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Landeshaushalt 2023/2024 – Sozial und ökologisch durch die Krise

Die Schwerpunkte unserer Haushaltsanträge in diesem Jahr sind der soziale Ausgleich, eine Stärkung des Öffentlichen und der Schutz von Mensch und Klima. Außerdem beinhalten diese ein milliardenschweres Investitionsprogramm für ein soziales, ökologisches und gerechtes Hessen. Dise Schwerpunkte stellten unsere Fraktionsvorsitzenden Elisabeth Kula und Jan Schalauske im Rahmen einer Pressekonferenz vor.

Die Verwerfungen der Weltwirtschaft, insbesondere auf den Energie- und Rohstoffmärkten, die Folgen des völkerrechtswidrigen Krieges gegen die Ukraine sind, wirken sich auch in Hessen aus: Zum einen bei vielen Menschen, die sich darum sorgen, ob sie ihre Strom- und Heizungskosten noch tragen können oder ob die Inflation sie bald arm macht. Zum anderen aber auch im Landeshaushalt. Selbst die Landesregierung geht mittlerweile davon aus, dass die Wirtschaftslage eine erhebliche konjunkturelle Neuverschuldung unter den Bedingungen der Schuldenbremse zulässt.

Wir gehen davon aus, dass die Wirtschafts-, Inflations- und Energiepreiskrise für sich genommen schon eine Ausnahme von der Schuldenbremse rechtfertigen. Hinzu kommt, dass die Begrenzung der Klimakatastrophe erhebliche Ausgaben auch des Landes erfordert. Diese stellten eine weitere Notsituation dar, die ein Aussetzen der Schuldenbremse rechtfertigen.

Um die Klimakrise zu begrenzen und die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen zu beenden, schlägt DIE LINKE daher konkrete Maßnahmen vor, die auch aus Krediten finanziert werden dürfen. Ein entsprechender Antrag wird dem Landtag vorgelegt.

Alle unsere Vorschläge findet ihr in dem Dokument unten zum Download.

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