Petra Heimer - Pflegehilfeberufe brauchen eine Aufwertung in Hessen

In seiner 123. Plenarsitzung am 08. Dezember 2022 diskutierte der Hessische Landtag zur Zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Krankenpflegehilfegesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften. Dazu die Rede unserer gesundheitspolitischen Sprecherin Petra Heimer.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Die Pflege ist ein schönes, aber auch anstrengendes, komplexes Berufsfeld. So gibt es nicht nur immer mehr Menschen, die durch die allgemeine Alterung der Bevölkerung Pflege benötigen, sondern auch die Anforderungen an die Pflegenden sind immer weiter gewachsen. Pflege ist schon längst nicht mehr mit den drei Worten „trocken“, „sauber“ und „satt“ zu beschreiben. Pflege bedeutet die Sicherung der Lebensqualität und ist höchst anspruchsvoll. Deshalb zolle ich zu Beginn allen Menschen, die unter oft sehr schwierigen Bedingungen in der Pflege tätig sind, meinen Respekt und großen Dank.

(Beifall DIE LINKE)

Doch passt der vorliegende Gesetzentwurf zu dieser Beschreibung? – Wir LINKE finden: nein. Beginnen wir mit der Frage: Warum hat Hessen weiterhin zwei Gesetze für die Pflegehilfsberufe, einmal im Bereich der Altenpflege und einmal im Bereich der Krankenpflege? In der Pflegefachkraftausbildung ist seit 2020 die Generalistik vorgesehen, und die frühere Unterscheidung in Krankenpflege, Altenpflege und Kinderkrankenpflege wurde aufgehoben. Immer wieder heißt es von den Regierungsbänken, dass die Pflegehelferinnenausbildung einen Einstieg in den Aufstieg darstellen soll. Viele der Pflegehilfskräfte sollen in einem nächsten Schritt zu Pflegefachkräften weitergebildet werden.

Nur zeigt der Hessische Pflegemonitor, dass dies seit der Umstellung auf die Generalistik schlechter gelingt. Dies kann vielfältige Ursachen haben, aber zumindest hören wir immer wieder, dass die Passgenauigkeit der einjährigen Helferinnen- und Helferausbildung angesichts der Generalistik in vielen Bereichen nicht funktioniert. Sie versuchen dies nun mit Herumdoktern und mit zwei Gesetzestexten zu lösen. Viel sinnvoller wäre es aber, beide Ausbildungsgänge zusammenzuführen und ein Gesetz für die Pflegeassistenzberufe in Hessen zu schaffen. Bestenfalls wäre dies auch noch mit den Bundesländern abzustimmen, um sehr unterschiedliche Standards zu überwinden und in der Ausbildung wirklich eine Vergleichbarkeit sicherzustellen.

Wenn man sich schon die Mühe machen würde, ein solches Gesetz zu schaffen, dann plädieren wir klar dafür, in Hessen statt einer einjährigen Ausbildung zur Hilfskraft eine zweijährige Ausbildung zur Assistenzkraft umzusetzen. Ich habe es eingangs formuliert: Die Pflege ist immer vielschichtiger geworden. Wenn die Pflegefachkräfte durch die Unterstützung eine tatsächliche Entlastung erfahren sollen, dann braucht es dort logischerweise auch mehr Know-how.

(Beifall DIE LINKE)

Das haben Sie prinzipiell erkannt. Sie erhöhen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Praxis- und Unterrichtsstunden, aber Sie drücken dieses Mehr und Mehr an Stoff weiterhin in dieses eine Jahr, anstatt anzuerkennen, dass eine zweijährige Ausbildung mehr Flexibilität böte, eine bessere Anrechenbarkeit auf den nächsten Schritt zur Fachkraft hätte und für die Assistenzberufe übrigens auch ein höheres Einstiegsgehalt mit sich brächte. Auch das könnte motivierend sein, diesen Schritt zu gehen.

Damit bleibt Ihr Gesetz im Kern leider nichts Ganzes und nichts Halbes. Hessen und alle Länder würden in der aktuellen Situation mit einer zweijährigen generalistischen Pflegeassistenzausbildung vermutlich deutlich besser fahren als mit Ihren beiden Gesetzen. Hinzu kommt noch, dass Sie die fachlichen Standards für die Pflegeschulleitungen herabsetzen wollen. Natürlich haben wir viel zu wenige Pflegepädagoginnen und -pädagogen in Hessen, unter anderem weil sich diese Landesregierung erst seit Kurzem auf den Weg gemacht hat, neben Fulda auch in Frankfurt ein entsprechendes Studium anzubieten.

Auch diese Absolventinnen und Absolventen reichen bei Weitem nicht aus. Das machen Sie genauso wie bei den Kitas. Statt mehr für die notwendige Ausbildung zu unternehmen oder andere Hebel zur Steigerung der Attraktivität der Berufe zu nutzen, werden einfach die gesetzlichen Standards gesenkt. Das ist politisch fahrlässig.

(Beifall DIE LINKE)

Dann haben Sie uns im Ausschuss so lapidar angekündigt, da käme noch ein Änderungsantrag, irgendetwas mit Digitalisierung und Finanzierungsvoraussetzungen. Ich hatte jetzt vermutet, da ginge es um die Pflegeschulen, die mit der Umsetzung dieses Gesetzentwurfs betraut sind. Aber nein, das wäre eine sachlogische Zuordnung von Gesetzesinhalten. Vielmehr haben Sie uns zwei neue Artikel beschert, die wieder einmal überhaupt nichts mit diesem Gesetzesvorhaben zu tun haben.

Ich habe weder ein Problem damit, dass die verschiedenen Kammern weiter Onlinesitzungen und -wahlen abhalten dürfen; noch widerspreche ich, wenn die hessischen Krankenhäuser mehr Mittel, seien es auch nur Kredite, erhalten würden. Der ganze Vorgang illustriert aber doch, wie offensichtlich im Ministerium von Staatsminister Klose gearbeitet wird. Da wird im November festgestellt: Huch, da läuft ja ein Gesetz aus.

Im anderen Fall fällt erst nach der Haushaltseinbringung auf, dass die geplanten Mittel gar nicht verausgabt werden können. Dann wird unter weitreichender Dehnung der parlamentarischen Regeln beides noch schnell irgendwo drangeklatscht, getreu dem Motto: Pflege, Corona, Krankenhausfinanzierung, egal, alles irgendwie Gesundheit.

Vizepräsidentin Heike Hofmann:

Frau Heimer, kommen Sie dann bitte zum Schluss.

Petra Heimer (DIE LINKE):

Ich komme zum Ende. – Ich finde solche Verfahren sehr bedenklich. Ein zukunftsweisendes Gesetz für eine wirkliche Pflegeassistenzausbildung, welches Auszubildendenbedarfe der Pflege und Pflegeschulen wirklich ernst nimmt, das hätte Hessen verdient. Ihrem Reparaturbetrieb können wir deshalb leider nicht zustimmen. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)