Plenarbericht vom 01. bis 03. Februar 2022

In der ersten Plenarsitzung des Jahres verabschiedete der Hessische Landtag den Landeshaushalt für das Jahr 2022. Die Corona-Krise hat die soziale Spaltung der Gesellschaft weiter vertieft. Die Probleme haben ein Ausmaß erreicht, das ein Umsteuern in der Haushaltspolitik mit deutlich mehr Einnahmen und deutlich höheren Investitionen erfordert.

Wir haben mit ihren Haushaltsanträgen deshalb Schwerpunkte auf Maßnahmen für einen sozial-ökologischen Umbau, für bezahlbares Wohnen und den Ausbau des Gesundheitsbereichs gelegt. Mit Blick auf die Schuldenbremse droht in den nächsten Jahren ein unsoziales Streichkonzert, weil Schwarzgrün - genauso wie die Ampel in Berlin - nicht bereit ist, sich für eine gerechte Steuerpolitik einzusetzen. DIE LINKE wird weiter dafür kämpfen, große Vermögen und riesige Erbschaften endlich gerecht zu besteuern!

Dazu die Rede von Jan Schalaukse:
"Es droht ein unsoziales Streichkonzert"

Am Plenarmittwoch diskutierte der Hessische Landtag zu unserem Antrag „Migrations- und integrationsfeindliche Äußerungen eines hessischen Verwaltungsrichters stören den öffentlichen Frieden“. Ein Gießener Verwaltungsrichter hat in einer Urteilsbegründung aus dem Jahr 2019 volksverhetzend und NPD-nah argumentiert, indem er unter anderem sagte, es sei eine empirisch zu beweisende Tatsache, dass Migration töte. Solche Äußerungen sind erschreckend migrations- und integrationsfeindlich. Bereits Ende 2019 haben wir deshalb die Justizministerin Frau Kühne-Hörmann nach ihren Einschätzungen zu diesem Urteil gefragt - ohne Antworten oder Konsequenzen.

Dazu die Rede von Dr. Ulrich Wilken:
"Überall aufmerksam gegenüber rechten Tendenzen sein!"

Unsere Aktuelle Stunde behandelte diesmal das große Problem der Energiearmut. Die Liberalisierung und Deregulierung des Energiemarktes beschert uns hohe Preise und denen, die sie nicht zahlen können, dunkle und kalte Wohnungen. Energie gehört wie Wasser, Nahrung oder ein Dach über dem Kopf zur überlebenswichtigen Grundversorgung und darf nicht abgeschaltet werden. Schwarzgrün muss die Energiekosten sozial abzufedern und die Versorgung wieder als Teil der Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand bringen. Die Energiewende kann nur mit sozial-ökologischen Stromtarifen gelingen!

Dazu die Rede von Torsten Felstehausen:
"Hessen muss Sofortmaßnahmen gegen Energiearmut ergreifen!"

Und die ergänzende Rede von Christiane Böhm:
"Es betrifft nicht nur Grundsicherungsbeziehende"

Unser Setzpunkt thematisierte das 50-jährige Jubiläum des sogenannten Radikalenerlasses und die Berufsverbot-Praxis - ein dunkles und unrühmliches Kapitel in der Geschichte der Bundesrepublik. In Folge dieses Erlasses wurden Millionen Bewerberinnen und Bewerber für den öffentlichen Dienst, Lehrerinnen und Lehrer, Beschäftigte bei Post und Bahn und andere aufgrund ihres demokratischen Engagements in linken Gruppen und Parteien durchleuchtet. Tausende wurden mit Verfahren überzogen, nicht wenige verloren ihre gesamte Existenz.

Zudem wurde im Zuge einer maßgeblich von konservativer Seite befeuerten Kampagne gegen Linke das gesellschaftliche Klima vergiftet. Wir fordern deshalb eine Anerkennung des begangenen Unrechts und umfassende gesellschaftliche und politische Rehabilitierung der Betroffenen sowie Entschädigung.

Unser Antrag "50 Jahre Radikalenerlass - Unrühmliches Kapitel in der Geschichte Hessens"

Dazu die Rede von Jan Schalauske:
"So etwas darf nie wieder Instrument eines demokratischen Rechtsstaates sein!"

Von welcher Aktualität das Thema ist, machte auch die in Landtagsnähe stattfindende Mahnwache zu Berufsverboten in Hessen deutlich. Gut, dass die Gewerkschaft GEW sich hier mit betroffenen Kolleginnen und Kollegen solidarisiert und ebenfalls eine Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen fordert.