Eine Anfrage der Rechercheplattform „Frag den Staat“ und des ZDF Magazin Royale hat ergeben, dass die Frankfurter Staatsanwaltschaft nun doch wegen des ersten Drohschreibens im NSU 2.0-Komplex gegen den Polizisten Johannes S. ermittelt. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 „Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte mit der Festnahme des mittlerweile verurteilten Alexander M. im NSU 2.0.-Komplex noch behauptet, hessische Polizistinnen und Polizisten seien zu keinem Zeitpunkt Absender oder Tatbeteiligte der Drohschreiben-Serie gewesen. Sowohl die Polizei als auch die Staatsanwaltschaft hatten sich schnell auf die Einzeltäter-These festgelegt. Schon damals gab es an dieser Darstellung erhebliche Zweifel.“

 Nach dem Auffliegen der rechten Chat-Gruppe ‚Itiotentreff‘ im 1. Frankfurter Polizeirevier sei der Polizist Johannes S. in den Verdacht geraten, das erste Drohschreiben mit dem Absender NSU 2.0 an Seda Başay-Yıldız verschickt zu haben, so Kula. Bis zuletzt sei die Nebenklage im Prozess davon überzeugt gewesen, dass Johannes S. der Urheber dieses Drohschreibens war.

 „Jetzt kommt raus: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt doch gegen Johannes S. wegen des 1. Drohschreibens gegen Seda Başay-Yıldız. Von diesem Ermittlungsverfahren musste die Betroffene Başay-Yıldız skandalöserweise aus der Sendung des ZDF Magazin Royale erfahren. Wir haben eine Menge Fragen, die der Innenminister zeitnah beantworten muss: Seit wann wird gegen S. wegen des Drohschreibens ermittelt? Warum hat Peter Beuth die Öffentlichkeit darüber nicht informiert? Weshalb stellt sich der Innenminister noch immer schützend vor die Polizei, anstatt sich solidarisch mit den Betroffenen zu zeigen? 

Das Polizeiproblem in Hessen ist immens. Das Vertrauen, dass folgende CDU-Innenminister in den hessischen Sicherheitsbehörden konsequent aufräumen fehlt uns. Wir werden hier weiter den Finger in die Wunde legen.“