Ulrich Wilken zur Beamtenbesoldung

In seiner 129. Plenarsitzung am 16. Februar 2023 diskutierte der Hessische Landtag zur Beamtenbesoldung. Dazu die Rede unseres rechtspolitischen Sprechers Ulrich Wilken.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Gerechtigkeit im Bereich der Beamtenbesoldung wird mit diesem Gesetzentwurf für Hessen nicht hergestellt. Das Besoldungsrecht ist eine komplizierte Materie mit einem anscheinend undurchdringlichen Gewirr von Amts-, Stellenzulagen, Prämien, Funktionszulagen, Erschwerniszulagen und vielem mehr, das über Jahre und Jahrzehnte gewachsen ist. Es handelt sich um ein sehr fragiles System, das Sie – zusammen mit Roland Koch – im Jahr 2003 mutwillig zerstört haben.

(Beifall DIE LINKE)

Das fällt Ihnen jetzt auf die Füße. Die hessischen Beamtinnen und Beamten und letztlich auch die Bürgerinnen und Bürger belastet dieser Zustand bereits seit Jahrzehnten. Sie wissen selbst, dass Sie mit der geplanten Änderung des Gesetzes den verfassungswidrigen Zustand verlängern, und Sie „legitimieren“ das mit dem Argument, dass ein verfassungsgemäßer Zustand schlicht nicht finanzierbar sei. Wenn das so ist, dann sorgen Sie doch endlich dafür, dass man im Bund zu einer gerechten Steuerpolitik zurückkehrt und der kaputtgesparte Staat wieder ordentliche Einnahmen hat, damit Sie unsere Beamtinnen und Beamten ordentlich alimentieren können. Das ist nämlich Ihre Pflicht. (Beifall DIE LINKE)

Selbstverständlich können wir einem solchen Gesetzentwurf nicht zustimmen; aber da die Beamtinnen und Beamten ein wenig mehr Geld bekommen – die Erhöhung wird durch die Inflation gleich wieder aufgefressen –, sei es drum, werden wir uns enthalten.

(Beifall DIE LINKE)