Mittwoch, 29. April 2009

...lautet das diesjährige Motto, unter dem die DGB-Gewerkschaften für die bundesweiten Demonstrationen und Kundgebungen am 1. Mai aufrufen. Auch wir, DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag, werden in Hessen an Kundgebungen und Demonstrationen teilnehmen.
Besonders auch angesichts der Demonstrationen von Neofaschisten unter anderem in Mainz ist es obligatorisch, auf die Straße zu gehen, Gesicht zu zeigen und klar zu machen: Kein Fußbreit den Rechten! Demokratie schützen!

Der 1. Mai 2009 steht diesmal unter den Vorzeichen der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise, mit der wir es seit 80 Jahren zu tun haben. Die Arbeitsplätze und damit die wirtschaftliche Zukunft vieler Menschen und ihrer Familien sind dadurch bedroht, dass zunehmend Unternehmen unter Druck geraten, Kurzarbeit einführen oder bereits Insolvenz angemeldet haben. Immer mehr Menschen haben Angst um ihren Arbeitsplatz.

Ein Ende der Krise ist bisher nicht absehbar.
Bereits im März und April waren europaweit hunderttausende Menschen auf der Straße, um ihrem Unmut darüber Ausdruck zu verleihen, dass sie die Kosten für diese Krise tragen sollen und die Profiteure und Verursacher davon kommen werden.
Daher ist es umso wichtiger, an diesem 1. Mai erneut auf die Straße zu gehen und deutlich zu machen: „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ - eine Privatisierung der Gewinne und eine Vergesellschaftung der Verluste darf es nicht geben.

„Für sichere Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit: Die Profiteure müssen zahlen!“ heißt es bei ver.di im Aufruf zum europaweiten Aktionstag, der am 16. Mai in Berlin stattfindet und zu dem Soziale Bewegungen und Gewerkschaften aufrufen. Das zeigt, dass gesellschaftliche Gegenwehr vorhanden ist und unterstützt werden muss.

Krisenbekämpfung darf nicht zulasten der Beschäftigten gehen. Der Irrglaube an die Allmacht und Vernunft der so genannten Marktkräfte hat in den vergangenen Jahren zu einer massiven Umverteilung von unten nach oben geführt - durch Lohnkürzungen, Schleifung von ArbeitnehmerInnenrechten und Entlassungen haben die Beschäftigen dafür bezahlt. Das neoliberale Projekt ist gescheitert. Es wird Zeit, eine neue gesellschaftliche Ordnung auf den Weg zu bringen, gesellschaftlicher Reichtum gerecht verteilt ist und in der Arbeitsplätze keine Kampfmittel sind.

Auch deshalb lautet unsere Anforderung an einen hessischen Haushalt 2009 und darüber hinaus, die Einnahmeseite zu verbessern, denn allein die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine leistungerechte Erbschaftssteuer brächten dem Land Hessen bis zu 1,8 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Die Hessische Landesregierung hingegen schreibt soziale Ungleichheit in ihrem Entwurf fest und setzt den neoliberalen Privatisierungsirrsinn fort. Zu der Fortführung einer ganz offensichtlich gescheiterten, von Deregulierung, Privatisierung und Sozialabbau gekennzeichneten Politik gibt es klare Alternativen.

Die Verursacher und Nutznießer der Krise müssen für den Schaden aufkommen, den sie angerichtet haben.

Willi van Ooyen