsplätze in Deutschland entstehen. Hierzu wären Investitionen über zwei bis drei Jahre von ca. 24 Mrd. € jährlich notwendig. Anderen Studien zufolge könnte eine lineare Reduktion von Material- und Energiekosten – Effizienzsteigerung ist eine zentrale Strategie des GND – in den nächsten 10 Jahren ca. 700.000 neue Arbeitsplätze bringen.
Elemente eines Green New Deal (nach Cleanthinking , verändert):

• Investition in Grünes Wirtschaftswunder
• Staat als Nachfrager - nachhaltige Investitionen haben Vorrang
• Nachhaltiges Wettbewerbsrecht - Nachhaltiges Wirtschaften fördern und schützen.
• Verantwortung der Banken - Banken sollen stärker beaufsichtigt werden, um eine Entkopplung der Finanz- von der Realwirtschaft unmöglich zu machen.
• Erhaltung der Artenvielfalt - Verankerung im unternehmerischen und politischen Handeln durch gesetzliche Rahmenbedingungen
• Regenerative Energien - Der Wechsel zu erneuerbaren Energieträgern ist unausweichlich. Volkswirtschaftlich, unter Berücksichtigung der Umweltfolgekosten durch fossile Energieträger, sind regenerative Energien bereits jetzt konkurrenzfähig.
• Energieeffiziente Gebäude - Bauen und energetische Sanieren von Häusern
• Runter von der Straße - Der Güter- und Personenverkehr in Deutschland kann und soll ein Vorreiter beim Energiesparen werden.
• Erziehung zur Nachhaltigkeit - Die Erziehung zur Nachhaltigkeit muss Regierungsziel werden.
• GND für alle - Unsere Probleme sind global. Ihre Lösung muss es auch sein. Als führende Industrienation hat Deutschland die besondere Chance und Verantwortung, andere Länder (und besonders die Schwellenländer) für die Ziele des Green New Deal zu gewinnen und ihnen die Umsetzung zu ermöglichen oder zu erleichtern.

Der Green New Deal eröffnet die Möglichkeit partiell die profitdominierten Grundstrukturen zu überwinden, d.h. er hat systemüberwindendes Potential. Unter den gegebnen Kräfteverhältnissen der etablierten neoliberalen Strukturen ist es aber fraglich, ob ein Green New Deal nicht nur zu einem neuen, ökologisch angehauchten Konjunkturzyklus führt. Sicherlich sinkt dadurch die Ressourcenvernutzung und die Umweltqualitäten verbessern sich. Aber auch eine weitere grüne Spekulationsblase verändert kaum etwas an der Reichtumsverteilung, den Demokratiedefiziten und Machtverhältnissen. Darüber hinaus werden Natur- und Umweltschutz noch stärker zur Ware. Das schränkt die Möglichkeiten zur Lösung der ökologischen Krise prinzipiell ein.

Ein sozialökologischer Umbau der Gesellschaft muss als zentrales Element eine umfassende Demokratisierung der Verhältnisse haben. Dies gilt auch für den Bereich der Produktion. Hier geht es nicht ‚nur’ um einen Ausbau (Wiedereinsetzung) der innerbetrieblichen Mitbestimmung. Auch gesellschaftliche Einflussmöglichkeiten auf die Entscheidungen wie Produziert wird (Arbeitsbedingungen) und was produziert wird (Gebrauchswert der Produkte) müssen gestärkt werden. Modelle hier führ sind Wirtschafts- oder Nachhaltigkeitsräte, die mit VertreterInnen der Sozialen- und Umweltbewegung, aus der kommunalen Politik, aus Betrieb und Gewerkschaft besetzt sein können. Denkbar sind Vorschlags-, Stimm- oder Vetorechte in den Betrieben.

Wachstumskritik
Die Bestimmung von Wohlstand durch das Wirtschaftswachstum muss abgelöst werden. Wachstum als Leitbild des Kapitalismus - für die Neoliberalen ist Wachstum das beste Problemlösungsmittel, ist schon lange selbst zum Problem geworden. Wachstumsraten, die Höhe des Bruttoinlandproduktes sagen wenig über die Lebensqualität der Menschen aus (Bewertungs-, Indikatorenkritik; Alternativen zum BSP, Begriff des guten Lebens).
Beispiel Energieversorgung
Deutschland könnte den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 30 bis 40 % senken (Basisjahr 1990), bis 2050 sogar um 80%,  (auch Position der LINKEN)
Wenn wir die CO2-Reduktionsziel nicht gefährden wollen darf eine Leistung von 9000 MW in Kohlekraftwerken nicht überschritten werden;
Ab 2020 könnten die regenerativen Energien voll konkurrenzfähig sein und zu einem versorgungssicher, klimafreundlichem  und bezahlbarem Energiesystem werden. Abhängigkeit von importierter Energie könnte um ein Drittel reduziert werden 
Die neoliberalen Strukturen stehen dieser Entwicklung entgegen.
Ohne eine grundsätzliche Wende werden bald bis zu 20 % des globalen Sozialprodukts durch Umweltschäden verloren gehen.

Gestaltung der Realwirtschaft

Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Gestaltung der Realwirtschaft“

In der aktuellen Krise zeigt sich wieder verschärft, dass „Gute Arbeit“ und „Gute Produkte“ auf der einen, und die kapitalistische Profitmaximierungslogik auf der anderen Seite nicht zusammengehen.

