Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024

Aktuelles

2. Kommunalpolitische Konferenz: Erneuerung und Aufbruch für Hessens Kommunen

Rund 100 „neue, alte und ehemalige“ MandatsträgerInnen der LINKEN kamen zur 2. Kommunalpolitischen Tagung in Wiesbaden zusammen, um sich stärker zu vernetzen und die kommenden Herausforderungen linker kommunaler Politik zu diskutieren.

„Wir sind die alternative politische Kraft,“ betonte Hermann Schaus, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion im Hessischen Landtag, der gemeinsam mit der Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler die Tagung eröffnete.
Seit der Kommunalwahl im März 2011 ist DIE LINKE in allen 21 Landkreisen und fünf kreisfreien Städten Hessens mit insgesamt 64 Mandaten vertreten. Wesentliche Schwerpunkte für die kommenden Jahre seien die Rückgewinnung kommunaler Handlungsspielräume durch Re-Kommunalisierung und der Ausbau der BürgerInnenbeteiligung vor Ort, so Schaus.

LINKE Politik – egal, ob in der Kommune, auf Landesebene oder im Bund - bedeute, Transparenz zu schaffen, die Bürgerinnen und Bürger mit einzubeziehen und für Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen. Nachdem nun die Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung stehe, müsse DIE LINKE vor Ort mit dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger immer wieder erfahren, wer die kommenden Kürzungen zu verantworten hat. „Kürzungen, die wegen fehlender Steuereinnahmen auf allen Ebenen nach unten durchgereicht werden, gehen zulasten von Schulen, Kindertagesstätten, Busse und Bahnen, Gesundheit, Sportstätten und vielen weiteren kommunalen Leistungen. Also zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger.“

Begrüßungsrede Hermann Schaus

„Der Armut öffentlicher Kassen steht ein enormer privater Reichtum gegenüber,“ so Janine Wissler. Eine falsche Steuerpolitik, die seit Jahren große Vermögen und Unternehmen verschone, sei mitunter dafür verantwortlich, dass die öffentlichen Kassen immer mehr ausbluten. Die Forderung der LINKEN nach Re-Kommunalisierung und Dezentralisierung der Energie auf Basis erneuerbarer Energien in öffentlichem und genossenschaftlichem Eigentum, habe durch die atomare Katastrophe in Fukushima an Bedeutung gewonnen. Die Rückgewinnung der ehemals kommunalen Unternehmen würde nicht nur für höhere Einnahmen in den öffentlichen Kassen sorgen, sondern auch die Mitbestimmungsmöglichkeiten vor Ort ausbauen.

In den Beiträgen von Kai Eicker-Wolf, DGB Hessen-Thüringen und Dr. Ben Michael Risch vom Hessischen Städtetag ging es noch einmal verstärkt um die desaströse finanzielle Lage der Kommunen. „Die Kommunen haben in den letzten Jahren ziemlich rabiat gespart. Es ist schlicht falsch zu behaupten, sie hätten über ihre Verhältnisse gelebt,“ so Eicker-Wolf. Das Problem seien fehlende Steuereinnahmen. So hätten die Kommunen für das Jahr 2010 einen Einnahmeverlust von 1,2 Milliarden Euro hinnehmen müssen – verursacht durch die Steuersenkungen der Bundesregierungen seit 1998.

Entwicklung und Perspektiven der Kommunalfinanzen - Kai Eicker-Wolf, DGB Hessen-Thüringen (PowerPoint-Präsentation)

Dr. Risch skizzierte die Position des Hessischen Städte Tages, der gegen die Kürzungen der Landesregierung von 360 Millionen Euro im Kommunalen Finanzausgleich Klage beim Hessischen Staatsgerichtshof einreichen werde. Müssten die Kommunen viele ihrer Fixkosten schon heute mittels kurzfristiger Kassenkredite finanzieren, so werde ihre Schuldenlast wegen des Entzugs aus dem KFA weiter steigen. Der so genannte Entschuldungsfonds, den das Land für die Kommunen auflegen will, werde vom Städtetag zwar grundsätzlich begrüßt. Zum einen müssten bei der Verteilung der Mittel die Unterschiede zwischen den Kommunen berücksichtigt werden und zum anderen dürfe es nicht soweit kommen, dass die Kommunen ihre Entschuldung untereinander selbst finanzierten. Das Geld müsse schon vom Land kommen. Für eine langfristige Lösung der finanziellen Probleme müssten aber die strukturellen Probleme - Aufgabenverantwortung und Finanzausstattung - der öffentlichen Haushalte in Visier genommen werden.

Der Entschuldungsfonds - Ein Rettungsschirm für die hessischen Kommunen? - Vortrag von Dr. Ben Michael Risch / Hessischer Städtetag (PowerPoint-Präsentation)

Georg Fülberth, der in den vergangen Jahrzehnten als Marburger Stadtverordneter Kommunalpolitik gestaltet hat, wies unter anderem auf die Misere hin, dass die Kommunen in keiner Weise auf die Steuergesetzgebung Einfluss nehmen können. Er plädierte für eine Gemeindekammer, die bei der Steuergesetzgebung mitreden und mitentscheiden können müsste. Das wäre ein weiterer Schritt hin zur Demokratisierung kommunaler Politik.

Novelle der Hessischen Gemeindeordnung - Hermann Schaus (PowerPoint-Präsentation)

Von Bedeutung wird in diesem Zusammenhang auch die Diskussion über die Novelle der Hessischen Gemeindeordnung sein. Nachdem die LINKE-Fraktion Vorschläge zur Demokratisierung, erweiterten Kommunalisierung der Wirtschaftstätigkeit und Daseinvosorge vorgelegt hattte, wurde nun auch von der Landesregierung ein Entwurf vorgelegt. Die Landesregierung hat zwar einige Teile der LINKE-Vorschläge aufgegriffen – nach Ansicht der LINKEN aber noch viel zu wenige und oft falsch umgesetzt.