Zur Antwort des Innenministeriums auf die Kleine Anfrage „Disziplinarverfahren gegen fünf Frankfurter Polizistinnen und Polizisten wegen rechter Chatgruppe „Itiotentreff“ “ erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 „So sieht also das vom Innenminister viel beschworene ‚entschiedene und konsequente Vorgehen‘ gegen rechte Umtriebe in der Polizei aus: Die Polizisten, die in Chatgruppen rechtsextreme und menschenverachtende Inhalte teilen, werden für Jahre auf die Erholungs-Couch geschickt, in vier von fünf Fällen bei vollen Bezügen. Das ist ein Skandal.“

 ‚Aus der Antwort des Innenministeriums gehe hervor, dass die fünf Beamtinnen und Beamten seit Oktober 2018 nicht mehr im aktiven Dienst sind und ihre Disziplinarverfahren auch heute, nach mehr als 4,5 Jahren, noch nicht abgeschlossen seien, so Felstehausen. Eine Antwort darauf, wie hoch die in dieser Zeit an die Beamten bezahlten Bezüge genau gewesen seien, habe der Innenminister trotz konkreter Frage verweigert. Allerdings habe er angegeben, dass die jährlichen Bruttobezüge sich seit dem Jahr 2018 bis zum Jahr 2023 auf eine Summer von ca. 36.000 bis ca. 52.000 Euro im Jahr pro Person belaufen. Das mache bei inzwischen mehr als 4 ½ Jahren bei fünf Personen rund eine Million Steuergeld aus.

 „Für alle Beamten, die hart für ihr Geld arbeiten und unter dem durch das Fehlverhalten ihrer Kollegen ausgelösten Misstrauen leiden, ist dieser Missstand sicher schwer zu ertragen. Für alle Opfer rechter Gewalt ist er ein Schlag ins Gesicht.“