Morgen (Dienstag, 25. Juli) besucht Ministerpräsident Boris Rhein in Kassel das Rüstungsunternehmen Rheinmetall. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE beteiligt sich an der Protestaktion, die von Friedensgruppen für diesen Tag geplant ist. Rheinmetall ist ein Kriegsprofiteur, der mit der Produktion und dem Export von Waffen, die in vielen Kriegen weltweit zum Einsatz kommen, seit langem blutige Geschäfte macht.“

Es sei bezeichnend, dass Ministerpräsident Rhein zum wiederholten Male die nordhessische Waffenindustrie besuche und die Hände der Konzernchefs schüttele - so als handele es ich um ein x-beliebiges Wirtschaftsgut. Rüstungsproduktion auf Rekordniveau und ein milliardenschweres Sonderprogramm für Aufrüstung seien erschreckende Entwicklungen, denen DIE LINKE sich entschieden entgegenstelle, so Schalauske.

„Gerade in einer Zeit, in der sich der politische Diskurs auf einen militärischen Tunnelblick verengt, ist es geboten, sicherheitspolitische Alternativen zu Rüstungsexport und Aufrüstung zu formulieren. DIE LINKE fordert ein Umdenken der Politik. Das immer weitere Drehen an der Rüstungsspirale mit einem beispiellosen Sondervermögen und die Fixierung auf möglichst große militärische Schlagkraft ist ein Irrweg.“

Hinweis:

Mahnwache am 25. Juli ab 11 Uhr, Henschelplatz 1 in Kassel, Wache Struthbachweg. Es rufen dazu auf: Antimilitaristisches Bündnis Kassel, die DFG-VK, Kasseler Friedensforum und der Kreisverband DIE LINKE Kassel-Stadt.

Der Vorsitzende und der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Jan Schalauske und Axel Gerntke, werden an der Protestaktion teilnehmen.