Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024
Liebe Bürger:innen
Seit 2018 wurden mit dem Absender „NSU 2.0“ über 130 Drohschreiben verschickt. In mindestens drei Fällen werden private Informationen verwendet, die vorher von Polizeicomputern in Frankfurt, Wiesbaden und Berlin abgefragt wurden. Bedroht wurden in diesen Fällen die Frauen Seda Başay-Yıldız, Idil Baydar und Janine Wissler. Die Ermittlungen verlaufen holprig. Während bei den Ermittlungen gegen Beamt:innen der Polizeiwache 1 in Frankfurt noch eine neonazistische Chat-Gruppe gefunden werden konnte, wurden die während der Abfrage in Wiesbaden diensthabenden Beamt:innen nicht einmal als Beschuldigte geführt. Dies bedeutete auch: keinerlei Ermittlungen gegen ebendiese. Selbst die Zeugenvernehmungen ließen mehrere Monate auf sich warten – die Polizei sei zwar trotz der Corona-Pandemie im Dienst, eine Vernehmung allerdings nicht machbar gewesen. Anfang Mai 2021 kam es in Berlin zur Festnahme von Alexander M., einem vorbestraften Rechten, der auch auf Plattformen wie PI-News aktiv war. Trotz Hinweisen auf eine Einbindung in Strukturen im Dark-Net geht die Polizei von einem „Einzeltäter“ aus. Von Februar bis November 2022 lief vor dem Landgericht Frankfurt der Prozess gegen Alexander M. Woher der Täter die Daten hatte, die von hessischen Polizeicomputern abgerufen wurden, spielte darin keine Rolle.
Bericht aus dem NSU 2.0-Prozess
Am 9. Prozesstag im Prozess gegen Alexander M. waren die Zeug*innen Jan Böhmermann und Maybrit Illner geladen, sowie der Kriminalhauptkommissar Becker. Böhmermann erklärt, dass ihn Drohschreiben seit dem Jahr 2015 erreichen. Die zwei Schreiben, welche Teil der Anklage im „NSU 2.0“-Prozess sind, stammen vom 18.09.2020 und 22.11.2020. Der Zeuge… Weiterlesen
Am achten Prozesstag, dem 24.03.2022, wurden weitere Betroffene der rechten Drohschreibenserie „NSU 2.0“ angehört. Der erste Zeuge Frankenberg ist Professor für Rechtswissenschaften an der Frankfurter Goethe Universität. Er erhielt ein Drohschreiben über seine Uniadresse. Er stellte sich mit seiner Familie daraufhin die Frage, wie es sein kann,… Weiterlesen
Als erste Zeugin wird Anne Helm, Fraktionsvorsitzende der Berliner Linksfraktion als Betroffene der NSU-2.0 Drohschreibenserie vernommen. Die vorsitzende Richterin bittet Helm zunächst darzustellen, wie sich die Bedrohungen auf ihr Leben auswirkten. Abgeordnete Helm stellt zunächst klar, dass die Drohbriefe, welche sie ab Juli 2020 erhalten habe,… Weiterlesen
Als erster Zeuge ist der ehemalige Schulsprecher der Walter-Lübcke-Schule in Wolfhagen geladen. Der 19-jährige Lukas M. erklärt, welche Auswirkungen die zwei an seine Schule und ihn gerichteten Drohschreiben des „NSU 2.0“ Anfang 2021 auf ihn hatten. „So eine Drohung könnte auch irgendwann umgesetzt werden, vor allem wenn man nicht weiß, wer das ist… Weiterlesen
Am 5. Prozesstag im „NSU 2.0“-Verfahren waren verschiedene von der rechten Drohserie betroffene Personen, u.a. die Linken Politikerin Janine Wissler, als Zeug:innen geladen. Weiterlesen