Heidemarie Scheuch-Paschkewitz - Klimaschutzgesetz hat seinen Titel nicht verdient

In seiner 124. Plenarsitzung am 24. Januar 2023 diskutierte der Hessische Landtag über das katastrophalte Klimaschutzgesetz der schwarzgrünen Landesregierung. Dazu die Rede unserer klimapolitischen Sprecherin Heidemarie Scheuch-Paschkewitz

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!

Nach langem Drängen der Klimaschutzbewegung sowie von Teilen der Opposition im Hessischen Landtag hat die schwarz-grüne Landesregierung im Herbst ein Klimaschutzgesetz vorgelegt. Dass CDU und GRÜNE dieses Gesetz eigentlich nicht wollten, ist ihm in jedem Paragrafen anzumerken. Dabei ist es doch unbestreitbar, dass der Klimawandel eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist.

Es besteht dringender Handlungsbedarf. Umso enttäuschender ist, dass das Gesetz, das uns helfen sollte, dieser Herausforderung zu begegnen, so unzureichend ist.

(Beifall DIE LINKE)

Das schwarz-grüne Klimaschutzgesetz ist in keiner Weise geeignet, die Klimaschutzziele des Pariser Abkommens von 2015 einzuhalten. Es ignoriert jegliche Vorgaben des Abkommens und nennt keine einzige konkrete Maßnahme, um die Einhaltung der Ziele zu gewährleisten. Dies ist im Übrigen auch das Ergebnis vieler kritischer Stellungnahmen aus der Anhörung zum Klimaschutzgesetz im Hessischen Landtag.

Das, was Schwarz-Grün hier vorlegt, ist Pfusch. Dieses Gesetz ignoriert das hessische CO₂-Budget, berücksichtigt nicht alle Treibhausgasemissionen in Hessen und legt drittens keine klaren Zahlen für die einzelnen Sektoren vor, und das, obwohl verbindliche Sektorenziele das Herz des Bundes-Klimaschutzgesetzes von 2019 sind und jedes Bundesland den Sektoren Verkehr, Energie, Mobilität, Landwirtschaft, Bauen usw. Jahreshöchstmengen an CO₂Emissionen zuordnen muss.

(Stephan Grüger (SPD): SPD wirkt!)

Doch diesem Gesetz fehlt jegliche Ambition. Es ist so unkonkret und unverbindlich wie nur möglich gehalten. Nicht nur, dass das Gesetz den Gesetzen aus anderen Bundesländern hinterherhinkt. Nein, der Entwurf steht auch eindeutig im Widerspruch zur Klimaentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom März 2021 und ist daher nicht einmal verfassungskonform.

(Beifall DIE LINKE)

Auch im Hinblick auf die Finanzierung der Maßnahmen ist das Gesetz völlig ungenügend. Es gibt keine konkreten Vorschläge, wie die notwendigen Mittel aufgebracht werden sollen, um die Maßnahmen umzusetzen. Die Regierungen hatten seinerzeit genug Geld für die Bankenrettung und für Firmenrettungen in der Corona-Krise. Wo aber bleiben die Mittel für die Rettung unserer Lebensgrundlagen?

Für uns als LINKE ist sehr schmerzhaft: Das Gesetz lässt den Aspekt der sozialen Gerechtigkeit völlig außer Acht. Wir müssen alle Menschen bedenken, wenn wir einen gerechten sozial-ökologischen Umbau vorantreiben möchten. Nur so bekommen wir den gesellschaftlichen Rückhalt.

(Beifall DIE LINKE und Stephan Grüger (SPD))

Wir haben sehr viele Hauptkritikpunkte aus den Stellungnahmen zusammengetragen, die zeigen, warum dieses Gesetz seinen Titel nicht verdient hat. Denn wir haben keine Zeit zu verlieren, wenn es darum geht, den Klimawandel zu bekämpfen. Wir haben erst recht kein Recht darauf, hohe Klimaschutzlasten und ‑risiken auf die zukünftigen Generationen abzuwälzen.

Ich fordere daher die Regierungsfraktionen auf, das Gesetz umgehend zurückzuziehen und ein neues Gesetz vorzulegen, das konkrete und ambitionierte Ziele hat, konkrete und wirksame Maßnahmen enthält und ausreichend finanziert ist. Besser gar kein Gesetz als ein schlechtes.

(Beifall DIE LINKE)

Anderenfalls machen Sie genau da weiter, wo Sie zuletzt aufgehört haben: bei der reinen Simulation von Klimaschutz. Seien es die Ablehnung des Volksbegehrens zur Verkehrswende, die Werra-Versalzung oder das Verteidigen der Kurzstreckenflüge, seien es der Dannenröder Forst, Lützerath oder der Fechenheimer Wald – mit dieser Politik nicht nur in Hessen haben die GRÜNEN ihre Glaubwürdigkeit im Grünschnitt entsorgt. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE)