Anlässlich der Aktuellen Stunde zum neu aufgelegten Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt 2.0 erklärt Elisabeth Kula, LINKE-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag:

„Die gelebte Vielfalt der queeren Community, wie sie unter anderem auf den Christopher Street Days in Hessen spürbar ist, muss alltäglich in Hessen werden. Dazu leistet der Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt unbestritten seinen Beitrag. Wir erleben aber auch, dass der Kulturkampf von Rechtsaußen erstrittene Positionen in Frage stellt und Hass und Gewalt anstachelt. Hier gilt es dagegen zu halten, nicht nur mit wohlfeilen Worten und Schirmherrschaften, sondern im täglichen Handeln.

Trotz vieler positiver Aspekte im APAV 2.0 lässt er weiterhin Lücken: Das neue Konzept für die Ombudsstelle für Kinder- und Jugendrechte liegt ebenso in einer Ministeriumsschublade wie der Kita-Koffer. Berufsschulen und Ausbildung spielen im APAV 2.0 genauso wenig eine Rolle wie eine Aufarbeitung historischer Verantwortung beispielsweise der Frankfurter Homosexuellenprozesse. Und vor allem fehlt in Hessen weiterhin ein Antidiskriminierungsgesetz, um Schutzlücken zu schließen. Die Ablehnung unseres Gesetzentwurfes durch Schwarzgrün lässt auch die queere Community im Regen stehen.“

Hinweis:

Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, ist heute dafür gerügt worden, die AfD als „parlamentarischen Arm des Rechtsterrorismus“ bezeichnet zu haben. Nicht nur die Hetzkampagne der AfD gegen Walter Lübcke im Vorfeld des Mordes aber auch diese Debatte zeigt, dass diese Bezeichnung ihre absolute Berechtigung hat.