Ulrich Wilken - Politische Einflussnahme muss transparent sein

In seiner 125. Plenarsitzung am 25. Januar 2023 diskutierte der Hessische Landtag das Lobbyregistergesetz. Da dieses vollkommen unzureichend ist, haben wir hierzu einen eigenen LINKEN Gesetzentwurf für ein Hessisches Beteiligtentransparenzregistergesetz vorgelegt. Dazu die Rede unseres rechtspolitischen Sprechers Ulrich Wilken.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Mein Vorredner hat sehr betont, dass Interessenvertretung selbstverständlich alles andere als verwerflich ist.

(J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Da hat er recht!)

Ich möchte einen Schritt weiter gehen: Es ist essenziell für eine Demokratie, insbesondere für eine parlamentarische Demokratie, dass Interessen uns, den Abgeordneten, gegenüber artikuliert werden und wir zuhören. Daran besteht überhaupt kein Zweifel.

(Beifall DIE LINKE)

Es muss aber um die Transparenz gehen, wer mit welchem Anliegen oder mit welchem Punkt erfolgreich unser Ohr gefunden hat und welche Formulierungen dann in einem Gesetz verwirklicht wurden. Da sind wir weit von Transparenz entfernt. Selbst wir Abgeordnete wissen meistens nicht, woher eine einzelne Formulierung kommt – geschweige denn Bürgerinnen und Bürger, die mit dem Gesetz konfrontiert sind.

Herr Frömmrich und meine Damen und Herren, die Sie diesen Entwurf eingebracht haben, dazu reicht ein Branchenverzeichnis,

(Elisabeth Kula (DIE LINKE): Gelbe Seiten!) in dem wir aufschreiben, wer Einfluss nehmen darf, nicht aus.

(Beifall DIE LINKE)

Wir haben schon gehört, dass uns zwei Bundesländer als Vorbilder für unseren Gesetzentwurf gedient haben.

(Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Ob Berlin wirklich ein Vorbild ist?)

Wir finden das wenig verwerflich. Wenn etwas gut gemacht ist, ist es nachahmenswert.

Ich bin mir auch sicher, dass unser Gesetzentwurf bestimmt noch verbesserungswürdig ist. Deswegen freue ich mich sehr, dass wir jetzt in einer Anhörung mit Experten darüber beraten werden, welcher der beiden Ansätze, die wir heute erstmalig einbringen, der bessere ist, welcher verbessert werden und welcher weiterverfolgt werden sollte.

Heute in der ersten Lesung will ich noch einmal das Ziel ganz klar definieren. Ziel muss sein, dass alle Bürgerinnen und Bürger, auch wir Abgeordnete nachvollziehen können, wer welche Interessen mit welchen Formulierungen und mit welchem Erfolg durchgesetzt hat. Das ist der Sinn von Transparenz bei der Gesetzgebung. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE)