Linksfraktion Hessen
Plenarbericht vom 29. September bis 1. Oktober 2020

Die soziale Spaltung im Land wuchs bereits vor der Corona-Krise dramatisch. Sie droht sich in der Corona-Krise noch zu verschärfen. Hunderttausende Menschen in Hessen sind immer noch in Kurzarbeit. Tausende Beschäftigte sind von Massenentlassungen bedroht, etwa bei Continental oder der Lufthansa. Viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Miete bezahlen oder gar eine neue Wohnung auf dem überhitzten Wohnungsmarkt finden sollen.

Wir sind mittendrin in den Verteilungskämpfen um die Krisenlasten. Einige Konzerne missbrauchen die Krise, um lange geplante Sauereien und Verschlechterungen durchzusetzen. Von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir haben wir zu diesen Fragen in seiner Regierungserklärung am Dienstag leider gar nichts gehört, er verlor sich in Fragen wie der Digitalisierung von Schuhgeschäften oder der Förderung von Ladesäulen für Elektroautos.

Selbst wenn Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) noch hundert Mal betont, dass das Verfahren zum Ausbau der A49 alle demokratischen und rechtlichen Instanzen durchlaufen hat, gilt trotzdem: Baurecht ist keine Baupflicht. Man muss es politisch wollen, dieses Projekt zu stoppen. Dann könnten auch jetzt noch klima- und umweltverträglichere Lösungen umgesetzt werden. Leider wollen die an der Seite der CDU mitregierenden Grünen genau davon nichts mehr wissen.

Statt sich hinter Formalitäten zu verschanzen, hätten sich die Ministerinnen und Minister der Grünen für ein Moratorium einsetzen und Druck auf den ohnehin angeschlagenen Bundesverkehrsminister ausüben können. Da sie die schwarzgrüne Regierungskoalition nicht gefährden wollen, tun sie so, als seien ihnen die Hände gebunden. Das ist schäbig und verantwortungslos, dass die hessischen Grünen gemeinsam mit allen anderen Fraktionen gegen unseren Antrag für ein sofortiges Bau-Moratorium gestimmt haben.

Vor der Debatte fand eine Protest-Aktion von Greenpeace vor dem Landtag statt.

Parallel zur Gesundheitsministerkonferenz und den hoffentlich erfolgreichen TVöD-Streiks, unter anderem im Gesundheitswesen, müssen auch in Hessen die Weichen für eine wirkliche regionale Versorgungsplanung im Gesundheitswesen gestellt werden. Der hessische Krankenhausplan 2020 erfüllt dies nicht. In der Geburtshilfe oder der Pädiatrie werden dort weiterhin Überkapazitäten gesehen. Damit widerspricht die Landesregierung unter anderem dem eigenen Hebammengutachten, welches eine deutliche Unterversorgung feststellt. Über notwendige Personalverbesserungen im Gesundheitswesen wird im Krankenhausplan 2020 erst gar nicht geredet. So droht Hessen die nächste Runde des planungslosen Kahlschlags im Gesundheitswesen.

Stattdessen müssten wir endlich stationäre und ambulante Angebote zusammendenken, um eine qualitativ hochwertige und bürgernahe sektorenfreie Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Hessen zu erreichen. Es braucht konkrete qualitative Vorgaben von Seiten des Landes sowie eine demokratische Feinplanung in den Regionen. Das Land ist gefordert, endlich die notwendigen Mittel für die Investitionen zur Verfügung zu stellen und dafür zu sorgen, dass Gesundheitseinrichtungen in öffentlicher Hand bleiben oder zurückkehren. Mit unserem ‚Gesundheitsplan für Hessen‘ haben wir einen umfassenden Diskussionsvorschlag eingebracht.

Die Ignoranz der Landesregierung ist unglaublich. Sie will trotz der massiven Kritik in der Anhörung das Gesetz wie geplant durchpeitschen. Die Anzuhörenden haben fast einhellig kritisiert, dass der Gesetzentwurf keine Mindeststandards für die Unterbringung definiert und das Problem überhöhter Gebühren nicht löst. DIE LINKE hat daher gemeinsam mit der SPD einen Änderungsantrag eingebracht, der die Situation der Geflüchteten deutlich verbessern würde.

Die Landesregierung verschweigt weiterhin beharrlich, dass Hessen bundesweit den vorletzten Platz belegt, was die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge angeht.

