Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024

Aktuelles

Elisabeth Kula und Christiane Böhm zum Kampf gegen Armut in Hessen

Instagram

In Hessen gibt es immer mehr Armutsbetroffene. DIE LINKE fordert einen Landesaktionsplan für soziale Teilhabe. Dazu hat sie einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die schwarzgrüne Landesregierung auffordert, hier auf Landesebene endlich gegenzusteuern.

Es muss endlich Schluss damit sein, dass die Kosten der zahlreichen Krisen auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden, während Vermögende und Super-Reiche weiter keinen angemessenen Beitrag leisten sollen. Fakt ist: Das von den Ampel-Parteien groß angepriesene Entlastungspaket ist gemessen an den sozialen Problemen keine ausreichende Antwort: Inflation und Preissteigerungen bei Energie und Lebensmittel sind gigantisch, die Entlastungen sind im Vergleich dazu eher bescheiden.

Nicht wenige Menschen werden sich fragen, ob sie ihren Kühlschrank füllen oder die Heizung aufdrehen sollen. Gegen diese Politik und die wachsende soziale Kälte im Land braucht es einen heißen Herbst der Proteste für Solidarität und Gerechtigkeit.

DIE LINKE wird zusammen mit Gewerkschaften und Sozialverbänden in den nächsten Wochen und Monaten in den Parlamenten, aber auch außerparlamentarisch Druck machen für mehr soziale Gerechtigkeit. Dabei ist vollkommen klar: Nationalistische und rassistische Losungen werden auf den von uns angemeldeten Kundgebungen und Demos nicht geduldet. Im Landtag werden wir den Kampf gegen die Armut in Hessen, die sich bereits auf einem historischen Höchststand befindet, weiterführen. Dazu haben wir einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgelegt.

Statt wohlfeiler Energiespartipps muss die Landesregierung endlich gegen Armut in diesem reichen Bundesland vorgehen.  Im Kampf gegen Armut und die soziale Schieflage im Land ist Schwarzgrün bisher ein Totalausfall.

DIE LINKE. im Hessischen Landtag hat deshalb einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die schwarzgrüne Landesregierung auffordere, endlich gegenzusteuern,

Es ist erforderlich, endlich die Betroffenen sowie die Verbände und Organisationen ernst zu nehmen und deren Vorschläge aufzugreifen und umzusetzen. DIE LINKE tut das und fordert einen Landesaktionsplan zur Sicherung der sozialen Teilhabe für alle Menschen, der sich deutlich im Haushalt niederschlägt. Notwendig ist zudem ein Härtefallfonds bei Miete und Energiekosten für private Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets auch auf Landesebene.

Weiterhin fordern wir die Landesregierung auf sich für die schnelle Einführung der Kindergrundsicherung und für eine Grundsicherung einzusetzen, die tatsächlich existenzsichernd ist und mindestens um 200 Euro erhöht wird.

Unseren umfangreichen Antrag Finden Sie unten.

 

 

Dateien