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DIE LINKE legt Grundsatzpapier zur Gültigkeit von Grund- und Freiheitsrechte vor

Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, sind gewisse Einschränkungen des öffentlichen Lebens sinnvoll. Dennoch ist es im Zuge der Corona-Pandemie zu einer Aushöhlung von Grundrechten gekommen, die teils sehr bedenkliche Ausmaße angenommen hat und nicht unwidersprochen bleiben darf – weshalb wir dazu ein Grundsatzpapier erarbeitet haben.

Es hat in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg noch nie derart allumfassende Grundrechtseingriffe gegeben. Dabei muss klar sein: Grund- und Menschenrechte gelten auch in Zeiten, in denen aktuell dem Gesundheitsschutz Priorität eingeräumt wird.

Einschränkungen von Grundrechten sind nur rechtmäßig, wenn ein legitimer Zweck verfolgt wird, eine Eingriffsgrundlage vorliegt und die Maßnahmen verhältnismäßig sind.„Für uns steht fest: Die Krise darf außerdem nicht dazu führen, dass fundamentale Normen der Arbeitsteilung zwischen Parlament und Regierung sowie zwischen Bund und Ländern unter einem ungeschriebenen verfassungsrechtlichen Notstandsvorbehalt stehen. Das wäre fatal. Grundrechtseinschränkungen dürfen nur zeitlich eng befristet erfolgen und müssen durch die Parlamente legitimiert werden.

Das vollständige Papier "Demokratie und Grundrechte müssen gewahrt bleiben" finden Sie unten stehend.

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