Nicht nur der Anschlag von Hanau wurde mit legalen Waffen begangen, auch der rechte Terroranschlag von Wächtersbach im Jahr 2019. Außerdem gibt es viele Bezüge zu legalem Waffenbesitz und –handel bei dem Mord an Walter Lübcke. Wir sind überzeugt: etwa fünf Millionen legaler Schusswaffen in Deutschland sind ein viel zu hohes Gefahrenpotential. Wir wollen deshalb die leichte Verfügbarkeit von tödlichen Schusswaffen generell reduzieren.

Wir wollen die Verfügbarkeit von tödlichen Schusswaffen zurückdrängen. Dazu gehört auch die vollständige Umstellung auf nicht-tödliche Schusswaffen im Bereich des Schießsports. Eng gefasste Ausnahmen sollen für Jäger*innen und das Wachgewerbe gelten.

Für Schusswaffen, die legal besessen werden, fordern wir ein Ankaufprogramm. Der Aufkauf der Waffen inkl. der Rückgabe der entsprechenden Erlaubnisse soll mit einer Karenzzeit für die Beantragung neuer Erlaubnisse verbunden werden.

Wir fordern, dass alle Waffenschein- und Jagdscheininhabern sowie Inhaber von Waffenbesitzkarten bei Ersterwerb der entsprechenden Erlaubnisse und dann alle drei Jahre ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Attest vorlegen müssen – analog zu dem bisherigen Verfahren des Ersterwerbs der entsprechenden Erlaubnisse bei Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Wir fordern gegen die Verbreitung illegaler Schusswaffen engagiert vorzugehen. Dazu gehört erstens eine Waffen-Amnestie. In einem Zeitfenster von 6-12 Monaten sollen Waffen und Munition aller Art, die illegal besessen werden, bei Polizeidienststellen straffrei abgeliefert werden können.

Zweitens soll der Ermittlungsdruck in Bezug auf den Besitz von und den Handel mit illegalen Waffen massiv erhöht werden. Bei den Landeskriminalämtern müssen dazu spezielle Ermittlungsgruppen gegründet werden. Ein höherer Ermittlungsdruck muss in diesem Kontext insbesondere auch gegen Nazi-Strukturen und waffenrechtliche Verstößen bei Polizei und Bundeswehr gelenkt werden.

Auch an den Komplex der Dekowaffen müssen wir heran. Es dürfen keine originalen Schusswaffen mehr zu Dekowaffen umgebaut werden. Für die Herstellung von Dekowaffen dürfen ausschließlich schussunfähige Materialien verwendet werden.