Die Rechercheplattform „Frag den Staat“ hat zusammen mit dem ZDF Magazin Royale die Nachrichten der Neonazi-Chatgruppe „Itiotentreff“ von Polizisten des 1. Frankfurter Polizeireviers veröffentlicht. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Endlich kann sich nun die Öffentlichkeit ein Bild davon machen, welche widerlichen rassistischen, antisemitischen, sexistischen und abelistischen Inhalte Polizistinnen und Polizisten des 1. Frankfurter Polizeirevieres über Jahre hinweg ausgetauscht haben. Das Landgereicht Frankfurt hatte im Frühjahr 2023 die Klage gegen die Beamten nicht zugelassen, da es den geschlossenen Charakter der Chatgruppe nicht als öffentlich Verbreitung der Inhalte gewertet hatte. Außerdem seien einige der Inhalte als ‚satirisch‘ zu verstehen. Die Veröffentlichung der Inhalte macht deutlich: Menschenverachtung kann niemals ‚Satire‘ sein. Die Entscheidung des  Landgerichts ist grotesk und empörend.“

Eine Kleine Anfrage der LINKEN habe aufgedeckt, dass fast alle der an den Chats beteiligten Beamten nach wie vor bei vollen Bezügen freigestellt worden seien, so Kula. Nur bei einem der beschuldigten Polizisten seien die Bezüge um 40 Prozent gekürzt worden.

„Noch immer werden diese Rassisten in Polizeiunform auf Kosten der Steuerzahler alimentiert. Innenminister Peter Beuth (CDU) hat es nicht geschafft, auch nur einen der beschuldigten Polizisten aus dem Dienst zu entfernen - das ist ein Skandal. Nicht nur, dass Beuth bei der Aufklärung von rechten Netzwerken in der hessischen Polizei mauert wo es nur geht. Selbst in diesen besonders widerwärtigen Fällen fehlt dem Innenminister das Rückgrat, auch zu handeln. Unfassbar, was im schwarzgrün regierten Hessen traurige Realität ist.“

Hinweis:
Die veröffentlichten Nachrichten der Chatgruppe „Itiotentreff“ aus dem 1. Frankfurter Polizeirevier finden Sie unter diesem Link:
https://itiotentreff.chat/

Die Kleine Anfrage der LINKEN „Disziplinarverfahren gegen fünf Frankfurter Polizistinnen und Polizisten wegen rechter Chatgruppe ‚Itiotentreff‘“ (DrsNr.: 20/10720) finden Sie unten zum Download.