DIE LINKE: Flüchtlinge aus Moria in Hessen aufnehmen - Landesaufnahmeprogramm endlich umsetzen

Hessen muss endlich handeln und Menschen aus dem ausgebrannten Flüchtlingslager Moria evakuieren. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist kein Gnadenakt, sondern Verpflichtung. Schließlich tragen auch Deutschland und Hessen mit ihrer Rüstungs- und Wirtschaftspolitik dazu bei, dass Menschen ihre Heimat verlassen. Wer für Fluchtursachen verantwortlich ist, darf sich nun nicht wegducken.

Die schwarzgrüne Landesregierung hat bisher die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria mit Verweis auf die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen und europäischen Lösung abgelehnt. Mit dem Gezerre um die Anzahl der aufzunehmenden Flüchtlinge auf Bundesebene und dem in der letzten Woche vorgestellten neuen europäischen Migrationspakt wird deutlich, dass die EU auf eine komplette Entrechtung und die Abschaffung des individuellen Asylrechts zusteuert.

Hessen muss sich dieser bedenklichen Entwicklung in den Weg stellen und ebenso wie die Bundesländer Berlin und Thüringen ein Landesaufnahmeprogramm auflegen, um Druck auf die Bundesebene zur Aufnahme zu machen. Bisher hat Hessen hier leider keine Vorreiterrolle eingenommen. Vielmehr hat die schwarzgrüne Landesregierung einer Initiative für die vereinfachte Durchführung von Landesaufnahmeprogrammen im Bundesrat nicht zugestimmt – hier haben nicht zuletzt Hessens Grüne ihre Glaubwürdigkeit in die Tonne getreten.

FDP: Der nächste Wilke-Wurst-Skandal steht vor der Tür. Ministerin Hinz stimmt Ausdünnung der Lebensmittelkontrollen

Es ist unfassbar, dass ausgerechnet Hessens Verbraucherschutzministerin nach den Erfahrungen aus dem Wilke-Wurst-Skandal der Reduzierung von Mindestkontrollen zustimmt. Nicht nur, dass Ministerin Hinz nichts dazugelernt hat und nach dem Gammel-Wurst-Skandal mehrfach die falschen Entscheidungen getroffen hat - mit dieser Zustimmung verhöhnt die Hessische Ministerin die Opfer des Listerien-Wurst-Desasters.

 Die Absicht, mehr Risikobetriebe anlassbezogen zu kontrollieren, kann nicht beruhigen. Eine möglichst hohe Zahl an Regelkontrollen wäre eine entscheidende Voraussetzung für anlassbezogene Kontrollen und hätte präventiven Charakter. Aber mit wenig Personal mehr Risikobetriebe kontrollieren zu wollen – das ist grober Unfug und nicht erst nach dem Wilke-Wurstskandal völlig verantwortungslos.

SPD: Kurzarbeit hilft vielen hessischen Beschäftigten und bedeutet nicht, wie Friedrich Merz (CDU) behauptet, sich daran zu gewöhnen, ohne Arbeit leben zu können.

Wenn Merz zur Kurzarbeit nur einfällt, davor zu warnen, dass man sich nicht an ein Leben ohne Arbeit gewöhnen dürfe, dann ist das eine Unverschämtheit. Wer von Sitzungsgeldern aus Aufsichtsräten gut lebt und dann Ratschläge an vermeintlich arbeitsscheue Kurzarbeiter oder Lehrkräfte erteilt, der hat von den wirklichen Sorgen der Menschen in diesem Land keine Ahnung. In der Krise brauchen wir Solidarität und nicht solche Beiträge.

Im August seien in Hessen Schätzungen zufolge immer noch mehr als 375.000 Menschen in Kurzarbeit gewesen, also fast jeder sechste Arbeitnehmer. Das bedeute enorme Einkommensverluste, gerade für die, die vorher schon wenig verdient hätten, so Wissler.

Da das Kurzarbeitergeld deutlich niedriger ist als das Gehalt, kommen gerade Menschen mit geringem Einkommen und Teilzeitbeschäftigte kaum über die Runden. Und das betrifft insbesondere Frauen - geschlechtspezifische Lohnunterschiede werden so noch verschärft. Wer vorher schon nur einen Niedriglohn hatte, hat nun einen Armutslohn, der kaum für Miete, Rechnungen und Lebenshaltungskosten reicht. Das Kurzarbeitergeld muss dringend erhöht werden.