Plenarbericht vom 18. bis 20. Juli 2023

In dieser Plenarwoche debattierten wir über die Ergebnisse des Lübcke-Untersuchungsausschusses.

Für uns ist völlig klar: Der Täter des rechtsterroristischen Anschlags war weder ‚abgekühlt‘, noch ausgestiegen. Stephan Ernsts politisches Betätigungsfeld bei neurechten Organisationen wie KAGIDA oder der AfD wurde vom ‚Verfassungsschutz‘ lange als ‚bürgerlich‘ verharmlost. Dort wurde die Akte frühestmöglich aussortiert. Dass die Akte eines militanten Neonazis im Massenverfahren und ohne Prüfung gelöscht wurde, ist fahrlässig. Dass dieser Vorgang insgesamt nicht nur eine, sondern 1.345 Personen betroffen hat, ist desaströs. Der Inlandsgeheimdienst hat im Kampf gegen Rchts einmal mehr versagt.

Es ist ein Desaster für eine Behörde, die angeblich als ‚Frühwarnsystem‘ fungiert, wenn sie die Gefährlichkeit von Neonazis falsch einschätzt. Dabei darf auch der Einfluss des gesellschaftlichen Klimas nicht unterschätzt werden, der Nährboden für rechten Terror ist.

Eine klare Positionierung gegen die Extreme Rechte ist überfällig. Dazu gehören umfassende Aufklärung und Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt. Rechten Terror verhindert man nicht durch mangelnden Aufklärungswillen und Übernahme von menschenverachtenden Positionen, wie das bis in die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu beobachten ist. Vielmehr notwendig sind eine Stärkung von Gruppen und Initiativen, die sich antifaschistisch engagieren sowie eine konsequente Verteidigung von Grund- und Menschenrechten.

Unseren Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss zum Fall Walter Lübcke findet Sie hier.

Hier finden Sie die Rede dazu von Torsten Felstehausen

DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel ‚Tarifbindung sinkt auch in Hessen. Die Landesregierung muss gegensteuern.‘ beantragt.

Schwarzgrün bleibt auch nach fast zehn Jahren in der Landesregierung ein Totalausfall für den Schutz von Beschäftigtenrechten und im Kampf gegen die zunehmende Einkommensungleichheit im Land Hessen. Die Tarifbindung in Hessen ist auf 51 Prozent der Beschäftigten gesunken. Doch die flächendeckende Tarifbindung muss unbedingt Anspruch und Ziel des politischen Handelns sein. Staatliche Regulierung muss so wirken, dass Unternehmen, die Tarifflucht begingen, am Ende keine Wettbewerbsvorteile haben dürfen.

Es muss sichergestellt werden, dass alle Unternehmungen, an denen das Land Hessen oder hessische Kommunen beteiligt sind, der Tarifbindung unterliegen. Zudem muss das Vergabegesetz endlich so überarbeitet werden, dass öffentliche Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen gehen – und auch das muss kontrolliert und sanktioniert werden. 

Der Staat darf seriös kalkulierende Unternehmen nicht auch noch bestrafen, in dem er Aufträge an die Dumping-Konkurrenz vergibt. Auch die Vergabe von Fördermitteln des Landes muss an dieses Kriterium geknüpft werden.

Dazu die Rede von Axel Gerntke

Die Landesregierung wird ihrer Verantwortung für ein gerechtes Steuersystem nicht gerecht. Während die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht und die Zahl der Millionäre und Superreichen immer weiter zunimmt, wissen viele Menschen nicht wie sie über die Runden kommen.

DIE LINKE fordere daher, endlich die Vermögensteuer wieder zu erheben und große Erbschaften insbesondere von Unternehmen, deutlich stärker zu besteuern. Um Hessen gerecht zu machen, braucht das Land deutlich mehr Einnahmen. Schwarzgrün tut nichts gegen die wachsende Ungleichheit, die Landesregierung vernachlässige durch unzureichende Besetzung der Steuerverwaltung auch die Durchsetzung des geltenden Steuerrechts. 

Wir fordern, dass Hessen umsteuert. Wir müssen Reichtum besteuern und dafür sorgen, dass das Land mehr ausbildet und die Stellen in der Finanzverwaltung besetzen kann.

Dazu die Rede von Jan Schalauske

Am Plenardonnerstag bot sich dem Hessischen Landtag die Chance ungewollt Schwangere vor Gehsteigbelästigungen zu schützen.  Alle bisherigen Versuche, dies zu verhindern, sind an den unzulänglichen Maßnahmen des hessischen Innenministeriums gescheitert.

Nur eine gesetzliche Grundlage kann Schutz bieten. Einen Vorschlag hierzu haben wir bereits 2019 und jetzt erneut, grundlegend überarbeitet, eingebracht. DIE LINKE beantragte namentliche Abstimmung. Es galt Farbe zu bekennen, ob man für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen stehen oder nicht. Wir apellierten an das Gewissen der Abgeordneten bei ihrem Abstimmungsverhalten, nicht nach Koalitionshierachien.

Doch unser Gesetzesentwurf wurde abgelehnt. Der Verweis auf ein seit anderthalb Jahren angekündigtes und noch immer nicht einmal im Entwurf vorliegendes Bundesgesetz schützt keine einzige ungewollt Schwangere in Hessen. 

Hier geht es zur Rede von Petra Heimer

Eine zeitgemäße Psychiatrie braucht multiprofessionelles Herangehen. Doch davon sind wir in Hessen weit entfernt. Auch die psychiatrische Versorgung in Hessen droht aktuell im ambulanten sowie im stationären Bereich zu kippen. 

Unser Gesetzentwurf beseitigt viele Baustellen, die selbst die schwarzgrünen Koalitionäre inzwischen einräumen müssten. Gerade der Fachkräftemangel kann durch den Einsatz von mehr psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie Genesungsbegleitungen mit Ausbildung und eigener Psychiatrieerfahrung verringert werden. Eine humane Psychiatrie mit weniger Gewalt wird die Arbeitszufriedenheit der Beschäftigten erhöhen und sie im Beruf und an der Arbeitsstelle halten. Dafür braucht es eine engagierte Politik der hessischen Landesregierung.

Was bedrohlich ist, kann auch zu einer Chance werden für notwendige Veränderungen: Nur mit mehr Prävention und einer Stärkung der ambulanten Versorgung können wir Chronifizierungen vermeiden und eine Überlastung der psychiatrischen Strukturen verhindern. 

Hier finden Sie die dazugehörige Rede von Christiane Böhm