Zur Anklage-Erhebung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen den 53-jährigen Alexander Horst M. erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Über drei Jahre nach Versand des ersten Drohschreibens wird nun endlich Anklage gegen den mutmaßlichen Versender der sogenannten NSU 2.0 Schreiben erhoben. Die Anklagepunkte werfen ein trübes Licht auf rechte ‚Geisteswelten‘: Der selbsternannten ‚Richter und Henker‘ werden Beleidigung, Bedrohung, Volksverhetzung, Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, tätliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Verstoß gegen das Waffengesetz sowie der Besitz kinder- und jugendpornografischer Schriften vorgeworfen. Es bleibt zu hoffen, dass die Beweisführung vor Gericht standhält und der Täter einer langen Haftstrafe entgegensieht.“

Im Zuge der NSU 2.0 Ermittlungen seien zahllose Skandale im Innenministerium ans Licht gekommen, die bis heute offene Fragen aufwerfen, beispielsweise woher der Täter die öffentlich nicht zugänglichen Behördendaten hatte und warum die Daten der bedrohten Frauen von Polizei-Computern abgerufen wurden. Es habe zudem offensichtliche Verbindungen zu anderen Drohschreibern – wie dem ‚Staatsstreichorchester‘ und der Nationalsozialistischen Offensive –, in militante rechte Netzwerke - wie Hannibal, Kreuzgruppen, Gruppe S., Franco A. - und auch zu Behörden bestanden. Dennoch werde nur gegen vermeintliche Einzeltäter ermittelt, so Felstehausen.

„Polizeiinterne Ermittlungen zu Datenabfragen in Hessen wurden auf skandalöse Weise verschleppt. Im Zuge der Ermittlungen gegen Frankfurter Polizisten des ersten Polizeireviers wurden über 100 Verfahren gegen hessische Polizeibedienstete öffentlich, die sich rechtsradikal bis offen nationalsozialistisch geäußert und verhalten haben. Das Innenministerium hat in der NSU 2.0 Affäre einen Opferschutz vermissen lassen und es zuletzt versäumt, die gesperrte Meldeadresse der bedrohten Anwältin Seda Basay-Yildiz für den Lübcke-Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag zu schwärzen – obwohl die Akten ansonsten regelrechten Schwärzungsexzessen unterliegen. Es ist offensichtlich, dass das Problem viel tiefer sitzt. Der von uns seit Jahren geforderte Neuanfang im Innenministerium muss endlich stattfinden.“