Anlässlich der gestrigen Vorstellung des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärt Torsten Felstehausen, Sprecher für Antifaschismus und parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nach langen Jahren der Untätigkeit unter Seehofer setzt die Innenministerin Faeser zumindest rhetorisch die richtigen Prioritäten, wenn Rechtsextremismus als größte Bedrohung der Demokratie markiert wird. Allerdings: Dem Kampf gegen rechte Netzwerke wird ein Bärendienst erwiesen, wenn ausgerechnet dem Bundesamt für Verfassungsschutz neue Aufgaben zugesprochen werden. Diese Behörde hat bei dem Kampf gegen rechts völlig versagt. Sie hat die Bekämpfung von faschistischen Tendenzen behindert und wie beim NSU sogar selbst die Entstehung rechter Netzwerke befördert – auch finanziell. Wir fordern weiterhin: Der Verfassungsschutz muss aufgelöst und durch neue demokratiefreundliche Strukturen ersetzt werden.“

Das BfV soll laut Aktionsplan verstärkt im Bereich Finanzaktivitäten aufklären, den öffentlichen Dienst verstärkt beraten und seine Programme für Aussteigerinnen und Aussteiger ausweiten.

Saadet Sönmez, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag im Untersuchungsausschuss Hanau ergänzt:

„Wir begrüßen die Ankündigung, dass der Entzug von Waffenbesitzkarten von Nazis besser durchgesetzt werden soll. Jedoch ziehen wir aus dem rechten Terroranschlag von Hanau die Konsequenz, dass die Verfügbarkeit von legalen tödlichen Schusswaffen in der Gesellschaft generell reduziert werden muss. Faesers Ansatz greift zu kurz, um tödliche Gefahren von rechts zu reduzieren."