Nach wie vor gibt es einen großen gesellschaftlichen Bedarf nach „Waren“ und Dienstleistungen, der nicht befriedigt wird. So würden die Umstellung auf regenerierbare Energienquellen, eine Ressourcen schonende Produktion, mehr und bessere Bildungsangebote, ein Ausbau des Gesundheitswesens, um nur einiges zu nennen, massenhaft neue Arbeitsplätze schaffen. Auch die Verbesserung der Arbeitswelt, durch Arbeitszeitverkürzung, eine weniger verdichtete Arbeit, Lebensarbeitszeitmodelle, die Kindern und Beruf oder dem Anspruch auf lebenslanges Lernen Rechnung tragen, könnten allen, die dies wollen, eine bezahlte Beschäftigung sichern. Stattdessen haben wir eine steigende Massenarbeitslosigkeit und schrumpfende Einkommen bei den Lohnabhängigen und den Empfängern von Transferleistungen.

Dieser Grundwiderspruch des Kapitalismus lässt sich perspektivisch nur lösen, in dem die Profitlogik kapitalistischen Wirtschaftens durchbrochen wird. In verschiedenen Abstufungen kann dies die Einschränkung der privaten Verfügungsmacht über das Kapital, durch qualifizierte betriebliche und überbetriebliche Mitbestimmung der Beschäftigten und die Regulierung der Produktion durch staatliche Vorgaben und Einschränkungen sein. Die Schaffung und der Ausbau von Produktion und Dienstleitungen neben und außerhalb der gewinnorientierten Märkte, in gesellschaftlicher (staatlicher) Regie (genannt wurden hier auch Genossenschaften) bieten hierzu auch einen Ansatzpunkt. Und ganz grundsätzlich stellt sich natürlich die Frage, nach dem Privateigentum an Produktionsmitteln. Auch hier gibt es eine ganze Palette von Abstufungen, über Mitarbeiterbeteiligung am Kapital, staatliche Beteiligung am Kapital, Verstaatlichung/Vergesellschaftung einzelner Unternehmen, bis hin zum Abschied von der kapitalistischen Form des Wirtschaftens mit einer allgemeinen Vergesellschaftung und demokratischen Verfügung über die Produktionsmittel.

Ohne das Vorgenannte aus den Augen zu verlieren, muss DIE LINKE aber auch kurzfristig wirkende Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise und ihrer Folgen benennen.  Dazu wurden in der Diskussion folgende (unsortierten) Punkte benannt:

• Ausbau der betrieblichen Mitbestimmung, um der Abwälzung der Krisenfolgen auf die Beschäftigten entgegenwirken zu können.
• Mindestlohn flächendeckend, um den Lohnsenkungen in Folge der Krise Einhalt zu gebieten.
• Eine bessere Kennzeichnung der Waren bzgl. Umweltbilanz, Sozialverträglichkeit und Qualität, um den Verbrauchern mehr Transparenz und damit gezieltes Kaufen zu ermöglichen.
• Mitarbeiterbeteiligung am Kapital. Keine Zugeständnisse der Beschäftigten ohne Gegenleistung.
• Wiederherstellung des Renteneintrittsalters von maximal 65 Jahren.
• Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich
• Keine weiteren Privatisierungen Öffentlicher Unternehmen und Dienstleistungen.
• Drastische gesetzliche Einschränkung der Leiharbeit.

In Betrieben, in denen unmittelbare Krisenfolgen für die Beschäftigten bevorstehen (Entlassungen, Stilllegungen), ist die Kampfkraft oft geschwächt. Aus Angst vor dem was sie in der Arbeitslosigkeit erwartet, sind viele bereit, weitgehende Zugeständnisse zu machen, die dem oben genannten entgegenstehen. Diese Angst kann durch den Ausbau der sozialen Sicherungssysteme etwas gemildert werden. Deshalb spielen auch soziale Forderungen für die Gestaltungsspielräume der Beschäftigten auf betrieblicher Ebene eine entscheidende Rolle:

• Verlängerung des ALG I
• Erhöhung des ALG II, Erhöhung des Schonvermögens und kein Absturz auf die Mindestsicherung (Harz IV muss weg).
• Deutliche Verbesserung der Zumutbarkeitsbedingungen.
• Änderung des Privatinsolvenzrechts. Niemand darf durch Arbeitslosigkeit sein „Dach über dem Kopf“ verlieren.

Es wurde auch noch diskutiert, wie man sich zu Opel verhält. Die Forderung nach einer Verstaatlichung von Opel zur Vermeidung von Insolvenz und Massenentlassungen wurde eingebracht, ohne weiter ausdiskutiert werden zu können. Es wurde auch eingebracht, dass eine Lösung der Überproduktionskrise in der KFZ-Branche nur betriebsübergreifend und durch eine Umstellung der Produktion (Entwicklung neuer Verkehrskonzepte und -produkte) gelöst werden könne.
Eine mögliche Schließung des Opel-Standorts Rüsselsheim (das gilt natürlich genau so auch für andere große Standorte) hätte katastrophale Folgen nicht nur für die Zulieferbetriebe, sondern auch für die ganze Region (Dienstleister, öffentliche Finanzen und Einrichtungen), die hauptsächlich von diesem Werk lebt. Entsprechend ist dort jetzt eine lähmende Angst zu spüren. Es gehöre zu den Aufgaben der LINKEN, Ansätze zu Solidarität mit den Beschäftigten und Widerstand gegen die Schließung in der Region voranzutreiben und zu unterstützen.